AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 1/2007

Staatsoberhaupt "Ich weiche nicht aus"

Bundespräsident Horst Köhler, 63, über seinen kritischen Blick auf die Gesetzgebung der Großen Koalition, die Reformbereitschaft der Deutschen und seine Forderung, militärische Einsätze wie in Afghanistan oder im Irak stärker mit Entwicklungspolitik zu verzahnen

Von Stefan Aust, und Gabor Steingart


SPIEGEL: Herr Bundespräsident, die Große Koalition reibt sich an Ihnen. Der Präsident nervt, heißt es bis hinauf in die Spitzen der Regierungsfraktionen. Erleben wir nun das Unbequem-Sein, das Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit angekündigt hatten?

Köhler: Ich habe gesagt, ich werde offen sein und notfalls unbequem. Das war meine Einstellung von Anfang an, und das wird auch so bleiben.

Köhler: "Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz"
DPA

Köhler: "Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz"

SPIEGEL: Sie haben gerade zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, das Ihnen zur Ausfertigung vorgelegt wurde. Die Situation ist mit dem Wort "notfalls" genügend gekennzeichnet?

Köhler: Das Verbraucherinformationsgesetz, auf das Sie sich beziehen, wurde mir im Oktober zur Ausfertigung zugeleitet. Ich habe es sorgfältig geprüft. Dabei stellte sich heraus, dass dieses Gesetz nicht mit den Vorschriften des Grundgesetzes im Einklang stand. Deshalb war ich an der Ausfertigung gehindert.

SPIEGEL: Es gebe in diesem Fall verschiedene Rechtsstandpunkte, sagt die Bundeskanzlerin. Auch die Regierung habe das Gesetz sehr sorgfältig prüfen lassen, ohne dass verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht wurden. Wie zwingend war die Ablehnung?

Köhler: Im Zuge der Föderalismusreform sind im September Änderungen des Grundgesetzes in Kraft getreten. Seither darf der Bund keine Aufgaben mehr an die Kommunen übertragen, genau dies aber sah das Gesetz vor. Die Bundesregierung konnte die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausräumen. Damit war die Lage klar.

SPIEGEL: Fällt es Ihnen schwer, einem Gesetz die Unterschrift zu verweigern?

Köhler: Das macht keine Freude. Und ich weiß, dass die Bundesregierung und der Gesetzgeber nicht das Grundgesetz absichtlich unterlaufen wollen.

SPIEGEL: Karlsruhe sei die richtige Instanz, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu klären, nicht der Bundespräsident, sagen Regierungsvertreter.

Köhler: Nach meinem Amtsverständnis hat der Bundespräsident nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern auch eine Prüfungspflicht. Er ist nach dem Grundgesetz Teil des Gesetzgebungsverfahrens. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor langer Zeit bestätigt. Im Übrigen ist der Weg nach Karlsruhe offen, auch wenn der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt.

SPIEGEL: Wir erleben also einen selbstbewussten und damit auch machtbewussten Präsidenten.

Köhler: Einen pflichtbewussten. Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat. Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich an die Gesetze halten. Dann sollten sie sich auch darauf verlassen können, dass der Bundespräsident prüft, ob die Gesetze nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

SPIEGEL: Verbirgt sich hinter Ihrer Weigerung auch die Einschätzung, dass in einer Großen Koalition, die sich immer einer übermächtigen parlamentarischen Mehrheit gewiss sein kann, eher nachlässig, vielleicht sogar schlampig regiert wird?

Köhler: Gesetze regeln oft komplexe Sachverhalte. Das bringt viele technische Schwierigkeiten mit sich. Und nicht selten kommen Gesetze leider auch unter erheblichem Zeitdruck zustande, das erhöht Fehlerrisiken. Aber für eine solide Gesetzgebung ist Sorgfalt ein zwingendes Gebot.

SPIEGEL: Die Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, Johanna Hey, hat neulich vorgerechnet, dass heute 20 Prozent aller Gesetze dazu dienen, Vorgängergesetze zu reparieren. Das ist doch keine akzeptable Zahl.

Köhler: Ich weiß nicht, ob diese Rechnung stimmt. Allerdings will ich auch nicht verhehlen, dass ich mich wundere, wenn mir zum Beispiel ein Gesetz vorgelegt wird, für das bereits ein Korrekturgesetz in Arbeit ist. Ich denke dann an die Bürger, die das alles verstehen sollen.

SPIEGEL: Das heißt, Sie unterzeichnen viele Gesetze, die Sie eigentlich für unzulänglich halten?

Köhler: Ich frage mich, ob wir nicht auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen sollten, wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen. Gründlichkeit und Transparenz sollten jedenfalls selbstverständliche Standards in der Gesetzgebung sein.

SPIEGEL: Es gibt die Auffassung, dass dem Bundespräsidenten in Ermangelung einer ernsthaften, starken Opposition in einer Großen Koalition eine besondere Rolle zukommt, dass er also eine Kontrollfunktion ausübt, die er sonst so nicht hätte.

Köhler: Das Institutionengefüge hat Bestand unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Und die Opposition, das ist auch in Zeiten einer Großen Koalition die Opposition im Bundestag. Wenn im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens dem Bundespräsidenten mehr Arbeit auf den Tisch gelegt wird, weiche ich dieser Arbeit nicht aus.

SPIEGEL: Kann es auch umgekehrt sein, dass dem Bundespräsidenten bei einer Großen Koalition der Wind besonders scharf ins Gesicht weht, wenn er sich kritisch zur politischen Arbeit äußert?

Köhler: Der Bundespräsident muss sein Amt pflichtgetreu und glaubwürdig ausüben. Er hat einen Amtseid geleistet. Windmessungen überlasse ich anderen.



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