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US-Reformen: Ein Anfang, spät

Foto: JEWEL SAMAD/ AFP

US-Reformen Ein Anfang, spät

Vierzehn Monate nach seinem Amtsantritt haben die USA einen Präsidenten Obama bekommen. St. Barack, ihren Weltprediger, haben sie verloren.

Rasant war sein Aufstieg gewesen, schon damit verband sich das Problem. Der Aufstieg war unwirklich wie die Ankunft eines Erlösers, das alles war naiv, aber so naiv hatte Obama seinen Wahlkampf geführt: Wir können auch anders, ich werde euch eine heilende Politik schenken. Allzu schnell war es vorbei: Wirklichkeit ist niemals naiv.

Obama wird von den Linken Amerikas nun als Verräter ihrer und seiner Ideen gesehen, als zu kompromissbereit und zu weich, ein Professor im Weißen Haus, Mann ohne Kraft, ein schwarzer Jimmy Carter. Die Rechten halten ihn ohnehin für einen Verräter amerikanischer Grundsätze, für einen Kommunisten, einen Verschwender von Steuergeld. Das schwächt ihn: In Israel stellt sich die Regierung Netanjahu bereits darauf ein, den nörgelnden Obama bis zu seiner Abwahl ignorieren zu können, in Afghanistan lässt Präsident Karzai seinen Ehrengast Ahmadinedschad gegen Amerika hetzen, während US-Soldaten Kabul sichern. Aber auch das sollte vorbeigehen: Wirklichkeit ist keine Karikatur.

Es sind die Wochen eines Comeback. Nach Erscheinung und Kreuzigung erleben wir so etwas wie eine Säkularisierung. Das Weiße Haus justiert sich und findet seine Balance. Dass die Gesundheitsreform, endlich verabschiedet, vermutlich 32 Millionen unversicherte Staatsbürger zu Versicherten machen wird, ist ein Sieg des Präsidenten über jenes Washington, das sich mit den zwei Kammern des Kongresses seit Jahren lähmt.

Obama machte weiter mit der Besetzung wichtiger Posten per Präsidentenerlass, dann kam der Durchbruch bei den Abrüstungsgesprächen mit Russland, dann flog er zu Karzai. Wir erleben auch einen späten Anfang.

Es gibt zwei Amerikas, das ist nicht neu. Schon Franklin D. Roosevelt wurde von Millionen angefeindet, Kennedy von rechts, Nixon von links, Clinton von rechts, Bush von links. Die USA sind ein aggressives Land, manchmal sind sie deswegen vital, manchmal sind sie destruktiv.

Amerikaner und Europäer trennt mehr, als Europäer oft glauben. Der europäische Konsens darüber, dass ein starker Staat die Schwachen tragen muss, schon deshalb, weil er sie tragen kann, gilt dem konservativen Amerika als Eingriff in seine Freiheit; "Solidarität" und "sozial" sind Kampfwörter in jenem Amerika.

Obama versuchte, dieses Klima mit Predigten über Pflicht und Verantwortung zu verändern, und erreichte das Gegenteil: Paranoia. Verschwörungstheorien und Übertreibungen ziehen sich durch Talkshows und die sogenannte Tea-Party-Bewegung, stets gefolgt von Warnungen vor Migranten, Großstädtern, Intellektuellen, Klimaforschern, Waffengegnern, Politikern, Frauen und Schwarzen, allen also, die uramerikanische Werte bedrohten.

Die USA sind auch ein kompliziertes Land mitten in einem demografischen Wandel, der das Land noch komplizierter machen wird. Bei künftigen Wahlen werden Schwarze und hispanische Einwanderer, falls sie sich verbünden, vom weißen Amerika kaum mehr zu schlagen sein. Die weiße Mittelschicht fürchtet diesen Wandel, sie ist erhitzt. Senatoren werden angespuckt, die Bürger sollten "nachladen", rät Sarah Palin, Milizen rüsten auf. Eine "nachgemachte Kristallnacht" sieht die "New York Times".

Die Tiefe des Abgrunds ist neu, und neu ist, dass die Rechten Obama nicht mal mehr für ihren Präsidenten halten. "This black guy's your president" - "dieser Schwarze ist euer Präsident" -, solche Sätze sind neu.

Natürlich kann man in einem solchen Klima regieren, aber sanft geht das nicht. Einer der größten Fehler Obamas war, dass auch er an seine messianische Vision von der überparteilichen Präsidentschaft glaubte. Er regiert nun leidenschaftlich, strategisch, kühl.

Es braucht keine Harmonie in der Demokratie, nicht mal Konsens, es braucht eine Mehrheit. Obama ist vom Sockel gestiegen, und es scheint, als wolle er die knapp drei Jahre bis zur Wahl mit Reformarbeit ausfüllen: links von der Mitte, ein bisschen idealistisch und im Zweifel pragmatisch.

Das Land braucht einen Reformpräsidenten, Prediger hat es reichlich. Es ist viel liegengeblieben im Abgrund zwischen den zwei Amerikas.

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