AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 42/2016

Schirach-Verfilmung von "Terror" Schuldig oder nicht schuldig?

Der ARD-Film "Terror" fragt: Darf man einen Passagierjet abschießen, um Zehntausende zu retten? Der ehemalige Innenminister Otto Schily erklärt im Gastbeitrag seine Position.


  • Hermann Bredehorst
    An diesem Montag strahlt die ARD "Terror" aus. Das Stück erzählt eine Gerichtsverhandlung, angeklagt ist ein Pilot der Luftwaffe, der eine von Terroristen entführte Passagiermaschine eigenmächtig abschießt, weil sie in ein voll besetztes Fußballstadion geflogen werden soll. Das Stück wird an vielen Theatern aufgeführt. Am Ende dürfen die Zuschauer entscheiden, welches Urteil gesprochen wird. Das Stück von Ferdinand von Schirach basiert auf dem Streit um das sogenannte Luftsicherheitsgesetz, das 2004 vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Verfassungsgericht erklärte es 2006 für nicht verfassungskonform. Danach dürfen Menschen nicht gegeneinander aufgerechnet werden, auch nicht die Dutzenden Insassen einer Passagiermaschine gegen Zehntausende Besucher eines Fußballspiels. Das Publikum hat sich in fast allen Theateraufführungen mehrheitlich dafür entschieden, den Piloten für nicht schuldig zu erklären. Otto Schily, 84, war 2004 Innenminister.

Rechtliche und moralische Konflikte sind nicht ausnahmslos aufgrund rechtlicher oder moralischer Prinzipien zu lösen. Es heißt, es gehöre zu den ehernen Grundsätzen unserer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung, dass Leben nicht gegen Leben abgewogen werden könne. Wir wissen aber, dass es Fälle gibt, bei denen eine solche Abwägung sehr wohl stattfindet.

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Heft 42/2016
Jaber Albakr, eine Heldentat und das Versagen der Justiz

Der Schwangerschaftsabbruch, der das Leben des Nasciturus opfert, um das Leben der Mutter nicht zu gefährden, ist nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch gerechtfertigt. Der Arzt, der einem Unfallopfer unter mehreren zuerst hilft, trifft damit unter Umständen eine gravierende Entscheidung zulasten eines anderen, ohne dass ihm das zum Vorwurf gereicht, zumal meist ad hoc sehr rasch zu handeln ist.

Wer hat bei einem lebenserhaltenden Spenderorgan den Vorrang und nach welchen Kriterien wird darüber befunden? Darf ein Schiffbrüchiger, der sich mit einem anderen an einer Planke festklammert, den anderen ins Wasser stoßen, um sein eigenes Leben zu sichern, weil die Planke nur ausreicht, um einen Menschen über Wasser zu halten (Brett des Carneades)? Und wie verhält es sich mit dem bekannten "Trolley-Problem" in seinen verschiedenen Variationen? Eine lautet so: Eine Straßenbahn ist außer Kontrolle geraten und droht fünf Personen zu überrollen.

Darf sie durch Umstellen einer Weiche so umgeleitet werden, dass nur ein einzelner Mensch ums Leben kommt?

Die utilitaristische Antwort heißt Ja, die moralische nach Kant heißt Nein. Fatalerweise führt jede Entscheidung zum Verlust von Menschenleben.

In der juristischen Literatur spricht man von einer Pflichtenkollision.

In der rechtlichen Beurteilung wird die handelnde Person, gleichviel für welche Alternative sie sich entscheidet, von einem Schuldvorwurf freigehalten. Die utilitaristische Bewertung der Handlungsmöglichkeiten wird noch schwieriger, wenn es nicht nur um die Zahl der Personen geht, sondern auch um deren individuelle Eigenschaften. Ist das Leben eines Nobelpreisträgers womöglich nicht wertvoller als das von fünf Normalmenschen? Wie verhält es sich, wenn es sich um das Leben eines jungen Menschen auf der einen Seite und das Leben von zwei alten Menschen auf der anderen Seite handelt? Wer verdient dann den Vorzug? Bemerkenswerterweise haben diese Fragen inzwischen Bedeutung für die Programmierung sogenannter selbstfahrender Autos gewonnen, wenn es darum geht, dass entweder Kinder, die bei Rot über den Zebrastreifen laufen, überfahren werden und zu Tode kommen oder das Fahrzeug zur Seite gelenkt wird und dessen Insassen dann ihr Leben verlieren.

