AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 31/2017

Als Polizist in Berlin Kaputtgespart und ausgelaugt

Berlin hat seiner Polizei gnadenlos die Mittel gekürzt. Dann kam der Attentäter Anis Amri. Über Polizisten, die nicht mehr in der Lage sind, die Bürger richtig zu schützen.

Polizeiausrüstung
Jan Philip Welchering / DER SPIEGEL

Polizeiausrüstung

Von und


Scheiß drauf. Jeden Tag. Alle Tage. 2401 Tage. Scheiß drauf. Das Landeskriminalamt, im Juli 2017. Den Zustand der Berliner Polizei erkennt man an einem vergilbten Zettel, links neben dem Haupteingang. Im Dezember 2008 hat einer den Zettel innen an die Scheibe geklebt, mit drei Tesastreifen. Ein Fahndungsaufruf der Polizei Karlsruhe, der Rand war alarmrot. Gesucht: ein Mann und eine Frau, die 18 Banken überfallen haben.

Titelbild
Dieser Artikel ist aus dem SPIEGEL
Heft 31/2017
Wie wir leben, wie wir denken: Ein Heft über Deutschland

"Wer kennt die Personen?" Dann kam der erste Frühling und der erste Sommer. Der zweite, der dritte. Der rote Rand verblasste zu Hellrot, zu Rosa; der vierte Sommer, der fünfte: Fahlrosa; der sechste, der siebte, der achte. Nun war das Rot fast unsichtbar. Und jeden Tag die Frage: Wird einer in der Berliner Polizei die Kraft aufbringen, drei Tesastreifen zu lösen? Irgendeiner von den 2000, 3000 LKA-Beamten, die morgens, mittags, abends durch diese Tür gehen? Und wenn man schon so fragt: Putzt hier eigentlich keiner mehr die Scheiben? Aber auch an diesem Tag im Juli 2017 gehen alle an dem Zettel vorbei. Dort, wo die Kripo den Berlinern ihre Visitenkarte abgibt, am Haupteingang. Und 2401Tage nachdem der Fall spektakulär aufgeklärt wurde. Am 10. Dezember 2010 hat die Polizei den Mann erschossen, nach einem Überfall, die Frau jagte sich eine Kugel in den Kopf. Das Ende der "Gentlemen"-Räuber. Stand in jeder Zeitung. Nur beim Landeskriminalamt Berlin hängen sie noch zur Fahndung aus. Wen interessiert's? Den LKA-Chef? Den Polizeipräsidenten? Ach, scheiß doch drauf.

Die innere innere Sicherheit. Sie ist so etwas wie die Atemluft der Demokratie. Lebenswichtig, aber nicht der Rede wert, solange genug da ist. Man sieht sie nicht, denkt nicht daran, man schreit und schnappt erst danach, wenn sie plötzlich knapp wird. Wenn man in seine Jacke greift und sofort weiß, den Taschendieb, der das Handy herausgefischt hat, wird die Polizei nie fassen.

Oder wenn ein Islamist, der bei 64 Behörden bekannt war, mit einem Laster in den Berliner Weihnachtsmarkt rast und sich das ganze Land fragt, ob so was noch zu fassen ist.

Jan Philip Welchering / DER SPIEGEL

Bei Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz, lief die Republik blau an. Aber dass die Atemluft der Demokratie schlechter wird, schleichend, einschläfernd, dieser Prozess beginnt früher, viel früher. Es ist die Luft des öffentlichen Dienstes, die nach alten Gardinen muffelt, fleckigen Teppichen, Kloschüsseln aus den Achtzigern, nach Schimmel.

Es ist die Luft, die nach einem Staat riecht, dem seine Diener nicht viel wert sind. In Ordnungsämtern, auf Gerichtsfluren, in Klassenzimmern. Aber wohl an keinem anderen Ort in der Republik steht diese Luft so zum Schneiden in den Amtsstuben wie bei der Berliner Polizei. Einer Polizei, die wie keine andere in den gnadenlosen Jahren der "Arm, aber sexy"-Senate kaputtgespart wurde. Mit den kleinsten Gehältern Deutschlands, der vermutlich miesesten Ausrüstung, den garantiert schäbigsten Revieren, einer Arbeitslast wie im Akkord.

