AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 30/2008

Steueroasen Jäger des Frischgeldes

In Cowboy-Manier entlarvt ein US-Senator zwei Banken als willige Helfer amerikanischer Steuersünder - und erschüttert das Bankgeheimnis der Eidgenossen.

Von John Goetz und


Das Video zeigt den Zeugen nur von hinten, ein schwarzer Schattenriss vor hellgrauer Wand. Sein kahler Kopf ist zu erkennen, die abstehenden Ohren, die Umrisse einer Brille, wenn er den Kopf dreht. Er habe bei der LGT-Bank in Liechtenstein eigentlich nur Dokumente einscannen sollen, sagt der Schattenmann in dem Vernehmungsvideo, das am vergangenen Donnerstag vor einem US-Senatsausschuss abgespielt wurde.


Erst später, sagt der Zeuge auf Englisch mit deutschem Akzent, habe er begriffen, was er vor sich habe: "Geschäfte, die weit über die Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinausgingen." Er erzählt, wie die LGT Scheinfirmen konstruierte, die in Panama oder auf den Virgin Islands registriert wurden; wie das Liechtensteiner Institut seine reichen Kunden instruierte, nur aus Telefonzellen anzurufen, nie von zu Hause.

In Deutschland brachte der geheimnisvolle Informant, der die Daten teuer dem Bundesnachrichtendienst verkaufte und früher Heinrich Kieber hieß, Post-Chef Klaus Zumwinkel zu Fall. Über 700 weitere Steuersünder gerieten ins Visier der Ermittler. Am Freitag endete in Bochum der erste Prozess gegen einen Immobilienkaufmann, der etwa 7,5 Millionen Euro hinterzogen hatte. Nach einem Geständnis kam er mit einer Bewährungsstrafe davon.

In Amerika sagte Hauptzeuge Kieber jetzt zum ersten Mal öffentlich aus. Bewaffnet mit diesem Video hat der einflussreiche Senator Carl Levin, ein Demokrat aus dem Bundesstaat Michigan, zu einer Attacke gegen Steuersünder geblasen. Levin: "Steueroasen führen wirtschaftlichen Krieg gegen Amerika." Deshalb führt Levin Krieg gegen die Steueroasen. Neben Kieber stützt er sich noch auf einen weiteren Zeugen, einen ehemaligen Top-Banker der Schweizer Großbank UBS.

Mit Insider-Wissen der beiden ausgestattet, zerrte Levin nun als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses im Senat pikante Details über Praktiken der Banken LGT und UBS ans Licht. In dicken Berichten legt der Ausschuss dar, wie bereitwillig die Banken Steuerflüchtlingen Unterschlupf boten. Rund hundert Milliarden Dollar entgehen so jährlich dem Fiskus.

Ende April setzten die US-Behörden den hochrangigen UBS-Manager Martin Liechti in Miami fest. Nun lud ihn Levin unter Strafandrohung vor. Obwohl schon vorher klar war, dass Liechti die Aussage verweigern würde, musste er erscheinen.

In einer Neujahrs-E-Mail für 2007 war er noch bester Laune. Damals hatte Liechti seine Mitarbeiter angespornt, mehr Geld aus Amerika zur UBS nach Zürich zu schaffen: "Unser Ehrgeiz: 60 NNM pro Kundenberater." NNM heißt Net New Money - jeder Banker sollte 60 Millionen Franken US-Frischgeld an Land ziehen.

Auch die wohlhabenden Nutznießer der Dienste von LGT und UBS stellte Levin genüsslich an den Pranger. Shannon M. etwa, Sohn eines Bauunternehmers aus Florida, soll laut Untersuchungsbericht mit seiner Familie mehr als 49 Millionen Dollar in einem Geflecht von liechtensteinischen Stiftungen versteckt haben, bei deren Einrichtung die LGT half.

Die LGT soll auch dem New Yorker William W. eine Liechtensteiner Stiftung installiert haben. Diese kaufte wiederum eine Gesellschaft auf den Bahamas, deren Anteile von einer Firma aus Hongkong gehalten wurde. An diese verkaufte W. dann sein Haus. Das war zwar ein Verkauf an sich selbst, aber niemand konnte das am Ende mehr nachvollziehen. Die LGT bestreitet, an illegalen Aktivitäten beteiligt zu sein. Dennoch will das Institut nun die Praktiken bei ihrer Treuhandtochter untersuchen lassen.

