AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 7/2000

Titel "Ich mache jetzt reinen Tisch"

Der einstige Helfer Lüthje bringt den Ex-Kanzler in Bedrängnis.


Es ist beinahe wie in alten Zeiten: Jeder will was von Uwe Lüthje. Dabei ist der langjährige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei seit fast sieben Jahren auf dem Altenteil; er lebt zurückgezogen in Sankt Augustin bei Bonn. Die Parteispendenaffäre hat Lüthje, 68, wieder zu einem begehrten Gesprächspartner gemacht ­ der einstige Finanzgewaltige der CDU ist einer der wenigen Zeugen, die Licht in das Reich der schwarzen Kassen bringen können. Vergangenen Dienstag bat die Staatsanwaltschaft Bonn zur Vernehmung, tags darauf klingelten zwei Juristen, die der Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer dem Pensionär ins Haus geschickt hatte. Mehr als drei Stunden stand Lüthje, der jahrelang über das Geheimnis, wie die CDU ihr Geld mehrte, geschwiegen hatte, dem Bonner Staatsanwalt Roland Wangen, 44, Rede und Antwort. Die Siemens-Abgesandten wollten erfahren, was in den Büchern des Konzerns bislang nicht zu finden sei: Hat Siemens tatsächlich die CDU mit fünf oder sechs Millionen Mark heimlich alimentiert? Sie alle trafen auf einen Mann, der ­ wohl auch mit Blick auf seine schwere Krankheit ­ eine radikale Kehrtwende vollziehen möchte. Wenn er schon redet, so sieht es Lüthje, will er nicht mehr lügen müssen: "Ich mache jetzt reinen Tisch." Vor allem einem kann die neue Offenheit des einst so Verschwiegenen gefährlich werden: Helmut Kohl, 69. Gegen den früheren Kanzler und Parteichef ermittelt die Bonner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Im Ermittlungsverfahren 50 Js 1/00 "gegen Dr. Helmut Kohl und andere" dreht sich alles um die eine entscheidende Frage: War der Kanzler wirklich so ahnungslos, wie er jetzt glauben machen will? Vor dem Staatsanwalt präzisierte und korrigierte der Rentner noch einmal, was er in der Woche zuvor schon in seiner Befragung durch den CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann zu Protokoll gegeben hatte ( SPIEGEL 6/2000 ). Lüthje belastete dabei den Ex-Kanzler schwer, bezichtigte ihn, gleich mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. So werden aus den einst in einer symbiotischen Beziehung lebenden Geldbeschaffern Kohl und Lüthje nun Gegner ­ Herr und Helfer streiten darum, was die Wahrheit ist. Ich wusste von den Schweizer Konten überhaupt nichts. Das haben Herr Lüthje und Herr Weyrauch klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Glauben Sie denn im Ernst, ich hätte bei meiner Verantwortung auch als Bundeskanzler schwarze Konten in der Schweiz geführt? Helmut Kohl Die Wahrheit, sagt Lüthje, ist ziemlich kompliziert. Das liegt auch an der langen Tradition, die das Verstecken von Unionsgeldern in der Schweiz gehabt habe. Schon vor 1971 habe es ein Konto in Zürich gegeben, über das die CDU-Kasse in Deutschland bis 1979 mit den illegalen Geldern gespeist wurde, die über die Staatsbürgerliche Vereinigung gewaschen worden waren. Von Einzelheiten habe Kohl tatsächlich nichts gewusst, vielleicht habe er nicht einmal die wechselnd existierenden Konten gekannt. Aber dass da in der Schweiz ein klandestines Geldbeschaffungsprogramm lief, sei Kohl durchaus vertraut gewesen. So habe der einstige Parteichef etwa gewusst, dass in einem von der CDU angemieteten Safe bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich das geheime Archiv der Bundesschatzmeisterei versteckt worden sei. Ich wusste von dem Safe, aber ich habe geglaubt, dass in diesem Safe nur die Unterlagen im Zusammenhang mit der Auslandsarbeit der Partei zur Unterstützung demokratischer Parteien in Spanien und Portugal aus den Mitteln des Bundesnachrichtendienstes lagen. Helmut Kohl Er selbst, so Lüthje, habe Kohl wohl schon 1978 oder 1979 informiert, dass in dem Tresorfach auch alle Unterlagen über den Geldfluss zwischen der Spendenwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung und der CDU lagerten. Kohl habe sich immer wieder selbst für Details interessiert. Besonders habe ihm die Sicherheit des Safes am Herzen gelegen. Lüthje korrigierte sich vor dem Staatsanwalt in einem Punkt: Bei der CDU hatte er angegeben, Anlass für die