AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 27/2011

Steuern Volkssport der Vergangenheit

Mit seinen Reformvorschlägen will Paul Kirchhof Steuerschlupflöcher stopfen. Doch die sind tatsächlich bereits weitgehend abgeschafft.

Reformer Kirchhof: "Steuergestalter müssen jetzt voll zahlen"
Christian Burkert / imagetrust

Reformer Kirchhof: "Steuergestalter müssen jetzt voll zahlen"

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Paul Kirchhof, Rechtsprofessor aus Heidelberg, Ex-Verfassungsrichter und selbsternannter Steuerreformator, ist ein Mann mit hohen Ansprüchen. Sein Einfach-Steuersystem, das er vergangene Woche vorlegte, sieht er als Instrument praktizierter Umverteilung.

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Heft 27/2011
Das verborgene Netz der Internet-Verbrecher

"Viele hohe Einkommen werden zum ersten Mal voll versteuert", schwärmt er über das eigene Werk und Wirken. Verlierer seines revolutionären Konzepts seien die "Steuergestalter", also all jene, "die ihr Geld bisher in Schiffsbeteiligungen oder Filmfonds gesteckt haben, um der Besteuerung zu entgehen. Die müssen jetzt voll zahlen".

Elf Jahre lang hat der Fiskal-Fachmann in seiner Studierstube am Neckar an einer Vereinfachung des deutschen Steuerrechts gearbeitet, unterbrochen 2005 nur von einem sechswöchigen Praktikum als Schattenfinanzminister der damaligen CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Systematisch nahm er sich den in Jahrzehnten gewucherten Steuerdschungel vor, strich nach eigenen Angaben - in Gedanken - 33 000 Regelungen und formulierte ein komplett neues "Bundessteuergesetzbuch" mit nur noch 146 Paragrafen.

Das Sichten und Lichten des Vorschriftengestrüpps ist eine anstrengende Tätigkeit, da gerät manch aktuelle Entwicklung schon mal aus dem Blickfeld. "Akademisch interessant" nennt denn auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Modell Kirchhofs. Es gehe aber "an der Realität unserer Gesellschaft vorbei". Und an der des Steuerrechts auch, denn viele der von Kirchhof gebetsmühlenhaft beanstandeten Sparmodelle gibt es längst nicht mehr.

Seit Jahrzehnten befindet sich der Fiskus im zähen Abwehrkampf gegen den Einfallsreichtum der Steuergestalter. Viele Kanzleien von Steueranwälten spezialisierten sich darauf, immer neue Lücken im Steuerrecht aufzutun, mit denen Wohlhabende ihre Tributpflicht gegenüber dem Fiskus ganz legal schmälern können. Einige Zeit funktioniert das auch ganz gut, bis der Fiskus das Schlupfloch stopft.

Die Steuervermeidung entwickelte sich in der Vergangenheit zu einem Volkssport, der nicht selten dem ökonomisch widersinnigen Motto gehorchte: " Steuern sparen, koste es, was es wolle." Tatsächlich liefen einige Steuersparmodelle häufig darauf hinaus, dass so mancher Investor draufzahlte. Einer Ausgabe von 100 Euro etwa standen Steuerersparnisse von 50 Euro gegenüber.

Jedes Jahrzehnt kam ein neuer Trick in Mode. In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war das Bauherrenmodell sehr beliebt. Sein Reiz bestand darin, dass der Anleger viel mehr Kosten steuerlich geltend machen durfte als der Käufer, etwa sämtliche Kreditzinsen.

Das Paragrafendickicht wird immer undurchschaubarer

In den achtziger Jahren kamen Film- und Schiffsfonds auf. Deren einziger Zweck bestand darin, Verluste aufzuhäufen, mit denen die Anleger ihre übrigen Einkommen steuersparend mindern konnten. Zehn Jahre später bestimmte der Aufbau Ost mit seinen Sonderabschreibungen das Steuersparverhalten.

