Affären Projekt "Clipper"

Jahrelang soll die Telekom im ganz großen Stil Journalisten, eigene Manager und Aufsichtsräte bespitzelt haben. Durch ein ominöses Fax aufgerüttelt, verspricht der neue Vorstandschef René Obermann nun rückhaltlose Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits.

Berichterstattung über die Telekom-Affäre von
Frank Dohmen, Klaus-Peter Kerbusk, Beat Balzli und Thomas Schulz


Vielleicht wäre sie nie ans Tageslicht gekommen. Diese "unappetitliche Geschichte", wie ein hochrangiger Telekom-Mann am Freitag vergangener Woche murmelte. Diese absurde Melange aus ganz viel Wirtschaftskrimi und einer ordentlichen Portion Macht und Größenwahn, einem Schuss Paranoia, komplett demontierter Mitbestimmung und missachteter Pressefreiheit.

Wie gesagt: Vielleicht wäre der ganze Vorgang in den Akten der Deutschen Telekom AG verschwunden. Aber dann musste ja auch noch das leidige Geld dazukommen. Und vor allem dieses Fax, das vor rund vier Wochen in der Bonner Zentrale landete wie ein dröhnendes Echo aus einer anderen, einer früheren, einer vergangenen Unternehmensära. Man konnte das Schreiben an den Chefsyndikus als unverhohlene Drohung deuten. Immerhin heißt es am Ende des dreiseitigen Papiers, das dem SPIEGEL vorliegt: "Unterschätzen Sie nicht mein Aggressionspotential und meine Leidensfähigkeit."



Zumindest war es eine Abrechnung in zweierlei Sinn: Der Telekom-Top-Jurist wurde vom Chef einer Berliner Beratungsfirma aufgefordert, sich schleunigst mit ihm in Verbindung zu setzen. Ziel: "Eine geregelte, gegen Indiskretionen gesicherte Beendigung unserer Geschäftsbeziehung."

Zugleich zog das Schreiben quasi einen Schlussstrich unter Aktionen, die über einen langen Zeitraum nur einem Zweck gedient haben sollen: deutsche Wirtschaftsjournalisten sowie Aufsichtsräte und auch Top-Manager des Konzerns und ihre telefonischen Kontakte zueinander auszuspähen.

Kai-Uwe Ricke

Klaus Zumwinkel

Auftraggeber: die Telekom selbst, damals operativ geführt von und kontrolliert von einem Aufsichtsrat, den der damalige Post-Chef anführte.

Auftragnehmer: die Berliner Beratungsfirma, deren Chef es in seinem Fax vom 28. April an Deutlichkeit nicht missen ließ: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei "die Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen" gewesen.

Und damit nicht genug.

Das gleiche Spiel habe man mit "mehreren Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmerseite" wiederholt - "über einen Zeitraum von insgesamt anderthalb Jahren".

Weitere Spähattacken seien "konkret geplant und beauftragt" gewesen, unter anderem "die Überwachung eines Ihrer Anteilseigner mit Hauptsitz in New York". Dabei kann es sich nur um den Telekom-Aktionär Blackstone handeln, auch wenn gerade dieser Verdacht arg großspurig daherkommt.

Überdies habe man in das Büro eines "wichtigen Wirtschaftsjournalisten" einen "Maulwurf eingeschleust", der über mehrere Monate "direkt an die Konzernsicherheit" der Telekom berichtet habe.

Der Chef der Sicherheitsfirma lässt keinen Zweifel: "Die Projekte können selbst im nachrichtendienstlichen Maßstab nur als ungewöhnlich flächendeckend und ausgefeilt bezeichnet werden."

Das alles - so die schriftlichen Vorwürfe - sei "direkt vom Vorstand (in enger Abstimmung mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden) beauftragt und direkt vom Vorstandsvorsitzenden über das Aufsichtsratsbüro bezahlt" worden. Nur offenkundig nicht ganz. Denn um ein paar Außenstände entbrannte schließlich der Streit.

Noch ist überhaupt nicht absehbar, was von all den Vorwürfen eines derart gewaltigen Lauschangriffs wirklich den Tatsachen entspricht. Immerhin: Die Telekom bestätigt, dass sie den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft übergeben hat.

Wegen laufender Ermittlungen könne man allerdings zu Einzelheiten keine Stellung nehmen. Das Vorgehen sei mit dem Aufsichtsrat und seinem Vorsitzenden abgestimmt. "Wir nehmen den Vorgang sehr ernst. Wir werden alles tun, um die Staatsanwaltschaft bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung zu unterstützen", versichert der amtierende Telekom-Chef René Obermann.