Diese Luft wird zum Schadstoff für das Denken und die Haltung. Zur Gefahr für die innere Sicherheit, durch innere Kündigung. In solch einem Klima hängt dann auch ein Fahndungsaufruf, der seit sieben Jahren sinnlos ist, immer noch im Schaufenster der Polizei. Und wird ein Anis Amri nicht mit einem Haftbefehl von der Straße geholt, obwohl er als Drogendealer polizeibekannt war. Stattdessen pfuschen LKA-Kommissare offenbar nachträglich an einem Vermerk herum. Damit es so aussieht, als wäre dieser Amri der Polizei nur als kleiner Shitverticker aufgefallen, den sie nicht festnehmen musste. Einer aus der Berliner Täterkategorie Scheiß drauf.

"Die Berliner Polizei ist die mit Abstand frustrierteste des Landes", sagt ein Bundespolizist über die Kollegen. "Die Stimmung ist sogar noch schlimmer als die Lage." Schon Polizeischüler brächten die Arbeitskrankheit der Berliner Polizei mit in die Reviere. Resignation. Weil die Verhältnisse nämlich so sind, wie sie hier sind: Politiker, die sich im Zweifel nicht vor ihren Polizeipräsidenten stellen. Ein Polizeipräsident, der sich über Jahre nicht vor seine Polizisten gestellt hat. Und Polizisten, die deshalb zu wenige waren, zu schlecht ausgerüstet, um sich vor ihre Bürger zu stellen.

Jan Philip Welchering / DER SPIEGEL

Das alles in der Hauptstadt, die nicht nur die Hauptstadt der Deutschen ist, sondern auch eine Hauptstadt der Opfer und der Täter, mit 16161 gemeldeten Straftaten auf 100.000 Einwohner. In der die Polizei vor zehn Jahren noch jede zweite Straftat aufklären konnte, heute nur noch 42 Prozent. Einer Stadt, die wächst und wächst, seit fünf Jahren doppelt so schnell wie die Planstellen bei der Polizei. So wird Berlin Modell für eine Stadt, in der die Polizei erst das Vertrauen in die Politik verliert und dann in sich selbst. Das Vertrauen, noch Herr der Lage zu sein.

Rudi. Natürlich dachte die Kanzlerin nicht an Rudi, die Ratte, als sie kürzlich sagte: "Unsere Sicherheitsbehörden brauchen die modernsten Mittel, um auch wirklich erfolgreich agieren zu können." Angela Merkel dachte an Streifenwagen, an Computer, nicht an die kaputte Rattenklappe im Abflussrohr von Abschnitt 44, an der Götzstraße in Berlin-Tempelhof.

Dafür wird die Polizistin, die auf dem Klo saß, den Moment nicht vergessen, als es unter ihr zu gurgeln begann. "Wir hörten sie nur noch schreien", sagt ein Kollege von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hinterher taufte das Revier die Ratte auf den Namen Rudi. Rudis Freunde trippeln durch die Zwischendecke der Wache, und drüben, im Polizeipräsidium, flitzte mal eine über das Fensterbrett und verschwand im Funktisch der Einsatzleitzentrale.

Was so eine Rattenklappe kostet? Bei Amazon 30 Euro, aber der Sanierungsstau in den Gebäuden der Berliner Polizei steht bei einer Milliarde, offiziell, da fehlt es überall und auch an kleinsten Dingen. Die Wache 44 sieht aus wie ein grauer Betonbunker; das Bunkergrau setzt sich innen fort, ein abgeschabter Linoleumboden, abgewetzte Bürostühle, grau. "Einmal ist ein Fenster aus dem Rahmen gefallen, ein anderes Mal eine Lampe von der Decke, und unsere Rohre sind aus Asbest", sagt der GdP-Mann von der 44. Herd? Ja, aber nur zwei Platten, Backofen? Fehlt. Wasserspender? Abgelehnt, wegen der Wartungskosten. Mikrowelle und Kaffeemaschine - selbst gekauft.

Polizeiwachen in Berlin erkennt man ziemlich sicher daran, dass das Gras davor mal knöchel-, mal unterschenkelhoch steht, und vor der 42 in Schöneberg steht es kniehoch, weil keiner mehr einen Rasenmäher vorbeigeschickt hat. Putz fällt von der Außenwand, Farbe blättert von den Fenstern, früher war der Abschnitt 42 mal eine Villa des Großbürgertums, heute ist er ein Gammelbau des Staates, so abgewirtschaftet, dass er schon vor Jahren aufgegeben werden sollte. Dabei blieb es. Beim "sollte".

Die Bereitschaftspolizei, der Stolz der Berliner Polizei, bei Großlagen in der Republik meist ganz vorn dabei, sie hauste bis vor einem Jahr an der Kruppstraße in einer Art Lagerhaus, in dem Eimer auf dem Flur den Regen auffingen. Das Wasser, das aus den Leitungen kam, sah aus wie dünner Kaffee. Und in der Dusche fanden die Polizisten eine Fliege, die sie noch nie gesehen hatten und die das Tropeninstitut als arabische Art identifizierte. "Krupp-Fliegen" nannten die Beamten die Sorte.