Mittlerweile haben Finanzminister unterschiedlichster Couleur die Schlupflöcher weitgehend gestopft. Die Förderung für den Wohnungsbau in den neuen Ländern lief aus. Das Bauherrenmodell ist längst Vergangenheit, und auch Film- und Schiffsfonds wurden unattraktiv, weil die Verluste nicht mehr beliebig mit anderen Einkommen verrechnet werden dürfen.

Der neue Paragraf 15 b im Einkommensteuergesetz erlaubt nur noch, dass die Verluste spätere Gewinne aus der Investition steuersparend schmälern dürfen, nicht mehr alle anderen Einkünfte. "Im Rahmen des geltenden Rechts gibt es keine klassischen Steuersparmodelle mehr", sagt Jens Gewinnus, Steuerexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Das gilt zumindest für Privatleute. Konzerne können immer noch vergleichsweise einfach und geräuschlos über Verrechnungspreise und Kreditzinsen Gewinne von Tochterunternehmen von Ländern mit hohen Steuern in solche mit niedriger Belastung verschieben. Bei Verlusten verläuft der Weg andersrum. Doch auch hier schreitet der Fiskus zunehmend ein, indem er beispielsweise mit einer Zinsschranke die Kreditvergabe innerhalb eines Unternehmens begrenzt.

Der ständige Kleinkrieg zwischen Steuerzahler und Fiskus hatte einen hohen Preis. Weil immer neue Vorschriften notwendig werden, wird das Paragrafendickicht immer undurchschaubarer. "Das Steuerrecht franst regelrecht aus", sagt Stefan Homburg, Steuerprofessor an der Universität Hannover.

Deshalb treffe Kirchhofs Kritik auch durchaus zu, meint der Ökonom, allein ihm fehle der Glaube, dass sich mit einem Einfachsystem der Drang zum Steuersparen erledigt. "Das ist jedem Steuersystem immanent, immer und überall auf der Welt."

Und selbst wenn die schwarz-gelbe Regierung sich wider Erwarten noch für Kirchhofs Vorschlag erwärmen sollte, würden bald darauf schon wieder Versuche einsetzen, die Steuerlast zu mindern. "Das ist ein ständiges Wettrennen", sagt Homburg. "Wie zwischen Hase und Igel."



insgesamt 148 Beiträge
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Seite 1
Manfred_Behrendt, 04.07.2011
1. .
Zitat von sysopMit seinen Reformvorschlägen will Paul Kirchhof Steuerschlupflöcher stopfen. Doch die sind tatsächlich bereits weitgehend abgeschafft. http://www.spiegel.de/0,1518,772224,00.html
War Paul Kirchhof nicht einst Adjutant der INSM? Hat er das, was er dadurch verdient hat, auch versteuert? Oder war das Handgeld?
Laza 04.07.2011
2. Fehkerteufel
Zitat von sysopMit seinen Reformvorschlägen will Paul Kirchhof Steuerschlupflöcher stopfen. Doch die sind tatsächlich bereits weitgehend abgeschafft. http://www.spiegel.de/0,1518,772224,00.html
Auf der Hauptseite steht SchluFPlöcher
nebukadnezr 04.07.2011
3. Qualität von SPON
Inhaltlich bin ich ja schon manchmal am verzweifeln, aber was soll diese Überschrift? "Jäger der verschwundenen Schlufplöcher" (15:21 Uhr) Es gibt im deutschen immer noch ein pf wie in "Schlumpf"...
the_flying_horse, 04.07.2011
4. Jupp
Zitat von LazaAuf der Hauptseite steht SchluFPlöcher
Jupp, das haben die aber gefickt eingeschädelt...
beebo 04.07.2011
5. Das mit der Streichung der Abschreibungen wird auch nicht funktionieren
Kirchhoff wollte auch die Verluste der vielen Immobilien nicht mehr anerkennen. Da sollen nur noch die Einnahmen Pauschal Versteuert werden, und fertig. Keine Abschreibung, und keine sonstigen Kosten sollen mehr angesetzt werden. Sobald dies umgesetzt wird, werden die ganzen Verlust Immobilien in Kapitalgesellschaften eingebracht. Dort wird man ja weiterhin die AfA und die Kosten abziehen. Statt Mehreinnahmen, wird das riesige Steuerausfälle Produzieren.
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