Die Abmahnwelle erreicht Kiew Janukowitsch, der neue Guttenberg!

Knickt der ukrainische Diktator jetzt ein?


Auch in Spanien gehen Menschen gegen den ukrainischen Diktator auf die Straße, allerdings nicht vors Parlament, denn dort drohen für unangemeldete Demonstrationen Strafen von bis zu 600.000 Euro
AP/dpa

Auch in Spanien gehen Menschen gegen den ukrainischen Diktator auf die Straße, allerdings nicht vors Parlament, denn dort drohen für unangemeldete Demonstrationen Strafen von bis zu 600.000 Euro

Der irre Schlächter von Kiew muss die von ihm durchgepeitschten Einschränkungen des Demonstrationsrechts zurücknehmen. Grund dafür sind jedoch nicht die Proteste im eigenen Land, sondern juristischer Druck durch die Europäische Union. Ein Sprecher der EU-Kommission: "Wir haben festgestellt, dass Janukowitsch für seine Sicherheitsgesetze entsprechende Regelungen demokratischer Staaten plagiiert hat. Er verletzt damit das Urheber- und Leistungsschutzrecht unserer freiheitlichen Wertegemeinschaft."

So durften ukrainische Demonstranten plötzlich nicht mehr Zelte oder Bühnen ohne Genehmigung aufbauen. Sie konnten vor Gericht gezerrt werden, wenn sie Polizisten bedrohten oder beleidigten, extremistische Informationen verbreiteten und die öffentliche Ordnung störten. Es war ihnen auch verboten, den Zugang zu Gebäuden zu blockieren sowie Ministerien zu besetzen. Und wenn sie dann das Gericht missachteten, gab es noch eine Strafe obendrauf

Der EU-Sprecher: "Was dieser Despot da als seine Erfindung ausgegeben hat, ist eindeutig unser geistiges Eigentum. Wir haben ihn deshalb durch die erfahrene Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen abmahnen lassen."

Der Gipfel der Unverfrorenheit sei jedoch, dass Janukowitsch sein unerträgliches Vermummungs-, Helm- und Uniformverbot fast wörtlich aus dem deutschen Versammlungsgesetz abgeschrieben und einzig die Strafandrohung variiert habe: In der Ukraine drohten bei Zuwiderhandlungen zehn Tage Gefängnis, in Deutschland sei es ein Jahr: "Hätte er die Haftdauer auch noch angeglichen, dann müsste er vor den Internationalen Gerichtshof."



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