Sozialstaat Gute Kunden

Bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger ließe sich ein dreistelliger Millionenbetrag einsparen. Doch Wohnungsgesellschaften wollen das verhindern.
Jobcenter in Dortmund: Streit um jeden Quadratmeter

Jobcenter in Dortmund: Streit um jeden Quadratmeter

Foto: ddp

Es geht jetzt um jeden Quadratmeter. Jürgen Schlenker, Leiter des Jobcenters Hamburg-Harburg und zuständig für 12.600 Hartz-IV-Empfänger, nimmt in seinem Büro die Akte einer alleinerziehenden Mutter zur Hand. Die Frau will in eine größere Wohnung ziehen. Es ist einer von 30 Umzugswünschen, die heute an das Jobcenter herangetragen wurden. Die Hartz-IV-Empfängerin erwartet ein zweites Kind und behauptet, deshalb mehr Platz zu brauchen. Schlenker ist da allerdings ganz anderer Meinung.

Der Amtsleiter schaut in seine Listen und stellt fest, dass die junge Mutter in ihrer jetzigen Bleibe "angemessen" untergebracht ist. Die Wohnung hat drei Räume und misst 55 Quadratmeter. Er wird ihr empfehlen, auf Dauer ein Schlafsofa ins Wohnzimmer zu stellen. Wenn Schlenker Pech hat, ist das der Beginn eines monatelangen Briefverkehrs und Rechtsstreits.

Doch der Beamte muss hart bleiben, denn er hat dafür zu sorgen, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger nicht aus dem Ruder laufen. Manchmal geht einer seiner Mitarbeiter mit dem Zollstock los, um die Angemessenheit einer Wohnung nachzuweisen.

"Der Verwaltungsaufwand wird von Jahr zu Jahr größer", sagt Schlenker. Zumal immer mehr Langzeitarbeitlose gegen Entscheidungen der Behörden klagen - zum Beispiel, wenn sie in eine günstigere Wohnung umziehen sollen. Im vergangenen Jahr mussten sich die deutschen Sozialgerichte mit etwa 25.000 KdU-Fällen beschäftigen. Es ist eine teure Entwicklung, doch sie ließe sich stoppen, glaubt eine Arbeitsgruppe der Justizminister der Länder.

Sie empfiehlt, zukünftig nicht mehr jede Wohnung behördlich zu durchleuchten und einzeln abzurechnen, sondern eine Miet- und Energiekostenpauschale an die Hartz-IV-Haushalte auszuzahlen. Kleine Familien bekämen weniger als große, Einwohner teurer Städte wie München oder Frankfurt am Main mehr als die von Gera oder Siegen. So ließe sich bundesweit "ein hoher dreistelliger Millionenbetrag" einsparen, schätzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Doch was den Haushalt durch Bürokratieabbau entlasten und den Hartz-IV-Empfängern mehr Freiheit bei der Wohnungswahl bescheren würde, war bei der Sparklausur der Bundesregierung in der vergangenen Woche kein Thema. Der Plan, Pauschalen einzuführen, steht zwar im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Doch aus dem ursprünglichen Plan der Regierung, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Pauschalisierung vorzulegen, wird wohl nichts. Es gibt nämlich erheblichen Widerstand, besonders aus der Immobilienbranche.

Sie will, dass alles so bleibt, wie es ist: dass die Kommunen pünktlich und regelmäßig die exakten Mieten überweisen, oft direkt auf das Konto der Hauseigentümer. Würden Pauschalen eingeführt, müssten die Vermieter sich viel stärker als bisher mit der Zahlungsmoral der Hartz-IV-Empfänger auseinandersetzen. "Wir erwarten, dass es dann einen erheblichen Anstieg der Mietschulden geben wird", sagt Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Manche Hauseigentümer drohen daher schon, bei einer Pauschalisierung der Leistungen einfach nicht mehr an Transfer-Empfänger zu vermieten. Der Immobilienverband Deutschland sandte der Bundesregierung vorsorglich einen eigenen Gesetzentwurf zu. Der würde es erleichtern, die Wohnungen säumiger Mieter "beschleunigt" zu räumen.

Das jetzige System ist für die Immobilienbranche aber nicht nur attraktiv, weil es ein geringes Mietausfallrisiko gibt. Für etliche Hauseigentümer bot es sogar eine Steilvorlage, die Preise zu erhöhen. Grund ist, dass Kommunen selbst entscheiden können, welche Wohnungsgröße und Miethöhe "angemessen" ist. Dort, wo besonders großzügig bemessen wurde, stieg prompt das Preisniveau: Schließlich standen auf dem Markt plötzlich potentielle Mieter bereit, die mehr bezahlen konnten.

So hat Hartz IV die "Konkurrenzfähigkeit von Niedrigeinkommensbeziehern" gegenüber Langzeitarbeitslosen in einigen Städten verschlechtert, weist eine Studie nach, die vom Bundesbauministerium in Auftrag gegeben wurde. In einigen Berliner Bezirken machen sich die Vermieter laut Bundesagentur für Arbeit schon gezielt auf die Suche nach Wohnungsinteressenten die von Hartz IV leben.

Als durchaus gute Kunden gelten die Transfer-Empfänger auch bei den Energieunternehmen, die zum Beispiel Gas liefern. Denn die Behörden zahlen selbst dann zügig, wenn es Nachforderungen der Versorger gibt - nicht zuletzt, weil sich die Sozialgerichte in diesen Fragen fast immer auf die Seite der Hartz-IV-Empfänger schlagen.

Gäbe es eine Pauschale für Wohnung und Energie, hätten die Haushalte anders als bisher "einen Anreiz, Heiz- und Betriebskosten zu sparen, weil ihnen der finanzielle Vorteil verbliebe", schreibt die Arbeitsgruppe der Justizminister. Das jetzige System lade dagegen zur Verschwendung ein. So wurde etwa einem Iraner, der jeden Monat Wasser für über 200 Euro verbrauchte, in Hamburg monatelang beständig die Rechnung beglichen. Der Mann hatte in seiner Wohnung rituelle Waschungen für Freunde und Familienmitglieder angeboten.

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