Hier wird jetzt renoviert. In diesem Jahr steckt der Senat aber nur 7,5 Millionen Euro in Wachen und Polizeisporthallen, bis 2021 stehen noch mal 40 Millionen Euro im Etat. "Macht 8 Millionen im Jahr; da sind wir in 120 Jahren fertig mit dem, was heute dringend ansteht. Man weiß also, dass so gut wie nichts passiert", sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Es geht da auch ums Wohlfühlen. Dass man besser arbeitet, wo man gern arbeitet. Aber noch mehr geht es um Wertschätzung, um ein Zeichen. Bisher standen alle Zeichen auf Minus, auf Sparen, auf Verschleiß, wie der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger sagt. Auch bei der Ausrüstung. Die Schutzwesten: Bei vielen ist die Zehnjahresgarantie des Herstellers lange abgelaufen. Der Funk: Mindestens 100 Masten müssten es für die Berliner Sicherheitsdienste sein, gut 50 Masten sind es, das reicht für sicheren Empfang auf freiem Feld, nicht für eine Großstadt mit Häusern.

Ein Bereitschaftsführer, auch GdP-Mann, erzählt, dass seine Leute bei Demonstrationen am 1. Mai an die Bäume pinkeln. Weil sie keinen Toilettenwagen haben. Die Kolleginnen fragen in Kneipen, ob sie mal dürfen. "Lieber nicht", sagte mal ein Wirt, der Angst hatte, dass die Autonomen die Polizei bei ihm sehen und später seine Scheiben einwerfen.

Keine Klos. Auch das eine Sache der Wertschätzung.

Nirgendwo schlägt die allgemeine Enttäuschung aber so in reine Wut um wie bei der Frage, ob der Berliner Polizist noch zum Schießen darf. Von 73 Übungsbahnen sind nur 34 geöffnet. Dazu zählen 23 am Wannsee, auf denen keiner im Liegen oder Knien feuern darf, weil aus Sorge vor einer etwaigen Kontamination Schutzmatten angeschafft werden sollen. Kaputte Lüftungsanlagen, Bleimunition, Asbestwände bei den geschlossenen Anlagen.

Videoüberwachung der Deutschen Bahn am Berliner Südkreuz
Jan Philip Welchering / DER SPIEGEL

Videoüberwachung der Deutschen Bahn am Berliner Südkreuz

Mindestens einmal im Jahr müssen Polizisten trainieren, sonst dürfen sie ihre Waffe nicht tragen. Deshalb karrt man die Berliner jetzt auf Schießstände von Bundespolizei, Zoll und Bundeswehr - oder ins Schießkino. Laserschießen nennt sich das, kein scharfer Schuss, nur eine Waffe mit einem Laserpointer, die auf Bilder schießt. Ohne Rückstoß, ohne Patronenauswurf, ohne Ladehemmung, ohne Knall. Für 6957 Berliner Polizisten, gut 40 Prozent, war das Fotoschießen der einzige Schuss im vergangenen Jahr.

So ist die Lage, und in dieser Lage steckt Klaus Kandt, 57, der Polizeipräsident. Kandt sitzt in einem Flügel des Flughafens Tempelhof. Rosinenbomber, Carepakete, ein historischer Platz für Berliner Notlagen. Der erste Zettel klebt schon wieder draußen am Haupteingang: Die Waffenbehörde, steht da, hat für Besucher geschlossen - "Personalausfälle". Gutes Stichwort. Der zweite Zettel hängt an der Wand hinter Kandt, ein Plakat gegen Jux-Anrufe auf der Notnummer 110: "Wer in Not ist, darf nicht warten". Noch besser. Frage an Klaus Kandt: Warum ist die Not bei Ihrer Polizei so groß, größer als bei jeder anderen? Kandt hat sich in viereinhalb Jahren im Amt die durchtrainierte Sehnigkeit aus der Zeit bewahrt, als er bei der Spezialeinheit GSG 9 und dem Berliner SEK war. Sieht nach Härte aus, auch im Charakter. Sieht aber nur so aus. Kandt trägt den Spitznamen "Cunctator", der Zögerer, weil er jahrelang nicht rebelliert hat gegen die Zustände, die der Senat seiner Polizei zumutete. "Wer in Not ist, darf nicht warten"? Unter Kandt müssen Polizisten in Not ganz lange warten.