Lothar Schröder, oberster Gewerkschafter und Vize-Chef im Aufsichtsrat des Bonner Telefon-Multis, der von den Spähaktionen möglicherweise sogar selbst betroffen war, ist empört: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein Vertrauensbruch ohne Beispiel und ein unglaublicher Skandal, bei dem die Schuldigen schnellstens zur Rechenschaft gezogen werden müssen."

Schröder bestätigt indes, dass er trotz aller Betroffenheit den Eindruck gewonnen habe, dass das jetzige Management an einer lückenlosen und schnellen Aufklärung äußerst interessiert sei.

Als die ersten Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in der Sicherheitsabteilung einliefen, reagierte Obermann sofort. Der Sicherheitschef wurde abgelöst, die gesamte Abteilung vollkommen umgekrempelt.

Obermann meldete die prekären Vorgänge nicht nur ins Kanzleramt und ans Bundesfinanzministerium in Berlin, sondern reichte den gesamten Vorgang an die Bonner Staatsanwaltschaft weiter. Die muss nun ermitteln: Wer hat sich wann was zuschulden kommen lassen in jener für die Telekom so entscheidenden Phase zwischen 2005 und 2006, als noch Obermanns Vorgänger Ricke regierte.

Von stringenten Strategie war nicht viel zu sehen.

Bislang sichten die Ermittler das umfangreiche interne Material. Noch ist kein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Aber das, glaubt man im Unternehmen, dürfte allenfalls eine Frage der Zeit sein. Sollte nur ein Bruchteil der Vorwürfe zutreffen, ginge es um etliche Straftatbestände: vom Bruch des Fernmeldegeheimnisses bis hin zu Bestechung oder auch Erpressung.

Viele Indizien sprachen vergangene Woche dafür, dass es tatsächlich zumindest Schnüffelaktionen gegen mehrere Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite gegeben haben muss, darunter vermutlich auch gegen den Konzernbetriebsratschef Wilhelm Wegner; dass es tatsächlich Verträge mit der Berliner Firma gab, die sich im Februar wegen vermeintlich unbezahlter Rechnungen im sechsstelligen Bereich an den Konzern gewandt hatte. Und vieles deutet zudem darauf hin, dass sich der frühere Konzernchef Ricke und sein Aufsichtsratsboss Zumwinkel ein ums andere Mal von Presseberichten düpiert gefühlt haben mussten, die damals aus vertraulichen Gremiumsitzungen immer wieder an die Öffentlichkeit drangen.

Also wurde die Berliner Beratungsfirma offenbar im Frühjahr 2005 beauftragt, diskret nachzuforschen, wo das Leck ist. Sie sollte die Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten vergleichen mit den Anschlussdaten von bekannten Wirtschaftsjournalisten, die über die Telekom berichteten.

Die Schnüffelaktion gegen den Betriebsratschef ereignete sich in einer für die Telekom turbulenten Phase. Etliches im Konzern ging damals drunter und drüber - wieder einmal.

Nach dem dramatischen Absturz der T-Aktie von ihrem Höhepunkt im März 2000 war im Juli 2002 schließlich der vom Großaktionär Bund erzwungene Rücktritt von Konzernchef Ron Sommer erfolgt. Im November übernahm Ricke.

Er krempelte den Vorstand um und verabschiedete sich von den globalen Visionen seines glamourösen Vorgängers. Mit harten Sparmaßnahmen und dem Verkauf von einigen Konzernteilen stellte Ricke, dessen Vater einstmals auch schon die Telekom geleitet hatte, den Konzern wieder auf ein finanziell durchaus solides Fundament.

Selbst Analysten und Aktionäre begannen, den ebenso schlaksigen wie grauen Top-Manager zu schätzen. Intern jedoch brodelte es gewaltig.

Grund: Bei den Mitarbeitern wuchs die Sorge um die Zukunft ihrer Jobs. Schon Anfang 2005 hatte Ricke verkündet, dass die Telekom die Stellenzahl künftig um mindestens 8500 Posten pro Jahr reduzieren müsse.

Als dann unter Betriebsräten sogar von rund 45.000 Stellen die Rede war, die bis 2008 gestrichen werden sollten, kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di erstmals harten Widerstand an. Von "Kahlschlag", "Riesensauerei" und "beschäftigungspolitischem Skandal" war die Rede.

