SPIEGEL-Leitartikel Warum Angela Merkels Regierungsstil skandalös ist

Wehrpflicht, Atomkraft, Flüchtlinge, jetzt Ehe für alle: Angela Merkel macht Politik, als wolle sie einen Schluckauf vertreiben.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Stiekum ist ein Wort, das sich aus dem Jiddischen ableitet. Stiekum heißt still, heimlich, unmerklich. Es gibt keinen Begriff, der Angela Merkels Politikstil besser beschreibt. Stiekum hat sie diese Gesellschaft verändert, zum Besseren. Im Großen und Ganzen sind die Ergebnisse ihrer Kanzlerschaft in Ordnung. Aber der Prozess, der zu diesen Ergebnissen führt, bereitet Unbehagen, nicht nur Martin Schulz, dem Vorsitzenden der SPD.

Er nannte ihren Politikstil am vergangenen Wochenende einen "Anschlag auf die Demokratie". Das war eine törichte Wortwahl, überzogen und damit angreifbar. Der Kern seiner Kritik ging deshalb unter, und das ist schade, denn in Demokratien zählt nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Prozess, also der Weg zum Ergebnis.

Nur einen Tag nach Schulz' Kritik lieferte Angela Merkel ein weiteres, ein groteskes Beispiel für ihre Art, Politik zu machen. Bei einem Podiumsgespräch öffnete sie unbedacht einen Weg zur Ehe für alle. Niemand war darauf vorbereitet. Das fügt sich ein in eine Reihe von Überraschungen aus der Ära Merkel.

Sie setzte plötzlich die Wehrpflicht aus, weil ihr Verteidigungsminister sonst seine Sparziele nicht erreicht hätte. Sie verordnete dem Land einen Atomausstieg, nachdem sie von den Bildern der Reaktorkatastrophe in Fukushima überwältigt worden war. Einige Monate zuvor hatte sie dem Land noch längere Laufzeiten der Atommeiler verordnet. Sie holte spontan Flüchtlinge aus Ungarn ins Land, ohne ein Konzept für eine Flüchtlingspolitik zu haben.

Merkel macht Politik, als wolle sie einen Schluckauf vertreiben. Sie überrascht, erschreckt. Ein Schlag aus dem Nichts. Das ist ihr Weg: Zum Stillen, Heimlichen, Unmerklichen gehört die plötzliche Ankündigung. Es gibt keinen sichtbaren Prozess, der zu diesen Ergebnissen führt, keine Rede, mit der Merkel einen Plan oder ein Projekt vorstellt, keine Debatte, mit der sie ihre Reformen vorbereitet. Sie kommen aus der Stille.

Merkel selbst bleibt bei dieser Schluckaufpolitik undeutlich. Sie verändert das Land mit der postheroischen Methode: ohne sich mit diesen Veränderungen leidenschaftlich zu identifizieren. Sie kann das eine vertreten, aber auch das andere. Erst längere Laufzeiten, dann Atomausstieg. Erst offene Grenzen für Flüchtlinge, dann geschlossene. Ehe für alle, aber sie stimmt dagegen.

Das gibt ihrer Politik den Anstrich von Beliebigkeit. Irgendwie vertritt sie einen rötlich-grünlichen Kurs, aber manchmal macht sie auch das, was Horst Seehofer will. Große Koalition eben, in Fleisch und Blut.

Für die politischen Gegner ist das ein Albtraum. Gegen Merkel entschlossen zu kämpfen hieße für Sozialdemokraten und Grüne, gegen sich selbst zu kämpfen, gegen die eigenen Konzepte. Andererseits reformiert die Kanzlerin nicht so vehement, dass sie die Union dauerhaft gegen sich aufbringt. Sie macht es so vage, dass sich jeder Bürger die Merkel ausmalen kann, die er für ein Ja an der Urne haben will. Zumal eine überzeugende Alternative fehlt.

Martin Schulz wird es wenig bringen, wenn er Merkel mit einem Begriff angreift, der aus einem Politikseminar zu stammen scheint: asymmetrische Demobilisierung. Das klingt nicht nach einem Wahlkampfknüller und entspringt wohl vor allem einer Frustration. Inhaltlich ist Merkel ja kaum zu packen für Schulz.

Hätte er Skandal gesagt und nicht Anschlag, hätte er gleichwohl richtig gelegen. Es ist ein Skandal, dass Merkels Wahlkampfstrategie darauf abzielt, potenzielle Wähler der SPD so einzulullen, dass sie es nicht für nötig halten, wählen zu gehen, weil es irgendwie schon ganz okay ist mit dieser Kanzlerin. Wer die Demokratie ernst nimmt, will, dass möglichst viele Bürger wählen gehen.

Merkel gilt als bescheidene Kanzlerin, aber auch bei ihr findet sich eine Arroganz der Macht. Die zeigt sich ausgerechnet im Verhältnis zum Bürger, im Verhältnis zur Öffentlichkeit. Demokratie kommt aus den Worten, aus dem Gespräch, aus den Erklärungen und Begründungen und Diskussionen. Das ist der gute politische Prozess.

Auf diesem Gebiet ist Merkel eine schlechte Kanzlerin. Mit dem Thema "Ehe für alle" wollte sie offenbar nicht von sich aus auf die Bürger zugehen, sondern auf den Zufall einer Frage warten. Wäre keine gekommen, wüssten wir immer noch nicht, was die Bundeskanzlerin sich dazu überlegt hat. Arroganter geht es kaum.

Ein akademisches Problem ist das nicht. Die letzten zwei Jahre, der Aufschwung der AfD und die Wahl Trumps, haben gelehrt, dass die liberale Demokratie nichts Selbstverständliches ist. Sie muss täglich erkämpft werden, gerade von der Bundeskanzlerin.

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