Jeder Fall ist im Untersuchungsausschuss mit Kopien von Verträgen über Stiftungskonstrukte, Schecks, Kontoauszügen, Steuererklärungen und Anwaltsbriefen belegt. Dokumente zeigen auch, wie UBS-Bosse die Mitarbeiter instruierten, bei ihren über 300 US-Reisen mit Ermittlungsbeamten umzugehen.

"Nach der Einreise werden Sie von Beamten abgefangen. In Ihrem Palm finden die Behörden alle Ihre Treffen mit Klienten. Glücklicherweise haben Sie nur kurze Bemerkungen über die Treffen gespeichert und keine Namen." So heißt es in Schulungsunterlagen der UBS. Levin schäumt: "Das muss man sich mal vorstellen: Eine internationale Großbank trainiert ihre Mitarbeiter, US-Behörden loszuwerden."

Als vergangene Woche beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein Amtshilfeersuchen der US-Steuerfahnder zu den Ermittlungen gegen die UBS einging, entschloss sich die Bank zur Flucht nach vorn: Sie kündigte an, das Geschäft mit US-Kunden in der Schweiz aufzugeben.

UBS-Manager Mark Branson entschuldigte sich vor dem Ausschuss reumütig fürs Fehlverhalten seiner Firma. Er kündigte an, die UBS werde mit den US-Behörden kooperieren. Die wollen nun herausfinden, wem die fast 20 Milliarden Dollar auf den 19.000 Konten gehören, die US-Bürger bei der UBS in der Schweiz eingerichtet haben.

"Wir sind entschlossen, die Mauer des Bankgeheimnisses zu zerschlagen", sagt Levin. Wenn die UBS ihr Kooperationsversprechen hält, bröckelt die Mauer bereits jetzt.



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Gast100100, 24.07.2008
1.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Steuern senken. Sozialsystem über Verbrauchssteuern senken.
kathrin_erlenbacher, 24.07.2008
2.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Ich denke nicht, dass es mit konventionellen Mitteln möglich ist, gegen Steueroasen vorzugehen.
wkmgh 24.07.2008
3.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Mit einer vernünftigen Steuergesetzgebung. Mit der Streichung sinnloser Subventionen.
malbec freund 24.07.2008
4.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Es wird immer "Steueroasen" auf dem Globus verteilt geben. Das ist ja auch gar nicht das Problem. Was Deutschland betrifft ist das Problem 100% "hausgemacht", intern also. Nicht nur weil der Steuersünder Deutscher ist und der betrogene auch Deutscher ist. Ich habe auch nie etwas davon gehalten, in den Schlagzeilen z.B. von einer "Liechtenstein Affäre" zu sprechen, sondern richtig wäre es von einer z.B. "Zumwinkel Affäre" zo reden. Was ist zu tun? 1. Es müssen einfache und durchsichtige Steuergesetze geschaffen werden. Einzelheiten wurden/werden ja täglich diskutiert 2. Es muß hart bestraft werden, auch keine Rücksicht bei Promis.
Jochen Binikowski 24.07.2008
5.
Solange ein gewisser Teil unserer "Leistungsträger" glaubt, ein von Gott gegebenes Recht auf Steuerfreiheit zu besitzen, können die Steuersätze so niedrig sein wie sie wollen, die Kapitalflucht wird bleiben. Davon sind alle Industriestaaten betroffen. 99% der Bevölkerung bezahlt zuviel Steuern, weil 1% meint nix bezahlen zu müssen. Deshalb sollte man Einfluß auf die Steueroasen nehmen. Wenn es im Guten nicht fruchtet, dann sollte man über deftigere Maßnahmen nachdenken. Das könnte am Anfang z.B. Handels- Kapitalverkehr- und Reisebeschränkungen sein. Auf nationaler Ebene könnte man z.B. die Steuerbefreiung für Stiftungsvermögen, Spenden usw. abschaffen, und zwar unabhängig davon ob deutsche Staatsbürger das Vermögen im In- oder Ausland angelegt haben und wie die dortigen Gesetze sind. Wem das nicht gefällt kann ja seine Staatsbürgerschaft ablegen und nach Grand Cayman auswandern.
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