AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 48/2002

Verdacht auf Steuerhinterziehung Zweites Ermittlungsverfahren gegen Möllemann

Auch die Staatsanwaltschaft Münster will in der kommenden Woche ein Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Möllemann einleiten, nachdem die Düsseldorfer Justiz gegen den FDP-Politiker bereits wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. In dem zweiten Verfahren geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung mit Hilfe eines Kontos in Luxemburg.


Noch mehr Ärger mit der Justiz: Jürgen Möllemann
DPA

Noch mehr Ärger mit der Justiz: Jürgen Möllemann

Möllemann hatte die Bankverbindung in Luxemburg Anfang der neunziger Jahre eingerichtet und nach Erkenntnissen deutscher Behörden seitdem vor dem Fiskus verborgen. Ein Rechtshilfeersuchen der Münsteraner Ermittler wird im Großherzogtum bereits erwartet. Es liege "im Interesse des Finanzplatzes Luxemburg, solche Fälle mit Priorität zu klären“, sagt die Generaladvokatin Martine Solovieff.

Bei der Aufdeckung des Kontos wurde Möllemann zum Opfer seiner eigenen Popularität. Er gehört in Luxemburg zu den so genannten Peps, den "Public exposed persons“. Alle Geldwäsche-Beauftragten der 180 luxemburgischen Banken müssen auf Prominente und deren Konten ein besonderes Auge werfen – und Auffälligkeiten der Staatsanwaltschaft melden.

Einem Bankbediensteten war aufgefallen, dass von Möllemanns Konto im September 2002 fast genau der Betrag in bar abgehoben worden war, der für Druck und Vertrieb des umstrittenen Flyers notwendig war: knapp eine Million Euro. Von der Flugblattaktion hatte der Banker aus der Zeitung erfahren. Die Bank informierte am 30. Oktober die Staatsanwaltschaft in Luxemburg, die am selben Tag die Verdachtsmeldung an das Bundeskriminalamt in Wiesbaden weiterleitete.

Über das luxemburgische Konto sollen größere Geldbeträge geflossen sein; gespeist wurde es offenbar aus Liechtenstein und Monaco. Von Banken in diesen beiden Ländern stammen auch die 6,2 Millionen Mark, die kürzlich bei einer Betriebsprüfung bei Möllemanns Düsseldorfer Firma Web/Tec entdeckt worden waren.



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