AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 26/2011

Menschenrechte Freibrief für Ausbeutung

Angehörige des diplomatischen Corps behandeln ihre Hausangestellten mitunter wie Leibeigene. Der Fall einer Indonesierin könnte nun zu einem Musterprozess führen.

Arbeitsplatz saudische Diplomaten-Wohnung (in der Berliner Boca-Raton-Straße): Schlafstätte auf dem Teppichboden
Andreas Wassermann / DER SPIEGEL

Arbeitsplatz saudische Diplomaten-Wohnung (in der Berliner Boca-Raton-Straße): Schlafstätte auf dem Teppichboden

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Wohin hätte Dewi Ratnasari auch gehen sollen? Hinunter zur Havel ins Wasser? Oder über die Brücke hinterm Haus zum Autofriedhof? Oder zur vierspurigen Straße, wo der Bus der Linie 139 hält? Doch was dann? Die Frau spricht kein Wort Deutsch, und Geld für einen Fahrschein hatte sie auch nicht.

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Heft 26/2011
Abrechnung mit einer sogenannten Regierung

Also blieb die kleine, zierliche Asiatin in der Berliner Boca-Raton-Straße, in der Wohnung ihres Arbeitgebers. Mehr als eineinhalb Jahre lang. Sie schuftete sieben Tage die Woche, meist bis spät in die Nacht, ließ sich demütigen, treten und mit einem Stock schlagen - wie eine Leibeigene. So hat sie es zumindest der Berliner Kriminalpolizei berichtet.

Dewi Ratnasari, die seitdem ihren wahren Namen verschweigt, kommt aus Indonesien. Bis vor acht Monaten hat sie als Hausangestellte bei einem Diplomaten aus Saudi-Arabien gearbeitet. Und wäre da nicht Nivedita Prasad von der Beratungsstelle Ban Ying gewesen, würde die 30-Jährige in dem Diplomaten-Haushalt wohl weiterhin Frondienste leisten - wie in Berlin noch so manch andere Frau aus Indonesien oder den Philippinen.

Die Welt der Berliner Diplomaten, das sind nicht nur prunkvolle Empfänge, chromblitzende Luxuskarossen und der Status der Erhabenheit. Es ist auch eine Welt, in der manche Hausangestellten offenbar so behandelt werden, wie ostelbische Junker im 19. Jahrhundert mit ihren Domestiken umgegangen sind: Bezahlt wird nicht, und wer nicht spurt, bekommt den Stock zu spüren.

Zwar weisen deutsche Gesetze genügend Paragrafen auf, die Angestellte vor Misshandlung und Willkür schützen sollen - doch bei den Beschäftigten der Diplomaten greifen sie ins Leere. Die Botschaftsangehörigen sind durch ihre Immunität unantastbar, so ist es in der Wiener Konvention von 1961 geregelt. Strafrechtlich können sie nicht belangt werden, auch Zivilklagen sind in der Regel aussichtslos. Schlimmstenfalls erklärt das Auswärtige Amt einen Diplomaten zur Persona non grata, zur unerwünschten Person, die das Land verlassen muss.

Die Immunität, so die hehre Absicht, soll den Diplomaten vor staatlicher Willkür oder fremder Rechtspraxis seines Gastgeberlandes schützen. Deshalb kann ein deutscher Attaché im abstinenten Saudi-Arabien Alkohol trinken, ohne die sofortige Verhaftung fürchten zu müssen. Als Freibrief war die Immunitätsregelung freilich nie gedacht, auch wenn manche Botschaftsangehörigen sie so verstehen. So gehört das Missachten von Strafzetteln oder Bußgeldbescheiden für Verkehrsverstöße zu den liebsten Gewohnheiten wohl aller Weltbürger mit Diplomatenpass.

