Medizin "Ein modernes Massendelikt"

Nach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück.
Gesundheitsminister Rösler: Transparenz gefordert

Gesundheitsminister Rösler: Transparenz gefordert

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Norbert Gatzweiler sieht seine Berufung darin, Mandanten gegen Anschuldigungen zu verteidigen. Im vergangenen Jahr schlüpfte der Rechtsanwalt aus Köln jedoch in eine für ihn ungewohnte Rolle: die des Klägers.

Im Auftrag von mehreren Ärzten erstattete Gatzweiler bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige gegen Labormediziner aus Leverkusen. Der Vorwurf: Die Laborbetreiber hätten Computer manipuliert, um höhere Rechnungen stellen zu können; der Schaden für die Versicherungen ginge schätzungsweise in die Millionen. Seine Auftraggeber, fügte Gatzweiler an, hätten Angst, in diesen Sumpf hineingezogen zu werden, deshalb sei er in ihrem Namen tätig geworden.

In einem Land, in dem der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten als Kavaliersdelikt verstanden wird, ist dieser Fall von besonderer Qualität: Er ist ungewöhnlich, weil Angehörige des sonst so sehr auf Verschwiegenheit und Rücksichtnahme bedachten Medizinbetriebs Kollegen anschwärzen. Und er ist gut begründet, weil sie ihre Anzeige unterfüttern mit einem eigens angefertigten Gutachten vom Institutsdirektor für Medizinische Informatik der Technischen Hochschule Aachen.

Nur mit dieser Expertise sahen die Ärzte eine Chance, den Manipulateuren beizukommen. Fachleute wie Alexander Badle, der beim hessischen Generalstaatsanwalt eine Zentralstelle zum Abrechnungsbetrug leitet, halten die Skepsis der Anzeigenerstatter für berechtigt: Der Gesundheitsmarkt sei "intransparent und extrem kompliziert. Das eröffnet die Möglichkeit, Gelder fehlzuleiten".

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Grafiken: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

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Gesundheitswesen

Jahrzehntelang galt das als ein riesiger Topf, aus dem sich alle Beteiligten großzügig und nahezu unbehelligt bedienen konnten. In diesem schwer zu durchschauenden System hätten sich Ärzte, Apotheker und medizinische Einrichtungen "hemmungslos bereichert", urteilt der Darmstädter Oberstaatsanwalt Andreas Kondziela, der zahlreiche Verfahren dieses "modernen Massendelikts" bearbeitet hat. Den Schaden schätzt der Ermittler auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Pro Jahr.

Die Kassen sollen es richten

Mithin ein enormes Einsparpotential in Zeiten schwer beherrschbarer Gesundheitskosten. Doch das Regierungslager - gleich welcher Couleur - tut sich schwer, Falschabrechnungen den Garaus zu machen. In der Union wird das heikle Thema ans Ende der Prioritätenliste verbannt. "Man muss das wohl realistisch sehen, es gibt noch jede Menge andere wichtige Dinge zu tun", erklärt Johannes Singhammer, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Man kann als Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall hinterherjagen", meint Rolf Koschorrek, CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss.

Philipp Rösler

Und der neue Bundesgesundheitsminister , Deutschlands oberster Kostendämpfer, Gesundheitsreformer, Erneuerer? Auch der FDP-Mann, selbst Arzt, möchte es sich mit seiner Zunft nicht verderben. Sein Ministerium verweist auf die "Selbstverwaltung" - die Kassen sollen es richten.

Gesundheitsministerium

Dass die es allein nicht können, dass das "sich dringend um das Problem kümmern" müsste, davon ist Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD, zutiefst überzeugt: "Die Vorschläge Röslers zielen immer nur darauf ab, mehr Geld in die Kassen zu spülen", kritisiert er, "mit der Frage, auf welchem Weg Unsummen durch Betrug einfach versickern, beschäftigt er sich nicht."

Die SPD-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Abrechnungsbetrug gegründet. Sie prüft etwa Möglichkeiten, wie ertappte Ärzte wirksamer zu sanktionieren sind. Nach der Sommerpause will die SPD einen Katalog mit Vorschlägen vorlegen.

