AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 37/2010

Wirtschaftspolitik "Es war ein Erdbeben"

3. Teil: "Ich würde Sarrazin halten"


SPIEGEL: Das Problem ist nur, dass die leidenschaftliche Begeisterung für Europa hierzulande nachgelassen hat.

Steinbrück: Das ist der Hauptvorwurf, den ich der Bundesregierung mache. Sie hat in der kritischen Phase der Griechenland-Krise und Euro-Krise nicht genügend deutlich gemacht, dass der Euro nicht nur ein Zahlungsmittel ist, sondern eines der großen Erfolgsprojekte der europäischen Integration. Sie hat zugelassen, dass in dieser Frage nationalchauvinistische Töne hochgekommen sind. Das war brandgefährlich.

SPIEGEL: Gilt Ihre Kritik auch der von Ihnen sonst so hochgeschätzten Kanzlerin?

Steinbrück: Allerdings. Merkel wusste, dass die Griechenland-Hilfe in der Bevölkerung nicht populär ist. Daraus wollte sie Kapital schlagen für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im vergangenen Mai. Das ist in Brüssel sehr genau registriert worden. Deutschlands Reputation hat darunter erheblich gelitten.

SPIEGEL: Am Ende haben die Euro-Länder ein Rettungspaket verabschiedet, das Athen zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichtet und Darlehen in Höhe von 110 Milliarden umfasst. Reichen die Maßnahmen aus?

Steinbrück: Sehen Sie sich die Zahlen an. Trotz des Pakets wird Griechenlands Staatsschuld nächstes Jahr von derzeit 120 auf mindestens 140 oder sogar 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. Das bedeutet eine steigende Zinslast, die das Land früher oder später überfordern wird.

SPIEGEL: Was empfehlen Sie?

Steinbrück: Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf die Beine kommen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden durch Laufzeitverlängerungen, Zinserlass oder - wie das im Fachjargon heißt - einen "Haircut" abnehmen müssen. Es wird einige aufregen, dass ich das öffentlich sage: Aber das ist nun mal der Weg, wie man mit überschuldeten Staaten umgehen muss, wenn sie Mitglied des eigenen Clubs sind. Es gibt dafür erprobte Verfahren.

SPIEGEL: Ein solches Vorgehen würde den Gläubigern aber erhebliche Verluste bescheren. Und zu den Gläubigern zählen auch viele europäische und deutsche Banken wie die angeschlagene HRE.

Steinbrück: Dann werden diese Banken Abschreibungen vornehmen müssen. Viele Banken werden damit keine Schwierigkeiten haben. Und für die, bei denen das anders ist, gibt es den Bankenrettungsfonds. Es wäre ein schwerer Fehler, aus Rücksicht auf einige Banken das Unvermeidliche zu Lasten der Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben. Das hieße auch, die griechischen Leiden unnötig zu verlängern.

SPIEGEL: Ist die Euro-Krise ausgestanden?

Steinbrück: Das lässt sich heute noch nicht sagen. Die Ursachen einer exzessiven Staatsverschuldung und einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit sind in einigen Ländern nicht beseitigt. Mir macht Sorge, dass die Europäische Zentralbank jetzt in großem Stil risikoreiche europäische Staatsanleihen aufkauft. Ich frage mich: Wann testen die Märkte die europäischen Rettungspakete erneut aus? Wird die Europäische Zentralbank auf Umwegen zu einer Bad Bank für Staatsanleihen?

SPIEGEL: Die Bundesregierung hat als Schuldigen der Euro-Krise vor allem die internationale Finanzindustrie benannt: dieselben Spekulanten, die mit ihren Casino-Spielen auch schon die Finanzkrise des Jahres 2008 ausgelöst haben. Teilen Sie diese Analyse?

Steinbrück: Auf die Spekulanten zu schimpfen bringt zwar immer öffentlichen Beifall, aber in diesem Fall ist es viel zu vordergründig. Die Griechenland-Krise haben die Regierungen zu verantworten.

SPIEGEL: Sie meinen, in diesem Fall waren die Politiker die Zocker?

Steinbrück: So ist es. Die einen, weil sie sich zu hoch verschuldet und dabei auch noch geschummelt haben. Die anderen, weil sie bei den Tricksereien zu lange weggesehen haben. In die letzte Bemerkung schließe ich mich übrigens ausdrücklich ein.

