Große Mehrheit im Bundestag Redeverbot für Abweichler kommt

Einmütig haben sich die Spitzen von CDU/CSU, SPD und FDP darauf geeinigt, dass im Bundestag Abgeordnete künftig nur noch dann zu Wort kommen, wenn sie die Meinung ihrer jeweiligen Fraktion vertreten.


Anlaufpunkt für Abweichler
DPA

Anlaufpunkt für Abweichler

Die von einzelnen Parlamentariern aus den Regierungsfraktionen sowie der SPD vorgebrachte öffentliche Kritik an diesem Vorgehen könne leider nicht berücksichtigt werden, da sie nicht in Übereinstimmung mit der gültigen Mehrheitsmeinung stehe.

Dennoch sollen auch Abweichler und Kritiker die Möglichkeit erhalten, sich in kurzer Form schriftlich zu äußern. Die Wortmeldungen könnten dann überall im Bundestag in die entsprechend gekennzeichneten Behälter eingeworfen werden.



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