Kandt widerspricht nicht mal. Sagt, dass er anfangs dachte, "mit dem verfügbaren Material und der vorhandenen Ausstattung unsere Aufgaben erfüllen zu können und zu müssen". Sagt, dass es nicht seine Rolle war, an die Öffentlichkeit zu gehen, sondern seine Innensenatoren diskret zu beraten. Stille Diplomatie. Kleine Schritte. Tun, was möglich ist. Mit dem, was da ist. Oder auch nicht.

Und bloß nicht gefeuert werden. Neulich stand in der Zeitung, die ganze Polizeispitze stehe vor dem Rauswurf: Kandt, Vizechefin Margarete Koppers, LKA-Chef Christian Steiof. Im Polizeipräsidium warteten sie darauf, dass Innensenator Andreas Geisel von der SPD das öffentlich zur Ente erklärte. Dass er überhaupt etwas sagte. Tat er aber nicht. Kandt will nicht verraten, ob ihn das enttäuscht hat. Er will nicht kommentieren, schon gar nicht kritisieren, was Berliner Politiker tun. So kann man das natürlich machen, wenn man immer so weitermachen will.

Nur dass Kandt damit kaum etwas für die Polizei herausschlagen konnte. Obwohl ihre Not immer größer wurde. Deshalb sagt er seit vergangenem Herbst gelegentlich doch mal etwas. "Weil ich erkennen musste, dass die Ausstattung angesichts der aktuellen Anforderungen unzureichend ist. Und ich sage jetzt auch laut: 'Wir sind zu wenige, wir haben im vierten Jahr hintereinander ein enormes Einsatzaufkommen, das uns alles abverlangt.'" Er fordert mehr Polizisten, mehr Geld für sie. "Wenn wir bessere Polizeischüler wollen, dann müssen wir ihnen auch mehr bezahlen." Aber das passiere jetzt ja alles, verspricht Kandt, sie gehe gerade los, die "Trendwende zum Positiven", auch in Berlin sprudeln die Steuereinnahmen.

Sein Problem: Viele Polizisten glauben ihm nicht mehr. Von Versprechen haben sie genug, von Vertrauen zu wenig. Sie tragen ihr Misstrauen im Holster mit sich herum, wenn da eine von 1139 SIG Sauer P6 steckt, die Schleswig-Holstein ausgemustert und an Berlin verramscht hat. Das Stück für einen Euro. Aber vor allem tragen sie das Misstrauen im Kopf, da, wo der Berufstolz sitzt, auch der gebrochene.

Seinen Leuten müsste Kandt jetzt eigentlich erklären, wie es sein kann, dass ein Terrorist und Massenmörder beim Finanzsenator mehr ausgerichtet hat als er selbst: "Amri hat das Bewusstsein verändert. Jetzt kommen Dinge, die wir uns schon lange gewünscht haben", gibt Kandt zu. Zum Beispiel neue Pistolen. "Das Thema hätten wir erst 2020 bis 2022 anpacken können, das geht jetzt schneller." Bei der Polizei gibt es Zyniker, die sagen, sie müssten Amri jetzt wohl dankbar sein.

Es muss eben immer erst etwas passieren, dann wird die innere Sicherheit greifbar, die Politik angreifbar. Und plötzlich packen Politiker Sicherheitspakete, nicht nur in Berlin. Berlin aber ist die Stadt, in der man am genauesten hinschauen muss, ob es nicht doch nur Mogelpackungen sind. Denn eine Lobby hat die Polizei in der Berliner Politik nicht. Schon seit 15, 20 Jahren nicht mehr.

Für ihre Misere gibt es viele Gründe, aber am Anfang steht ein Senat, der glaubte, das Geld aus der inneren Sicherheit ziehen zu können, ohne den Geist der Verunsicherung aufzuwecken. Verunsicherung bei den Bürgern, bei den Polizisten. Vielleicht war dem Senat das auch schlicht egal. Es wird gespart, "bis es quietscht", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das war 2001. Bei Wowereit ließ sich nicht ausschließen, dass er heimlich vor Vergnügen mitquietschte.

Einerseits blieb ihm nicht viel übrig als Sparen, auch bei der Polizei: Vor der Wende war die Frontstadtpolizei in Westberlin üppig besetzt. Geld war kein Problem, Gesicht zeigen im Kalten Krieg entscheidend, dafür zahlte die Bonner Republik. Nach dem Mauerfall wurde das Geld knapper, aber Berlin tat so, als ginge es auch ohne noch so weiter. Bis die Stadt pleite war.

