AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 1/2011

Banken Blindflug ins Desaster

DPA

2. Teil: System der organisierten Verantwortungslosigkeit


Das große Geldrad, das unter den Augen der Münchner Aufseher bewegt wurde, brach, als 2007 außer den Verantwortlichen der BayernLB kaum noch jemand an den Wert der Papiere glaubte. Die Banker mussten schließlich Milliardenverluste einräumen.

In München gab es zum ersten Mal richtig Krach, als es schon zu spät war. Das war im Juli 2007, als der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende und Finanzminister Kurt Falthauser auf einer Banksitzung mit der Hand auf den Konferenztisch donnerte und den vortragenden Landesbanker barsch unterbrach. Das Finanzkauderwelsch sei "unverständliches Gequatsche".

Exposures, Spread-Ausweitungen, Discount Windows: Ob hier im Kreise irgendeiner verstanden habe, worum es eigentlich gehe? Keiner.

Also, befahl der Oberaufseher, nach eigenen Worten "sehr verärgert", der Vorstand möge denselben Vortrag demnächst noch einmal halten - aber bitte verständlich.

Ob die Politiker in der Bankenaufsicht jemals verstanden haben, was da mit ihnen gemacht wurde, bezweifeln Experten. Der Berliner Wirtschaftsrechtsprofessor Franz Jürgen Säcker beobachtete bei allen Landesbanken das ähnliche Problem: "Die Vorstände sind vielfach unvertretbare Risiken in aller Welt eingegangen, von denen ihre Aufsichtsräte nichts oder wenig ahnten und noch weniger verstanden."

Grün geht in Ordnung, Gelb Obacht, Rot problematisch

Der Bonner Bankenforscher Martin Hellwig hält diese Mischung von Skrupel- und Ahnungslosigkeit für typisch: "Politiker und Beamte in den Aufsichtsräten freuten sich über die Beiträge dieser Anlagen zu den laufenden Gewinnen. Die Risiken überstiegen ihr Vorstellungsvermögen." Das Münchner Ifo-Institut mokiert sich besonders über die Promi-Versammlung an der Spitze der KfW: So viele Top-Politiker im Verwaltungsrat der staatlichen Bank, doch "die interessante Frage" bleibt für die Ifo-Experten offen: ob bei der KfW "überhaupt irgendetwas kontrolliert" wurde.

Beckstein in seinem Prachtgehäuse rührt wütend in der Kaffeetasse: "730 Mann Risk-Office bei der Bank haben gesagt: ohne erkennbares Risiko. Bankenaufsicht BaFin, Bundesbank, niemand hatte Bedenken. Aber ein paar Politiker sollen seherische Fähigkeiten haben." Eine ganze Abteilung in seinem Haus habe ihm die Entscheidungen vorbereitet. Ein Ampelsystem hatte der Innenminister seinen Leuten verordnet, Vorlagen zu kennzeichnen: Grün, geht in Ordnung, Gelb Obacht, Rot problematisch. "Besser", grollt Beckstein, "hätte man das nicht organisieren können."

Aber ist es in Ordnung, wenn Bankenaufseher ihre gesetzlich vorgesehene persönliche Verantwortung an den Beamtenapparat ihres Ministeriums delegieren? Wirtschaftsrechtler weisen darauf hin, dass bei privatrechtlich organisierten Banken schon das Nichterscheinen eines Aufsichtsratsmitglieds in der Sitzung als fahrlässig gilt. Die BayernLB-Verwaltungsräte ließen sich regelmäßig vertreten.

Dass da ein Problem steckt, haben alle schon immer gesehen. Einer von der CSU, so ist in den Akten der Bank niedergelegt, habe mal versucht, sich der Aufgabe im Verwaltungsrat zu verweigern: "Das mache ich nicht. Ich habe doch keine Banklehre."

Du musst, war die Antwort.

"Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch"

Fahrlässig handelt auch, wer für etwas die Aufsicht übernimmt, wovon er keine Ahnung hat. Den dilettierenden Politikern blieb nur der Blindflug. Und die vergebliche Hoffnung, dass wenigstens die Fluglotsen etwas sehen würden. Doch auch die haben sich blind darauf verlassen, dass die US-Papiere - wenn auch fälschlich - gute Ratings hatten. Nach Ansicht des Kölner Staatsrechtlers Wolfram Höfling "das wesentliche Defizit" der Bankenaufsicht.

"Die Rating-Agenturen haben ihrerseits die Risiken nicht verstanden", sagt Höflings Bonner Kollege Hellwig, "vielleicht nicht verstehen wollen." Befangen waren die Qualitätsprüfer allemal. Berieten sie doch häufig auch die Verbriefungsinstitute, die sie später bewerteten.

