Essay Der Lafontainismus

Von André Brie

Nachdem Kardinal de Retz, einer der begabtesten politischen Strippenzieher des 17. Jahrhunderts, den Prinzen von Conti für eine Revolte gegen den französischen Thron gewonnen hatte, schrieb er in seinen Memoiren: "Ich brauchte nur einen Namen, um das mit Leben zu begaben, was ohne Namen nur ein Hirngespinst bliebe." Ansonsten urteilte der Großmeister der Intrige über den Bourbonen ziemlich abfällig: "Ich wüsste nicht, wie ich ihn Ihnen besser schildern könnte, als indem ich sage: Dieser Parteiführer war eine Null; da Prinz von Geblüt, eignete er sich zur Multiplikation. So viel zu seiner Bedeutung in der Öffentlichkeit."

Die deutsche Linke (jenseits und links von SPD und Grünen) wurde zweifelsohne durch Oskar Lafontaine "mit Leben" begabt, das sie ohne ihn nicht gehabt hätte. Man sollte den Vergleich nicht weiter strapazieren. Aber Lafontaine hat die Linke addiert, multipliziert, und wo er sie dividiert, verhindert er noch meistens den Bruch. Er ist der unbestrittene Parteiführer. Als er noch bei der SPD war, hat er seinen Führungsstil, in Abgrenzung zu Willy Brandt, so beschrieben: "Er hat die Partei in Andeutungen regiert, während ich gesagt habe: Das machen wir jetzt so!" Diesen Stil hat er in die Linkspartei mitgebracht, die darunter ächzt, aber zum ersten Mal eine echte strategische und politische Führung hat. Ohne Lafontaine hätte es die Partei nicht gegeben, aber seine Dominanz hat auch eine Kehrseite. Seine Stärken werden dann zur Schwäche der Linkspartei, wenn sie sich ganz auf diese Führung verlässt. Ob die Linke sein Mandat überdauern wird, ist völlig offen.

In Ostdeutschland war die PDS in den neunziger Jahren zwar zu einer Volkspartei geworden, die mit SPD und CDU in den Ländern ebenbürtig um die Wählerakzeptanz ringen konnte, in Westdeutschland blieb sie jedoch völlig unfähig, das von Gregor Gysi 1990 angekündigte "Milliönchen" an Stimmen zu erringen. Bei der Bundestagswahl 2002 verfehlte die PDS sogar klar die Fünf-Prozent-Hürde, obwohl seit Mitte der Neunziger ein Potential von etwa zehn Prozent der Wähler für eine linke Partei messbar war. Die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), die parallel zur Agenda 2010 im Westen entstand, sah sich nicht nur als Alternative zur SPD, sondern auch eindeutig zur PDS. Erst Lafontaines Erklärung, nur dann zu kandidieren, wenn PDS und WASG gemeinsam anträten, zwang die gleichgepolten Geschwister zusammen.

Der Zeitdruck der Bundestagswahl 2005 war Lafontaines wirksamstes Instrument, zusammenzubringen, was zusammengehörte, aber nicht unbedingt zusammen sein wollte. Auf eine gründliche Aussprache über gemeinsame Ziele und Methoden wurde verzichtet, sie hätte nicht nur Zeit gekostet, sondern Differenzen offengelegt und die Parteibildung gefährden können. So traten ein paar Eckpunkte an die Stelle eines programmatischen Klärungsprozesses, der Wahlkampf mit dem politischen Gegner ersetzte die Auseinandersetzung um das strategische Profil. Der schnelle, und wie sich bald zeigte, auch oberflächliche Einigungsprozess forderte seinen Preis. Eine zukunftsfähige sozialistische Linke braucht dauerhaft die selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Scheitern der sozialistischen Diktatur, wenn sie sich im demokratischen Pluralismus etablieren will. Der Verzicht darauf stärkt Tendenzen, die die Linkspartei am Ende in die politische Wirkungslosigkeit führen können. Leere ideologische Fundamentalismen machen sich vielleicht auf Plakatwänden gut, die konkrete Debatte etwa um die Zukunft des Sozialstaats oder die Zukunft Afghanistans nach einem Abzug der Bundeswehr können sie nicht ersetzen, auch aus Sicht der Wähler nicht.

