Fall Mzoudi Schily auf geheimer Mission

Mit einem geheimen Besuch in den USA hat Otto Schily versucht, die amerikanische Regierung zu mehr Unterstützung im Hamburger Terrorprozess zu bewegen. Dabei ging es dem Innenminister vor allem darum, eine Freilassung des mutmaßlichen Mitverschwörers Mzoudi zu verhindern.

Hamburg - Bei dem Treffen Anfang Dezember berichtete Schily US-Justizminister John Ashcroft von den Sorgen der Bundesregierung im Verfahren gegen den mutmaßlichen Mitverschwörer Abdelghani Mzoudi. Die Bundesregierung fürchte, dass das Gericht die Aussage des 11.-September-Planers Ramzi Binalshibh - wonach nur die Todespiloten und er den Plot kannten - überschätzen und Mzoudi womöglich freisprechen werde.

Tatsächlich setzte das Hamburger Oberlandesgericht Mzoudi auf freien Fuß. Die Bitte der Bundesregierung, zumindest Teile der bisher geheim gehaltenen Unterlagen aus den Befragungen Binalshibhs den Richtern vorlegen zu dürfen, hatte die US-Regierung abgelehnt. Mit Hilfe des Materials wollten die Ermittlungsbehörden beweisen, dass Binalshibh früher bereits andere Angaben über die Zusammensetzung der Hamburger Terrorzelle gemacht hatte.

Amerikafreund Schily wurde mit der heiklen Mission betraut, weil er enge Kontakte zu Ashcroft pflegt. Trotz des drohenden Freispruchs Mzoudis lehnen die USA die Herausgabe weiterer Unterlagen ab: Sie fürchten innenpolitische Schwierigkeiten, wenn sie die deutsche Justiz großzügiger bedienen als ihre eigene - auch US-Gerichten verweigert das Weiße Haus wichtige Zeugen und Dokumente.

Immerhin einen Erfolg hatte Schilys Geheimdiplomatie: Der US-Protest gegen die Vorlage der entlastenden Aussage fiel matt aus - obwohl die USA zuvor eine ausdrückliche Zustimmung abgelehnt hatten.