SPIEGEL: Sie hätten Ihre griechischen Kollegen doch schärfer ins Gebet nehmen können, nach dem Motto: Stimmt das eigentlich, was ihr uns da erzählt?

Steinbrück: Wenn Sie in solchen Sitzungen sind, dann geifern Sie nicht über den Tisch und sagen: Das ist doch alles geschönt. Das entspricht nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Am ehesten hätte vielleicht noch die Europäische Statistikbehörde eingreifen können, aber auch die können nur überprüfen, was sie von den nationalen Stellen an Daten bekommen. Um solche Fälle künftig zu verhindern, hilft nur eine Reform des Europäischen Stabilitätspakts mit spürbaren Sanktionen für die Sünder.

SPIEGEL: Deutschland ist bislang vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, unter anderem, weil sich der Sozialstaat als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen hat. Ist das deutsche Modell besser als sein Ruf?

Steinbrück: Es hat in den vergangenen Jahren hierzulande im Zuge einer marktradikalen Aufstellung einen stark anti-etatistischen Reflex gegeben, der den Sozialstaat nur als Belastung gesehen hat und nicht als Kulturgut, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Das habe ich immer für abwegig gehalten. In der jüngsten Krise hat der Sozialstaat dazu beigetragen, dass breite Kreise der Bevölkerung von der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit nicht in existentielle Nöte geschleudert wurden.

SPIEGEL: Viele SPD-Funktionäre wird dieses Bekenntnis überraschen. Unter den Genossen waren Sie bislang nicht gerade dafür bekannt, entschlossen das sozialdemokratische Tafelsilber zu verteidigen. Haben Sie Ihre Meinung geändert?

Steinbrück: Der Sozialstaat steht unter dem Druck von Maximalisten und Minimalisten. Die Minimalisten wollen ihn trockenlegen und stattdessen das freie Spiel der Kräfte auf alle Bereiche der Gesellschaft ausdehnen. Die Maximalisten dagegen wollen den Sozialstaat immer weiter ausbauen, ohne darauf zu achten, dass seine Leistungen auch erwirtschaftet werden müssen.

SPIEGEL: Ist Parteichef Sigmar Gabriel Maximalist?

Steinbrück: Ich habe ihn bislang anders erlebt. Seinen Kurswechsel bei der Rente mit 67 halte ich allerdings für problematisch. Es passt nicht zusammen, dass die Deutschen immer später ins Berufsleben einsteigen, immer früher in Rente gehen und gleichzeitig immer länger leben. Man muss kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass sich die Politik nicht auf Dauer über die Gesetze der Arithmetik hinwegsetzen kann.

SPIEGEL: Gabriel geht es bei seinem Vorstoß weniger um Rentenpolitik als um den Versuch, die Stimmung an der Basis aufzugreifen. Ist das so verwerflich?

Steinbrück: Gabriel will die Verletzungen heilen, die es nach der Wahlniederlage in der SPD gegeben hat. Das ist ein ehrenwertes Motiv. Aber die Gefahr ist groß, dass die SPD dabei einen Fehler begeht, den sie schon häufiger gemacht hat: den der strukturellen Verspätung. Wenn die SPD nämlich dereinst wieder in der Regierung sitzen sollte, muss sie ihren Mitgliedern bruchartig erklären, dass die Versprechen aus Oppositionstagen leider nicht umgesetzt werden können. Diese Erfahrung hat die SPD öfter gemacht.

SPIEGEL: Zum Beispiel?

Steinbrück: 1998 hat Kanzler Gerhard Schröder kurz nach seinem Regierungsantritt den demografischen Rentenfaktor der Kohl-Regierung abgeschafft. Wenig später musste er ihn unter anderem Namen wieder einführen. Das war eine traumatische Erfahrung.

SPIEGEL: Nicht weniger traumatisch war aber, dass die SPD wegen der Agenda 2010 den Rückhalt der Gewerkschaften und eine Wahl nach der anderen verloren hat. Warum nehmen Sie es Gabriel übel, wenn er eine Politik korrigiert, die sich als nicht erfolgreich erwiesen hat?