Wie die Politik sehr wohl mithelfen kann, das Problem einzudämmen, zeigt ein Gesetz, das den Kassen vor sechs Jahren auferlegt wurde. Seitdem müssen sie den Falschabrechnern nachspüren, seitdem haben sie Abteilungen zur sogenannten Fehlverhaltensbekämpfung eingerichtet. Allein von den Krankenhäusern holen sich die Versicherungen inzwischen bis zu 3,5 Prozent des Geldes zurück, weil Rechnungen falsch oder gar manipuliert waren.

Scheuten auch die Krankenkassen lange Zeit die Auseinandersetzung mit den sogenannten Leistungserbringern, so schätzen sie neuerdings die Möglichkeiten, die eine forsche Kontrolle unter Ärzten, Apothekern, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern bieten. Denn jede eingesparte Million kann ihre Position im Wettbewerb verbessern.

Der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen bleibt vielerorts ungesühnt

Die Varianten des Betrugs sind vielfältig. Es gibt die eher trivialen Gaunereien, sagt Wolfgang Klink von der Barmer GEK, die "fallen irgendwann immer auf". Ein Münchner Schönheitschirurg etwa soll Prostituierte im Auftrag von Zuhältern mit größeren Brüsten und volleren Lippen versorgt haben - und diese Dienstleistungen mit den Kassen als Operation an der Nasenscheidewand abgerechnet haben. Nun wird nicht nur gegen die Luden ermittelt, die sich vor dem Konstanzer Landgericht verantworten müssen, sondern auch gegen den Mediziner.

Und es gibt die raffinierten Spielarten. Mit manipulierten Computerdaten werden dabei Kosten künstlich erzeugt oder in die Höhe getrieben. Zudem haben Ärzte, Pflegeeinrichtungen und Apotheken bei ihrer Abzocke nun auch die Privatversicherten entdeckt - weil dort noch mehr und manchmal noch einfacher Geld zu holen ist.

Beispielhaft ist der Fall, den Anwalt Gatzweiler anzeigte. Nachdem die Labormediziner über viele Jahrzehnte grandios verdient hatten, fielen die Preise nach einigen Gesetzesänderungen empfindlich. Ärzte schlossen sich daraufhin in Laborgemeinschaften zusammen, andere wurden von Konzernen übernommen, und etliche versuchten, sich über frisierte Rechnungen schadlos zu halten - dabei hatten viele der Branchengrößen schon mit dem Staatsanwalt zu tun.

Die nach ihrer Meinung unlauteren Methoden ihrer Kollegen ärgerten einige rheinländische Labormediziner so sehr, dass sie die Leverkusener "Gesellschaft für MVZ", die Blut und Urin für die Patienten mehrerer Krankenhäuser und Praxen untersucht, anzeigten. Anhand von Patientenunterlagen, die sie der Staatsanwaltschaft vorlegten, formulierten sie den Vorwurf, dass mutmaßlich die Abrechnungsdaten manipuliert worden seien, um

  • Transportpauschalen abzurechnen, selbst wenn gar kein Transport stattgefunden habe;
  • Gruppentests des Urins als eine Vielzahl von Einzeltests auszuweisen und damit höher abzurechnen;
  • Posten für Untersuchungen hinzuzufügen, die gar nicht stattgefunden hätten.

Im Einzelfall habe der Gewinn zwar nur wenige Euro betragen, durch die enorme Masse der Abrechnungen sei aber Schätzungen nach ein Millionenschaden entstanden.

Die Labormediziner sehen sich als Opfer eines harten Konkurrenzkampfs, ein "Mitbewerber" habe die Anzeige initiiert, um die Staatsanwaltschaft für "seine sachfremden Zwecke zu instrumentalisieren". Der MVZ-Geschäftsführer Thomas Stollberg schreibt, es habe "zu keiner Zeit" eine Abrechnungsmanipulation stattgefunden. Er bestreitet alle Vorwürfe; sein Labor habe nur "Leistungen abgerechnet, die auch erbracht wurden".

"An der Spitze eines riesigen Eisbergs kratzen"

Die Hoffnung der Anzeigenerstatter, schnell zur Aufklärung der mutmaßlichen Betrügereien beizutragen, wurde enttäuscht. Zunächst hatten sie sich an den Verband der privaten Krankenversicherungen gewandt. "Doch die hatten kein Interesse", sagt einer der Mediziner. Sie informierten die Staatsanwaltschaft Köln, aber nach fast einem Jahr gibt es noch keine spürbaren Ermittlungen.

