AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 32/2009

Internet Aufstand der Netzbürger

Von und

2. Teil: Ein Generationenkonflikt


Seither scheint der Kommunikationsfaden zwischen den großen Parteien und den Netzbürgern gerissen. Der einst zersplitterte Netzprotest organisiert sich. Die erst 2006 gegründete Piratenpartei hat einen Zulauf wie nie zuvor. Und die anschwellende Bewegung sucht sich neue Wege in die Öffentlichkeit. Sie hat vor allem die Online-Petitionen für sich entdeckt: Mehr als 134.000 Unterschriften stehen allein unter der Petition gegen von der Leyens Internetsperren.

Es ist eine außerparlamentarische Opposition, die sich da gerade formiert. Für Hendrik Speck, Professor für Digitale Medien in Kaiserslautern, kommt das nicht überraschend. "Die zentralen Fragen der Wissensgesellschaft werden derzeit neu verhandelt, aber sie werden von Offline-Politikern verhandelt, die sich ihre E-Mails ausdrucken lassen", so Speck. "Diejenigen, die mit dem Internet täglich arbeiten, die mit dem Netz aufgewachsen sind, haben in Deutschland keine Lobby."

Tatsächlich geht es auch um einen Generationenkonflikt. Speck, selbst erst 36 Jahre alt, sitzt im Café St. Oberholz im Berliner Stadtteil Mitte. Um zu erklären, was er meint, muss er nur einmal zu den anderen Tischen hinübernicken. Sie sind eng besetzt, mit Menschen zwischen 20 und Ende 30 vor Apple-Rechnern; man diskutiert, liest Zeitung, schreibt Businesspläne - alles online. Das freie Funknetz ist ihr Lebensraum, immer auf Sendung, stets global vernetzt. Nur zu den Parteien im nahen Berlin-Mitte ist die Verbindung schwer gestört.

Für die ist das nun ein strategisches Problem. Die Netizens sind überwiegend jung, überdurchschnittlich gebildet, viele sind über Blogs und Dienste wie Twitter eifrige Multiplikatoren. Manche Star-Blogger sind in ihrem Medium sogar meinungsbildend. Und das Potential ist riesengroß: Es gibt mittlerweile mehr als 40 Millionen Netznutzer in Deutschland, 21 Millionen spielen am Computer. Geht den großen Parteien gerade eine ganze Generation verloren?

Die Alternative ist schon da, sie trägt den etwas albernen Namen Piratenpartei. Die schillernde Truppe tritt für ein freies und unreguliertes Internet ein, sie brachte es bei den Europawahlen im Juni bundesweit auf 0,9 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl tritt sie in 15 Bundesländern an. Insbesondere die Bündnis-Grünen beobachten das mit Argusaugen - denn da wildert jemand in ihrem Terrain.

Auch deshalb konterten die Berliner Grünen-Granden die Internetkritik aus der Bremer Sektion so scharf, zumal man sich fatal an die eigene Gründungsgeschichte erinnert fühlt. Auch vor drei Jahrzehnten gab es mit der Anti-Atomkraft- und der Umweltbewegung zunehmend starke Gruppen, die sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten sahen.

Ähnlich alarmiert sind die ohnehin angeschlagenen Sozialdemokraten, zumindest die Nachwuchs-Sozis. Während Parteichef Müntefering in diesen Tagen damit kokettiert, immer noch auf seiner Reiseschreibmaschine zu tippen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und Björn Böhning die Zustimmung ihrer Partei zur Internetsperre als Fehler gebrandmarkt. Erst recht, weil die Jungen wissen: Technisch taugt die Sperre nicht viel, sie lässt sich leicht umgehen.

Die Kritik von Böhning und Schäfer-Gümbel ist ein eher hilfloser Versuch, die verbreitete Anti-SPD-Stimmung im Netz wieder zu wenden. Sogar der vor Jahren eigens bestellte und mit prominenten Bloggern wie Sascha Lobo besetzte Internetbeirat distanzierte sich großteils wieder von der Partei. Neun Mitglieder, darunter Lobo, legten aus Protest ihre Arbeit nieder. "Die SPD ist dabei, sich für die digitale Generation unwählbar zu machen", heißt es in ihrer Stellungnahme. "Das wird sich bereits bei der Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internetwahlkampf ad absurdum geführt wird" - ein PR-GAU im Wahlkampfjahr.

Die Union hat es leichter - für sie gibt es in der Zielgruppe der Netzaktivisten wohl ohnehin nicht viel zu holen: Ihre Minister Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen stehen für die Online-Durchsuchung und das Sperrgesetz, ihre Konterfeis kursieren als Schablonen mit Unterzeilen wie "Stasi 2.0" und "Zensursula" auf Tausenden deutschen Internetseiten.