Steinbrück: Sie war erfolgreich. Die Reformpolitik hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland im vergangenen Jahrzehnt wieder wettbewerbsfähig geworden ist. Ich bin überzeugt, dass die Agenda einmal als eine der größten politischen Leistungen der Nachkriegszeit in die Geschichtsbücher eingehen wird. Aber die SPD schämt sich dafür. Das ist nicht nur grotesk, es ist auch politisch dumm. Die SPD darf sich nicht reduzieren auf die Interessenlage der Rentner und Transferempfänger. Sie muss auch die Förderung der produktivistischen Klasse, wie Peter Glotz sie genannt hat, betreiben.

SPIEGEL: Wer so etwas sagt, macht sich in der SPD derzeit nicht gerade beliebt. Wolfgang Clement zum Beispiel hat wegen ähnlich zugespitzter Äußerungen die Partei verlassen. Finden Sie es angemessen, wie die Sozialdemokratie mit ihren internen Kritikern umgeht?

Steinbrück: Ich gebe zu, dass mir die Neigung mancher SPD-Mitglieder, Revolutionstribunale einzurichten, mitunter auf die Nerven geht.

SPIEGEL: Der jüngste Fall, in dem ein Parteiausschluss diskutiert wird, ist der von Thilo Sarrazin. Sollte die SPD ihn rauswerfen?

Steinbrück: Ich würde ihn halten. Ich würde mich nie so äußern wie Herr Sarrazin, und ich glaube, dass er durch die Art und Weise seines Auftritts dem Anliegen, sich den unabweisbaren Integrationsproblemen endlich ohne Schere im Kopf zu stellen, insbesondere durch seinen biologischen Unsinn geschadet hat. Er hat eine notwendige Debatte eher vergiftet als befördert. Aber die Integrationsfragen in diesem Land werden nicht dadurch gelöst, dass man Herrn Sarrazin aus der SPD ausschließt. Es ist eine Tatsache, dass nicht wenige Migranten in den vergangenen Jahren direkt in die Sozialversicherungssysteme eingewandert sind. Darüber sollten wir reden und nicht den Überbringer dieser Nachricht mundtot machen.

SPIEGEL: In zwei Jahren, wenn es auf die Bundestagswahl zugeht, werden Sie 65, ein Alter also, in dem man nach Ihrer Auffassung noch arbeiten sollte. Stünden Sie zur Verfügung, wenn die SPD Sie als Kanzlerkandidaten aufstellen wollte?

Steinbrück: Ich habe vor einem Jahr nach der Bundestagswahl gesagt: Gut, das war's. Wenn die SPD mich fragt, gebe ich gern einen Rat. Ich habe keinerlei Ehrgeiz, in eine Führungsposition zurückzukehren.

SPIEGEL: Die SPD hat immer dann den Kanzler gestellt, wenn ihr Kandidat über die eigene Kernwählerschaft hinaus breite Schichten angesprochen hat. Das war bei Willy Brandt so, bei Helmut Schmidt und auch bei Gerhard Schröder.

Steinbrück: Das sind große Namen, die Sie da aufzählen. Aber zumindest die letzten beiden einte das Problem, dass sie während ihrer Regierungszeit mit dem Mainstream der eigenen Partei in Konflikt gerieten. Bei mir wäre das möglicherweise schon vor einer Wahl der Fall. Ich halte es deshalb für äußerst unwahrscheinlich, dass sich die Frage jemals stellt.

SPIEGEL: Herr Steinbrück, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


Das SPIEGEL-Gespräch führten die Redakteure Mathias Müller von Blumencron und Michael Sauga.