Aber die Geldnot erklärt nicht alles. "Wowereit hat den öffentlichen Dienst gehasst", sagt ein ehemaliger Senator, der wie so viele in dieser Geschichte nur Klartext redet, wenn man seinen Namen verschleiert. Er will sich an einen Satz des Bürgermeisters erinnern, angeblich gefallen am Senatstisch: Jeder Euro, den der öffentliche Dienst bekommt, sei verschwendet.

Wowereit bestreitet das, aber: Er kürzte den Polizisten das Weihnachtsgeld, ließ Gehälter einfrieren, stoppte für drei Jahre die Ausbildung; strich fast 1900 von 18000 Stellen. Ein lediger Polizeikommissar verdient in Berlin so wenig wie sonst nirgendwo in Deutschland, 2987 Euro Grundgehalt, 422 Euro weniger als in Sachsen, 511 weniger als ein Bundespolizist.

Auch bei den Zulagen: Berlin hinten. 153 Euro extra im Monat beim SEK, fürs Arbeiten in der Lebensgefahrzone des Rechtsstaates. Wenn Berliner Polizisten nach Hamburg geschickt werden, wie jetzt beim G-20-Gipfel, kassiert Berlin von Hamburg abends ab 20 Uhr 2,41 Euro Nachtzuschlag pro Mann und Stunde. Die Beamten bekommen davon nur 1,28Euro, anders als die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen oder Hessen. Die dürfen alles behalten.

Und was soll dann der Beamte schon machen, wenn das Geld nicht reicht? Er geht arbeiten, woanders. 1560 Berliner Polizisten haben sich einen Nebenjob genehmigen lassen: fahren Taxi oder Laster, lesen Wasser-, Gas- oder Stromzähler ab. 19 verdienen sich als Kellner oder hinter dem Tresen was dazu, 43 stehen als Verkäufer im Laden, 125 als Komparsen vor der Kamera. Polizist? Ja, das auch noch.

Wowereit sparte die Polizei in Grund und Boden, die Gewerkschaft der Polizei revanchierte sich. Sie ging gegen Wowereit auf die Straße, nicht irgendwo, sondern auf die Straße vor seinem Wohnhaus. 2004 wollte sie Wowereit aus dem Amt jagen, mit einem Volksentscheid für Neuwahlen; sie scheiterte. Die Sache war persönlich geworden, sie vergiftete das Feld zwischen Politik und Polizei, und dieses Gift steckt dort bis heute, lange nach Wowereits Abgang 2014. Berlin blieb Frontstadt: Senat gegen Polizei.

Daran änderte sich auch nicht so viel, als mit Frank Henkel ein CDU-Mann in der Großen Koalition bis 2016 den Innensenator gab. Einen Lautsprecher für eine starke Polizei, über den der FDP-Innenexperte im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, heute sagt: "Henkel war ein sehr enttäuschender Innensenator; unter ihm hat sich in Wahrheit nichts verbessert." Und jetzt? Nach Amri? Der Erste, der sich gewissermaßen eine schusssichere Weste angeschafft hat, war der neue Innensenator Andreas Geisel. Eine Schutzweste aus Euroscheinen. Es gibt seitdem viele Einzelposten, an denen er sich messen lassen muss, seine Versprechen, seine Glaubwürdigkeit. Es soll Geld für neue Waffen geben, Geld für mobile Wachen, es sind die ersten Mehrkosten der inneren Sicherheit nach Amri. Aber alles, alles hängt an einer Zahl; daran wird sich entscheiden, wie ernst es der Senat wirklich meint: Wie viele Polizisten hat Berlin künftig? Nicht auf dem Papier. Auf der Straße.

Nach dem Tief mit 16160 Stellen um das Jahr 2010 stehen auf dem Papier zurzeit 16781 Stellen. Aber diese Zahl im Etat ist das Papier nicht wert. Als im vergangenen Herbst durchgezählt wurde, waren fast 1200 Polizisten dienstunfähig, die Hälfte hatte die Führung ganz abgeschrieben. Das hat mit dem Alter zu tun: Im Jahr 2000 war der Berliner Polizist im Schnitt 38 Jahre alt, dann kamen lange keine Neuen mehr, heute ist er 44. Und das hat mit der Belastung zu tun: Ende 2016 schleppten die Berliner eine Million Überstunden ins neue Jahr hinüber.

Viele gingen auf das Konto typischer Hauptstadtjobs. Demonstrationen begleiten, Staatsgäste, die Zahl solcher Einsätze hat sich in zehn Jahren verdoppelt, auf mehr als 5000. Und wer nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz fragte, warum die Polizei eine Zeitbombe wie Anis Amri nicht richtig gesichert hatte, der ahnt vermutlich nicht, was so eine Manndeckung bedeutet: nämlich 25 bis 30 Kräfte pro Gefährder.