Führt die Frage, ob der Abschuss eines Renegade-Flugzeugs, also eines von Terroristen entführten und zu einer Waffe umfunktionierten Luftfahrzeugs, erlaubt sein soll oder nicht, in eine ähnliche Aporie, weil die Begründungen des Für und Wider sich die Waage halten und keine eine rechtliche Eindeutigkeit oder einen höheren moralischen Wert beanspruchen kann? Wäre die Frage obsolet, wenn es eine technische Einrichtung in Gestalt einer Funksperre vor einem gefährdeten Gebäude gäbe, die den Absturz eines mit Passagieren besetzten Renegade-Flugzeugs automatisch herbeiführte, wenn es eine bestimmte Grenze überfliegt? Aber wäre wirklich etwas gewonnen, wenn wir einer solchen Apparatur eine so schwerwiegende Entscheidung überlassen, die höchstwahrscheinlich mit erheblichen Gefahren für die Luftfahrt verbunden wäre?

Szene aus "Terror": Recht oder Moral?
ARD Degeto/Moovie GmbH/Julia Ter

Szene aus "Terror": Recht oder Moral?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Februar 2006, das es in einem späteren Urteil nochmals bekräftigt hat, immerhin die Zulässigkeit des Einsatzes mit Waffengewalt in einer Renegade-Situation dann anerkannt, wenn sich in dem Flugzeug nur der oder die Täter, aber keine unbeteiligten Passagiere befinden. Es handelt sich dabei um den Sachverhalt, der den Anstoß zu dem Luftsicherheitsgesetz gegeben hat, mit dessen Vorschriften sich das Bundesverfassungsgericht auseinandergesetzt hat.

Eine gesetzliche Bestimmung, die den Abschuss eines gekaperten Flugzeugs erlaubt, der unweigerlich auch zum Tod der darin befindlichen unschuldigen Passagiere führen würde, ist nach den kategorischen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts jedoch unvereinbar mit unserer Verfassung, denn dem Staat sei es im Hinblick auf die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde und das in Artikel 2 des Grundgesetzes geschützte Lebensrecht verwehrt, in das Grundrecht auf Leben der Passagiere einzugreifen. Wenn der Staat ein mit Passagieren besetztes entführtes Flugzeug zum Absturz bringe, mache er Unbeteiligte zum Objekt, nicht nur der Täter. Eine solche Betrachtung missachte die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten, sie würden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, werde den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst zukommt.

Diese Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist für sich genommen durchaus schlüssig und überzeugend. Freilich fällt aber auf, dass in der gesamten Begründung des Bundesverfassungsgerichts von der gleichrangigen Würde und dem gleichrangigen Lebensrecht der Menschen, die durch die als Waffe verwendeten entführten Flugzeuge umgebracht werden, mit keiner Silbe die Rede ist.

Könnte man also nicht zu Recht fragen, ob der Staat diese potenziellen Opfer nicht auch als Objekte unter Missachtung ihrer Würde und ihres Lebensrechtes behandelt, wenn er nicht in den Geschehensablauf eingreift? Und müsste man es nicht ernst nehmen, wenn Befürworter eines Abschusses fragen, ob dies nicht auch umso mehr gelte, weil die Passagiere des entführten Flugzeugs ohnehin unweigerlich dem Tod ausgeliefert seien? Muss der Staat nicht agieren, damit die Katastrophe der Flugzeugentführung und der durch sie bewirkten Tötung der Passagiere nicht zu einer zusätzlichen Katastrophe in Gestalt der Zertrümmerung eines Gebäudes und der damit verbundenen Ermordung von vielen Menschen führt? Handelt es sich nicht nur um einen hinzunehmenden Kollateralschaden, wenn der sowieso unvermeidliche Tod der Passagiere in Kauf genommen wird, um eine Vielzahl von Menschenleben zu retten? Ist eine Handlung schon immer dann nicht zu rechtfertigen, wenn das erwünschte Ziel zugleich mit sehr unerwünschten Folgen verbunden ist oder, anders ausgedrückt, die Vorteile zugunsten von Menschen zugleich Nachteile zulasten anderer Menschen zeitigen? Aus der Fatalität dieser Fragestellung gibt es scheinbar kein Entkommen.

Darsteller Florian Fitz als Pilot: Schuldig oder nicht schuldig?
ARD Degeto/Moovie GmbH/Julia Ter

Darsteller Florian Fitz als Pilot: Schuldig oder nicht schuldig?

