SPIEGEL-GESPRÄCH "Leben auf Pump"
Umweltminister Röttgen: "Wir machen Finanzschulden, Sozialschulden, Ökoschulden"
Foto: MAURICE WEISS / DER SPIEGELSPIEGEL: Herr Minister, in diesen Tagen reisen Unterhändler und Minister aus fast 200 Ländern zum Klimagipfel ins südafrikanische Durban - aber schon jetzt lässt sich sagen, dass die Konferenz keine verbindlichen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen beschließen wird. Steht die Weltklimapolitik vor dem Scheitern?
Röttgen: Nein, aber sie ist in einer schwierigen Situation. In vielen Ländern der Weltgemeinschaft sinkt die Bereitschaft, verpflichtende Vorgaben für den Klimaschutz zu akzeptieren - gleichzeitig schreitet der Klimawandel voran. Die Schere geht weiter auseinander, und das macht mir Sorgen.
SPIEGEL: Lohnt es sich überhaupt, zur Konferenz in Durban zu reisen?
Röttgen: Selbstverständlich lohnt es sich. Das Ganze ist ein Marathonlauf. Wir haben nur ein Gesprächsforum für den globalen Klimaschutz, und das ist die Uno.
SPIEGEL: Die Botschaft von Durban wird also lauten: Schön, dass wir miteinander geredet haben?
Röttgen: Nein, sie wird hoffentlich sein, dass wir ein Stück vorangekommen sind. Es geht zum Beispiel darum, ob sich vor allem die Schwellenländer auf einen Prozess einlassen, der am Ende dazu führt, dass sie sich einem Regime zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes unterwerfen. Es geht auch darum, wie wir die Regeln des Kyoto-Protokolls am Leben erhalten können, obwohl es jetzt keine zweite Periode von Verpflichtungen gibt.
SPIEGEL: Die Internationale Energieagentur hat kürzlich erklärt, dass sie inzwischen von einer Erderwärmung von sechs Grad ausgeht, sollte der Kohlendioxid-Ausstoß weitergehen wie bisher. Müssen Sie nicht langsam eingestehen, dass das von der Staatengemeinschaft verfolgte Zwei-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar ist?
Röttgen: Noch ist es nicht zu spät. Der Scheitelpunkt, von dem aus der Klimawandel nicht mehr zu stoppen ist, liegt noch vor uns. Es besteht die Chance, den Klimawandel in Grenzen zu halten.
SPIEGEL: Woher nehmen Sie Ihren Optimismus? Im vergangenen Jahr wurden so viele Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte.
Röttgen: Es gelingt im Moment noch nicht, das wirtschaftliche Wachstum von der Produktion von Treibhausgasen abzukoppeln, und das ist eines der großen Probleme unserer Zeit. Meine Botschaft lautet aber: Die Welt hat die Chance noch nicht verspielt.
SPIEGEL: Wer trägt die Verantwortung für die ernüchternde Bilanz der Weltklimapolitik?
Röttgen: Entscheidend ist die Rolle der großen Emittenten USA, China, Indien. Die politische Situation in den USA verhindert eine nationale Klimagesetzgebung, Präsident Obama hat beim Klimaschutz kein innenpolitisches Mandat. China macht innerstaatlich einiges, zögert aber aus machtpolitischen Gründen, sich international zu verpflichten. Und Indien fürchtet, beim Wirtschaftswachstum zurückzufallen, wenn es sich zur CO²-Reduktion verpflichtet.
SPIEGEL: Wie erklären Sie sich, dass es in den USA einen solchen Widerstand gegen die Klimaschutzpolitik gibt?
Röttgen: Zum einen sehen sich die USA derzeit in einer massiven Konkurrenz zu China, und es gibt die Befürchtung, dass jedes Klimaschutzziel zu einem Wettbewerbsnachteil führt. Andererseits beruht der American Way of Life sehr stark auf individueller Freiheit und auf Konsum, da ist es schwer, einen Lebensstil durchzusetzen, der auf Ressourcenschonung und Effizienz setzt. Klimaschutz ist in den USA kein politisches Gewinnerthema. Das gilt für die Republikaner, hat sich aber auch in weiten Kreisen der Demokraten durchgesetzt.
SPIEGEL: Wenn der Präsident einer Weltregierung Norbert Röttgen hieße und Sie allein die Weltklimapolitik bestimmen könnten - was würden Sie tun?
Röttgen: Ich kann nur die Perspektive des deutschen Umweltministers bieten. Und aus der ist es vernünftig und geboten, eine globale Wettbewerbsordnung zum Schutz des Klimas einzuführen. Das Endziel wäre dann ein Pro-Kopf-Budget für die Emission von Treibhausgasen, das für jeden Menschen auf der Welt gilt. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit.
SPIEGEL: Wie erklären Sie sich, dass das Thema Klimaschutz in den vergangenen Monaten so aus dem Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ist?
Röttgen: In den letzten Monaten hat die Sorge um den Euro die öffentliche Debatte bestimmt, das ist keine Frage. Aber ich würde daraus nicht den Schluss ziehen, dass sich die Menschen nicht mehr für den Klimaschutz interessieren. Das Thema ist bei uns tief verwurzelt, sowohl was die Gefahren betrifft als auch die wirtschaftlichen Chancen. Das können wir im Vergleich etwa zu Amerika durchaus als positives kulturelles Kapital unseres Landes verbuchen.
SPIEGEL: Kanzlerin Angela Merkel hat gesagt, dass die Umweltkrise und die Finanzkrise gemeinsame Ursachen haben. Stimmt das denn?
Röttgen: Das sehe ich genauso wie die Kanzlerin. Die großen Krisen unserer Zeit erwachsen aus einem Denken und einer Politik, die kein Morgen kennen. Die Staaten und Finanzmärkte leben vom Pump, die Sozialsysteme sind auch in Deutschland nicht nachhaltig genug, und wir leiten unseren Wohlstand aus Ressourcen ab, die eigentlich kommenden Generationen zur Verfügung stehen müssten. Wir machen Finanzschulden, Sozialschulden, Ökoschulden. Das summiert sich zu einem Schuldenleben, das die Verantwortung für die Zukunft ausblendet.
"Energie wird tendenziell nicht billiger"
SPIEGEL: Das klingt, als sei die Euro-Rettung das kleinere Problem.
Röttgen: Die Euro-Krise ist schwierig genug, aber eben nur ein Ausschnitt eines breiteren Problems. Wir haben es auf jeden Fall mit einer umfassenden Systemkrise zu tun. Der Lebensstil der letzten Jahrzehnte bestand in einem gefährlichen Gegenwartsegoismus, den wir jetzt überwinden müssen.
SPIEGEL: Was ist schlimmer, die finanzielle oder die ökologische Verschuldung?
Röttgen: Der ökologische Schuldenberg ist am größten. Wenn eine Finanzblase platzt, kann man Rettungspakete schnüren und vom Abgrund wieder wegkommen. Wenn Ökosysteme kaputtgehen, kann man nicht einfach ein Rettungspaket schnüren. Dann besteht die Gefahr, dass es kein Zurück in einen guten Zustand gibt.
SPIEGEL: Gerade Ihre Partei hat die Politik, von der Sie sprechen, lange vertreten.
Röttgen: Ja, diesen Vorwurf müssen wir uns alle machen. Aber diesen Fehler hat die ganze Gesellschaft gemacht, ja der Westen insgesamt. Jetzt hören wir extrem laute Alarmsignale, an den Finanzmärkten wie aus der Klimaforschung, und müssen handeln.
SPIEGEL: Was heißt das für Deutschland?
Röttgen: Dass wir eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben und die Energiewende vollziehen, sind schon wichtige Antworten. Auf diesem Weg müssen und werden wir weitermachen.
SPIEGEL: Ihre vielen Kritiker sagen, der forcierte Umstieg auf erneuerbare Energiequellen sei weder praktisch noch wirtschaftlich zu machen. Könnten sie recht behalten?
Röttgen: Wir liegen bei der Energiewende vier Monate nach dem Beschluss voll im Plan.
SPIEGEL: Sie scherzen.
Röttgen: Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die erneuerbaren Energien sehr dynamisch ausgebaut werden, dass die Zusatzkosten für Ökostrom stabil bleiben und wir die jahrzehntelange Blockade bei der Endlagersuche für Atommüll beendet haben. Als Nächstes ist das Gesetz für Kraft-Wärme-Kopplung im Kabinett. Und, und, und ...
SPIEGEL: Der Bundesrat hat gerade Ihr Programm für die energetische Gebäudesanierung gestoppt. Woher sollen die nötigen CO2-Einsparungen kommen?