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Michael Giertz, 03.08.2009
1.
Zitat von sysopFühlen Sie sich als Internetnutzer von den Bundestagsparteien vertreten oder haben Politiker vom Netz keine Ahnung? Diskutieren Sie mit!
Kurz und knapp: Ich fühle mich nicht durch die großen Parteien vertreten, sondern getreten. Wenn ich mir nämlich mal ansehe, welchen unsäglichen Schaden die Gesetze im Bereich Internet, IT und co angerichtet haben, sind sogar noch die unsozialen Hartz-Gesetze der Schröder'schen Truppe noch erträglich gegen. Online-Durchsuchung, untaugliche Zensurmaßnahmen um angeblich Kinderpornographie zu bekämpfen, Hackertoolverbot usw usf ... Gesetze von Leuten geschaffen, die wie der Blinde von der Farbe erzählen. Dass z.B. "Hackertools" von Administratoren verwendet werden, um Sicherheitslücken in Netzwerken zu finden, entgeht denen genauso wie der Fakt, dass Kinderpornos nicht im Internet aus'm Nichts entstehen, sondern irgendwo in der Welt sehr real gedreht werden (und damit das Kind schon längst zu Schaden gekommen, wenn das Video im Netz zu finden ist) und Terroristen keine Rechner am Internet haben oder sich einfach durchsuchen lassen ... das geht denen einfach nicht in den Kopf. Leidtragender is statt dessen der normale Bürger, der nun damit rechnen muss, durchsucht zu werden. Oder der plötzlich auf ein v.d.Leyen-Stoppschild trifft, weil statt einer Kinderpornoseite eben sein Lieblingsblog gesperrt wurde. Usw usf. Naja. Ich wähl Piraten.
Martin205 03.08.2009
2. Politiker ...
... haben schon Ahnung vom Internet, nur scheinbar nicht diejenigen, die in der Regierung sitzen. Die bevorstehende Internetzensur ist für die "unpolitische" Generation nur der berühmte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der enorme Wählerzulauf zu der Piratenpartei zeigt recht deutlich, dass diese Generation eben doch Interesse an Politik hat, sich aber von den Volksparteien nicht vertreten fühlt.
Zylex 03.08.2009
3. Klarmachen zum Ändern!
Klarmachen zum Ändern! http://www.youtube.com/watch?v=f4peJ1Sq5xg Ich hab sie bei der Europawahl gewählt und werde das auch wieder bei der Bundestagswahl machen. Bin auch am überlegen ob ich eintreten soll damit die ein bisschen Geld bekommen. Hab nur die Befürchtung, daß man dann gleich in Schäubles (Anti)Terrordatenbank kommt :>
autocrator 03.08.2009
4. was für ne dumme frage!
"verschlafen die parteien XY ?" - achherrjeh! was seit der wiedervereinigung in deutschland alles verschlafen worden ist (stichworte "atomausstieg / alternative energien, ÖPNV, arm/reich-schere, umbau des sozialsystems, beförderung der EU in gesamtstaatliche strukturen, krieg & verteidigungsbündnis(-se), globalisierung/lokalisation/regionalisierung, verfassung, generationenvertrag / demographie-auswirkungen" usw. usf. ...) da ist das thema "internet" nur eines von vielen, und "verschlafen" ist schon gar kein ausdruck mehr, "komatös" wäre passender. Politik hat die aufgabe der GESTALTUNG. Barack macht nen internetwahlkampf ... es wir hier in Deuladesh n a c h g e m a c h t. Hierzulande wird Politik nicht betrieben sondern verwaltet. Und alle welt wundert sich, warum ein nachgemachter van Gogh nicht so schön ist wie das original. Wer aber einen original-originellen van Gogh will, muss ihn fördern / bezahlen / wählen. Daher lautet die frage nicht "verschlafen die parteien XY?", sondern "verschlafen die Deutschen ihre zukunft?"
Heiner Prahm, 03.08.2009
5. Die Fabel vom Hase und dem Igel
Also ich denke, dass sich die deutsche politische Kultur und deren in der Verfassung festgeschriebenen Regeln, aber auch die tatsächliche Praxis des politischen Diskurs, einfach zu sehr von der schnellen Netzkultur unterscheiden. Es ist ein wenig so wie Fabel vom Hase und dem Igel, die Wilhelm Schröder 1840 im Hannoverschen Volksblatt veröffentlichte, nicht nur in unserem Kulturkreis ist "man" im allgemeinen "schneller", wenn man sich einfach (ohne jegliche Reflexion) an die bestehenden Regeln hält, egal wie unsinnig diese tatsächlich sind. Daher werden sich Parteien wie die www.piratenpartei.de (die gerade Netzwerkprobleme haben), www.netzpolitik.org oder www.RatioPolis.de sich irgendwann, wie einst - Die Grünen -, die Sinnfrage stellen müssen, denn sie machen Politik für Randgruppen, die Mehrheit der Bürger will einfach weitermachen wie bisher, auch wenn eine diffuse Angst in dieser Krise spürbar ist. Aber wir haben ja bald Vollbeschäftigung und daher wird alles gut ! ;) Grüße Heiner Prahm
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