AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 3/2009

Koalition Diebische Freude

Mit dem zweiten Konjunkturpaket stellt sich die Regierung neu auf. Die SPD ist im Aufwind, die Union sucht noch nach einer Strategie für den Wahlkampf. Derweil sacken die Wirtschaftsdaten ab.

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So schön war es lange nicht mehr für Angela Merkel. Da steht sie neben dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast, und was hört sie aus seinem Mund? "Diesmal kann ich sagen, Deutschland arbeitet daran, und wir denken darüber nach", sagt Sarkozy.

Das war am vorigen Donnerstag. Im November war Merkel schon einmal hier gewesen, und da hatte Sarkozy gesagt: "Frankreich arbeitet daran, in Deutschland denkt man darüber nach." Es war ein vernichtender Satz, der Merkel tief traf.

Es ging um Konjunkturpakete. Damals sperrte sich die Bundesregierung noch gegen starke Staatsimpulse für die Wirtschaft. Doch vergangene Woche einigte sich die Große Koalition grundsätzlich auf ein zweites, ein großes Konjunkturpaket. An diesem Montag sollen im Koalitionsausschuss letzte Details geklärt werden.

Dies ist nicht gerade eine Stunde null der Politik, aber doch eine Wendemarke. In einem quälend langen Prozess ist die Regierung auf diesen Punkt zugetrieben. Sie hat sich lange gewehrt gegen eine außerparlamentarische Opposition aus Wissenschaftlern und Wirtschaftsführern, die ein frühes, beherztes Angehen der Krise gefordert haben.

Nun wird gehandelt, und es ist, als bräche eine neue Zeit an. Die drei wichtigsten Politiker des Jahres 2009 sehen plötzlich ganz anders aus als 2008. Merkel kuschelt mit Sarkozy. Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt höhere Staatsausgaben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwingt sich auf zum Wirtschaftspolitiker. Und die SPD, man denke, folgt ihm einmütig.

Allerdings passiert das alles vor einem traurigen Hintergrund. Das Statistische Bundesamt verkündete vergangene Woche, dass im November der deutsche Export gegenüber dem Vormonat um 10,6 Prozent gesunken ist - der größte Einbruch seit der Wiedervereinigung. Besserung ist nicht in Sicht: "Das Ergebnis im Dezember wird noch schlechter ausfallen", sagt Axel Nitschke, Außenwirtschaftschef des DIHK.

Die Rezession hat inzwischen alle Branchen erfasst. Die Auftragseingänge der Industrie sanken im Oktober/November gegenüber dem Vorjahr um 22,4 Prozent. Im Dezember stieg zum ersten Mal seit 34 Monaten die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl, um 18.000 auf 3,1 Millionen.

Das Konjunkturpaket muss bald zeigen, ob es die Krise im Zaum halten kann. Es ist nun auch offiziell eine Hoffnung für Finanzminister Steinbrück, der sich wie kein anderer gegen eine Explosion der Neuverschuldung stemmte. Nun wird er Ende Januar einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro auf den Weg bringen: Die zusätzlichen Ausgaben des Konjunkturpakets, 10 Milliarden für Investitionen und 10 Milliarden für den Zuschuss zur Krankenversicherung müssen im Haushaltsplan untergebracht werden. Das kommt zu den 18,5 Milliarden, die Steinbrück ohnehin aufnehmen muss, noch hinzu. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden noch rund 12 Milliarden aufgenommen, ungefähr so viel wie geplant. Das ergab der Jahresabschluss 2008.

Aber er will deshalb keine Vorwürfe hören, schon gar nicht von Leuten, die Konjunkturpakete gefordert haben. Die werde er sich dann so richtig vorknöpfen, faucht Steinbrück.

Er ist in diesen Tagen noch eckiger als sonst, nicht gerade ein Mann im Gleichgewicht. Aber er hat auch einiges hinter sich. Noch im Sommer war er gefeiert worden, weil er stramm einem Haushalt ohne Neuverschuldung entgegenmarschierte. Dann kam die Finanzkrise, und er wurde wieder gefeiert, weil er eine Kompetenz ausstrahlte, die beruhigt hat.

Doch dann wurden die Rufe nach einem zweiten Konjunkturpaket lauter, und Steinbrück war mehr als skeptisch. Dem SPIEGEL sagte er im Dezember: "Seit ich mit Konjunkturprogrammen zu tun habe, also seit dem Ende der siebziger Jahre, haben sie nie den erhofften realen Effekt gehabt. Am Ende war der Staat nur noch höher verschuldet als vorher."

Und nun: ein fettes Konjunkturprogramm, mit Steuersenkungen - und ein neuer Steinbrück. Ja doch, er halte das für vertretbar, sagt er. Und sein Widerstand dagegen? Er habe dafür sorgen müssen, dass die Forderungen nicht überborden, dass nicht 75 oder 100 Milliarden in die Konjunktur gepumpt werden. Deshalb. Er werde das Maastricht-Kriterium damit schaffen, die Neuverschuldung werde also drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen. Vielleicht 3,1 Prozent. Aber andere machten 6 oder 7 Prozent, die USA 10 Prozent, sagt er.

Man kann aus großen Zahlen kleine machen, wenn man noch größere zum Vergleich ranzieht, ein alter Trick der Politik. Zufrieden klingt Steinbrück nicht dabei, eher wie einer, der sich arrangiert hat, der auch dem Kanzlerkandidaten der SPD, Steinmeier, nicht im Weg stehen will. Er betont seine Loyalität. Sie haben über die Feiertage viel telefoniert, Steinmeier wollte ein üppiges Konjunkturprogramm präsentieren dürfen. Steinbrück hat zugestimmt. Es sei vertretbar, sagt er noch einmal. Er weiß jetzt, dass er auf keinen Fall der Finanzminister werden wird, der den Bundeshaushalt ohne neue Schulden ausgleicht.

Bis zu diesem Montag wollen die Koalitionäre noch am 50-Milliarden-Euro-Paket feilen. Ende vergangener Woche zeichneten sich die entscheidenden Konturen jedoch schon ab. Der Großteil des Pakets, rund 30 Milliarden Euro, soll in diesem Jahr wirksam werden, der Rest im nächsten.



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