Die innerparteiliche Verständigung zerfällt heute in zahllose Zirkel, die vorzugsweise mit sich selbst, nicht aber mit der Partei und schon gar nicht mit der Gesellschaft und den politischen Gegnern debattieren. Nichts davon charakterisiert die Linke als Ganze, aber es sind mehr als isolierte Tendenzen. Die Partei brauchte eine ernsthafte Diskussion über die strategischen Ziele sowie die Bündnisse, um diese zu erreichen, stattdessen dominieren Verrats- und Verschwörungstheorien, hohle Links-Rechts-Klassifizierungen, grobschlächtige Freund-Feind-Raster. Ein besonders absurdes Beispiel für solche Erscheinungen ist die bis heute öffentlich unwidersprochen gebliebene, klassisch antisemitische Deutung der Eierwürfe auf Lafontaine im März in Frankfurt, dahinter stecke wohl der Mossad. Man wünschte sich ein klares Wort der Parteiführung, aber unüberhörbar ist bisher nur ihr Schweigen.

Lafontaine selbst hat es geschafft, die Partei fast allein zu repräsentieren, obwohl er seine Ämter mit Gregor Gysi und Lothar Bisky teilt. Die parteikampferfahrenen ehemaligen Sozialdemokraten, die hinter ihm stehen, haben dabei einen beträchtlichen Vorsprung gegenüber den ostdeutschen Parteimitgliedern. Wir hatten uns in der PDS politisch zu einem linken Pluralismus durchgerungen, mögen wir auch kulturell noch immer in einem gewissen Maße von der Herkunft aus der SED bestimmt sein. Die nicht so zahlreichen, dafür aber umso lautstärkeren ehemaligen Mitglieder kommunistischer Kleingruppen aus Westdeutschland haben zwar auch nicht gerade eine ausgesprochen demokratische Tradition, sie verfügen aber über exzellente Erfahrungen im Kampf um die Majorisierung anderer Organisationen.

Die ostdeutschen Mitglieder und Landesverbände wären heute gut beraten, für die unersetzbare Erfahrung aus dem Bruch mit dem Parteikommunismus einzutreten. Das Erleben des epochalen Scheiterns einer Weltideologie und der einzigen gelungenen Revolution der deutschen Geschichte sind eine unvergleichliche Chance. Von den westdeutschen Mitgliedern benötigt die Partei, dass sie über radikalisierte gewerkschaftliche Anliegen hinaus denken und den Erfahrungsschatz der großen Bewegungen der Achtziger einbringen, als aus Minderheitspositionen Mehrheitsmeinungen wurden. Nur so lässt sich das Grundproblem demokratischer linkssozialistischer Politik lösen: einerseits echte gesellschaftspolitische Alternativen zu bieten, jenseits und links der Sozialdemokratie, andererseits zu realistischer Politik fähig zu sein. Schafft sie das eine nicht, wird die Linkspartei überflüssig, ignoriert sie das zweite, isoliert sie sich politisch, weil sie sich dem Lebensalltag vieler ihrer Wähler entfremdet.

Stratege, Reformer, Realist

Gewiss, Oskar Lafontaine braucht kein Programm. Er hat eines, er ist eines. Lafontaine ist in seltener Weise fähig, seine Gedanken in Reden und Büchern populär auszudrücken, gelegentlich populistisch. Er war auch zum Unpopulären bereit, wenn er von der Richtigkeit überzeugt war. Im deutsch-deutschen Einigungsprozess hat er mit seinen wirtschaftlich und finanzpolitisch wohlbegründeten Warnungen recht bewusst die eigenen Regierungschancen aufs Spiel gesetzt. Als Finanzminister der Schröder-Regierung hat er sich für jene finanzpolitischen Alternativen eingesetzt, deren europäische und globale Realisierung womöglich die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise verhindert hätten, obwohl sie zu der Zeit in der SPD, den Boulevardmedien und in Europa alles andere als mehrheitsfähig waren.

In seinem politischen Leben, seinen Parteitagsreden und seinen Büchern lassen sich über Jahrzehnte politische und inhaltliche Konstanten entdecken, populäre, aber scharf argumentierte Analysen. Man findet immer wieder die Forderung nach einem Politikwechsel anstelle eines puren Regierungswechsels, es existiert schon die beständige Rüstungs- und Nato-Kritik, die Auseinandersetzung mit dem globalen Kasinokapitalismus und immer wieder das Bestehen auf sozialer Gerechtigkeit. Es gibt in seinen politischen Positionen, vor allem nach seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender und Finanzminister und dem Übertritt zur Linken, aber auch unerklärte Brüche.