Dass gerade in Bayern das System der organisierten Verantwortungslosigkeit nun aktenkundig wird, ist die Schattenseite der ungehemmten Prachtentfaltung der im Freistaat meist mit absoluter Mehrheit regierenden CSU. In anderen öffentlichen Banken finden sich auch Koalitionspartner und die Opposition in den Gremien.

Eine große Koalition der Unschuldigen sitzt so nicht nur an der Spitze der KfW. Auch bei Skandalbanken wie der HSH Nordbank in Hamburg haben Politiker von SPD wie CDU in den kritischen Jahren im Aufsichtsrat gesessen. Wer würde da dem SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier widersprechen, der mitten in der schlimmsten Krise sich und seinesgleichen öffentlich Absolution erteilte: "Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch."

Jedenfalls wäre es gefährlich. Denn sowohl bei der KfW als auch bei der HSH Nordbank sind die Haftungsregeln für die Aufseher deutlich schärfer als in Bayern. Einfache, nicht wie bei der BayernLB "grobe" Fahrlässigkeit reicht aus, die Politik in die Haftung zu nehmen.

"Nun ist die Sache nicht mehr zu stoppen"

Dass Politiker die Bank sogar grob fahrlässig ruiniert haben - in Bayern konnte die Opposition den Beweis ganz unbefangen antreten. "Wir sind damit weiter gekommen, als wir je zu hoffen wagten", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr, der nun im Untersuchungsausschuss mit stets freundlichen, aber hartnäckigen Fragen die gesamte CSU-Spitze vorführt.

"Am Anfang war ich der Einzige, der klagen wollte", sagt Dürr, "nun ist die Sache nicht mehr zu stoppen." Kritische Bankenexperten wie der Bonner Marcus Lutter wünschen dem freundlichen Grünen viel Erfolg: "Es ist wichtig, dass die Finanzkrise endlich vor die Gerichte kommt."

Offen bleibt allerdings das Wie. Denn mögliche Kläger wie mögliche Beklagte in dieser Affäre gehören alle der CSU an. Wird die Partei so viel Wahrheit riskieren? Aufklärer Dürr droht jedem, der sich drückt, mit Konsequenzen: "Wenn die heute Verantwortlichen bei der Bank ihre Parteifreunde nicht vor Gericht bringen, machen sie sich selber schadensersatzpflichtig."

Da hat er recht. Doch wer würde dann diese Leute verklagen?

"Irgendwann", antwortet Dürr, "regieren wir hier mit. Dann holen wir sie uns alle."

insgesamt 162 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Eldani, 05.01.2011
1. Tja...
ich würde sagen: die "Verantwortlichen". Und das sind genau die genannten Personengruppen. Es heisst für uns Dummdödel ja immer, die würden soviel verdienen, weil sie ja "ach so viel" Verantwortung trügen, ... na also, sollen sie die Verantwortung auch tragen! Basta!
Klo, 05.01.2011
2. Im Kapitalismus haftet der Verantwortliche
Zitat von sysopWer haftet für das Fiasko der Banken, an denen der Staat beteiligt ist? Nur die Manager, die Milliarden mit hochspekulativen Anlagen verzockten, oder auch die Politiker in den Aufsichtsgremien, die ebenso skrupel- wie ahnungslos alles abnickten? http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,737853,00.html
Es haften alle Dilettanten, also sowohl der Vorstand, wie auch der komplette Aufsichtsrat und zwar mit dem gesamten Privatvermögen. Alles andere wäre Kommunismus.
jenzy 05.01.2011
3. ach was...
gar nischt wird den herren passieren! und nach beckstein werden sie eine straße oder einen schönen platz benennen. verantwortung übernehmen, wäre ja noch schöner. wo kommen wir denn dahin...
Schimboone 05.01.2011
4. ...
---Zitat--- "Irgendwann", antwortet Dürr, "regieren wir hier mit. Dann holen wir sie uns alle." ---Zitatende--- Und dann wird natürlich alles besser-wie in den anderen Bundesländern
kundennummer 05.01.2011
5. Verantwortungs- und Leistungselite
Zitat von sysopWer haftet für das Fiasko der Banken, an denen der Staat beteiligt ist? Nur die Manager, die Milliarden mit hochspekulativen Anlagen verzockten, oder auch die Politiker in den Aufsichtsgremien, die ebenso skrupel- wie ahnungslos alles abnickten? http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,737853,00.html
So bezeichnen sich die gnädigen Herrlichkeiten in den Labershows und -magazinen. Na dann also bitte: VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN Oder gilt auch hier der klassische Münte das es eine Frechheit sei Politiker an den Wahlversprechen zu messen. coruptia in extremis
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© DER SPIEGEL 1/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.