Der SPIEGEL

Der SPIEGEL

10. Oktober 2016, 11:00 Uhr

Rechte Strategie

Wie die AfD CDU-Politiker zum Übertritt lockt

Von , und

Die AfD eilt von einem Wahlerfolg zu nächsten - nun versucht sie, Überläufer aus dem bürgerlichen Lager zu gewinnen. Auf den hinteren Bänken der CDU werden die Rechten schon fündig.

Ende August empfing der Rechtsanwalt und CDU-Politiker Maximilian Krah eine prominente Mandantin in seiner Dresdner Kanzlei: Frauke Petry. Die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland suchte Krahs juristischen Rat, sie kam in Begleitung ihres sächsischen Generalsekretärs Uwe Wurlitzer. Doch bald war man bei Themen angelangt, die Krah wirklich umtreiben: die Flüchtlinge, der Islam, die Eurorettung.

In allen Punkten lag Krah mit der CDU-Chefin über Kreuz. Auf Twitter wetterte er gegen den "Refugees-Welcome-Wahnsinn" Merkels und erklärte:

Im April 2016 postete er den Text eines rechtskonservativen Autors, der Merkel mit Hitler verglich. Die Kanzlerin führe "den letzten Willen des Führers" aus, "das Verschwinden der Deutschen" voranzutreiben. Ein "erwägenswerter" Gedanke, befand der CDU-Mann. Später verschwand der Post.

Petry scherzte, dass es noch richtig eng für die AfD werden könnte, sollte einer wie Krah sich in der CDU durchsetzen. Sie machte dem Rechtsanwalt klar, dass ihm in der AfD alle Türen offen stünden.

Kürzlich trat Krah mit großem Aplomb aus der CDU aus - nun geht er den logischen nächsten Schritt: "Ich werde nächste Woche den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Dresden treffen und mit ihm die Modalitäten meines Beitritts besprechen", sagt er. "Wenn ich mich politisch engagieren will, kann ich es nur über Parteien tun, und die AfD ist nun mal die einzige Partei, die nicht Merkels Kurs trägt."

Die AfD schätzt CDU-Überläufer wie Krah. Die Rechtspopulisten brauchen dringend Leute mit bürgerlichem Anstrich, um davon abzulenken, wie krawallig sie selbst geworden sind. Bei den letzten fünf Landtagswahlen gewann die AfD vor allem Stimmen bei Arbeitern und Arbeitslosen. Viele bürgerlich-konservativen Wähler fremdeln mit einer Partei, deren Bundeschefin das Wort "völkisch" rehabilitieren will, und für die Flüchtlinge das "Lumpenproletariat der afroarabischen Welt" sind.

Die Gratwanderung zwischen Stammtischpöbelei und gediegenem Salonnationalismus ist allerdings schwierig. Außer Parteivize Alexander Gauland hat sich noch kein ehemaliger CDU-Promi zu der Partei bekannt, bei der Angela Merkel nur die "Diktatorin" heißt.

Auf den hinteren Bänken der CDU werden die Rechten aber schon fündig. Jüngst begrüßten sie den baden-württembergischen CDU-Politiker Malte Kaufmann in ihren Reihen. Kaufmann ist kein Spitzenfunktionär, aber fest in der Christdemokratie verwurzelt. Als Mitglied im Bezirksvorstand der CDU Nordbaden und als Landesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung steht er für die Leute, die jede Partei für die Basisarbeit braucht. Männer wie Kaufmann bilden das Rückgrat der CDU. "Bei so vielen Themen kann ich die Parteilinie nicht mehr teilen", klagte er.

Die Kommentare auf Kaufmanns Facebook-Seite verdeutlichen das große Potenzial der AfD bei frustrierten Christdemokraten: Eine CDU-Bezirksbeirätin erklärt, sie könne den Entschluss gut verstehen. Ein weiteres Mitglied prophezeit die baldige Auflösung der CDU, falls der Wille der Parteibasis nicht berücksichtigt werde.

Was Riccardo Gudenzi von der Linie der CDU hält, zeigt er sehr plastisch auf Facebook: Dort postete er ein Foto seines zerschnittenen CDU-Mitgliedsausweises. Gudenzi war Leiter des Wahlkampfbüros von Annette Widmann-Mauz, Chefin der Frauen Union und Vertraute der Kanzlerin. Auch er hat mit der CDU gebrochen.

Die AfD sieht Gudenzi mit Wohlwollen, er will aber nicht beitreten. "Da sind einige Fragen offen." Als Beispiel nennt er den in der AfD verbreiteten Antiamerikanismus, die Putin-Verehrung und die mangelnde Abgrenzung zu Pegida. "Ich will erst sehen, ob die AfD eine seriöse konservative Partei wird oder nur eine Art Republikaner 2.0", sagt er. Langfristig aber könne er sich ein Engagement vorstellen.

In der CDU Sachsen ist die geistige Nähe zur AfD besonders ausgeprägt. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla verwendete ganz selbstverständlich auf Twitter den rechten Kampfbegriff "Umvolkung" für die Flüchtlingspolitik. Hier lebt mit der Abgeordneten Veronika Bellmann eine der schärfsten Kanzlerkritikerinnen. Und hier brachte Hermann Winkler, ein Urgestein der Sachsen-CDU, schon eine Partnerschaft mit der AfD ins Gespräch: "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren."

