AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 52/2008

Europa "Ein Projekt der Selbstschwächung"

Ex-Außenminister Joschka Fischer, 60, über die globale Machtverschiebung durch die Finanzkrise, das Fehlen deutscher Führung in Europa und den Zwang, sich mit Nicolas Sarkozy zu vertragen


SPIEGEL: Herr Fischer, Frankreich und Großbritannien haben den letzten EU-Gipfel ohne die Bundeskanzlerin vorbereitet, in vielen Hauptstädten gibt es hämische Kritik an der zögerlichen Konjunkturpolitik der Deutschen. Reitet die Bundesrepublik in die Isolation?

Fischer: So schlimm ist es noch nicht. Aber Deutschland schaut auf sich selbst, für meinen Geschmack zu sehr. Ich war in den vergangenen Wochen viel unterwegs, in Paris, Lissabon, in Kopenhagen. Überall war die erste Frage: Können Sie uns erklären, warum die Kanzlerin in dieser Krise, wo alles nach Berlin blickt, Europa im Stich lässt? Warum Deutschland die Bewältigung der Krise nicht als gemeinsames Projekt ansieht? Warum Deutschland immer nein sagt, statt selbst die Führung zu übernehmen?

SPIEGEL: Welche Gründe sehen Sie dafür?

Fischer: Ich beobachte eine fatale Perspektivenverschiebung in der deutschen Außen- und Europapolitik. Bisher war Europa selbst das zentrale Projekt deutscher Außenpolitik - was gut war für Europa, war auch gut für Deutschland, und umgekehrt. Die derzeit Regierenden sehen aber Europa mehr und mehr als eine bloße Funktion zur Umsetzung deutscher Interessenpolitik. Darin liegt ein nicht unerhebliches Risiko für Europa, aber vor allem auch für Deutschland.

SPIEGEL: Woran erkennen Sie diese Verschiebung?

Fischer: Zuallererst am Umgang mit dieser Krise. Offenbar hat die Bundesregierung zunächst einmal deren Schwere unterschätzt. Sie hat nicht erkannt, wie hoch das Risiko ist, dass wir in eine weltweite Depression hineingeraten können. Dass die Bundesregierung nicht bereits im November energisch gehandelt hat, sorgte für viel europäischen Ärger und Missverständnisse.

SPIEGEL: Können Sie sich das Zaudern Berlins erklären?

Fischer: Angela Merkel kämpft immer noch mit den politischen Brandblasen an ihren Händen, die sie sich mit den radikalen Reformversprechen des Leipziger Parteitags und mit ihrer Unterstützung des Irak-Kriegs geholt hat. Daraus hat sie die Konsequenz gezogen, sich zurückzuhalten und nicht mehr vorzupreschen. Bis jetzt ist sie damit, wenn man den Umfragen folgen darf, ganz gut gefahren. Sie nimmt dann jeweils die Positionen ein, durch die sie mehrheitsfähig bleibt. In dieser globalen Krise ist eine solche Haltung aber falsch. Jetzt ist strategische Großplanung angesagt - im europäischen Geist.

SPIEGEL: Das wäre also die Stunde für den selbsternannten Großstrategen Joschka Fischer?

Fischer: Um mich geht es hier nicht. Aber ich sehe eine Bundesregierung, die so vor sich hintapert. Warum kommt man nicht mit eigenen deutschen Vorschlägen? Deutschland versagt als Führungsmacht in Europa.

SPIEGEL: Muss Deutschland mehr zahlen, um in Europa führen zu können? Wäre ein Konjunkturprogramm auch eine politische Investition in die Rolle Deutschlands?

Fischer: Wir müssen nicht bezahlen in dem Sinne, dass wir noch irgendetwas abzubezahlen hätten. Aber erstens gilt: Der Stärkere muss mehr tun als die Schwächeren, völlig klar. Natürlich muss man sorgfältig darauf achten, dass Haushaltsprobleme, die sich andere Länder selbst eingebrockt haben, nicht auf uns abgeladen werden. Aber deswegen darf man doch nicht bloß abwehrend die Hände hochhalten, wenn die Nachbarn über ein europäisches Konjunkturprogramm reden. Das muss man politisch angehen.

SPIEGEL: Das hieße aber, die alte Rolle als Zahlmeister Europas wieder zu übernehmen.

Fischer: Genau das ist die nationale Logik, die unsere Nachbarn befremdet. Sie ist außerdem ökonomisch unsinnig. Wir sind doch nicht wegen des Handels mit China Exportweltmeister, sondern weil wir so viel in den EU-Binnenmarkt liefern. Kaum ein anderes Land hängt so von Europa ab wie Deutschland, gewinnt auch so viel von Europa wie wir, auf allen Ebenen. Der gesamte Binnenmarkt ist unser Markt und nicht mehr nur der deutsche Teil!

SPIEGEL: Derzeit erscheinen die Nachbarn den Deutschen eher als frech und gierig.

Fischer: Das birgt die wirkliche Gefahr, dass das europäische Projekt ausrinnt, dass man sagt: Okay, Europa ist wichtig, aber jetzt ist es auch genug. Die Bundesregierung befördert dieses Denken, indem sie einfach abwartet. Immerhin will die Regierung jetzt ein zweites Konjunkturpaket auflegen. Aber warum wartet sie so lange?

SPIEGEL: Die Bundeskanzlerin sagt, sie warte, weil sie erst wissen müsse, was Barack Obama mache, der neue US-Präsident.

Fischer: Wir wissen doch längst, was er tun wird. Wir wissen seit dem Nominierungskonvent in Denver, was er im Kern beabsichtigt. Ich weiß nicht, wen die da hingeschickt haben. Ich war dort. Seitdem war mir das klar. Obama wird mit einem Big Bang beginnen. War es vorletzte Woche noch die Zahl 500 Milliarden Dollar, so sind wir heute bei einer Billion! Die Details, wie viel sie für Bildung und wie viel sie für Infrastruktur ausgeben, werden uns eh nicht helfen, weil wir Gott sei Dank deren Infrastrukturprobleme nicht haben.

Ich hege den Verdacht, die Kanzlerin möchte einfach zeitgleich mit der Lichtgestalt Obama handeln - aber ist dieser taktische Erfolg es wert, sich bis dahin drei Monate Krach mit Paris und London einzubrocken?



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