Die Mobilen Einsatzkommandos bringen dafür in Berlin 159 Polizisten auf die Straße; schon Mitte 2016 aber gab es 67 Gefährder, gut 60 Prozent mehr als Ende 2012. Nicht zu vergessen die Rocker mit ihrem leicht reizbaren Revierverhalten. Und die libanesischen Familienclans, die auch der polizeilichen Fürsorge bedürfen. Zum Beispiel mit einer Razzia, bei der die eine oder andere interessante Spur gefunden wird. Ende 2016 lagen allerdings beim Berliner LKA rund 12000 Anträge für DNA-Tests auf Halde. Und 304 Waffenuntersuchungen; dieser Rückstau verlängerte sich bis Ende Juni 2017 auf 692. Dass kürzlich eine Mordkommission aufgelöst wurde, um den Staatsschutz zu verstärken, stopft hier ein Loch, reißt da ein anderes; die Zahl der Fälle steigt, die beim LKA mehr als einen Monat liegen bleiben, weil keiner dafür Zeit hat.

Zu viele Aufgaben, zu wenige Beamte - jeden Tag führt das zu derselben Frage: Wie kann man das schaffen? Und zu derselben Antwort: gar nicht. Es gibt deshalb in den Revieren eine Formel, die zum Inbegriff geworden ist für Notwehr im Amt: die "schmale Bearbeitung".

Was "schmale Bearbeitung" ist, weiß in Berlin jeder Polizist, auch der Präsident. "Wir investieren nicht in Ermittlungen, die aussichtslos erscheinen. Das ist kein Geheimnis, dazu stehe ich." Schmale Bearbeitung gibt es auch in anderen Bundesländern, aber Berlin kapituliert auf besonders breiter Spur vor der Alltagskriminalität: Ob bei Ladendiebstahl, geknackten Autos oder Fahrradklau - wenn die Polizei den Täter nicht in flagranti erwischt oder er nicht gerade eine Visitenkarte am Tatort hinterlässt, macht sie die Akte auf und gleich wieder zu. Routine. Dasselbe bei Unterschlagung, Tankbetrug, Beleidigung. Im September kam noch der Taschendiebstahl hinzu. Nach Ansicht der Berliner Polizei alles "minderschwere Kriminalität", geeignet für den "Sofortabschluss". So nennt sich das im Behördendeutsch, wenn die Polizei nicht mehr versucht, Zeugen zu befragen, Spuren zu nehmen, Muster zu entdecken. Rein, raus, weg.

Kriminalitätsbrennpunkt Berlin
Jan Philip Welchering / DER SPIEGEL

Kriminalitätsbrennpunkt Berlin

Es geht aber sogar noch schmaler, bis zur Unsichtbarkeit der Polizei. Etwa auf dem längsten Drogenstrich Deutschlands, zwischen der U-Bahn-Station Kottbusser Tor und der Revaler Straße. Für die Strecke braucht man gut 45 Minuten. Auf dem Weg liegen bundesweit bekannte Raststätten für Kiffer, der Görlitzer Park, genannt Görli, und die Warschauer Brücke; es kann 20-mal vorkommen, dass Dealer fragen: "Du was rauchen? Fünf Gramm, zwei Gramm, ein Gramm?" "Im Görli wird im Moment nichts gemacht", sagt ein Bereitschaftspolizist, der die Szene kennt. "Schmale Bearbeitung" bedeutet hier, dass die Polizei, wenn überhaupt, nur noch "Konsum" oder "Besitz" notiert. Nicht den strafbaren "Handel". Nicht mal bei Dealern, um nicht eingreifen zu müssen. "Die Dealer wären ja sowieso am nächsten Tag wieder auf der Straße", sagt der Polizist. Auch Anis Amri, der im Görli Drogen verkaufte, wäre deshalb nie in Haft gegangen, ist der Beamte überzeugt. So viele Haftplätze habe man doch gar nicht in Berlin, um alle Amris wegzustecken.

Und dann noch dieser Fall von "schmaler Bearbeitung": Kandt hat die Liste der kriminellen Brennpunkte in Berlin kürzlich auf 10 zusammengestrichen. Früher waren es 23. In diesen Brennpunkten darf die Polizei ohne konkreten Verdacht Personalien prüfen, Taschen durchsuchen.

