AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 21/2010

Justiz Im Ausnahmezustand

Walter H. gilt als gefährlich und sollte deshalb den Rest seines Lebens im Gefängnis bleiben. Nun ist er freigelassen worden, weil die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung gegen Menschenrechte verstößt. Eine Entscheidung, die alle überfordert. Auch Walter H.

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Ausgerechnet jetzt. Der Schließer steht in der Zellentür. "Gehen Sie schnell mal hoch zum Sozialarbeiter", sagt er, "ist wichtig." Na klar, denkt Walter H., das ist doch mal wieder typisch. Gerade wenn "Sturm der Liebe" läuft, im Ersten, von 15.10 bis 16 Uhr, von Montag bis Freitag, und er vorm Fernseher sitzt, wie immer. "Sturm der Liebe", eine Liebesserie, seine Lieblingsserie. Irgendwie genauso endlos wie die Tage, die Jahre, sein Leben im Knast.

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Heft 21/2010
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"Der kann mich doch auch noch ein anderes Mal sehen", mault Walter H., aber nein: jetzt sofort, hopp, hopp! Und deshalb ist Walter H. ziemlich genervt, als er beim Sozialarbeiter steht und der ihn fragt, was er wohl glaube, warum er ihn gerufen habe. Ja warum? Bestimmt weil er neulich den Schließer angeraunzt hat. Und dafür jetzt so eine Eile, wo doch im Ersten immer noch "Sturm der Liebe" läuft, Folge 1071, und der André gerade den Curd übers Ohr hauen will, und die Katja, also die Tochter vom Curd Der Sozialarbeiter sagt: "Nein, gehen Sie runter und packen Ihre Sachen. Sie werden sofort entlassen."

Es ist der Mittwoch der vergangenen Woche, 15.30 Uhr, in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken, es ist der Moment, in dem sich bei Walter H. alles zusammenzieht, in dem er zu flennen beginnt wie ein Kind. Es ist der Moment, auf den er 22 Jahre gewartet hat und der nun ohne jede Ankündigung gekommen ist. Und es ist dieser Moment, in dem die Republik ein massives Problem mehr hat: Walter H., 61, auf freiem Fuß. Ein verurteilter Mörder, notorischer Gewalttäter, ein Mann, von dem die Gutachter sagen, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ein schweres Verbrechen begehen wird. "Unerträglich" findet das Saarlands Innenminister Stephan Toscani. Auch ihm zieht sich alles zusammen.

Der erste von vielleicht 200 Hochrisiko-Häftlingen

Walter H. ist nicht der einzige, er ist jetzt nur der erste von vielleicht 200 Hochrisiko-Häftlingen, die aus dem Gefängnis kommen, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden hat, dass die deutsche Sicherungsverwahrung zum Teil auf rechtswidrigen Gesetzen gründet. Genauer gesagt in jenen Fällen, in denen schärfere Wegsperrgesetze erst später, nach der Verurteilung, in Kraft traten, trotzdem aber rückwirkend gelten sollten.

Am Dienstag kam die endgültige Entscheidung aus Straßburg, am Mittwoch der Beschluss des Bundesgerichtshofs, Walter H. sofort zu entlassen, am Abend war er draußen. Es ging so schnell, dass sie im Gefängnis auf nichts vorbereitet waren. So schnell, dass er den Knast zwar als freier Mann verließ, aber nur mit einer Jeans, drei Unterhosen, ein paar Socken, ohne Shampoo. Mit 50 Euro auf die Hand. So schnell, dass die Polizei nicht wusste, wohin mit ihm, und ihn erst mal in Saarbrücken in ein Billighotel steckte, das Zimmer nicht viel größer als seine alte Zelle. Und so schnell, dass Walter H. tagelang in diesem Hotel saß, wo unten ein Getränkeautomat stand, die 0,33-Liter-Flasche Bitburger für 1,60 Euro zum Selberziehen.

Die Versuchung ist da

"Das ist so, als würde man einen Pädophilen neben dem Kindergarten einquartieren", sagt sein Anwalt Michael Rehberger, der jahrelang für die Freiheit von Walter H. gekämpft hat, aber nicht für so eine Freilassung. Denn wenn Walter H. getrunken hat, verliert er jede Kontrolle, "im Suff bin ich bekloppt", sagt er selbst. Als er betrunken war, hat er ein 16-jähriges Mädchen umgebracht, 1969. Als er betrunken war, hat er eine Frau gewürgt, 1979. Und noch eine, 1988. Und noch eine, 1990. Er selbst weiß: Er muss absolut nüchtern bleiben, sonst verstößt er gegen seine Führungsauflagen, wird zur Gefahr. Trotzdem gab es nach der Entlassung erst mal keine Alkoholkontrollen, denn dazu hätte noch ein Gerichtsbeschluss hergemusst. Und so schnell ging das alles nicht.

Deshalb leben jetzt alle im Ausnahmezustand: die Polizei im Saarland, die ihn rund um die Uhr beschatten muss, wenn er auf die Straße geht. Die im Hotel das Zimmer nebenan bezogen und eine Kamera auf seine Tür gerichtet hatte. Die ihn nicht mehr aus den Augen lässt, aus Sorge, gut begründeter Sorge, dass er die Kontrolle verlieren, durchdrehen könnte. Und Walter H., der sich seine Freiheit so nicht vorgestellt hatte. Der immer nervöser wird, der gerade deshalb durchzudrehen droht, weil ihm ständig Polizisten folgen. Weil sie jeden vor ihm warnen, mit dem er sich auch nur auf einen Kaffee treffen will. Weil sie schon bei seiner Familie angerufen haben, um zu fragen, ob er sich bei ihnen gemeldet hat.