Ricke schreckte zurück. In seiner Vorstandsrunde belauerten sich die Manager ohnehin argwöhnisch und agierten oft eher als Rivalen denn als Kollegen - allen voran René Obermann, damals Chef der Mobilfunksparte, sowie Walter Raizner, Boss der T-Com genannten Festnetzsparte.

Von einer gemeinsamen und stringenten Strategie war in dem Führungszirkel nicht viel zu sehen. Umso genüsslicher berichtete die Presse immer wieder ausführlich aus internen Sitzungen.

Das Umfeld des Konzerns veränderte sich in jener Zeit dramatisch. Das Festnetzgeschäft litt zunehmend unter der Konkurrenz von kleinen Neulingen, die Preise brachen ebenso wie der Umsatz ein. Der Boom bei schnellen DSL-Internet-Anschlüssen hatte gerade erst begonnen und brachte noch nicht den erhofften Ausgleich. Selbst das Mobilfunkgeschäft schaffte nicht mehr die Wachstumsraten früherer Jahre. Doch während die großen europäischen Konkurrenten als Konsequenz aus der neuen Lage damit begannen, die klassischen Grenzen zwischen Mobilfunk, Festnetz und Internet aufzuweichen, kam die Bonner Runde zu keiner Entscheidung darüber, wie es weitergehen sollte.

Ständige Endlossitzungen sorgten für Dauerfrust. Am Ende standen meist nur halbherzige Lösungen, mit denen die Telekom ihre Probleme kaum lösen konnte.

Immer wieder gelangten interne Papiere in die Öffentlichkeit

Die direkten Folgen: Die Kunden flohen, die Gewinne bröckelten, der Aktienkurs ging wieder bergab. Als im April 2006 auch noch der US-Investor Blackstone als Großaktionär bei der Telekom einstieg, wurde die Kritik immer lauter.

Immer häufiger machten in der Presse Spekulationen über die Ablösung des entscheidungsschwachen Telekom-Chefs die Runde - gewürzt mit Interna aus Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen, die alle nur eines belegen sollten: Ricke ist ein Zögerer und Zauderer.

Sein Ende als Vorstandschef kam dann schnell. In einer Hauruckaktion zwang Aufsichtsratschef h den glücklosen Top-Manager zum Rücktritt und hob Obermann auf den Posten.

Das war im November 2006. Just bis dahin soll die Berliner Sicherheitsfirma für den Konzern Telefondaten über Freunde und Feinde abgeglichen haben. Davon geht zumindest die Telekom derzeit aus.

Das Fax aus Berlin behauptet dagegen, dass "wir nachweislich auch nach November 2006 noch im Projekt 'Clipper' tätig waren". Man müsse ja nur mal Leute wie Zumwinkel oder Ricke fragen.

Beide Manager dementierten Ende vergangener Woche zumindest scharf, von konkreten Lauschattacken gewusst zu haben. Ex-Chef Ricke bestritt aber auch nicht, dass die Telekom während seiner Ära immer wieder versucht hat, die undichten Stellen im Unternehmen zu finden: "Die Telekom war ja löcherig wie ein Schweizer Käse."

Besonders in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit seien immer wieder interne Papiere in die Öffentlichkeit gelangt, "die zum Teil börsenrelevante Informationen enthielten" - etwa über geplante Akquisitionen im Ausland oder geplante Stellenstreichungen.

Ricke vergangenen Freitag zum SPIEGEL: "Wir haben im Vorstand des Öfteren darüber gesprochen und beschlossen, aktiv dagegen vorzugehen."

In Absprache mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Zumwinkel sei dann die Konzernsicherheit, die damals in das Ressort von Arbeitsdirektor Heinz Klinkhammer fiel, "etliche Male mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt" worden.

Um die Informanten zu enttarnen, seien unter anderem alle Vorstandsvorlagen mit individuellen geheimen Kürzeln versehen worden. Bisweilen seien im Vorfeld von Vorstandssitzungen auch gezielt Dokumente mit falschen Informationen verteilt worden, um so feststellen zu können, "welche Informationen bei welchen Presseorganen ankommen".

In Einzelfällen sei die von Klinkhammer geleitete Konzernsicherheit dann "nach detektivischer Puzzlearbeit auch fündig geworden". Mit welchen Methoden die einige hundert Mitarbeiter umfassende Abteilung dabei vorgegangen sei, habe er allerdings nicht gewusst, versichert Ricke und betont: "Ich habe niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen."

