Der Fall Arvid Samtleben: Petrys Achillesferse

Frauke Petry ließ im Jahr 2014 ihren Rivalen Samtleben von der Liste für die sächsische Landtagswahl streichen. Experten halten dies für einen Skandal - und fordern die Auflösung des Parlaments.

Frauke Petry

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Es ging auf Mitternacht zu, als Arvid Samtleben erfuhr, dass er nicht für die AfD im nächsten sächsischen Landtag sitzen würde. Es war der späte Abend des 17. Juni 2014, Samtleben lag schon im Bett, als ihn ein Parteifreund aus der laufenden Vorstandssitzung der AfD Sachsen anrief. "Arvid, du bist auf Lautsprecher. Es sieht so aus, dass wir ein Votum dafür haben, dich von der Liste zu streichen", verkündete der AfD-Kollege. Samtleben stand auf Platz 14 der Liste für die Landtagswahl, ein AfD-Parteitag hatte ihn zum Kandidaten gekürt.

"Aber das könnt ihr nicht machen. Das geht doch nicht!", protestierte Samtleben verdattert. "Doch, das geht!", hörte er seine Landeschefin Frauke Petry aus dem Hintergrund rufen. Ein weiteres AfD-Vorstandsmitglied bestätigt diese Schilderung.

Die Abstimmung war zu diesem Zeitpunkt schon gelaufen. Mit vier Jastimmen und drei Enthaltungen hatte die AfD-Landesspitze beschlossen, dass aus Arvid Samtleben doch kein Abgeordneter werden durfte.

Zwei Wochen nach dem nächtlichen Telefonat wurde die AfD zur Landtagswahl zugelassen. "Damit wird Sachsens Demokratie endlich alternativ bereichert", teilte Frauke Petry mit. Zwei Monate später zog die AfD mit 9,7 Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag ein - ohne Samtleben, obwohl dessen Listenplatz für ein Mandat gereicht hätte.

Exkandidat Samtleben

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Es gibt nur wenige Parteien, die so gern von Basisdemokratie und Rechtstreue reden wie die AfD. Doch der Fall Samtleben zeigt, wie wenig diese Prinzipien gelten, wenn sie den Plänen von AfD-Bundessprecherin Petry im Wege stehen. Wer sich mit der Chefin anlegt, kann schnell im Abseits landen - sogar dann, wenn er wie Samtleben demokratisch gewählt ist. Notfalls wird das Wahlergebnis von oben korrigiert.

Allerdings geht es in dem Fall um weit mehr als das Innenleben der AfD. Namhafte Experten halten das Vorgehen von Petrys Partei für rechtswidrig und die sächsische Landtagswahl für ungültig. Dass die Sache noch immer nicht entschieden wurde, ist auch ein Lehrstück über das Versagen der parlamentarischen Selbstkontrolle: Seit zwei Jahren befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Landtags mit den Beschwerden von Samtleben und einem weiteren ehemaligen AfD-Mitglied, Katrin Uhlmann - es ist die Geschichte einer großen Verschleppung.

"Der Landtag ist wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt", sagt der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok. "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei." So sieht es auch seine Kollegin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz. "Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie." Zum Vergleich: Das Verfassungsgericht Hamburg kassierte die Bürgerschaftswahl von 1991 auch deshalb, weil die CDU keine Debatte über ihre Kandidaten zugelassen habe - ein viel geringerer Verstoß gegen demokratische Prinzipien als die Streichung gewählter Kandidaten.

Petrys AfD-Freunde in Mecklenburg-Vorpommern scheinen sensiblere Demokraten zu sein als die Bundeschefin: Als sie eine Listenkandidatin für die Wahl im September loswerden wollten, hielten sie eigens einen Sonderparteitag ab, um die Liste rechtssicher zu gestalten. Petry genügte es, dass die beiden gesetzlich vorgeschriebenen Vertrauensleute der AfD Samtleben von der Liste tilgten.