Der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen bleibt vielerorts ungesühnt - eine Erfahrung, die auch Volker zur Heide gemacht hat. Er ist Gruppenleiter der Abteilung "Fehlverhaltensbekämpfung" der DAK. Elf Personen arbeiten dort, und was sie tun, nennt zur Heide "an der Spitze eines riesigen Eisbergs kratzen".

Das Kratzen lohnt sich: Im vergangenen Jahr forderte die DAK von Krankenhäusern rund hundert Millionen Euro zurück - etwa zwei Prozent der Ausgaben dieses Bereichs. Bei der Barmer Ersatzkasse waren fast drei Prozent strittig. 166 Millionen holte sich die Barmer retour.

Insgesamt kommt bei den Kassen laut der Gesetzlichen ein Betrag von rund 1,5 Milliarden Euro falsch abgerechneter Leistungen zusammen. Allein in einem Jahr. Allein im Krankenhausbereich. Und die "Dunkelziffer", sagt zur Heides DAK-Kollege Peter Rowohlt, "ist mindestens doppelt so hoch". Denn wie die meisten anderen Kassen kann die DAK aus Kapazitätsgründen nur jede zehnte Rechnung kontrollieren.

Ob große Konzerne, kirchliche oder kommunale Träger, sagt Gesundheitsökonom Rowohlt, geschummelt werde überall. Manchmal werden in Kliniken - ohne Absicht - die komplizierten Codes nur nicht richtig zugeordnet. Schließlich gibt es rund 13.000 Diagnosen und 27.000 Prozeduren, für die es eigene Abrechnungsziffern gibt. Doch oft rechnen Kliniken ganz bewusst falsch ab.

Der Erfindungsreichtum ist grenzenlos:

  • Eine Klinik rechnete Geburten (Kosten: 800 Euro) generell so ab, als wäre das Neugeborene eine hilflose Person (Kosten: 2000 Euro); Schaden für die DAK: 720.000 Euro;
  • ein Krankenhaus führte bei einer 76-jährigen Frau Behandlungen durch, die eigentlich nur zu Studienzwecken erlaubt sind; Kosten: 117.702 Euro;
  • ein Hospital rechnete die Behandlung eines Kindes mit Stammzellen, die schon durch die Pauschale abgedeckt war, zusätzlich ab; Schaden: mehr als 600.000 Euro.

Bundesrechnungshof

Krankenhäuser

Die Ärzte bekommen bisweilen gar nicht mit, was in den Verwaltungen der Kliniken, die für die Rechnungen zuständig sind, passiert. Der (BRH) hat sich die komplizierte Materie angeschaut: Werden etwa in der Rechnungsstellung bei einer schweren Herzerkrankung Haupt- und Nebendiagnose vertauscht, schnellt die Forderung von 2189 auf 3040 Euro in die Höhe. "Solche Veränderungen können in IT-Programmen simulieren und ihre Rechnung optimieren", schreibt der BRH und fordert eine strengere Kontrolle.

Die Bereitschaft der staatlichen Ermittler ist nicht sehr ausgeprägt

Doch Kontrollen kosten Geld. Die Kassen dürfen diese spezifischen Kosten den Krankenhäusern nicht einmal dann in Rechnung stellen, wenn sie fündig geworden sind. Umgekehrt bekommen die Kliniken 300 Euro, wenn Kassen Rechnungen anzweifeln und weitere Belege verlangen. "Das ist natürlich keine Waffengleichheit", sagt DAK-Experte Rowohlt.

Die Krankenhäuser fühlen sich zu Unrecht am Pranger, vermuten eine "unfaire Kampagne" gegen sich. Georg Baum, Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erklärt, bei den Prüfungen der Kassen gebe es "Interpretationsspielräume". Wenn die Krankenhäuser Geld zurückzahlen, sei dies kein Eingeständnis von Schuld, sondern ein Zeichen von "Resignation der Kliniken" vor rechtlichen Auseinandersetzungen und noch mehr Bürokratie.

Das Argument, den Heilberufen werde zusätzliche Büroarbeit aufgehalst, hat noch jede Debatte über mehr Transparenz abgewürgt. Dabei würde es womöglich schon reichen, wenn es systeminterne Sanktionen gäbe, um Falschabrechner zu belangen. Bislang ist das Risiko verschwindend gering. Solange kein Staatsanwalt ermittelt, muss niemand Strafen fürchten.