Röttgen: Es gibt eine direkte Förderung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau von 1,5 Milliarden Euro. Aber wir brauchen auch die steuerliche Förderung für Hausbesitzer, damit sie den Energieverbrauch ihrer Immobilien senken. Es ist skandalös, dass sich hier ausgerechnet rot-grün-regierte Länder querstellen. Das muss im Vermittlungsausschuss geklärt und verändert werden.
SPIEGEL: Der Netzausbau zu den Offshore-Windparks stockt ebenfalls, und die Bundesnetzagentur warnt vor Engpässen. Droht der Blackout?
Röttgen: Wir haben hohe Reservekapazitäten. In diesem Monat haben wir zum Beispiel wieder mehr Strom exportiert als importiert. Aber die Netzfrage ist natürlich entscheidend. Das Stromnetz darf nicht der Flaschenhals sein, der das Gesamtprojekt gefährdet. Darum arbeitet das zuständige Wirtschaftsministerium am Netzausbau.
SPIEGEL: Warum schieben Sie jetzt die Verantwortung für den wichtigsten Punkt der Energiewende auf Wirtschaftsminister Philipp Rösler?
Röttgen: Ich schiebe keine Verantwortung ab, ich weise nur auf die Verteilung der Zuständigkeiten hin. Anfang 2012 soll ein Netzentwicklungsplan vorliegen.
SPIEGEL: Der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, hat schon einen deutschen Energieminister gefordert, um den Kompetenzwirrwarr bei der Energiewende zu beenden. Hat er damit recht?
Röttgen: Die Aufgaben sind klar verteilt, ich sehe keinen Wirrwarr.
SPIEGEL: Die Regierung lädt die Kosten der Energiewende einseitig bei Bürgern ab und schont die Industrie. Gewinnt man so Zustimmung?
Röttgen: Wir wollen als Industrieland erfolgreich sein, deshalb haben wir die Ausnahmen ausgeweitet, um Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht zu beeinträchtigen. Die Wirtschaft trägt aber weiter einen Teil der Kosten. Und die Bürger wollen die Energiewende und sind bereit, dafür auch etwas zu bezahlen.
SPIEGEL: Das sehen nicht alle so. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat es eine "einmalige Schweinerei" genannt, dass die Kosten der Energiewende auf die Bürger abgewälzt werden.
Röttgen: Energie wird tendenziell nicht billiger, das zu versprechen wäre unredlich. Aber die Bürger profitieren von der Energiewende, durch Wertschöpfung bei den grünen Technologien und durch neue Arbeitsplätze. Die Energiewende macht uns unabhängig von fossilen Energieträgern, die immer teurer werden und dazu noch das Klima schädigen.
SPIEGEL: Wie wollen Sie in ein paar Jahren ganz Deutschland mit neuen Stromnetzen überziehen und gleichzeitig die Bürger an der Planung beteiligen?
Röttgen: Wir können schlüssig erklären, warum neue Netze nötig sind. Außerdem werden wir die Bürger so früh wie möglich an den Planungen beteiligen und damit auch in die Verantwortung nehmen.
SPIEGEL: Das haben Sie bei Ihrem Kollegen Rösler versäumt. Sie konnten sich mit ihm nicht einmal auf verbindliche Regeln für die Energieeffizienz einigen.
Röttgen: Da gibt es tatsächlich einen Dissens. Ich bleibe dabei, dass wir uns verbindliche Ziele setzen müssen, in welchen Schritten die Energieeffizienz steigen soll. Und es ist für Deutschland ökonomisch sinnvoll, wenn in ganz Europa die gleichen Ziele gelten, denn wir sind auf diesem Gebiet Wettbewerbsführer. Ich werde also weiter um eine Lösung ringen.
SPIEGEL: Haben Sie manchmal Alpträume, dass Sie der Wirtschaft und der Bevölkerung Milliardenkosten aufbürden, sich aber am Ende herausstellt, dass die Klimaforschung falsch gelegen hat mit ihren bedrohlichen Szenarien?
Röttgen: Vor der Angst, ganz falsch zu liegen, haben mich hochrangige chinesische Gesprächspartner bewahrt. Sie sagten mir, dass sie auch dann in erneuerbare Energien, Effizienz und Elektroautos investieren würden, wenn es den Klimawandel gar nicht gäbe. Für sie ist es ökonomisch sinnvoll, in eine Zukunft zu investieren, die ohne das Verbrennen von Öl, Kohle und Gas auskommt - auch deshalb, um im Wettbewerb mit Hightech-Ländern wie Deutschland zu bestehen. Sie müssen sich also um meinen Schlaf keine Sorgen machen.
SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