In seinem Buch "Das Herz schlägt links", nach dem Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz verfasst, begründete er seine Absage an die Beteiligung der PDS 1998 auf Bundesebene inhaltlich: "Die PDS lehnte den Euro ab. Die Befürwortung der Wirtschafts- und Währungsunion oder des Euro war aber wesentlicher Bestandteil unserer Europapolitik. Die PDS hatte eine kritische Haltung zur Nato. Das Ja zur Nato war aber zentraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der PDS waren schlicht und einfach nicht finanzierbar." Inzwischen hat Lafontaine diese Forderungen vollständig übernommen. Und wer sich heute auf die europapolitischen Positionen berufen würde, die der Vorsitzende der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2005 in seinem Buch "Politik für alle" niedergelegt hat, hätte auf dem Essener Parteitag der Linken im Februar niemals den Sprung auf die Europaliste geschafft. Spätestens diese streitbaren, bedenkenswerten und in der Kontinuität Lafontainescher Überzeugungen liegenden Sätze wären im Tumult untergegangen: "Deutschlands Zukunft liegt in Europa. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaftspolitik muss Europa immer stärker kooperieren und seine Interessen in der Welt zur Geltung bringen. Eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist die Antwort auf die Globalisierung. Dem Souveränitätsverlust auf nationaler Ebene steht eine erweiterte Handlungsmöglichkeit auf europäischer Ebene gegenüber."

Wo ist der Reformer und Realist Lafontaine geblieben? Warum tritt er nicht mehr für Dinge ein, die er noch vor gar nicht so langem für richtig und wichtig befand? Warum begehrt einer nicht gegen die unheilvolle Renaissance des Freund-Feind-Denkens in der von ihm geführten Partei auf, der 1988 aus gutem Grund schrieb: "Eine Politik, die die Menschen nach 'Freund und Feind gruppiert', steht gegen das Politikmodell der demokratischen Linken, die immer auf Solidarität, auf das Miteinander setzt"? Warum lässt er zu, dass Andersdenkende ausgegrenzt und abgestraft werden? Er nimmt diesen Kulturverfall nicht zur Kenntnis, vielleicht interessiert er ihn nicht. Dafür gehört der Platz nun Leuten, die sich als seine Vasallen geben, aber die nur die Autorität Lafontaines, nicht sein programmatisches Konzept, für ihre Machtspielchen und Postenkämpfe benutzen. Man könnte zur Erklärung auf jenen saarländischen Sozialdemokraten verweisen, den Joachim Hoell in seiner Lafontaine-Biografie zitiert: ",Mein Laden' nennt Lafontaine die Saar-SPD, und ein Genosse meint amüsiert: 'Der hält sich nur einen Vorstand, weil das in der Satzung steht.'" Hält sich Lafontaine nun eben eine ganze Partei?

Es war immer eine seiner Stärken, unverwechselbare Positionen zu besetzen, sie strategisch, politisch und persönlich zu nutzen: Das war so in der Friedens- und Anti-Atom-Energie-Bewegung der Achtziger, dann während der Globalisierungskritik der neunziger Jahre, der sozialen Proteste gegen die Agenda 2010. Das macht auch heute seine überragende Rolle in der Linkspartei aus. Er ist ihr einziger Stratege, er ist derzeit ihre Strategie. Aber anders als früher in der SPD begnügt er sich heute faktisch mit einem politischen Protestprojekt.

Alle Macht geht vom Wahlerfolg aus - aber mehr als 10 bis 13 Prozent kann eine linke Partei in Deutschland nicht erreichen, und auch die nicht dauerhaft. Das gesellschaftspolitische Veränderungsprojekt, für das Lafontaine einer der Vorreiter unter Rot-Grün war, braucht gesellschaftliche und dann auch politische Mehrheiten. Aus dem Kampf gegen die SPD und die Grünen muss der Kampf um eben diese werden. Das wird der Linkspartei enorme Veränderungen abverlangen. Es ist offen, ob sie dazu in der Lage ist. Offen ist auch, welche Rolle Lafontaine dabei spielen wird. Seine Fähigkeit zum Wechsel der Strategie sollte trotz seines Bruchs mit der SPD und der Feindschaft vieler in der SPD ihm gegenüber nicht unterschätzt werden. Aber ohne eine große Mehrheit in der Linkspartei für eine neue Strategie, die auf den nicht zuletzt von Lafontaine erreichten Ergebnissen aufbaut und sie für neue Ziele nutzt, und ohne eine Führung, die einen solchen Kurs trägt und vorantreibt, wird es nicht gehen.

Dass eine so verstandene Neubesinnung in fast jeder Hinsicht ein schwieriges, auch für die Linke nicht unproblematisches Unterfangen wäre, steht außer Frage. Dass es in dieser sozial so bedrohlich gespaltenen Gesellschaft eher heute als morgen notwendig ist, das ist aus linker Sicht ebenfalls fraglos. Mit Blick auf 2013 müssen die Karten heute neu gemischt werden.

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