Der Geschasste beschwerte sich schriftlich bei der Landeswahlleiterin und fuhr im Juli 2014 sogar eigens zu der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses, der die AfD-Liste zulassen sollte. Vor seinen peinlich berührten Parteifreunden und den Ausschussmitgliedern beklagte er eine Intrige gegen sich. Die Streichung sei unfair, er sei doch gewählt worden. Aber das Gremium wies ihn ab: Für parteiinterne Querelen sei man nicht zuständig. Alle Formalien seien eingehalten worden.

Bis heute scheint in Sachsen niemand Interesse daran zu haben, den Rechtsbruch festzustellen und Neuwahlen auszurufen: CDU und SPD würden wohl nur knapp wieder eine Große Koalition schließen können, auch die Linke verlöre wohl deutlich. Nur die AfD, die Verursacherin des Problems, würde von Neuwahlen eindeutig profitieren: In der jüngsten Umfrage für Sachsen liegen die Rechtspopulisten bei über 20 Prozent und wären damit zweitstärkste Kraft im Landtag.

Also steht der Prüfungsausschuss des Landtags seit zwei Jahren auf der Bremse. Man tagt und vertagt sich wieder, beraumt eine Zeugenvernehmung nach der anderen an, bestellt Rechtsgutachten und lädt die Gutachter zum Fachgespräch. Über sämtliche Vorgänge werden nach bester bürokratischer Sitte stenografische Protokolle erstellt, deren Ausfertigung dann lang auf sich warten lässt. Bald schlägt schon die Halbzeit der Legislaturperiode.

"Ich habe ein Interesse an einem zügigen Ergebnis", beteuert der Ausschussvorsitzende Marko Schiemann (CDU). Aber es müsse nun einmal alles rechtsstaatlich ablaufen. Ein Abschluss des Verfahrens vor Jahresende ist unwahrscheinlich. Sollte Samtleben danach vor Gericht ziehen müssen, könnte der Prozess bis zu den regulären Neuwahlen 2019 dauern.

"Diese Verzögerungsstrategie ist typisch und belegt die Geburtsfehler des Wahlprüfungsverfahrens", sagt der Staatsrechtler Josef Isensee. "Die Abgeordneten urteilen als Richter in eigener Sache, nämlich über ihren eigenen Verbleib im Parlament. Kein Wunder, dass niemand mögliche Rechtsverstöße ernsthaft klären will." Auch Petry, die starke Frau der Sachsen-AfD, kann kein Interesse an Neuwahlen haben: Würde offiziell festgestellt, dass ihr Landesverband im Fall Samtleben gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, könnte sie politisch erledigt sein.

Genau darauf wiederum hoffen ihre parteiinternen Gegner. Petry hat viele AfD-Parteifreunde gegen sich aufgebracht, etwa weil sie auf eigene Faust Kontakte zu ausländischen Rechtspopulisten wie dem Niederländer Geert Wilders knüpfte. Für Ärger sorgte auch, dass sie sich in den Streit um den antisemitischen Autor Wolfgang Gedeon in der baden-württembergischen Landtagsfraktion einmischte, obwohl die AfD-Spitze eigentlich beschlossen hatte, jeder möge nur die Grabenkämpfe im eigenen Landesverband schlichten.

In der Parteispitze mehren sich Klagen über Petrys Misstrauen und ihre Kompromisslosigkeit. Doch die Sächsin ist bei Weitem die populärste AfD-Politikerin, und das lässt mögliche Putschisten zaudern. Die Widersacher der Chefin blicken deshalb ungeduldig nach Sachsen: Müsste die komplette Landtagswahl wiederholt werden, wäre Petry schwer zu halten.

Nur sagt das niemand offen. Das Verfahren sei doch bloß der übliche Angriff auf Petry und die AfD, sagt Björn Höcke, Chef der AfD Thüringen, mit zartem Schmelz in der Stimme: "Ich denke, dass es sich allenfalls um einen Formfehler handelt, den Frauke Petry mit Leichtigkeit durch Vorlage der entsprechenden Beweise aus der Welt schaffen kann." Doch was geschieht, wenn Petry keine Beweise liefern kann? Petrys Achillesferse ist ihre Zeugenaussage im Fall Samtleben vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss. Dort wurde sie im November 2015 unter Eid vernommen und verwickelte sich in Widersprüche. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden. In den nächsten Wochen dürfte sich entscheiden, ob Petry wegen Meineids angeklagt wird - ein gravierendes Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Sollte Petry verurteilt werden, und sei es auf Bewährung, dürfte sie für fünf Jahre weder im Bundestag noch im Landtag sitzen. Ihre politische Karriere wäre wohl am Ende.