Geschichten von Ausbeutung, Schikane und körperlicher Gewalt

Im Straßenverkehr sei das nur ärgerlich, sagt Nivedita Prasad, bei "menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen ist es unhaltbar". Die Sozialpädagogin leitet die Koordinationsstelle Ban Ying in Berlin-Mitte. Ban Ying heißt auf Thailändisch "Haus der Frauen". Das Projekt, vom Berliner Senat finanziert, kümmert sich um Prostituierte, vor allem aus Asien, und seit einem Jahrzehnt um ausländische Hausangestellte von Diplomaten. Nivedita Prasad kennt viele Geschichten hinter den polierten Fassaden von Botschaften, Residenzen und Diplomaten-Wohnungen. Sie handeln alle von Ausbeutung und Schikane, und manchmal, wie im Fall von Ratnasari, auch von körperlicher Gewalt.

Die Causa der indonesischen Hausangestellten und des saudischen Botschaftssekretärs scheint geeignet, Rechtsgeschichte zu schreiben. Zumindest hoffen das Nivedita Prasad, der Hamburger Rechtsanwalt Klaus Bertelsmann und das Deutsche Institut für Menschenrechte, das den Rechtsstreit finanziert.

Sie wollen die Diplomaten-Immunität bei Menschenrechtsverstößen juristisch angreifen, wenn nötig durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Die Menschenrechte sind auch völkerrechtlich ein höheres Gut als die Diplomaten-Immunität", sagt Anwalt Bertelsmann.

Im November berichtete das indonesische Hausmädchen im Büro von Ban Ying erstmals über ihr sklavengleiches Leben: Von der Agentur in Jakarta, die sie als Hausangestellte erst in die Emirate am Golf, dann nach Saudi-Arabien vermittelt hatte. Und wie sie dann gemeinsam mit ihrem saudischen Arbeitgeber im April 2009 nach Deutschland kam, er als Attaché an die Botschaft, sie in seine Wohnung als Mädchen für alles.

Und für alle. Sie habe, so erzählte sie in ihrer Muttersprache, den Diplomaten bedient, dessen Frau, die im Rollstuhl sitzt, rundumversorgt und den vier Töchtern im Alter von 12 bis 17 Jahren sogar noch die Schuhe angezogen. Ihr Arbeitstag habe um sieben Uhr früh begonnen und endete oft erst weit nach Mitternacht. Ihre Schlafstätte war der Teppichboden im Zimmer der Töchter; sie habe nur ein dünnes Laken und ein Kissen bekommen. In 19 Monaten habe sie keinen Tag frei gehabt. Ein einziges Mal habe sie Geld erhalten, 150 Euro zum Ramadan, dem islamischen Fastenmonat.

Gegenüber der Polizei sprach Dewi Ratnasari auch von systematischer Misshandlung und Erniedrigung. Einmal habe die Frau des Diplomaten ihr eine Parfumflasche an den Kopf geworfen, regelmäßig sei sie mit dem Stock auf Hände und Unterarme geschlagen worden, manchmal habe sie Fausthiebe gegen Kopf und Stirn bekommen. Alle im Haushalt haben sie schlagen dürfen: die Frau, die älteren Töchter, der fünfjährige Junge. Der Diplomat habe es ausdrücklich erlaubt. Der Anwalt des Diplomaten, Phillip von Berg, dessen Stuttgarter Kanzlei seit Jahren die saudische Botschaft vertritt, weist die Vorwürfe als haltlos zurück.



insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
PromotorFidei 27.06.2011
1. Da hilft doch nur
wirklich diplomatischen Stunk machen. Den Diplomaten samt Anhang nach Hause schicken mit einer entsprechenden Notiz, dass solches Verhalten nicht mit der Würde eines Diplomaten in Übereinstimmung zu bringen ist und man bitte jemand anders schicken möge. Dann noch ordentlich Meldungen an die Presse lancieren, damit die Sache für das Heimatland auch richtig peinlich wird. Und zwar nicht erst bei solchem Verhalten sondern bereits wenn sich die Tendenz abzeichnet, Regeln und Gesetze des Gastlandes nicht für Voll zu nehmen. (siehe Knöllchen). Brief an den Botschafter (wie in der Schule), dass Mitarbeiter soundso kurz davor ist nach Hause geschickt zu werden. Der Botschafter - als ranghöchster Diplomat der Vertretung - kann sich dann um die Disziplin in seinem Laden kümmern. Natürlich müssen sich dann auch deutsche Botschaftsangehörige im Ausland angemessen benehmen. Also kein Alkohol in Saudi-Arabien und nicht maulen wenn man wegen Missachtung der Gesetze die Heimreise antreten darf. Jeder Diplomat repräsentiert sein Heimatland und muss das auch mit Würde tun. Wer das nicht kann ist halt kein Diplomat und verdient keine Immunität.
Hubert Rudnick, 27.06.2011
2. Menschenrechte?
Zitat von sysopAngehörige des diplomatischen Corps behandeln ihre Hausangestellten mitunter wie Leibeigene. Der Fall einer Indonesierin könnte nun zu einem Musterprozess führen. http://www.spiegel.de/0,1518,770568,00.html
Wir interessieren uns doch nur für die Mnschenrechte in weit entfernten Ländern, auch nur dann wenn wir absolut nichts machen können, wichtig ist nur, dass man darüber in den Medien viel schreibt und unsere Politiker als Kämpfer für die Freiheit und Demokratie gut angesehen werden. Aber was bei uns geschied, das ist ein fremdes Territorium, das geht uns nichts an, denn da könnten wir so und so kaum Pluspunkte sammeln. Auch wenn unsere Kämpferin für Frieden, Freiheit und Demokratie BK A Merkel sich wieder mal nach Indien begibt, so interessieren ihr die dortigen schlechten Sklavenverhältnisse von vielen nicht, denn was schert uns denn das? Freiheit haben nur ganz bestimmte Menschen verdient und nur für die stehen wir ein. HR
topaz75 27.06.2011
3. Islam=Frieden
Wird uns in der Diskussion um islamischen Terrorismus nicht immer erzaehlt, das sei eine Perverion des Islam, die entsteht durch oekonomische und soziale Marginalisierung von Menschen, die dann anfaellig fuer Radikalisierung werden? Und das EIGENTLICH der Islam eine Religion des Friedens ist und Gewalt ablehnt? Wie vertraegt sich das mit der Diagnose hier, dass es offensichtlich ein weitverbreitetes Verhalten unter den Eliten islamischer Laender gibt, Menschen rechtlos wie Tiere zu behandeln. Was sagt der Islam dazu?
Parzival v. d. Dräuen 27.06.2011
4. .
Es ist doch nicht nur unter der Hand bekannt, aus welchen Ländern die Diplomaten stammen, die sich Mißhandlungen des Personals leisten, wie sie es auch in ihrer Heimat nicht anders tun würden - nur dass es dort gängige und vielfach geübte Praxis ist. Es sind mit wenigen Ausnahmen immer wieder die Botschaftsangehörigen der arabisch/muslimischen Länder, die unangenehm auffallen. Wenn es nicht so diskret wäre, was das AA dabei an Schadensbegrenzung zu leisten hat, könnte man auch gleich diese Liste (http://de.wikipedia.org/wiki/Arabische_Liga) als Strichliste veröffentlichen.
alealigare 27.06.2011
5. Man sieht es immer wieder ...
auch ein Haufen Geld durch Öl macht aus einem Hinterwäldlervolk einfach noch keine echte Zivilisation mit Respekt anderen Menschen gegenüber! Und ganz ehrlich - hätten die kein Öl - die würden immer noch Salz auf Kamelen durch die Wüste transportieren und niemanden würde es jucken! Da nützt alles Geschleime um den heißen Brei nix. Hört endlich auf diesen Pennern in den Hintern zu kriechen - baut lieber alternative Energien aus! Kann man den VERTRETERN des eigenen Landes nicht ein gewisses Benehmen mit auf den Weg geben - mir als Volksangehörigen wäre es so was von peinlich, wenn mein Vertreter in einem anderen Land sich aufführen würde wie ein Barbar! Diplomatenschulen in den entsprechenden Ländern wären eventuell eine sinnvolle Investition ... wer mit den großen Hunden pinkeln möchte, muss lernen das Bein zu heben!
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