Immerhin: Am vergangenen Samstag hatte Walter H. dem Automaten schon drei Tage widerstanden. Er will nichts trinken, sagt er, er wird nichts trinken, verspricht er, keinen Schluck. Am Tag nach der Entlassung ging er sogar von sich aus zu einer Polizeistation und wollte ins Röhrchen blasen, um zu zeigen, dass er trocken bleibt. Noch geht es ihm so gut, dass er kein Bier, keinen Schnaps braucht, noch fühlt er sein Glück, betrinkt sich nur an den Bildern, die nach den Jahren im Knast auf ihn einstürzen.

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insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
pulegon 26.05.2010
1. Recht ist nicht Gerechtigkeit
Zitat von sysopWalter H. gilt als gefährlich und sollte deshalb den Rest seines Lebens im Gefängnis bleiben. Nun ist er freigelassen worden, weil die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung gegen Menschenrechte verstößt. Eine Entscheidung, die alle überfordert. Auch Walter H. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,696216,00.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensschutz Das nennt man dann Rechtsstaatlichkeit. Hätte man vllt. einfach mal früher über die Sicherheitsverwahrung nachdenken sollen. Aber man kann das ganze jetzt natürlich auch auf Bildniveau wieder mit Gefühlen aufladen und fordern das Gesetze nur für gesetzestreue Bürger zu gelten haben. Dann können wir unsere Gesetze in die Tonne treten und was Recht ist entscheidet dann wieder der Mop mit den größeren Mistgabeln.
herbert 26.05.2010
2. Man schaue sich die deutschen Verurteilungen an !
Beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte! Deutschland ist schon reichlich verurteilt worden, weil die deutsche Justiz erbärmlich versagt hat. Man muss alle deutschen Instanzen durchlaufen haben, um in Strassburg zu landen. Die Richter verschiedener Länder wissen was sie tun und sind dem mittelalterlichen Denken der deutschen Justiz weit voraus. Einen Menschen einfach wegsperren nur weil ein Richter meint das müsse so sein ist Unrecht ! Letztlich ist es der Gerichtsweg mit Gutachten und Gegengutachten der sagen kann, dieser Mensch ist gefährlich !
mimas1789 26.05.2010
3. Und welche Rechte haben die Menschen?
Zitat von herbertBeim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte! Deutschland ist schon reichlich verurteilt worden, weil die deutsche Justiz erbärmlich versagt hat. Man muss alle deutschen Instanzen durchlaufen haben, um in Strassburg zu landen. Die Richter verschiedener Länder wissen was sie tun und sind dem mittelalterlichen Denken der deutschen Justiz weit voraus. Einen Menschen einfach wegsperren nur weil ein Richter meint das müsse so sein ist Unrecht ! Letztlich ist es der Gerichtsweg mit Gutachten und Gegengutachten der sagen kann, dieser Mensch ist gefährlich !
Sollte sich einer dieser Burschen an Ihrer Familie vergreifen, dann denken Sie sicher anders. Der ist eine tickende Zeitbombe und er wird trinken und wieder würgen. Und wer ist dann verantwortlich? Sie sicher nicht. Das ist nämlich die urdeutscheste Eigenschaft: Schuld und verantwortlich sind immer die anderen.
nichtWeich 26.05.2010
4. Jeder macht mal Blödsinn.....
....aber das was dieser Typ sich rausgenommen hat, ist die Höhe. Urteil vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechte? Ja da frage ich mich wo die Rechte der Opfer dieses Tiers bleiben. Er hat diese Taten begangen und sollte dafür büßen. In meinen Augen haben solche Menschen ihre eigenen Rechte unter die ihrer Opfer oder der Gesellschaft zu stellen.
mont_ventoux 26.05.2010
5. Hirnlose Juristen
Zitat von sysopWalter H. gilt als gefährlich und sollte deshalb den Rest seines Lebens im Gefängnis bleiben. Nun ist er freigelassen worden, weil die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung gegen Menschenrechte verstößt. Eine Entscheidung, die alle überfordert. Auch Walter H. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,696216,00.html
Womit sich mal wieder zeigt: Menschenrechte werden in erster Linie den Tätern, nicht jedoch den (potentiellen) Opfern zugestanden. Die Entscheidung des Straßburger Gerichts kann zumindest als grob fahrlässig eingestuft werden. Jeder Ingenieur, der sich ähnlich verhalten würde, wäre nicht nur seinen Job los, sondern würde früher oder später hinter Gitter landen. Von einem Urteilsspruch "im Namen des Volkes" kann hier nicht die Rede sein. Was hindert uns eigentlich daran, die Weisung dieser "hirnlosen Juristen" (das Originalzitat stammt in einem anderen Zusammenhang von Franz Beckenbauer) zu ignorieren? Müßten wir damit rechnen, daß morgen fremde Armeen bei uns einmarschieren? Wer finanziert eigentlich diesen Gerichtshof?
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