Und so hat die AfD-Chefin großes Interesse daran, dass ihr Kontrahent Arvid Samtleben als gescheiterter Querulant dasteht. "Ein Verbleiben von Arvid Samtleben auf der Landesliste wäre eine Zumutung für die AfD-Mitglieder und vor allem für die Wähler der AfD gewesen", sagte Petry im Wahlprüfungsausschuss. Er habe keinen Einsatz im Wahlkampf gezeigt, sein eigener Kreisverband habe ihn abgewählt.

Eine demokratische Wahl wird aber nicht durch das Charakterzeugnis einer Parteichefin hinfällig. Auch dürfte Samtleben nicht wegen mangelnden Engagements eine Zumutung für Petry gewesen sein, sondern weil er nicht spuren wollte.

Der 45-jährige Betriebswirt hakte oft nach, wenn ihm Dinge falsch zu laufen schienen: Warum tauchte die Vorsitzende so oft ab, meckerte er, und war telefonisch für Vorstandskollegen nicht zu sprechen? Warum durfte Samtleben nicht ein Treffen aller AfD-Mitglieder mit Interesse an einer Landtagskandidatur organisieren? Petry zeigte sich "entsetzt" über dieses unkontrollierbare "Kandidatenkarussell": "Keine Alleingänge mehr", simste sie Samtleben.

Petry

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Und warum sollte jeder Kandidat auf der Wahlliste der AfD ein Darlehen gewähren? Der Pflichtkredit ist nun juristisch die größte Gefahr für Petry. Jeder Listenkandidat sollte der AfD je nach seiner Platzierung bis zu 3000 Euro borgen, für seinen Platz 14 hätte Samtleben 1000 Euro zahlen müssen. Als er nach seiner Kür den Parteitag verließ, lief ihm der AfD-Finanzbeauftragte Carsten Hütter bis auf den Parkplatz hinterher und warf ihm den Vertrag durch das Autofenster auf den Beifahrersitz: "Nicht vergessen!" Aber Samtleben wollte nicht unterschreiben. Wurde er deshalb von der Liste gestrichen? Natürlich nicht, beteuerte Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss. "Ich selbst habe erst circa ein Jahr nach der Wahl von den tatsächlich gezahlten Darlehen Kenntnis erhalten." Doch wenig später sagten Hütter und AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer dem Ausschuss das Gegenteil: Selbstverständlich habe Frau Petry "nachgefragt, wer schon alles bezahlt hat". Hier liegt Petrys erster potenziell strafbarer Widerspruch.

Der zweite betrifft die Frage, ob die Chefin selbst für ihren Listenplatz eins einen Kreditvertrag unterschrieb. Nein, sagte Petry aus: "Ich habe deshalb keinen Darlehensvertrag unterschrieben, weil von vornherein mein Mann genau diese Summe ... gespendet hatte." Doch Wurlitzer sagte später aus, es gebe sehr wohl einen Vertrag von Petry, den er "logischerweise" gegengezeichnet habe.

Der dritte Widerspruch betrifft die Frage, ob die AfD-Kreditgeber ihr Geld nach erfolgreichem Wahlkampf zurückfordern konnten. Ja, sagte Petry vor dem Ausschuss. Nein, steht klar im Vertrag: Ist man gewählt, wird der Kredit zur Spende.

Samtleben berichtet, dass ihn seine Parteifreunde gewarnt hätten: "Hör auf, Frauke dauernd zu kritisieren." In der jungen Partei wird mit harten Bandagen gekämpft. Wie hart, das zeigt eine Mail Petrys an einen Parteifreund kurz vor der Landtagswahl. Der Mann hatte den Umgang mit Samtleben moniert. Petry erwiderte kühl, Samtleben habe aus ihrer Sicht der AfD geschadet. "Andere Mitglieder sind für geringere Vergehen bestraft worden."