Gründung der Liechtensteiner Stiftung "Norfolk Foundation" sei eine Anweisung nach dem "Vorgang Scholl" gewesen. Der Kohl-Nachbar Hans-Otto Scholl aus Oggersheim war 1985 nach einem Juwelenraub verhaftet und später verurteilt worden. Als wichtigstes Beweisstück dienten zwei Ringe aus der Beute, die er in einem Züricher Bankschließfach deponiert hatte. Die Schweizer Polizei hatte den Safe geöffnet. Der angesichts dieser Rechtshilfe beunruhigte Kohl habe die Anweisung erteilt: "Macht den Safe sicher." Seine Darstellung bei der CDU, daraufhin hätten der Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und er Norfolk gegründet, erklärte Lüthje dem Staatsanwalt, sei falsch gewesen. Tatsächlich war die CDU-Stiftung in Liechtenstein schon am 19. März 1982 eingetragen worden. Erst bei der Durchsicht alter Terminkalender, so sagte Lüthje aus, sei ihm vorvergangenes Wochenende der präzise Zusammenhang wieder eingefallen. Er, Weyrauch und der damalige Schatzmeister Walther Leisler Kiep hätten die Gründung der Stiftung schon nach der Ermordung des damaligen FDP-Schatzmeisters Heinz Herbert Karry im Mai 1981 besprochen und beschlossen, was Kiep bestreitet. Damals hätten deutsche Ermittler im Wege der Rechtshilfe Zugang zu einem von Karry in Basel geführten Konto erhalten. Als Kohl 1985 seine Anweisung gegeben habe, seien also alle Spuren zur CDU bereits verwischt gewesen. Norfolk hütete bis 1992 die Geheimnisse des Kontos 512.041.S3 bei der Schweizerischen Bankgesellschaft. Im "Schrankfach" 9780, einem Safe der "Größe 6", lagerte die vertrauliche CDU-Buchhaltung. Von der Auflösung des Schweizer Safes soll ich am Rande des Parteitags im Oktober 1992 informiert worden sein. Daran habe ich keine Erinnerung. Wenn Lüthje mir da gesagt hätte: "Also, Herr Bundeskanzler, wir haben da Konten, wir haben da eine Stiftung in Liechtenstein, und diese Stiftung wird jetzt aufgelöst ­ und den Rest wollen wir verteilen", da wäre ich senkrecht an die Decke gegangen. Helmut Kohl Diese Angaben, so Lüthje, seien "mit Gewissheit nicht wahr". Bereits im April oder Mai 1992 habe er den Parteichef selbst über die erfolgte Auflösung des Safes und die Vernichtung der Unterlagen informiert, und zwar "unmittelbar nachdem diese Arbeiten von Herrn Weyrauch abgewickelt worden waren". Norfolk wurde liquidiert, aber auf dem Konto waren noch 1,5 Millionen Schweizer Franken. Nicht er, so sagte Lüthje aus, habe beim Parteitag 1992 in Düsseldorf den Kontakt zum Kanzler gesucht. Stattdessen habe ihn dieser von sich aus "angesprochen, ob alle Abschlussarbeiten von uns ordnungsgemäß erledigt worden sind". Da habe er, ohne Einzelheiten zu nennen, dem Kanzler auch noch von der Abschlusszahlung berichtet, die zu gleichen Teilen an ihn, Weyrauch und Kiep erfolgt sei ­ als "Kompensation für alle besonderen Schwierigkeiten, die mit unserer Arbeit zusammenhingen". An die Safe-Episoden, berichtete Lüthje, habe er schon deshalb eine präzise Erinnerung, weil das Tresorfach Kohl "stets ein Dorn im Auge" gewesen sei. Der Parteichef habe schon früher auf eine Vernichtung der Unterlagen gedrängt. Er, Lüthje, habe sich gesträubt. Für ihn als ordentlichen Buchhalter seien die dort verwahrten Belege auch für den Nachweis wichtig gewesen, dass er alles korrekt gehandhabt habe. Kohl, so Lüthje, soll nicht allein auf eine Beseitigung der Beweisstücke gedrängt haben. Als angeblichen Mitwisser outete der Ex-Generalbevollmächtigte beim Staatsanwalt auch den langjährigen Generalsekretär Heiner Geißler. Mitte oder Ende der achtziger Jahre hätten Kohl und Geißler ihn aufgefordert, den Safe-Inhalt verschwinden zu lassen. Geißler sei wegen der gegen Kiep und Lüthje laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit der Flick-Affäre beunruhigt gewesen. Bei dieser Intervention sei es nie um die BND-Unterlagen im Safe, sondern "ausschließlich um alle anderen vertraulichen Unterlagen der Bundesschatzmeisterei" gegangen. Geißler dementiert den Vorgang: Von einem Safe in der Schweiz habe er "gar nichts gewusst". Schon deshalb könne er sich an eine solche Auseinandersetzung mit Lüthje "nicht erinnern". Ich selbst soll zwischen 1989 und 1992 zwei bis drei Millionen Mark anonyme Spenden eingesammelt haben ­ die Summe halte ich für falsch, weil