AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 25/2010

Finanzpolitik Die fünf Gebote

Der G-20-Gipfel in Kanada dürfte die letzte Chance bieten, die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte zu regulieren. Doch die führenden Industrienationen werden sich wohl wieder nicht einigen. Dabei ist klar, welche fünf Reformen dringend notwendig sind, um künftige Krisen zu verhindern.

Anti-Banker-Demo in den USA: Der Finanzmarkt wächst, als hätte es keine Krise gegeben
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Anti-Banker-Demo in den USA: Der Finanzmarkt wächst, als hätte es keine Krise gegeben

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Am Abend des 10. Juni saß Josef Ackermann mit seiner Gattin ganz entspannt in der Spanischen Hofreitschule in Wien. Der Chef der Deutschen Bank und Vorsitzende des internationalen Bankenverbands genoss die Vorführung der Lipizzaner. Er lächelte und scherzte, ganz der gute Herr Ackermann.

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Heft 25/2010
SPIEGEL-Gespräch mit Margot Käßmann

Tagsüber war ein anderer Ackermann zu sehen. Auf der Tagung seines Verbands hatte er etwas vorgetragen, was durchaus als Drohung an die Staatschefs der Welt verstanden werden kann: Wenn es, wie diskutiert, demnächst strengere Richtlinien für die Banken gebe, dann entstünden bis 2015 in der Euro-Zone, den USA und Japan 9,7 Millionen Arbeitsplätze weniger.

Deutschlands mächtigster Banker argumentierte fast wie der Betreiber einer Müllverbrennungsanlage, dem die Umweltbehörden strengere Auflagen ankündigen: Er drohte mit der Zukunft der Arbeitsplätze. Zwar nicht mit Jobs, die wegfallen, aber auch der Hinweis auf knapp zehn Millionen Arbeitsplätze, die nicht entstehen, ist heftig.

Die Töne werden schriller, es wird offenbar ernst in jenem Kampf, der nun schon seit eineinhalb Jahren andauert: Am 15. September 2008 brach die Investmentbank Lehman Brothers zusammen, danach beinahe das Weltfinanzsystem, zuletzt drohten ganze Staaten wie Griechenland unter der Last der Schulden zusammenzukrachen. Auf der einen Seite stehen Banker und Hedgefondsmanager, Juristen und Lobbyisten, auf der anderen die mächtigsten Politiker der Welt.

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Weltwirtschaft: Die Finanzkrise und ihre Folgen
Es geht darum, wie viele Fesseln die Gesetzgeber den Finanzinstituten anlegen sollen, damit sich Katastrophen wie in den vergangenen Jahren künftig vermeiden lassen. Auf ihrem Treffen Ende dieser Woche in Toronto wollen die Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der sogenannten G-20-Staaten, einen neuen Anlauf nehmen, die Dominanz der Hochfinanz zu brechen. Es dürfte der letzte Versuch werden, wenn er wieder scheitert, ist eine historische Chance vertan.

Bislang waren die Politiker in dem Duell lediglich Sieger nach Worten.

"Nie wieder wird der amerikanische Steuerzahler von einer Bank als Geisel genommen, die zu groß ist, um sie fallenzulassen", donnerte zum Beispiel US-Präsident Barack Obama.

"Wir können nicht länger ein kapitalistisches System ohne Regeln, ohne Ordnung, ohne Normen akzeptieren", schimpfte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. "Ein System, in dem das meiste Geld durch Spekulieren statt durch Produzieren verdient wird, in solch einem System möchte ich nicht leben."

Es sind große Worte. Aber geschehen ist fast nichts, was das Geschäft mit der Spekulation auf Aktien und Währungen, auf das Auf und Ab der Börsen, die Wetten der Banken mit möglichst geringem eigenem Einsatz hätte beeinträchtigen können.

Gipfeltreffen gab es schon reichlich seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Die Regierungen der G 20 trafen sich in Washington, in London und in Pittsburgh. Am Ende standen Absichtserklärungen und Willensbekundungen. Einschneidende Maßnahmen wurden bis heute nicht beschlossen.

Und wenn stattdessen ein Land mal vorprescht, wie jüngst Deutschland mit dem Verbot besonders spekulativer Geschäfte, dann ist das zwar gut gemeint, bringt aber wenig angesichts der globalen Vernetzung der Märkte. Dann wird eben nicht in Frankfurt gegen eine Bank oder einen Staat gewettet, sondern in London oder New York.

