AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 13/2009

SPIEGEL-Gespräch "Wir sind auf der Rüttelstrecke"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, 66, über die Unruhe in der Union, den SPD-Wahlkämpfer Frank-Walter Steinmeier und die Probleme mit dem bayerischen Populisten Horst Seehofer

Von , und


SPIEGEL: Herr Schäuble, erkennen Sie Ihre eigene Partei noch wieder?

Schäuble: Selbstverständlich. Warum fragen Sie?

SPIEGEL: Weil wir die CDU nicht wiedererkennen. Die Kanzlerin kritisiert den Papst, die Partei kritisiert Merkels Umgang mit der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach. Die Fraktion sagt nein zu einer Reform der Jobcenter. Hinzu kommen die Gesetze zu Enteignungen und Staatshilfen. Das ist doch nicht die alte Union.


Schäuble:
Nun mal langsam. Es ist nicht überraschend, dass nach einer insgesamt erfolgreichen Legislaturperiode einer Großen Koalition die Unruhe wächst. Das gilt für die Union wie für die SPD. Natürlich denkt man auch zunehmend an den Wahlkampf. Das ist normal.

SPIEGEL: Was haben das Unbehagen über die Papstkritik oder die Debatte um Frau Steinbach mit dem Ende der Legislaturperiode zu tun?

Schäuble: Ich habe Ihnen die Stimmungslage in einer solchen Situation beschrieben. Die Entscheidung, den Papst zu kritisieren, ist Frau Merkel nicht leichtgefallen. Und es war richtig. In Fragen des Holocausts muss sich ein deutscher Regierungschef klar äußern. Der Kanzlerin ist zudem gelungen, was kaum jemand für möglich gehalten hat: Es wird ein sichtbares Zeichen gegen Vertreibung geben, ohne dass der deutschfreundliche Kurs der polnischen Regierung untergraben wurde.

SPIEGEL: Wieso wissen Ihre Parteifreunde das nicht zu würdigen?

Schäuble: Dass die Kanzlerin für diese Dinge kritisiert wird, dass das Trommelfeuer in der Presse auch in den eigenen Reihen wirkt, das war immer so. Dass wir von den Debatten in Medien und Gesellschaft nicht unbeeinflusst sind, spricht dafür, dass wir eine richtig gute und offene Volkspartei sind.

SPIEGEL: Wir sehen vor allem Chaos.

Schäuble: Das ist kein Chaos. Ich sagte ja: Wir sind in der Endphase einer Großen Koalition. Hinzu kommt die Weltwirtschaftskrise, die alles Bisherige zur Disposition stellt. Da kommt es schon mal zu Diskussionen. Das muss sogar so sein.

SPIEGEL: Wir verstehen Ihre Gelassenheit nicht ganz. Die Streitlust in Ihrer Partei wächst. Dagegen ist die SPD versöhnt mit Ihrem Kanzlerkandidaten und sich selbst.

Schäuble: Versöhnt? Ich finde, Sie übertreiben. Wenn die SPD sich vier Jahre lang streitet, dann muss uns das auch mal gestattet sein. Ich finde das nicht gut, aber mir ist lieber, wir machen es jetzt als in drei Monaten. Manche Dinge sind ja auch nicht einfach zu verstehen. Es ist nicht leicht, einem normalen Menschen zu vermitteln, dass man mit Milliardenbeträgen die Funktionsfähigkeit einer Bank erhalten muss, deren Manager gleichzeitig vor Gericht um eine Millionenabfindung streitet. Wenn Sie die Union mit einem Testfahrzeug vergleichen, dann sind wir gerade auf der Rüttelstrecke. Deswegen schüttelt es uns ein bisschen.

SPIEGEL: Und wenn die Tür aufgeht und der Fahrer herausfällt?

Schäuble: Es ist ein gutes Auto und die Tür geht nicht auf. Außerdem haben wir eine gute Fahrerin, die angeschnallt ist.

SPIEGEL: Wie würden Sie den Kurs der Kanzlerin in der Krise beschreiben?

Schäuble: Niemand kann zurzeit wissen, was alles noch auf uns zukommt. Wir fahren ziemlich auf Sicht.

SPIEGEL: Das ist jetzt der Kurs: auf Sicht fahren?

Schäuble: Langsam! Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen, beim Konjunkturpaket oder der Rettung des Finanzsystems. In der Krise muss man jede Situation sorgfältig bewerten. Nehmen Sie Opel. Es gibt keine einfache Antwort auf die Frage, ob und wie man notfalls helfen kann.

SPIEGEL: Ist die Politik bei Opel überhaupt noch frei in ihrem Handeln?

Schäuble: Was meinen Sie mit frei?

SPIEGEL: Kann die Bundesregierung Opel pleitegehen lassen?

Schäuble: Ganz so frei ist die Politik nicht, weil man eine Verantwortung für die Menschen hat. Es geht ja nicht nur um die Beschäftigten von Opel, es geht auch um Zulieferer, um ganze Regionen. Das heißt aber nicht, dass der Staat sich jetzt an Opel beteiligen müsste.

SPIEGEL: Sie selbst haben die Möglichkeit einer Insolvenz erwähnt.

Schäuble: Ich habe gesagt, das Insolvenzrecht in Deutschland bedeutet gerade nicht, dass man ein Unternehmen pleitegehen lässt. Es kann, wenn alles andere nicht hilft, bei einem gefährdeten Betrieb eine wirtschaftlich stabile Lösung ermöglichen.

