AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 4/2009

Bürokratie Regelrecht deutsch

Trotz eines herausragenden Staatsexamens sollte eine litauische Juristin zum Einbürgerungstest. Ihr Beispiel offenbart Absurditäten des Zuwanderungsrechts.

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Wenn die Deutschen wären, wie Frau Hackel ist, dann könnten sie ziemlich zufrieden mit sich sein. Sie lernten fleißig, sie lachten herzlich und sie sagten Sätze wie: "Ich mag an diesem Land den Spargel, die Großstädte und das Bürgerliche Gesetzbuch."

Doch die Deutschen und Frau Hackel, das ist seit kurzem eine komplizierte Angelegenheit. Genau genommen: seit Danguole Hackel, geboren in Litauen, heimisch in Konstanz, eine von ihnen werden will. Danguole Hackel, 30, findet, kurz gesagt, dass sie dafür genug getan hat. Sie hat hier studiert, Jura, und sie war sehr erfolgreich. Ein Prädikatsexamen mit zweistelliger Punktzahl, so gut sind nur wenige. Sie sagt: "Ich maße mir an zu sagen, dass ich die für die Einbürgerung erforderlichen Kenntnisse besitze."

Der deutsche Staat aber findet, kurz gesagt, dass die Antragstellerin Hackel nicht genug getan hat. Wer eingebürgert werden will, müsse schließlich "Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland" haben. Nachzuweisen in einem Einbürgerungstest gemäß Paragraf 10 Absatz 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Das Ordnungsamt schreibt: Es könne "keine Befreiung davon erteilen".

Der Staat pocht also auf die Regel, Danguole Hackel auf eine Ausnahme, und es ist gut möglich, dass Verwaltungsrichter im Namen des Volkes werden feststellen müssen, ob nicht ein Staatsexamen vielleicht doch einen Einbürgerungstest ersetzen kann, den ohnehin 98,9 Prozent der Teilnehmer bestehen.

Den Streit könnte man leicht als Posse abtun, wenn nicht dahinter ein Politikum stünde. Die Frage ist ja nicht, ob jemand ernsthaft bezweifelt, dass eine Juristin, die seit über sieben Jahren hier lebt, ein wenig Ahnung von Recht und Gesellschaft dieses Landes hat. Die Frage ist, ob dieses Land seine schlausten Zuwanderer wirklich so behandeln will.

Seit Jahren klagen Politiker und Unternehmer, dass mehr Spitzenkräfte ins Land geholt werden müssen. Deutschland stehe im "Wettbewerb um die besten Köpfe", mahnte etwa Bundespräsident Horst Köhler, "die jüngsten Bemühungen, gezielt den Zuzug von Hochqualifizierten zu erleichtern und ihnen eine attraktive Berufs- und Lebensperspektive zu bieten, müssen also fortgesetzt werden".

Das sind schöne Worte, noch vor einem Jahr hätte Danguole Hackel sie bestimmt geglaubt. Da hatte sie gerade ihr erstes Staatsexamen gemacht. Deutsch hatte sie schon in der Schule in Litauen gelernt, mit einem Stipendium war sie 2001 nach Konstanz gekommen. Das deutsche Recht gefiel ihr, sie arbeitete als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl, und auch ein deutscher Mann gefiel ihr, sie hat ihn geheiratet.

"Ich hätte die Einbürgerung auch über meinen Mann betreiben können", sagt Hackel. "Aber ich habe einen anderen Tatbestand gewählt, ich wollte auf keinen Fall in ein Klischee fallen." Das Amt sah auch gar keine Probleme, sie musste sogar nur weniger als die vorgeschriebenen acht Jahre Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Wegen "besonderer Integrationsleistungen", an dieser Stelle ist das Staatsangehörigkeitsgesetz ein wenig flexibel.

Doch dann kam die Sache mit dem Einbürgerungstest. Seit September müssen Ausländer ihn machen, von 18.000 Teilnehmern in den ersten drei Monaten haben ihn fast alle bestanden. Nur 17 von 33 Fragen müssen richtig beantwortet werden. "Ich habe dreimal spaßeshalber im Internet mitgemacht und 96 Prozent richtig gehabt", sagt sie. Ihr Mann war nicht besser, er ist Geschichtslehrer.

Hackel aber sieht nicht ein, warum sie diesen Test machen sollte. "Ich will nicht in eine andere Stadt fahren müssen oder warten, bis ich hier in Konstanz die Gelegenheit bekomme", sagt sie. Es geht ihr um den Aufwand, aber es geht ihr vor allem ums Prinzip, "um Sinn und Zweck der Regelung", wie sie sagt. Eine Grundsatzdiskussion also, das wirkt sehr deutsch, vielleicht müsste man Hackel schon deshalb sofort den deutschen Pass geben.

Sie ist jetzt Referendarin, als Vertreterin der Staatsanwaltschaft hat sie mehrfach im Gerichtssaal plädiert. "Darunter waren viele kleine Fälle und ein größerer Betrugsfall, da habe ich eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten beantragt", sagt Hackel. Nebenbei unterrichtet sie an der Universität in Konstanz. Doch der Staat, der ihr seine Verbrecher und seine Studenten anvertraut, will ihr den Einbürgerungstest partout nicht erlassen.

Anfang Dezember hat sie deshalb einen Brief ans Ordnungsamt geschrieben, unterschrieben mit ihrem Namen und all ihren Titeln: "M. A." für ihren litauischen Juraabschluss, "Ref. jur." für ihr deutsches Examen, "LL. M." für ihren juristischen Zusatzabschluss.

Es "liegt der Gedanke nahe, dass es sich vorliegend um ein Missverständnis handelt", schreibt die Juristin. Die Verpflichtung gelte doch nur "in der Regel", so steht es im Staatsangehörigkeitsgesetz. Man habe ihr mitgeteilt, dass eine Ausnahme möglich wäre, wenn sie nur einen deutschen Hauptschulabschluss hätte. Ob dann nicht doch vielleicht auch ihr juristisches Examen reiche?

Die Antwort der Behörde kam unverzüglich: Nein. "Leider werden bis heute keine Ausnahmen für Hochschulabsolventen vom Einbürgerungstest zugelassen", ein einfaches Ordnungsamt könne daran bedauerlicherweise nichts ändern. Einziger Trost: "Da Sie mit Ihrem Anliegen mittlerweile aber nicht allein sind, werden wir die Fälle nochmals dem Regierungspräsidium Freiburg vorlegen."


Nachtrag: Kurz nachdem am Montag dieser Artikel im SPIEGEL erschien, ging es plötzlich ganz schnell. Zwei Tage nach der Veröffentlichung teilte das Ordnungsamt mit, "dass Einbürgerungsbewerber mit einem rechts- oder verwaltungswissenschaftlichen Studienabschluss (mindestens 1. Staatsprüfung oder akademischen Grad) vom Einbürgerungstest befreit sind". So habe es das Regierungspräsidium gemeinsam mit dem baden-württembergischen Innenministerium entschieden.

Das Regierungspräsidium schrieb an das Ordnungsamt: "Von der Forderung, den Einbürgerungstest zu absolvieren, bitten wir daher abzusehen." Hackel muss also nicht beweisen, was sie alles weiß über Deutschland.



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