Solche nationalen Alleingänge sind der eher hilflose Versuch, das Versagen der Politik auf internationaler Ebene zu kaschieren.

"Wir hatten uns in der Stunde der Not vorgenommen, dass jedes Finanzprodukt, jeder Akteur und jeder Finanzplatz in Zukunft reguliert sein muss", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich. "Das haben wir den Menschen versprochen." Aber dies, räumte sie ein, "sind wir ihnen noch schuldig".

Die Investmentbanken sind bereits dabei, ein neues Spielcasino zu eröffnen

Es ist höchste Zeit. Die Finanzmärkte wachsen und gedeihen, als hätte es den Beinahe-GAU nie gegeben. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kassierten die großen Institute Goldman Sachs, JPMorgan Chase und die Deutsche Bank 13,5 Milliarden Dollar Gewinn. Kurz darauf muss Europa dreistellige Milliardenpräventionen zur Rettung klammer Mitgliedsländer bereitstellen. Und die Investmentbanken sind bereits dabei, ein neues Spielcasino zu eröffnen, den Handel mit Rohstoffen.

Sie profitieren weiter von einem Finanzsystem, das wenig Regeln und viele Ausnahmen kennt. Hedgefonds unterliegen kaum Kontrollen, obwohl gerade sie die besonders riskanten Geschäfte machen. Banken müssen zu wenig Eigenkapital vorhalten für die Risiken, die sie eingehen. Rating-Agenturen machen weiter Geschäfte mit Banken, deren Produkte sie später mit Bestnoten versehen.

Es läuft, wie es jahrelang lief. Das große Rad dreht sich, als wäre nichts geschehen, es wird sogar noch geschmiert durch das billige Geld, das die Notenbanken in die Märkte pumpten, um die Folgen der Finanzkrise zu mindern. So profitieren ausgerechnet die von der Krise, die sie mitverursacht haben.

Sie, die Banken, Investoren und Hedgefonds, haben ihre Lehre aus der Krise gezogen: Es kann ihnen nichts passieren, die Risiken trägt der Staat.

Tatsächlich beschließen die Staaten ein Hilfspaket nach dem anderen, der Rettung bedrohter Banken folgte die Rettung bedrohter Staaten. Doch so kann es nicht weitergehen, sonst sind am Ende auch die Retter am Ende.

Es gilt deshalb, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, um die Zukunft zu sichern. Nur weil die Finanzmärkte weitgehend von ihren regulatorischen Fesseln befreit wurden, konnten sie ihr gefährliches Eigenleben entwickeln. Und deshalb ist auch klar, wie das Monster, das so geschaffen wurde, wieder gezähmt werden kann.

Fünf Gebote für die Monsterzähmung:

Gebot 1: Bändigt die Banken!

Gebot 2: Mehr Eigenkapital!

Gebot 3: Einen TÜV für Finanzprodukte!

Gebot 4: Bewacht die Hedgefonds!

Gebot 5: Kontrolliert die Rating-Agenturen!

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
mkihr 21.06.2010
1. Titel
Zitat von sysopDer G-20-Gipfel in Kanada dürfte die letzte Chance bieten, die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte zu regulieren. Doch die führenden Industrienationen werden sich wohl wieder nicht einigen. Dabei ist klar, welche fünf Reformen dringend notwendig sind, um künftige Krisen zu verhindern. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,701876,00.html
Fünf Reformen soll künftige Krisen verhindern? Solange nicht der Kapitalismus als solches gebändigt wird, wird auch gar nichts verhindert. Die Geschichte des Kapitalismus ist eine Geschichte von Krisen. Durch das absolute Primat der Gewinnmaximierung sind Krisen Systemimmanent. Solange man dieses Primat nicht bricht, wird es auch immer wieder Krisen geben.
Strichnid 21.06.2010
2. ...
Was sind das denn für lächerliche Vorschläge? Die könnten direkt aus der Lobbyabteilung der Großfinanz stammen. Ohne eine Schrumpfung des Bankwesens auf ein in Relation zur Realwirtschaft verträgliches Maß, Verbots gewisser ungedeckter Geschäfte, Trennung von Geschäftsbanken und Spekulanten sowie genereller Besteuerung von Mikrotransaktionen ist kein Blumentopf zu gewinnen. Obendrein gehört die Seignorage aus der Geldschöpfung wieder vollständig in Staatshand, allein um die Verschuldung derselben zu stoppen. Es ist nicht einzusehen, wieso sich die Banken an der Staatsverschuldung mästen, nur weil sie das Geldmonopol haben. Aber was ist von einem neoliberalen Kampfblatt wie dem Spiegel schon zu erwarten ...
Beutz 21.06.2010
3. .
Zitat von sysopDer G-20-Gipfel in Kanada dürfte die letzte Chance bieten, die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte zu regulieren. Doch die führenden Industrienationen werden sich wohl wieder nicht einigen. Dabei ist klar, welche fünf Reformen dringend notwendig sind, um künftige Krisen zu verhindern. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,701876,00.html
Zu diesem Problem gab es schon einmal einen netten Artikel im Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611329,00.html Wollen wir daraus lernen? Um Himmels Willen! Liebe Grüße.
Matschi29 21.06.2010
4. .
G20-Treffen...nette Politiker anderer Länder treffen, viel Aufmerksamkeit genießen, schöne Unterkünfte, künstliche Seen, feines Essen, sich wichtig fühlen. Und nebenher so tun, als ob man der Finanzindustrie den Kampf ansagt und jeweils nur der andere Schuld ist, dass es dann praktisch keine Beschlüsse gibt. Lenkt davon ab, das man mit denen, die man offiziell bekämpft ins Bett geht...der dumm gehaltene Bürger wirds schon glauben.
andreasoberholz 21.06.2010
5. Ist doch eh egal.
Die meisten Länder sind doch faktisch eh Pleite und Kredit erhalten Sie nur noch auf guten Glauben das alles gut gehen wird. Ich vermute mal das selbst Deutschland, wenn's hart auf hart kommt, nicht mehr viel Spielraum hat. Das ist aber nicht erst seit Vorgestern bekannt, das wir über die Verhältnisse leben. Politiker sind auch nur Menschen! Unangenehmes schiebt man gerne vor sich her. Wie der Privatschuldner seinen Briefkasten nur noch ungern öffnet und wenn dann lässt er die Mahnbescheide liegen bis der Gerichts-Vollzieher kommt und Vollstrecken will.... Der Vollstrecker ist nun halt eben in Form der Banken, die sich nicht mehr im sicheren Fahrwasser fühlen, bei der Politik angekommen. Man versucht die offene Wunde durch immer mehr Medikamente (schulden) zu schließen, beachtet aber dabei nicht das man eine Droge (Niedrige Zinsen)) gegeben hat, die sofort süchtig macht. Kein Kreditinstitut würde jemandem der Privatschulden hat noch mehr Kredit geben, die Politik macht aber genau das in der Hoffnung das es ein Heilwässerchen sein wird. Ich lehne mich weit aus dem Fenster und behaupte einfach mal, dass die meisten Politiker gar nicht wissen auf welches Spiel sie sich da einlassen. Sollte es eine Deflation geben, dann können wir uns jetzt schon mal innerlich drauf vorbereiten, das wir auf lange lange Sicht ein magres Wachstum haben werden und der Konsum im Land fast ganz weg bricht. Sollte es Inflation geben, was ein glücklicher Fall wäre, oder gar eine Hyperinflation, dann werden wir bald neues Geld in den Händen halten. Wer glaubt es sei dann gut Schulden zu haben der irrt. Schon damals wurden Schulden der Inflation angepasst, das heißt man bleibt auf seiner Schuld so oder so sitzen. Ja Inflation, obwohl sie gerade sehr niedrig ist kann trotzdem plötzlich eintreten. Es muss im Volk nur das Vertrauen in die Währung fehlen, dann geht der Kreislauf schon von alleine los. Wenn die Politiker ehrlich wären müssten sie zugeben das sie ziemlich ratlos sind, was zu tun ist. Eins ist aber gewiss die Abstände der Krisen werden immer kleiner, und irgendwann kann man eine Krise auch nicht mehr mit mehr Liquidität heilen... dann macht es einmal Karwumm und alle Banken wünschten sich nicht mit im Boot gewesen zu sein. Was derzeit passiert ist Augenwischerei, die Politiker wollen uns glauben machen "Seht da ist ein Aufschwung" dieser Aufschwung ist erkauft, die Kurzarbeit wird uns auf die Füße fallen. Politische Reformen hat es immer noch nicht gegeben; man klebt halt an der Macht wie die fliegen an der Sch.... auch wenn man keine Ahnung von dem hat was man da gerade tut. Das ganze endet im kreativen Zusammenbruch der Systeme oder nochmals in dem Ruf "Wir sind das Volk"
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