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Seite 1
rabenkrähe 13.09.2010
1. Gut gelöst
Zitat von sysopEx-Finanzminister Peer Steinbrück, 63, über die dramatischen Tage der Bankenkrise, seine Konflikte mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und das Frankfurter Fußballstadion, das eigentlich "Steinbrück-Arena" heißen müsste http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,716955,00.html
....... Vergessen wir die Egozentrik des Peer und bleiben bei der Krise, die in der Tat dramatisch war und von der GroKo halbwegs professionell angegangen wurde. Nicht auszudenken, wenn damals die Tigerente das Sagen gehabt hätte.... Nicht umsonst ist D ja halbwegs unbeschadet aus einer Krise gekommen, die weltweit dank den USA und deren Manipulationskünsten und der gnadenlosen Gelddruckerei noch lange nicht überstanden ist. rabenkrähe
Hubert Rudnick, 14.09.2010
2. Steinbrück?
Zitat von rabenkrähe....... Vergessen wir die Egozentrik des Peer und bleiben bei der Krise, die in der Tat dramatisch war und von der GroKo halbwegs professionell angegangen wurde. Nicht auszudenken, wenn damals die Tigerente das Sagen gehabt hätte.... Nicht umsonst ist D ja halbwegs unbeschadet aus einer Krise gekommen, die weltweit dank den USA und deren Manipulationskünsten und der gnadenlosen Gelddruckerei noch lange nicht überstanden ist. rabenkrähe
--------------------------------------------------------- Wenn sie den Herrn Steinbrück so hoch lobt, dann sollte man aber auch nicht verheimlichen, dass gerade dieser Mann zuerst von einer Krise nichts wisssen wollte und das er lieber den Kopf in den Sand steckte und alle kritisierte, die es rechtzeigtig angesprochen hatten. HR
Noodles, 14.09.2010
3. Steinbrücks Selbstbetrug
Zitat von sysopEx-Finanzminister Peer Steinbrück, 63, über die dramatischen Tage der Bankenkrise, seine Konflikte mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und das Frankfurter Fußballstadion, das eigentlich "Steinbrück-Arena" heißen müsste http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,716955,00.html
Nichts, absolut Nichts wurde gelöst. Mit frisch gedrucktem Geld aus der Notenpresse auf Kosten der Allgemeinheit wurde für einen kurzen Moment gerettet was objektiv auf Dauer nicht zu retten ist. Die Probleme wurden lediglich in die Zukunft verschoben,das wars dann aber auch. Denn auch für Steinbrück heisst es, nach mir die Sintflut, denn meine Rente ( Tschuldigung Pension natürlich ) ist sicher. Es ist wirklich immer wieder verblüffend was für Märchen der deutschen Öffentlichkeit verkauft werden können.
allerfreund, 14.09.2010
4. inkompetenz
Zitat von rabenkrähe....... Vergessen wir die Egozentrik des Peer und bleiben bei der Krise, die in der Tat dramatisch war und von der GroKo halbwegs professionell angegangen wurde. Nicht auszudenken, wenn damals die Tigerente das Sagen gehabt hätte.... Nicht umsonst ist D ja halbwegs unbeschadet aus einer Krise gekommen, die weltweit dank den USA und deren Manipulationskünsten und der gnadenlosen Gelddruckerei noch lange nicht überstanden ist. rabenkrähe
Wer die Kariere von Peer S. ueber einen laengeren Zeitraum begleitet, der weiss um die einzigartige Kombination aus Inkompetenz und Arroganz. Es ist einmalig, wie er jeden Job mit Verantwortung vergeigt hat. Bei der "Bankenrettung" hat er sich als vertreter des Volkes, das er mitregierte, wie immer gnadenlos ueber den Tisch ziehen lassen.
wahkonda 14.09.2010
5. Alles Lüge oder Steinbrück rettet die Welt
Zitat von sysopEx-Finanzminister Peer Steinbrück, 63, über die dramatischen Tage der Bankenkrise, seine Konflikte mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und das Frankfurter Fußballstadion, das eigentlich "Steinbrück-Arena" heißen müsste http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,716955,00.html
will man uns den Mann als kommenden Bundeskanzler schmackhaft machen ? Einen ersten Versuch gab es vor einigen Wochen im Spiegel bereits. Ansonsten was will denn Herr Steinbrück gerettet haben ??? Natürlich Nichts, absolut Nichts. Wie sollte er auch ?? Mit frisch gedrucktem Geld aus der Notenpresse auf Kosten der Allgemeinheit wurde für einen kurzen Moment gerettet was objektiv auf Dauer nicht zu retten ist. Die Probleme wurden lediglich in die Zukunft verschoben,das wars dann aber auch. Denn auch für Steinbrück heisst es, nach mir die Sintflut, denn meine Rente ( Tschuldigung Pension natürlich ) ist sicher.
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