zu hoch. Helmut Kohl Lüthje bekräftigte bei der Staatsanwaltschaft noch einmal die von ihm genannte Summe der anonymen Spenden. Auch Kohls Angabe, bei den Gönnern jener Tage habe es sich ­ anders als später ­ nicht um so genannte Großspender gehandelt, stimme nicht. Er könne sich an "größere Beträge" erinnern. Gefragt, wo für ihn denn größere Beträge beginnen, antwortete Lüthje: "Ab 100 000 Mark aufwärts." Ich habe zu keinem Zeitpunkt etwas von den Anderkonten der CDU gewusst. Helmut Kohl Was Lüthje hierzu der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gab, könnte der Schlüssel zum Verständnis des geheimen Kontengeflechts sein. Hauptzweck der Anderkonten, so Lüthje, sei gewesen, die Namen der Spender zu verschleiern. Er selbst habe von Kohl zwar die Beträge, aber nie die Namen erfahren. Für den Kanzler sei immer nur wichtig gewesen, "dass die uns von ihm übergebenen Mittel im Sinne der geforderten Vertraulichkeit abgewickelt wurden". Daher habe er Kohl auch nie von dem ausgeklügelten System berichtet, das man bei der Hauck-Bank in Frankfurt angelegt habe. Lüthje: "Dazu bestand nun wirklich kein Anlass." Schließlich habe ja der Kanzler ­ und nur er ­ die alleinige "Verfügungsberechtigung" über die Millionen auf den schwarzen Anderkonten gehabt. Staatsanwalt Wangen hielt dem ehemaligen CDU-Oberen Notizen vor, die die Ermittler bei Weyrauch beschlagnahmt hatten. Die handschriftlichen Vermerke sind nur für Eingeweihte verständlich. Summen sind vermerkt und die Empfänger. "PV" stand stets dabei, was in der CDU "Parteivorsitzender" heißt. Lüthje bekannte, die Notizen seien von ihm. Kohl habe ihm ­ immer nur mündlich ­ Weisungen erteilt, wer Geld aus der geheimen Kasse erhalten sollte. Er habe dies dann in Form solcher handschriftlichen Kurz-Vermerke an Weyrauch übermittelt, der für die Auszahlung zu sorgen hatte. Ich habe von den angeblichen Millionen-Spenden des Siemens-Konzerns nichts gewusst. Helmut Kohl Lüthje mochte dies vor dem Staatsanwalt nicht ausschließen. Er wisse es nicht mehr, nehme aber an, dass er den Parteivorsitzenden über die Siemens-Gelder nicht informiert habe. Auch die Siemens-Hausjuristen, die einen Tag später kamen, wollten klären, ob Lüthje sich in diesem Punkt womöglich geirrt haben könnte. In Details reagierte Lüthje zögerlich, er musste sich wie zuvor schon vor dem Staatsanwalt auch mehrfach korrigieren, zum Beispiel bei der Frage, wann genau die Spenden geflossen seien. Am Grundsätzlichen, dass nämlich Siemens der Großspender gewesen sei, hielt er allerdings eisern fest. Zurück in München, berichteten die beiden Emissäre, Lüthje habe im Großen und Ganzen auf seiner Darstellung beharrt. Zum einen seien die fünf oder sechs Millionen Mark, die in den achtziger und neunziger Jahren auf dem Norfolk-Konto in Zürich landeten, aus der Konzernkasse gekommen. Zum anderen sei er nach wie vor ziemlich sicher, dass ihm einmal das damalige Vorstandsmitglied Wolfgang Seelig, heute 72, eine Million in bar in Zürich übergeben habe. Bei der Vorlage von Fotos ehemaliger Siemens-Vorstandsmitglieder habe Lüthje Seelig sogar als den Geldboten identifiziert. Einerseits bezweifelt Siemens ­ wie auch Kiep ­ die Glaubwürdigkeit des Zeugen Lüthje. Andererseits ist man ratlos. Seelig dementiert die Geldübergabe. Auch andere Vorstände von damals, die befragt wurden, bestreiten jede Kenntnis der geheimen Parteialimentierung. Ganz ausschließen aber will die Münchner Firmenzentrale inzwischen nicht mehr, dass die CDU-Millionen ­ wenn es sie denn gab ­ aus einem geheimen Fond in der Schweiz kamen. Siemens unterhielt dort nach Ermittlungen der bayerischen Justiz in jedem Fall bis Anfang der neunziger Jahre zumindest zwei Firmen mit ziemlich undurchsichtigem Geschäftszweck. Eine der Firmen, die "Covalind", führte bei der Bank Société Générale in Zürich ein Treuhandkonto, über das "ausschließlich Zahlungen von Provisionen und Schmiergeldern für den Erhalt ausländischer Aufträge abgewickelt wurden", stellte das Münchener Landgericht 1992 fest. Eine schwarze Kasse der Firma Siemens gab es also. Bleibt nur die Frage, ob daraus Millionen auch in die schwarze Kasse der Union flossen. WOLFGANG KRACH, GEORG MASCOLO



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