Bei näherem Zusehen entpuppt sich aber die Argumentation der Befürworter einer Abschuss-Entscheidung, wenn auch nur als Ultima Ratio, als eine gedankliche Konstruktion, die einer Realitätsprüfung nicht standhält. Eine einfache Überlegung verhilft zu dieser Erkenntnis. Die beiden Grundbedingungen, die als Voraussetzungen für die Legitimation des Abschusses eines Renegade-Flugzeugs genannt werden, kommen in der Wirklichkeit nie zusammen. Wenn ein Kausalverlauf in Gang gesetzt ist, der zum sicheren Tod der in der Maschine befindlichen Passagiere führt, ist ein Eingreifen logischerweise nicht mehr denkbar. Und umgekehrt, wenn ein Eingreifen noch denkbar ist, kann nicht von einem unabwendbaren Kausalverlauf gesprochen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch mit Recht darauf hingewiesen, dass die staatlichen Institutionen bei der Entführung eines mit Passagieren besetzten Flugzeugs mit einer Reihe von Unwägbarkeiten konfrontiert sind, die allenfalls eine Entscheidung dieser schwerwiegenden Art auf Verdacht, nicht aber auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse ermöglichen. Zu erinnern ist auch an die Geschehnisse im vierten entführten Flugzeug des 11. September, in dem Passagiere versucht haben, die Terroristen zu überwältigen und an der Ausführung ihres verbrecherischen Planes zu hindern.

Genau genommen haben wir es also mit einem Scheinproblem zu tun, das die Gemüter aufgescheucht hat. Die Debatte im Parlament und zugegeben auch fehlerhafte Meinungsäußerungen der damaligen Bundesregierung, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, haben leider zu einer Fehlinterpretation der Vorschrift in § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes geführt. Der Text dieser Vorschrift enthält bei richtiger verfassungskonformer Auslegung keine Ermächtigung zum Abschuss eines Renegade-Flugzeugs, in dem sich unbeteiligte Passagiere befinden. Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht richtig entschieden, den Abschuss eines als Waffe verwendeten entführten Flugzeugs ausschließlich für den Fall als letztes Mittel zur Abwendung einer Katastrophe zu erlauben, wenn sich in der Maschine nur der oder die terroristischen Täter befinden. Wir sollten daher darauf verzichten, die Debatte zu diesem Thema in simplifizierender Weise wieder anzufachen. Karlsruhe locuta, causa finita. Besser ist es, vorbeugende Maßnahmen zu verstärken, die dazu beitragen, in Zukunft Anschläge nach dem Muster des 11. September zu verhindern.

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Jaber Albakr, eine Heldentat und das Versagen der Justiz


insgesamt 41 Beiträge
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derdings123 17.10.2016
1.
Ein sehr guter Beitrag, dem ich vollkommen zustimme.
prisma-4d 17.10.2016
2. ...Moral oder Recht?
Die Entscheidung zum Film ist (zu-)einfach. Wenn es so ist wie beschrieben, dass das Flugzeug von Terroristen entführt wurde mit der Absicht es abstürzen zu lassen, dann wäre ich als betroffener Flugzeuginsasse dafür abgeschossen zu werden. Ich sterbe bei jedem Scenario... und als Christ... liebe deinen Nächsten. Alles andere sind juristische Grundsatzdiskussionen. Einzig die Gewissheit dass es keinen Ausweg gibt... die muß von den Überlebenden aufgearbeitet werden. Aber das war ja nicht die Frage.
trompetenmann 17.10.2016
3. Mal im großen Maßstab denken...
... darf man z. B. mit Nuklear- oder Biowaffen die Überbevölkerung bekämpfen - in dem man 1/3 der Menschheit auslöscht? Und so das Überleben der Menschheit sichert?
prisma-4d 17.10.2016
4. ...jetzt sind wir bei den Naturgesetzen...
Zitat von trompetenmann... darf man z. B. mit Nuklear- oder Biowaffen die Überbevölkerung bekämpfen - in dem man 1/3 der Menschheit auslöscht? Und so das Überleben der Menschheit sichert?
...und diese haben nichts mit den juristischen Gesetzen zu tun. Unsere Gesetze regeln das Zusammenleben aber nicht das Überleben. Wenn sich die Frage des Zusammenlebens nicht mehr stellt bleibt das Überleben... und da überleben die Stärksten. Das ist nicht besonders nett... aber dafür besonders Effektiv. Und danach gilt wie immer: "Der Sieger hat Recht"
paddyman 17.10.2016
5. Kriegsdienstverweigerer wissen mehr
Das Prozedere erinnert an meine mündliche Gewissensprüfung als Kriegsdienstverweigerer 1983. Wäre mir diese Frage damals gestellt worden und ich hätte für Nichtabschuss votiert, mir wäre meine pazifistische Grundhaltung nicht geglaubt worden. Auch heute könnte ich diese Frage pauschal nicht beantworten. Niemand kann das wirklich nichtreal entscheiden, schon gar nicht diejenigen, die jetzt DOCH sagen werden. Hoffen wir, dass es niemals dazu kommt.
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