Finanzpolitik: Steueroase Deutschland

Im Grunde sind die Schweizer ein bedächtiges Völkchen. Doch seit einigen Monaten genügen zwei Worte, um sie in geradezu südländische Erregung zu versetzen: Peer Steinbrück.

"Peitschen-Peer" nennen sie den deutschen Bundesfinanzminister, seit der mit der Kavallerie gedroht hat, falls die Steueroase Schweiz nicht endlich mit anderen Staaten kooperiere. Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, dessen Land Steinbrück ebenfalls in seine Verbalattacke einbezog, ist nachhaltig beleidigt.

Nur einer ist mit den Reaktionen zufrieden: Steinbrück.

"Ich habe mir im Kampf gegen die Steueroasen nicht nur Freunde gemacht", sagt er. Es sei aber wichtig gewesen, "auch hierbei gegen den Wind zu segeln und Kurs zu halten". Nun braucht Steinbrück aber nicht nur Zuspruch, sondern Geld: Vergangene Woche meldete das Statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2009 ein Staatsdefizit von 17,3 Milliarden Euro.

Doch das Getöse des Ministers gegen Schwarzgeld-Eldorados übertönt ein weitaus größeres Problem: Mitten in Deutschland floriert eine ganz legale Steuervermeidungsindustrie. Eine Branche, die von den Fehlern lebt, die Ministerien und Parlament in der Steuergesetzgebung unterlaufen. Kaum ein Gewerbe blüht derart unabhängig von der Konjunktur. Und kaum eines arbeitet derart effizient.

Während deutsche Angestellte dem Fiskus wehrlos ausgeliefert sind, rechnen sich Millionäre und Unternehmen mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich arm - und das alles ganz legal. Seminare zur "Internationalen Steuergestaltung" lassen sich sogar steuerlich als Fortbildung absetzen.

Es sind keine Peanuts, die dem Land verlorengehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft. "Dies deutet auf Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten hin, mit denen die Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne herunterrechnen oder ins Ausland verlagern", schreibt das DIW.

Tatsächlich stellen hiesige Konzerne ihre internationalen Tochterfirmen genau so auf, dass die größten Gewinnbringer in den Ländern mit den tiefsten Steuersätzen residieren. Nur 2,8 Prozent tragen Kapitalgesellschaften mit der Körperschaftsteuer zum gesamten Steueraufkommen von 561 Milliarden bei, den größten Teil liefert das Heer der Lohnempfänger.

"Deutschland ist eine Steueroase für Großunternehmen", urteilt der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass. "Normalverdiener werden ausgeplündert."

Über diese Ungerechtigkeit redet Steinbrück nicht so gern. Lieber verweist er auf seine jüngsten Erfolge im Kampf gegen Steueroasen: Belgien und Luxemburg sind mittlerweile bereit, Auskünfte über potentielle Steuerhinterzieher zu geben. Am 8. September kommen Vertreter aus der Schweiz nach Berlin, um über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zu verhandeln, das erweiterte Schweizer Amtshilfe vorsieht.

Das sind tatsächlich Fortschritte. Doch ein anderes von Steinbrücks Prestigeobjekten ist bereits gescheitert: Die Zinsschranke, die bei den Unternehmen das Absetzen der Zinskosten von der Steuer begrenzt, wurde gelockert.

Und auch bei dem im Juli verabschiedeten Steuerhinterziehungsgesetz musste er Zugeständnisse machen. Statt allein bestimmen zu können, welches Land als Schwarzgeldparadies zu ächten sei, dürfen nun auch Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium mitreden. Die Einordnung als Steueroase jedoch ist Voraussetzung für die strengeren Nachweispflichten von dort tätigen Anlegern und Unternehmen.

Vor einem derart zahnlosen Tiger haben sich Konzerne kaum zu fürchten. Sie betreiben ganze Abteilungen, um ihre Steuersituation zu optimieren. Im internationalen Geflecht ihrer Tochtergesellschaften lenken sie die internen Geldströme mit Hilfe von drei Stellschrauben in Richtung Steueroasen: Zinszahlungen, Lizenzgebühren und Verrechnungspreise.

Das funktioniert so: Schweizer Firmenableger verlangen vom deutschen Mutterkonzern hohe Gebühren für die Nutzung von Patenten oder berechnen für eine Produktlieferung mehr als den Einkaufspreis. Ergebnis: Die Gewinne fallen im Steuersparland an.

"Viele dieser Schlupflöcher wurden mit der Unternehmensteuerreform 2008 gestopft", behauptet Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. Doch da lacht Hanno Berger herzlich. 14 Jahre lang prüfte der beleibte Endfünfziger mit dem Händedruck eines Bauarbeiters als Finanzbeamter Frankfurter Banken - bis er der Verlockung der Privatwirtschaft erlag. Nun sitzt er im 31. Stock des Frankfurter Skyper-Hauses und entwirft Sparmodelle für Superreiche und Großkonzerne.

Bergers Markenzeichen: null Steuern für Multimillionäre. Er gilt als König der Branche. Mit der Skyline des Finanzplatzes im Rücken erklärt er am Flipchart seine erfolgreichsten Konstruktionen - jene mit steuerfreien Renditen von bis zu zehn Prozent. Für ihn ist das Austricksen des Fiskus eine "sportlich-intellektuelle Herausforderung". Was kann er dafür, wenn Berlin laienhafte Gesetze macht? Kein Wunder, dass er im Finanzministerium als liebster Gegner gilt.

Natürlich kennt Berger auch das neueste Mekka für hiesige Steueroptimierer: Malta. Im globalen Finanzmonopoly gehört der mediterrane Kleinstaat seit seinem EU-Beitritt 2004 zu den Lieblingsstandorten der deutschen Wirtschaft.

Im Vergnügungsviertel St. Julians residieren Firmen wie Lufthansa, Puma, BASF, K+S oder Fraport, nahe dem "Stiletto Gentleman's Club" und den Pubs voller komasaufender Sprachschüler. Die BMW Malta Group sitzt beim Spielcasino im feinen Portomaso.