Und wie auch das Beispiel der Leverkusener Labormediziner zeigt, ist mitunter die Bereitschaft der staatlichen Ermittler nicht sehr ausgeprägt, vermeintlichen Verfehlungen nachzustellen. Allenfalls in größeren Städten gibt es kundige Staatsanwälte. Und wenn es wirklich einmal zu Verfahren kommt, enden die oft harmlos.

Rund ein Drittel der Fälle, fanden die hannoverschen Kriminologen Bernd-Dieter Meier und Denise Homann in einer Studie heraus, führten zu einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße. Der Verdacht liege nahe, folgern die Autoren, dass Mediziner "im Strafrecht aus sachwidrigen Gründen privilegiert werden".

Die Ermittler sind zudem auf Informationen der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen angewiesen - und besonders bei den Abrechnungsstellen der Ärzte ist die Bereitschaft zur Mithilfe nicht sonderlich entwickelt. Zumeist bedarf es des Streits, der Missgunst oder der Intrige, damit Licht ins Abrechnungsgestrüpp fällt - wie zuletzt bei einer spektakulären Aktion gegen Verantwortliche der DRK-Kliniken in Berlin. Monatelang hatte es in der Belegschaft gegärt: Mitarbeiter streikten wegen schlechter Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen.

Irgendwann ging bei der Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs ein. Über 120 Polizeibeamte durchsuchten nun Anfang Juni Kliniken und Privatwohnungen. Zwei Geschäftsführer und der Chefarzt der Radiologie kamen in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet jetzt gar: gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Betrug.

Handlungsbedarf gibt es auch bei den niedergelassenen Ärzten

Die Kliniken sind vermutlich die größte Fundstelle im großen Abrechnungsbetrug. Doch Handlungsbedarf, das sieht sogar Minister Rösler ein, gibt es auch bei den niedergelassenen Ärzten. Mehrfach hat er angekündigt, er wolle bei ihnen "ein transparentes und faires Honorierungssystem" einführen, in dem jeder gesetzlich Versicherte - genau wie Privatversicherte - nach einer Behandlung seine Rechnung ausgehändigt bekomme. Nur so könnten die Patienten wenigstens kontrollieren, ob ihr Arzt der Kasse Untersuchungen vorgaukelt, die er nie gemacht hat. Wann Röslers Honorarreform jedoch umgesetzt werden soll, ist völlig unklar - seit Jahren wird über die Maßnahme nur diskutiert.

Wäre sie bereits in Kraft, wäre vermutlich auch ein Fall aus Süddeutschland früher aufgeflogen. Seit etwa zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Memmingen gegen einen Apotheker ägyptischer Abstammung aus dem Raum Tübingen und gegen mittlerweile 27 Ärzte aus ganz Deutschland.

Der Pharmazeut soll Hunderte Rezepte bei den Krankenkassen eingereicht und erstattet bekommen haben, für die er niemals Medikamente ausgegeben hat. Offenbar, so der Vorwurf, soll der Apotheker die Ärzte, die er häufig auf Fortbildungsveranstaltungen kennengelernt haben soll, unter anderem zu folgendem Deal überredet haben: Der Arzt schickt ein Rezept für einen seiner Patienten nach Tübingen; der Patient weiß davon nichts und benötigt das Medikament auch gar nicht. Der Apotheker stempelt das Rezept ab, schickt es an die Kasse und bekommt die Arznei erstattet.

Jahrelang ging das so - die Kassen realisierten nicht, dass Patienten aus nördlichen Bundesländern ihre Rezepte im fernen Schwaben einlösten. Der Hauptbeschuldigte schweigt bislang beharrlich. Auch die Ärzte bleiben einsilbig.

Der Pharmazeut ist für die Sicherheitsbehörden auch aus einem anderen Grund interessant: Er ist der frühere Eigentümer der Immobilie in Neu-Ulm, in der sich der Verein Multi-Kultur-Haus eingemietet hatte. Die Einrichtung galt Verfassungsschutz und Polizei jahrelang als Ort islamistischer Umtriebe. 2005 verbot das bayerische Innenministerium den Verein und beschlagnahmte das Grundstück. Der Apotheker klagte vergebens gegen die Einziehung der Immobilie, deren Wert auf rund 500.000 Euro geschätzt wurde.

Für die Ermittler bleibt deswegen interessant, ob der Apotheker die mutmaßlich ergaunerten Erlöse als eine Art Entschädigung für die verlorene Immobilie gesehen hat. Oder ob mit dem Geld der Krankenversicherten gar islamistische Kreise unterstützt wurden.