Kandt spart damit nicht nur Kräfte, er erspart sich vor allem Ärger mit der Politik, mit Grünen und Linken. Die wollen von verdachtsunabhängigen Kontrollen nichts wissen. Von vielem, was der Polizei sonst noch helfen könnte, auch nicht.

Und so schließt sich der Kreis, von Wowereit zu Rot-Rot-Grün, dem aktuellen Regierungsbündnis: eine Polizei, so lange runtergespart, bis sie in die Knie geht. Und ein Senat, in dem das einigen - vor Amri - im Grunde auch ganz gut gefiel: die Polizei auf den Knien. Aus politischen, aus ideologischen Gründen.

Vor allem Teile der Linkspartei sympathisierten mit denen, die in der Tradition der Maikrawalle stehen, gegen den angeblichen Polizeistaat. Es ist deshalb auch kein Zufall, sondern Programm, dass der Instrumentenkasten der Berliner Polizei vor dem Anschlag deutlich leerer war als anderswo in der Republik. Beispiel Videoüberwachung: Bei den Berliner Verkehrsbetrieben reichen die Kameras in fast jeden Winkel. Sonst hätte man den bulgarischen U-Bahn-Treter, der eine Frau die Treppe herunterkickte, kaum so schnell geschnappt. Aber Kameras in der Stadt? Politisch unerwünscht.

Etwa auf dem Alexanderplatz, dem Jagdrevier der Taschendiebe. "Wir haben da keine Überwachung, weil drei Parteien meinen, das sei ein Grundrechtseingriff", klagt GdP-Sprecher Jendro. "Gleichzeitig bitten wir Zeugen, uns Videoaufnahmen vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu schicken, weil wir selbst nichts haben. Das ist absurd." Unter Berliner Polizisten, behauptet AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, stünden zwei Drittel in der Innenpolitik hinter seiner Partei. Weil sie sich vom Senat verraten fühlten. Wenn das auch nur halbwegs stimmt, erklärt das umgekehrt, warum der Senat die Polizei eher misstrauisch beäugt. Und die Polizei wiederum den Senat, sein Versprechen, dass er es mit ihr nun besser meint als früher.

Deshalb hängt jetzt so viel an dieser einen Zahl. Wie viele Stellen wird es geben? Die Zahl ist eine Botschaft. Ob der Anschlag, der ganz Berlin getroffen hat, einen neuen Anfang markiert, nach mehr als einem Jahrzehnt der Entfremdung.

Die Gewerkschaft GdP fordert 3000 neue Polizisten, im Koalitionsvertrag hatte Rot-Rot-Grün erst mal nur schwammig angekündigt, die "1000 unbesetzten Stellen" aufzufüllen. Neue Stellen? Später. Jetzt, nach dem Anschlag, nennt Polizeipräsident Kandt eine neue Zielmarke: 17800 im Jahr 2020. Das wären tatsächlich zehn Prozent Stellen mehr als 2011 - ein echter "Aufwuchs", wie das im Behördenjargon heißt. Nur dass die Stadtbevölkerung nach einer Prognose des Senats in dieser Zeit um knapp 13 Prozent gewachsen sein wird. Echter Aufwuchs also, der aber nicht reichen wird, um wenigstens den Stand zu halten.

Woher sollen mehr Polizisten auch kommen? Kandt will die Nachwuchsakademie hochfahren, mit 1224 Polizeischülern im Jahr. Das Problem sind nicht die Bewerber, davon hat er noch genug. Das Problem ist die Qualität der Bewerber.

Die Standards sinken, statt 3000 Meter Laufen reichen in der Polizeiakademie heute 2000, aber manche Kandidaten sind schon nach 800 Metern fertig. "Die bereiten sich nicht vor, die probieren es halt", sagt ein Trainer; wenn es klappt, gut, wenn nicht, egal. Deutsch wird in der Akademie ab Herbst als Nachhilfefach gegeben, weil die Schule nicht gereicht hat.

Manchmal auch das Elternhaus nicht: "Ey Alter", hören Lehrer zur Begrüßung. Ein Schüler, der dreimal hintereinander zu spät zum Unterricht kam, erklärte dem Ausbilder, seine biologische Uhr lasse es leider nicht zu, schon morgens um sieben im Dienst zu erscheinen.

"Wir haben hier Leute, die finden Selfies mit der Waffe cool", erzählt der Trainer, der auch in der GdP ist. Manche finden es noch cooler, Drogen an Mitschüler zu verkaufen. Oder geklaute Handys. Oder ein paar Euros mit Pornodrehs zu machen. Wenn Berliner Boulevardjournalisten Angst vorm Sommerloch bekommen, finden sie zwei zuverlässige Themenspender: Pandabären und Polizeischüler.

