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Datenschutz: Der Staat spielt selbst Streetview

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Datenschutz Spanner von oben

Nicht nur Google, auch der Staat sammelt eifrig Daten. Er handelt mit ihnen oder verschenkt sie - an Unternehmen, die damit Geschäfte machen.

Es muss gute Sicht sein, wenn Ralf Benfers Piloten aufsteigen, um Deutschland abzulichten. Benfer, Inhaber der Firma Aerowest, hat in das Rumpfloch seiner nicht mehr ganz neuen zweimotorigen Cessna 404 Titan eine ausgeklügelte Teleoptik montieren lassen. Damit lassen sich aus ein paar tausend Meter Höhe Bilder machen, auf denen später etwa die Farbe der Shorts eines Freibadgastes zu erkennen ist, der auf dem Ein-Meter-Brett steht.

Google

Benfers Bilder sind begehrt. Nicht nur ist Kunde des Dortmunder Unternehmers. Für Makler und Dachdecker kombiniert Benfer Daten und bereitet gewünschte Dach- und Grundstücksgrößen auf. Einer der Hauptabnehmer jedoch ist der Staat. Ohne die Nachfrage von Ämtern und Kommunen käme Benfer kaum über die Runden.

Sein neuestes Angebot ist besonders beliebt: Benfer bietet Städten ein Solarkataster an. Dafür werden alle Dächer dreidimensional auf ihre Eignung für eine Solaranlage untersucht und entsprechend markiert, inklusive störender Beschattung durch Bäume. Vor kurzem eröffnete Darmstadt sein Internetkataster, mit dem nun jeder die Solarneigung seines Nachbarn und den entsprechenden Neigungswinkel seines Dachs inspizieren kann.

In Hamburg etwa nutzt der neue städtische Versorger Hamburg Energie das Kataster schon mal, um nach potentiellen Kunden mit großen Dächern zu suchen.

In fast jeder Behörde fallen Informationen für Datenhändler ab

"Street View"

Noch ungezwungener geht Rheinland-Pfalz mit den Daten seiner Bürger um. Während die SPD-Landesregierung Googles -Filmerei als teils rechtswidrig verdammte, sieht man es bei den gerade mit Laserstrahlen aus der Luft vermessenen Dächern im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht so eng. Der Kreis soll mit seiner Aktion der "1000 Dächer" Modell für andere Regionen werden. Bevor die Daten aber 2011 öffentlich gemacht werden, sollten exklusiv nur die "Projektpartner" darauf zugreifen können: die örtlichen Volks- und Raiffeisenbanken und Handwerksbetriebe, die potentiellen Kunden vorab schon mal Angebote machen können. Über 40.000 Euro ließen sich Banken den Vorab-Datenzugriff kosten. Zwar äußerte der Landesdatenschutzbeauftragte Bedenken - die eigenen Kunden dürfen die Banken aber immer noch exklusiv mit Angeboten überschütten.

Dealt der Staat mit Daten, scheint der Zweck alle Mittel zu heiligen. In fast jeder Behörde fallen nützliche Informationen für Datenhändler ab.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) etwa bietet für rund 10.000 Euro aufwärts Datensätze an, in denen die Fahrzeugpräferenzen von 150 Haushalten bis hin zu Hubraum und Reifengröße erfasst sind. Kauft man sich bei Adresshändlern weitere Daten der Gegend hinzu, kann ein geografisches Raster gebaut werden. Es spuckt dann nicht nur aus, welche Autos in einem bestimmten Hamburger Wohnblock gefahren werden, sondern liefert etwa auch die dortige Kreditwürdigkeit mit.

Peter Schaar

Vor wenigen Jahren war das KBA noch freigebiger: Das Amt hatte sogar Mikrozellen von nur 20 Haushalten im Angebot - bis der Bundesdatenschutzbeauftragte einschritt: "Das war zu individualisierbar."

Schaar sieht die "Verknüpfung personenbezogener Daten mit geografischen Angaben" kritisch. Sie ist der Traum von Marketingstrategen - und der Alptraum von Datenschützern.

Die Beschattung von oben nimmt zu

"Heute kann doch jeder mit zwei, drei Klicks auf Diensten wie Klicktel eine Katasteradresse mit einem Namen verknüpfen", sagt Schaars Kollege Thilo Weichert, oberster Datenschützer in Schleswig-Holstein. Weichert stoppte deshalb gerade das geplante Solarkataster der Stadt Kiel, was ihm bei seinen grünen Parteifreunden viel Ärger einbrachte. Personenbezogene Daten ohne Einwilligung zu veröffentlichen gehe nicht, so Weichert. "Weder der Staat noch Firmen wie Google sollten naiver tun, als sie sind."

Die zunehmende Beschattung von oben sieht Weichert kritisch. Jedes Jahr lässt das Landesvermessungsamt etwa ein Drittel des Landes abfliegen und fotografieren. Sicher, auch Subventionsbetrug in der Landwirtschaft lässt sich so ermitteln - aber Luftbilder und Georeferenzdaten sind auch gut zu verkaufen: 100.000 Euro kosten etwa die genauen Hauskoordinaten von ganz Deutschland. Wer sie veredelt und die Hausdaten etwa mit Kfz-Infos anreichert und daraus neue Karten erstellt, muss noch mehr zahlen.

Meistens aber ist der Staat relativ freigebig mit seinem Sammelsurium, viele Daten gibt es sogar umsonst. Interessante Informationen für Geomarketing liefere etwa die Bundesagentur für Arbeit, sagt Ernest McCutcheon, Chef des Kartenspezialisten DDS Digital Data Services. Bis auf Gemeindeebene seien dort Erwerbs- und Pendlerstatistiken abrufbar. "Damit lässt sich feststellen, welche Gemeinden wirtschaftlich stärker sind als andere und wo genau sich etwa die Eröffnung einer Bankfiliale lohnen könnte."

Vielen geht die staatliche Sammelei zu weit

Adresshändler zapfen zudem gern das Wissen des Statistischen Bundesamts und der Landesämter an. Sehr nützlich ist auch der Mikrozensus, eine regelmäßige Befragung von einem Prozent der deutschen Haushalte. Bei Kinderzahl und Konfession besteht gesetzliche Auskunftspflicht, Angaben zum Rauchverhalten und der Neigung zu Diäten sind freiwillig.

Wenn Unternehmen wie der Adressbroker Schober Group ("The future of targeting") diese Daten dann mit den eigenen digitalen Karten und Plänen unterlegen und verschneiden, kann man in Deutschland hineinzoomen "wie der Spanner mit dem Fernglas an einem FKK-Strand" ("Die Zeit").

Die feinen Selektionsraster nutzen auch Auskunfteien - was Kunden mitunter bitter zu spüren bekamen: Wohnten sie in Problemvierteln, dann sank ihr Scoring-Wert - und es stieg das Risiko, keinen Kredit zu bekommen. In den USA führten solche virtuellen Bonitätsberechnungen zum sogenannten Redlining - dem Markieren von Wohngebieten, die wirtschaftlich dadurch quasi zum Ghetto gestempelt wurden.

Obwohl das Datenschutzgesetz inzwischen das Geoscoring stark eingeschränkt hat und den Bürgern mehr Auskunftsrecht einräumt, geht vielen die staatliche Sammelei zu weit - selbst wenn es sich nur um erneuerbare Energien handelt. "Ich will nicht, dass mir mit staatlicher Hilfe mein fotografiertes Dach und dessen Solareignung als Angebot ins Haus flattert", sagt Gerhard Baum. Dem Staat empfiehlt der Ex-Innenminister daher dringend "mehr Datenaskese".