SPIEGEL: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte dem Bauunternehmen Holzmann auch helfen. Damals haben Sie ihn heftig kritisiert.

Schäuble: Schröder hat den Arbeitnehmern vorgegaukelt, der Staat könne ihre Probleme lösen. Das versucht Herr Steinmeier jetzt wieder. Diese Art von Täuschung und Unzuverlässigkeit ist nicht die Politik der Union.

SPIEGEL: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Opel-Auftritt die Erwartung geweckt, die Regierung werde das Unternehmen retten. Sie haben ihm deshalb versuchten Betrug vorgeworfen. Glauben Sie, dass die Union am Ende dann sagen kann: Es hat keinen Zweck, wir probieren es über das Insolvenzrecht?

Schäuble: Die Bundesregierung wird durch Herrn Steinmeier nicht festgelegt. Er war ja nicht als Regierungsmitglied, sondern als Wahlkämpfer da. Ich wüsste beim besten Willen nicht, was der Außenminister da verloren hätte. Als Wahlkämpfer ist das sein gutes Recht. Ihm nicht zu glauben ist das gute Recht der Opel-Arbeitnehmer und auch meins.

SPIEGEL: Steinmeier sucht das Bündnis mit der Belegschaft, mit den Gewerkschaften. Falls er eine Staatsbeteiligung bei Opel fordert, wollen Sie in einem Wahljahr dann nein sagen?

Schäuble: Wenn Herr Steinmeier irgendwelchen Unsinn fordert, sind wir geradezu verpflichtet, diesen Unsinn zu verhindern. Aber wenn ich ihn richtig verstehe, legt er doch Wert darauf, als seriöser Mann zu gelten. Ich muss also aus der Solidarität des Kabinettskollegen zurückweisen, was Sie da Steinmeier unterstellen.

SPIEGEL: Wir halten also fest: Herr Steinmeier ist ein seriöser Politiker.

Schäuble: Er versucht, sich seriös darzustellen.



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Seite 1
cathys 24.03.2009
1. ??
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
"Angezählt" wäre der bessere Ausdruck! Bis September werden wir uns noch alle sehr wundern!
Nov 24.03.2009
2. ...
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Von "angeschlagen" kann man bei ihrer persönlichen Zustimmung in der Bevölkerung nicht sprechen. Die Union ist die Angeschlagene, weil Merkels Programmwilderei bei Grünen und Sozialdemokraten der Partei weitgehend ihr bürgerliches, christliches und wirtschaftsliberales Profil gekostet hat. Merkel selbst dagegen ist, trotz ihrer zahlreichen politischen Feinde, immernoch felsenfest im Sattel. Ob das nun so gerechtfertigt ist, ist wieder eine andere Sache. War aber auch nicht gefragt.
K. S. 24.03.2009
3.
Zitat von NovVon "angeschlagen" kann man bei ihrer persönlichen Zustimmung in der Bevölkerung nicht sprechen. Die Union ist die Angeschlagene, weil Merkels Programmwilderei bei Grünen und Sozialdemokraten der Partei weitgehend ihr bürgerliches, christliches und wirtschaftsliberales Profil gekostet hat. Merkel selbst dagegen ist, trotz ihrer zahlreichen politischen Feinde, immernoch felsenfest im Sattel. Ob das nun so gerechtfertigt ist, ist wieder eine andere Sache. War aber auch nicht gefragt.
Anscheinend mögen die Deutschen Politiker die statt Stellung zu beziehen lieber alles aussitzen. ;-)
Hubert Rudnick, 24.03.2009
4. Kritik ist berechtigt
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Die Kritik gegen die Bundeskanzlerin ist in vielen Dingen berechtig, es gibt keine Person die immer alles richtig macht, aber als Mitglied der eigenen Partei sollte man auch wissen wie man es anbringt. Viel CDU/CSU Mitglieder die ihre Parteivorsitzende in der Öffentlichkeit kritisieren tun es nur aus ihren Ego heraus, sie wollen sich für die anstehenden Wahlen profilieren und nichts anderes steht dahinter. Wer im Bundestag die Gesetzesvorlagen der eigenen Regierung seine Zustimmung gibt, der sollte hinterher auch schweigen. Frau Merkel ist nun mal die CDU Parteivorsitzende und gibt also auch die Richtung in der Politik ihrer Partei an, aber die Parteimitglieder der CDU hätten sich ja auf ihren Parteitagen gegen ihrer Politik aussprechen können und dort diskutieren sollen, aber da haben sie fast alle den Wünschen dieser Vorsitzenden entsprochen. Wenn Frau Merkel den Papst wegen seiner Politik kritisiert, so ist es auch ihr gutes Recht, denn der Papst steht nicht außerhalb der Gesellschaft, er ist kein Gott und wer das nicht will, der sollte dann bitte schön sich auch nicht darüber aufregen, wenn Diktatoren sonst was machen. Das unsere Frau Bundeskanzlerin alles andere ist, als eine Führungsperson, dass sollte mit der Zeit wohl allen bewußt geworden sein, aber gibt es in den Parteien denn wirklch gute Führungspersönlichkeiten, nicht wer vor den Kameras laut seinen Mund aufmacht, der hat auch was entsprechendes zu sagen, er ist oft nur einer, der nur sich selbst ins gute Licht setzen will, aber damit hat er meistens Unrecht.
Ludwig Schmidt 24.03.2009
5.
Zitat von sysopKritik an der Kanzlerin, Frust über miserable Umfragewerte: Die Zeiten für die Union werden schwieriger. Wie angeschlagen ist Angela Merkel?
Gar nicht.
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