AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 7/2009

Essay Heimkehr in zehn Jahren

Zur Zukunft des deutschen Engagements in Afghanistan - von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder


Deutscher Soldat in Kabul
DPA

Deutscher Soldat in Kabul

Oft werde ich bei Diskussionen - gerade mit jungen Menschen - gefragt, ob ich den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan für gerechtfertigt und für erfolgreich halte. Ich antworte, indem ich von meinem Besuch in Kabul im Mai 2002 erzähle. Damals, kurz nach dem Sturz der Taliban, besichtigte ich eine neu eröffnete Schule, in der mich junge, unverschleierte Mädchen begrüßten. In dieser Mädchenschule haben sie, voller Freude und in einem Raum frei von Gewalt und Verboten, etwas getan, was uns selbstverständlich erscheint - einfach nur in einer Schule zu lernen. Viele bei uns haben vergessen, dass diesen Mädchen und jungen Frauen genau das von den Taliban über viele Jahre verwehrt worden war. Mich hat dieser Besuch damals sehr berührt - und mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass Deutschland einen Beitrag zum Sturz der Taliban leisten musste.

Nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington waren die USA und ihre Verbündeten zu einer militärischen Intervention in Afghanistan gezwungen, weil das Taliban-Regime die Terroristen beherbergte, ausbildete und unterstützte. Die Nato erklärte zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages. Deutschland musste und wollte seinen Bündnisverpflichtungen in vollem Umfang nachkommen. Ich habe den USA damals "uneingeschränkte Solidarität" zugesichert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sollten deutsche Soldaten außerhalb Europas einen Kriegseinsatz leisten. Diese schwerwiegende Entscheidung hat Deutschland gespalten, und der Riss ging hinein in die damals regierenden Parteien SPD und Grüne. Um eine klare Unterstützung innerhalb meiner Regierungskoalition zu erhalten, hatte ich den Beschluss des Deutschen Bundestages am 16. November 2001 mit der Vertrauensfrage verbunden.

Die Entscheidung des Parlaments setzte einen Schlusspunkt unter das Kapitel der eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir sind damit zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft geworden, der Pflichten zu erfüllen hat, etwa solche, die sich aus dem Nato-Bündnis im Fall Afghanistan ergeben haben; aber wir Deutschen haben ebenso auch Rechte erworben, etwa im Fall des Irak-Krieges nein zu sagen, weil wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt waren. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist also Ausdruck der vollständigen Souveränität Deutschlands über seine Außen- und Sicherheitspolitik.

"Forderungen nach einem sofortigen Abzug sind unverantwortlich."

Was bedeutet das in der Konsequenz? Es bedeutet, dass wir uns nicht im Rahmen eines nationalen Alleingangs sofort aus Afghanistan zurückziehen können; das wäre ein Rückzug aus der internationalen Verantwortung, ein Ausscheren aus der Staatengemeinschaft. Denn unser Engagement ist gedeckt durch die Beschlüsse der Vereinten Nationen; mehr als 50.000 Soldaten aus 41 Staaten, darunter viele Muslime, sind dort aktiv.

Daher sind Forderungen nach einem sofortigen Abzug unverantwortlich. Ein solcher Rückzug würde zu einem Erstarken der Taliban, im schlimmsten Fall zu einer Kontrolle über das ganze Land führen. Das wäre ein Rückschlag für die afghanische Gesellschaft und eine große Gefahr für die internationale Sicherheit. Wir sollten zudem nicht die Erfolge der vergangenen Jahre beim Wiederaufbau in Afghanistan vergessen: 85 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Gesundheitsdiensten, sechs Millionen Kinder besuchen wieder die Schule, davon zwei Millionen Mädchen. Straßen, Brunnen und Abwasserkanäle werden gebaut. Die Menschen haben die Führung ihres Landes frei wählen können.

