AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 12/2009

Union Scherzender Tyrann

Niemand in der deutschen Politik wechselt so atemlos seine Positionen wie Horst Seehofer. Selbst die CSU kann den Winkelzügen ihres Vorsitzenden nicht mehr folgen.

Von und


Joachim Herrmann wollte es seinem Chef nur recht machen. Der bayerische Innenminister war bundespolitisch schon länger nicht mehr aufgefallen. Das schätzt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gar nicht. Also nahm Herrmann sich die Kanzlerin vor. Angela Merkel vergraule die Stammwähler und reiße unnötige Probleme auf, sagte er am vergangenen Mittwoch. "Das hätte es so nicht gebraucht. Wir haben Schwierigkeiten genug." Das war ziemlich derb. So müsste es Seehofer gefallen, dachte Herrmann.

Damit lag er ziemlich daneben. "Wir führen keine Debatte über die Kanzlerin", sagte Seehofer spitz. Intern äußerte er sich noch deutlicher: "Unsere Truppen sind nicht alle mit strategischer Genialität geboren."

Das galt nicht nur Herrmann, sondern auch dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Der hatte einen harten Kurs gegen die CDU angekündigt. Schließlich nehme die auch keine Rücksicht auf die CSU. Dafür hatte Seehofer wieder nur Spott übrig: "Manche stehen noch auf dem Schlachtfeld, wenn die Generäle längst aufgebrochen sind."

Statt Konfrontation mit Merkels CDU hat Seehofer die "Epoche der Gemeinsamkeit" ausgerufen, schon zum zweiten Mal. Das erste Mal war vor vier Wochen. In der Praxis sah das so aus: Die Bayern brachten einen Antrag gegen Merkels Gesundheitsreform im Bundesrat ein. Seehofer stellte sich beim Streit um die Managergehälter gegen die Kanzlerin und auf die Seite der SPD. Dann forderte er eine niedrigere Mehrwertsteuer für bestimmte Dienstleistungen, sehr zum Ärger der CDU. Kein Wunder, dass Ramsauer und Herrmann das mit der Gemeinsamkeit missverstanden haben.

Es ist nicht einfach, sich auf den Führungsstil Seehofers einzustellen. Er wechselt seine Stoßrichtung manchmal so schnell, dass selbst die eigenen Leute es nicht rechtzeitig mitbekommen; dann putzt er sie runter. Mitte Februar propagierte der CSU-Chef noch den Schulterschluss mit Merkel, anschließend den Kleinkrieg mit der Schwesterpartei. Jetzt ist gerade wieder Schulterschluss angesagt. "Für mich ist Populist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment", sagt Seehofer. Er hat sich wieder viele Komplimente verdient.

In der vergangenen Woche hat er mehrfach mit der Bundeskanzlerin telefoniert. Er hat mit ihr über die Wahlkampfstrategie gesprochen. Nach dem Amoklauf in Winnenden rief er sie an, um zu beraten, ob er den traditionellen Starkbieranstich auf dem Nockherberg absagen sollte. Er hat alles getan, um klarzumachen, dass er gemeinsam mit der CDU voranschreiten will.

Merkel will das auch, aber sie weiß, dass Seehofers Treueschwüre nur für die Dauer des Telefongesprächs gelten. Trotzdem hat sie versucht, ihm in einigen Punkten entgegenzukommen. Sie will der konservativen Stammwählerschaft in den nächsten Wochen ein Signal geben, dass sie auch deren Anliegen ernst nimmt. Auf dem Tag der Heimat wird sie die Leistungen der Vertriebenen beim Aufbau der Bundesrepublik würdigen. Sie will außerdem einen großen Vortrag über die Bedeutung des Christlichen in der Union halten.

Die Kanzlerin will das alles tun, um Ruhe in die Union zu bekommen. In der CDU ist ihr das halbwegs gelungen, zumindest vorerst. Die Aufregung über Merkels Äußerungen zum Papst und die polnische Kritik an Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach sind abgeflaut. Merkel könnte ungestört weiterregieren, wenn da nicht Seehofer wäre.

Der will sich jetzt zum obersten Verteidiger von Steinbach aufschwingen. Er hat die CDU-Politikerin bereits zur CSU-Vorstandsklausur Anfang April im Kloster Banz eingeladen. Das freut die Vertriebenen, aber nicht unbedingt die Kanzlerin.

Die Interessen des CSU-Chefs und der CDU-Vorsitzenden sind nicht identisch. Merkel braucht bei der Bundestagswahl ein gutes Unionsergebnis im ganzen Land. Seehofer braucht ein gutes CSU-Ergebnis in Bayern. Wenn das nur gegen die CDU möglich ist, dann ist es eben so. "Auch die bayerische Staatsregierung ist für den gemeinsamen Erfolg bei der Bundestagswahl verantwortlich", giftete Unionsfraktionschef Volker Kauder kürzlich bei einer Besprechung mit Seehofer. Der zeigte sich ungerührt.

In seinem Drang, Stimmen zu sammeln, macht Seehofer vor nichts halt, auch nicht vor den eigenen Positionen. Schwindelerregend sind seine Pirouetten in der Gesundheitspolitik, wo es keine Meinung gibt, die Seehofer nicht vertreten und wieder verworfen hätte. Als er noch Minister in Berlin war, drückte Seehofer den Gesundheitsfonds gegen den Widerstand der gesamten CSU durch. Der Umbau des Systems werde "Wunder wirken", schwärmte er später: "Unser Fonds wird ein Vorbild werden für die internationale Gesundheitspolitik."



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