Die Abbrecherquote liegt jedes Jahr zwischen 15 und 23 Prozent. Deshalb ist die Frage nicht nur, ob 17800 Planstellen im Jahr 2020 genug sind. Sondern ob sie sich überhaupt besetzen lassen.

Es ist viel kaputtgegangen in der Berliner Polizei. Es braucht jetzt Vertrauen für den Neuanfang, den Kandt und sein Senator Geisel versprechen. Vertrauen in die Polizei, ihren Präsidenten, in den Senat. Vertrauen ist der Anfang von allem, aber das Vertrauen ist offenbar bei allen am Ende. Auch das Vertrauen wurde kaputtgespart. Das macht den Neustart so schwer: nicht der Haushalt, sondern der Geist, der sich im Haus hält.

Nach dem Gespräch bei Kandt noch einmal zurück zum LKA. Ja, da hängt es immer noch, das Scheiß-drauf-Plakat, alles wie seit Jahren. Diesmal aber wandert der Blick weiter, nach oben. Vor dem Haupteingang ragt eine mächtige Stahlkonstruktion über den Bürgersteig. Eine blaue Strahlenkrone. Hat man bisher für das Vordach gehalten. Ein Vordach? Zwischen den Strahlen ist kein Glas, nur Luft. Das Dach ist kein Dach, es sieht nur so aus. Als könnte es schützen. Kann es aber nicht. Eine Schutz-Attrappe.


Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Artikel nachträglich bearbeitet.



insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eunegin 29.07.2017
1. Berlin - gut für Straftäter
Ich bin in Bayern aufgewachsen, jetzt in Berlin und ohne die bayerische Polizei idealisieren zu wollen: die Berliner tun mir im Vergleich leid. schwache Personalausstattung, schlechtes Material, hilflos gegenüber Straftätern. Wenn ich in der Stadt unterwegs bin, ist Unsicherheitsgefühl zuweilen vorhanden. Polizei? Nicht da oder schaut zu. Blöd für alle. Außer die bösen Buben. Fängt schon im Kleinen an: Verwahrlosung allerorten, offene Bandenumtriebe in manchen Kiezen, Pöbeleien/Müll/Alkohol in S- und U-Bahnen, Passanten ducken sich weg, weil von der Polizei nicht viel zu erwarten ist und die Sicherheitskräfte der Verkehrsbetriebe lachhaft sind. Könnte man mal angehen. Wie vieles in Berlin. Im Moment haben wir aber eher das Problem mit verwahrlosten Schulen.
eggie 29.07.2017
2.
Schon ein wenig Jammern auf hohem Niveau. Denn wegen Lappalien kann einem schon mal passieren, dass einem gleich drei Einsatzwagen folgen oder auch, dass das Familienauto, mit Kindern besetzt, von der ein und selben Crew dreimal hintereinander an einem einzigen Vormittag auf harte Drogen gefilzt wird.
hadriani 29.07.2017
3. Sparen bis es quietscht
stimmt, das war beim Antritt von Wowereit. Allerdings wurde auch richtig gesagt, daß der öffentliche Dienst sehr gut besetzt war ... als Relikt aus der Mauerzeit. Und wie hieß der kompetente Finanzsenator unter Wowereit, der ebenso sehr sparsam war .... Sarrazin. Das ist jetzt die Möglichkeit die angedachte Milliarde für Tegel in die Polizeit mit allem was dazu gehört zu stecken.
adrianhb 29.07.2017
4.
Ich habe neulich 2 Stunden als Zeuge bei der Polizei ausgesagt. Vor Ort hatten alle Zeugen gesagt, dass der Unfall ein Unfall (unter stark alkoholisierten) war. Der nicht-verletzte wurde trotzdem festgenommen und als Täter beschuldigt. Wegen der ereblichen Verletzung wurde eine Anzeige gestellt. Der Verletzte hat sich bei der Polizei nicht wieder gemeldet. Niemand weiß, wo der Beschuldigte ist. Die Beschuldigungen bestanden aus Mutmaßungen der Polizisten, die nur kurz eine halbe Stunde nach dem Unfall am Ort des Geschehens waren. Da wurde insgesamt sehr viel Zeit verschwendet.
Leuchtturm 29.07.2017
5. Failed State Berlin
Da sieht man mal, wo es hinführt wenn Jahrzehnte lang Rote, Grüne und Linke in der Regierung sitzen. Hoffentlich geht dieser Kelch an uns auf Bundesebene vorbei
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© DER SPIEGEL 31/2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.