Das sind Erfolge, die eine Grundlage für den weiteren Aufbau eines freien und souveränen Afghanistan bilden. Aber wir wissen auch: Ohne Frieden ist Entwicklung nicht möglich. Die zivile Entwicklung ist der größte Feind der Taliban, und deswegen wird sie von ihnen bekämpft. Eine militärische Absicherung der Entwicklungsmaßnahmen ist deshalb weiterhin unverzichtbar.

Wenn aber Frauen und Männer aus Deutschland als Soldaten, Entwicklungshelfer, Polizisten oder Diplomaten für den Frieden und die Stabilität in Afghanistan ihr Leben riskieren, leider auch ihr Leben lassen, so ist eine kritische Zwischenbilanz dieses mehr als siebenjährigen Engagements durchaus angebracht. Und es ist auch die Frage erlaubt, wie lange dieses noch dauern soll. Ich bin der Auffassung, dass innerhalb von zehn Jahren der Einsatz der Bundeswehr beendet werden kann.

Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen, zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird. Diese Voraussetzungen für einen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan sind derzeit bei weitem nicht erfüllt.

Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen drei Jahren verschlechtert. Auch der Norden des Landes, in dem deutsche Truppen aktiv sind, ist betroffen. Das Wiedererstarken der Taliban ist eine Folge der Politik der Bush-Administration, die die Entwicklung in Afghanistan stark vernachlässigte. Bereits beim Nato-Gipfel 2002 in Prag hatte ich davor gewarnt, ein Irak-Einsatz würde dazu führen, dass die internationale Anti-Terror-Koalition geschwächt wird und wir von der eigentlichen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus in Afghanistan und Pakistan abgelenkt werden. Eine Folge dieses falschen Kurses ist die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan. Verstärkt wird dieses Dilemma, weil in den Regionen, in denen vornehmlich die Amerikaner die Verantwortung tragen, der militärischen Komponente ein ungleich größeres Gewicht beigemessen wird als dem zivilen Wiederaufbau. Im Norden dagegen wird die Bundeswehr in der Bevölkerung wegen ihres Engagements beim Wiederaufbau hoch geachtet. Das kommt auch in einer stabileren Sicherheitssituation zum Ausdruck.

Ein weiteres großes Defizit ist der mangelhafte Staatsaufbau in Afghanistan und die unerträgliche Korruption, die bis in die höchsten Ebenen des Staatsapparates reicht. Die Zentralregierung hat nur begrenzten Zugriff auf das Land, im Grunde genommen nur auf die Hauptstadt Kabul und einige größere Orte. Zudem sind die afghanischen Sicherheitskräfte, Armee und Polizei, derzeit weder von der Anzahl noch von der Ausbildung her in der Lage, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Deshalb hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Recht vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass die Aufgabe, Afghanistan zu sichern, zu stabilisieren und wiederaufzubauen, weder von der Bundesregierung noch von der internationalen Staatengemeinschaft vernachlässigt werden darf.



insgesamt 52 Beiträge
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Rainer Helmbrecht 08.02.2009
1. Der Verführer.
Zitat von sysopZur Zukunft des deutschen Engagements in Afghanistan - von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,606159,00.html
Dieser Beitrag von G. Schröder beschreibt die Sendung "Wünsch Dir was", das sind durchhalte Parolen, für einen Krieg der unter falschen Voraussetzungen begangen wurde, weiter geführt werden soll und an dessen Ende ein Lügengebäude zusammen bricht. Jeden Tag werden neu Geschichten erzählt, Vorschläge gemacht, die sinnlos sind. Von Erschießungen von Mohnbauern will ich gar nicht reden, aber wer solche Vorschläge macht, ist doch nicht zu einer Befriedung unterwegs. Dieses Land wird seit über 100 Jahren von den verschiedensten Staaten als Aufmarschgebiet benutzt und das Gesülze von den Mädchen, die wieder die Schule besuchen dürfen ist die Lockspeise um dem Krieg einen humanen Anstrich zu geben. Es dreht sich auch nicht darum, ob wir das Gesicht verlieren, oder nicht, es geht darum, dass dieses Land seinen Weg findet. In Afrika findet das gleiche sinnlose Morden statt, das ist halt nicht im Blickpunkt, aber genauso ein Versagen, der Völkergemeinschaft. Im Irak sterben genau so viele Menschen, wie unter Saddam, Frieden schaffen ohne Waffen, das wäre ein Ziel, alles Andere ist Geschäfte machen und über Leichen gehen. Wobei es mir egal ist, wessen Leichen da liegen. Das sind alles Opfer einer unfähigen Politik. G. Schröder schreibt ja selbst, von seinem Besuch 2002, es interessiert ihn nicht, bis heute. Wer weiss, warum er uns jetzt erneut in die Scheixxe führen will, er ist und bleibt ein begnadeter Schwätzer. MfG. Rainer
imagine, 08.02.2009
2. Glückliche kleine Mädchen...
Schröder geht Schule gucken, und die mag´s ja geben. Ein Blick hinter die Festungs-Mauern hätte ihm trotzdem sicher nicht geschadet. Die Realität zu sehen, kann helfen sie zu beurteilen.
Heramano 08.02.2009
3. Bekanntheitsgrad
Das diesem Menschen überhaupt noch ein Forum für seine Meinungsäußerungen gegeben wird, ist schon faszinierend. Unglaubwürdiger wie es Herr Schröder nach seinem politischen Abgang tat, kann man sich wohl nicht machen.
Nerix 08.02.2009
4. alternativlos
Momentan ist die Lage in Afghanistan alles Andere als ermutigend. Im Sinne der Afghanen kann man nur hoffen, dass sich die Nato und Geberländer zusammenreißen, und eine vernünftige Strategie für die nächsten Jahre entwickeln. @Rainer: Was hätten sie denn mit Afghanistan nach 2001 gemacht? Der Vergleich mit Afrika hinkt insofern, als dass dort wohl kaum Terroristen in Scharen das Land verlassen haben, um Terror zu verbreiten. Vom humanitären Aspekt kann man ihnen nur zustimmen, aber das alleine als Interventionsgrund zu sehen dürfte ihnen auch nicht gefallen, oder? Dann müsste man in der Hälfte aller Länder dieser Welt einmarschieren. Die Entwicklungshilfe und den massiven Schuldenerlass in den letzten Jahren darf man auch nicht vergessen, zumal darüber ja auch durchaus kontrovers diskutiert wird, ob man damit nicht eher korrupten Regimen beim Waffen- und Mercedeskauf hilft, als wirklich der Bevölkerung... Leider gab es in Afghanistan aus meiner Sicht keine wirkliche Alternative zu diesem Krieg, auch wenn während des Krieges und heute noch mit Sicherheit Fehler gemacht wurden.
almabu, 08.02.2009
5. Es muss ziemlich übel stehen in Afghanistan
Es muss ziemlich übel stehen in Afghanistan, wenn der sonst medial gerne als Gas-Gerd oder Russen-Versteher gescholtene Schröder hier zur Feder greifen und einem weiteren zehnjährigen militärischen Engagement das Wort reden darf? Ausser der ausführlichen Rechtfertigung seiner Entscheidung, u.a. wegen Deutschlands Zugewinn an Souveränität, kommen eigentlich nur zwei Personalien zum Ausdruck: Jap "Ex-und-Hoop Scheffer" war kein Glücksgriff für die NATO und Karsai gelte als korrupt, was er als Anwalt natürlich wesentlich geschickter ausdrückte als ich dies je könnte! Eine dritte Personalie kommt aber nun unausgesprochen ins Spiel, die seines einstigen Adlatus Steinmeier, dem eine solche Anprache eigentlich gebührt hätte und der einmal mehr als Schatten-Kanzler-Kandidat des Gerhard Schröder fungiert.
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