Ähnlich ließ sich ein Sprecher von Ex-Oberkontrolleur Zumwinkel ein: "Ein Aufsichtsratsvorsitzender kann Mitarbeitern des Unternehmens keine Anweisungen geben. Die behaupteten Datenspeicherungen sind, wenn sie geschehen sind, nicht mit dem Einverständnis des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt."

Und weiter: "Es ist gut, dass die behaupteten Vorgänge und Abläufe untersucht werden."

Wirklich harte Dementis klingen anders. Beide wollen also nicht ausschließen, dass es solche Schnüffeloperationen gab. Sie möchten nur klarstellen, dass sie von illegalen Machenschaften nichts gewusst haben.

Die schmutzige Datenattacke der Telekom fliegt ausgerechnet in einem Moment auf, in dem der Staat höchste Ansprüche an den Bonner Konzern stellt, an dessen Vertraulichkeit wie auch Vertrauenswürdigkeit. Denn seit dem 1. Januar müssen die Telefon- und Internet-Anbieter in Deutschland alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang speichern. So hatte es die EU nach den Terroranschlägen von Madrid 2004 beschlossen, und so hatten es sich auch deutsche Ermittler gewünscht.

Andernfalls, so ihre Sorge, könnten bereits alle Beweise gelöscht sein, wenn sie Monate nach einer Straftat auf einen Verdächtigen stoßen und dann das Komplizennetz aufrollen wollen.

Damit aber ist gerade der Branchenprimus Telekom heute mehr denn je eine Art Hilfspolizist des Staates. Umso peinlicher, dass der Konzern nun in den Verdacht gerät, sich in eigener Sache wie ein halbseidener Schnüffler an diesem Datenschatz vergriffen zu haben.

Wie sensibel die gespeicherten Verbindungsdaten der Telekom und vergleichbarer Unternehmen sind, hat das Bundesverfassungsgericht erst im März klargestellt, als es die neuen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gleich wieder einschränkte: Nur bei schweren Straftaten, bei denen mehr als fünf Jahre Haft drohen, kommen die Fahnder noch an die Verbindungsnummern von Verdächtigen heran. In allen an-deren Fällen bleibt die Telekom Geheimnisträger für ihre Kunden und gegen den Staat, der ja zugleich noch immer Großaktionär des Bonner Konzerns ist.

Nun aber steht zumindest das alte Management der Telekom unter Verdacht, dass ihm lange Jahre mehr zuzutrauen als zu trauen war - und das nicht nur, weil Schindluder mit den Daten der eigenen Aufsichtsräte und Manager getrieben wurde. Auch der Versuch, sie mit Journalistendaten abzugleichen, lässt zumindest in der Vergangenheit einen Mangel an Demokratieverständnis und ein Übermaß an Dummheit erkennen.

Mehrfach nämlich haben Gerichte in der Vergangenheit Ermittler zurückgepfiffen, die Journalisten mit dem Ziel überwachten, ihre Quellen in Regierungs- oder Justizbehörden aufzuspüren. So erklärte das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion im Jahr 2005 ebenso für illegal wie den Versuch sächsischer Behörden, den Informanten eines Reporters der "Dresdner Morgenpost" mit dessen Verbindungsdaten ausfindig zu machen.

Und nachdem schon 2006 herausgekommen war, dass der Bundesnachrichtendienst bei einer Maulwurfjagd in den eigenen Reihen jahrelang illegal Journalisten überwacht hatte, musste sich die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen öffentlich entschuldigen, dass der Dienst bei der SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl rückfällig geworden war.

Deshalb muss auch den Telekom-Managern klar gewesen sein, dass sie beim Abgleich mit Journalisten-Nummern nicht nur in einem Graubereich operierten, sondern in der verbotenen Zone. Dort geht es offenkundig gefährlich zu, wenn man dem Chef der Berliner Sicherheitsfirma Glauben schenkt.

Die Situation sei für ihn und seine Firma "äußerst bedrohlich" geworden. Wenn sein Fax neben Telekom-Chef Obermann noch an Dritte weitergegeben werde, müsse er das "als Kriegserklärung werten". Er will sich nicht die Möglichkeit verbauen, sich "notfalls medienwirksam zu wehren".

Dazu dürfte er bald Gelegenheit bekommen.

Dieser Text wurde von Beat Balzli, Jürgen Dahlkamp, Frank Dohmen und Klaus-Peter Kerbusk verfasst und als einer von vier Artikeln zur Telekom-Affäre für den Nannen-Preis 2009 in der Kategorie "Beste investigative Leistung" nominiert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.