Er habe, sagt Winkler heute, nicht mit einer derartig gewaltigen Reaktion auf seine Worte gerechnet. Vielleicht weil der Mann nach Stationen als Generalsekretär der Landes-CDU und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten mittlerweile im Brüsseler Exil sitzt. Er sei nicht glücklich darüber, gesteht Winkler, dass er die Debatte ausgerechnet jetzt losgetreten habe - nach dem Debakel der Einheitsfeier in Dresden, auf der pöbelnde Demonstranten Politiker auf dem Weg zum Gottesdienst in der Frauenkirche als "Stinktiere" und "Lügenpack" beschimpften.

Aber in der Sache bleibe er hart, sagt Winkler. "Man muss diese Debatte anstoßen." Es sei doch komisch, dass rot-rot-grüne Bündnisse heute normal seien, während jeder rechts der Union als rechtsextrem diffamiert werde. Von Bürgern habe er viele positive Anrufe und Briefe erhalten, sagt Winkler. Unternehmer, Ministeriumsangestellte und Ärzte hätten seinen "guten Ansatz" gelobt. Tatsächlich gab es an jenem Tag, als Winklers Koalitionsidee bekannt wurde, eine neue Umfrage für Sachsen. Darin legte die AfD deutlich von ihren ursprünglich 9,7 Prozent bei der Landtagswahl 2014 zu: auf 21,5 Prozent .

Im Landtag läuft die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD schon reibungslos: Kürzlich durfte sogar ein AfD-Abgeordneter den Ministerpräsidenten auf einer Reise nach Mexiko und Kuba begleiten und am Tisch des Regierungschefs Platz nehmen.

AfD-Generalsekretär Wurlitzer war CDU-Mitglied und Mitarbeiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten. Der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg war 20 Jahre in der CDU, sein Parteifreund Carsten Hütter zehn Jahre. Und in der Landtagsfraktion ist ein Berater tätig, den sächsische CDU-Leute noch in ganz anderen Funktionen trafen: Michael Muster war 18 Jahre als Abteilungsleiter und Ministerialdirigent in den CDU-geführten Staatsministerien der Finanzen und der Justiz unterwegs.

Nun muss es der AfD noch gelingen, jenseits von Sachsen die bürgerlichen Milieus zu durchdringen. Schon vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen schrieb die AfD gezielt Funktions- und Mandatsträger der CDU an, ob sie sich wirklich noch zu Hause fühlten in ihrer Partei, ob sie in den Kommunalparlamenten ihre Themen nicht besser auf AfD-Ticket vertreten könnten. Die Resonanz war da noch spärlich.

Doch das könnte sich bald ändern, denn die AfD hat nach fünf erfolgreichen Landtagswahlen gut bezahlte Posten in den Fraktionen und Landesverbänden zu bieten. Da zugleich viele CDU-Leute ihre Jobs verloren, sind Wanderungsbewegungen zu erwarten. In Brandenburg liegt die AfD in Umfragen auch schon vor der CDU.

Prominenten Überläufern winken sogar sichere Listenplätze für die Bundestagswahl. Man kann jetzt Karriere machen mit der AfD. Kein unwichtiges Detail für Männer wie den Dresdner Patrioten Krah, dem seine Expartei mit großer Sicherheit eine Bundestagsnominierung verweigert hätte. Seine ehemaligen CDU-Kollegen stachelt Krah mit der Internetseite cdu-austritt.de an, es ihm gleichzutun. Bundesweit gebe es schon 20 Austritte, behauptet Krah. Nur fielen ihm die Namen gerade nicht ein.

Einen viel größeren Schub verspricht sich die AfD vom Beitritt des ehemaligen Vizechefs der "Bild am Sonntag", Nicolaus Fest. Ein Intellektueller mit hoher Stirn und in elegantem Zwirn, ein Mann, für dessen Gesellschaft sich niemand schämen muss. So scheint es.

Für die Verkündung von Fests Eintritt buchte der Berliner AfD-Verband jüngst sogar einen Raum in der Bundespressekonferenz. "Mit diesem Schritt möchten wir werben unter Leuten, die der AfD geistig nahestehen", erklärte der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, ein ehemaliger Bundeswehroberst. Als allerdings Fest auf dem Podium verkündete, er halte den Islam für eine totalitäre Ideologie, in einer Reihe mit Stalinismus und Nationalsozialismus, lief Pazderski zartrosa an. Aber Fest ließ nicht locker, er verstieg sich zu der These, dass man Kopftücher verfolgen müsse wie Nazisymbole. "Genauso wie ich die SS-Runen im öffentlichen Raum nicht sehen will und auch nicht im privaten, genauso wenig möchte ich Symbole hier sehen, die für eine andere totalitäre Ideologie stehen."

Plötzlich schien der bürgerliche Neuzugang radikaler als seine neuen Parteifreunde. Nervös stellte Pazderski klar: "Wir haben Meinungspluralismus in der Partei. Nicht jedes Mitglied muss die Inhalte unseres Parteiprogramms vertreten." Der Hassprediger Fest wird die Toleranz der AfD sicher noch weiter austesten.

URL:


© DER SPIEGEL 41/2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung