Brexit Bundesregierung hofft auf Sinneswandel Großbritanniens

Die EU bereitet alles für den Austritt Großbritanniens vor, manche wollen die Briten so schnell wie möglich loswerden. Die Bundesregierung verfolgt einen anderen Plan - das legt Kanzleramtschef Peter Altmaier im SPIEGEL nahe.
Angela Merkel und Peter Altmaier

Angela Merkel und Peter Altmaier

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Vordergründig ist die Position Angela Merkels zum Brexit eindeutig. "Es versteht sich von selbst, dass es diese freie und demokratische Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren gilt", sagte die Kanzlerin diese Woche in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Klar müsse sein, dass mit den Pflichten auch alle Privilegien einer EU-Mitgliedschaft wegfielen. Keine Vorverhandlungen, keine Rosinenpickerei - das ist die offizielle Ansage aus Berlin.

In Wirklichkeit will die Kanzlerin die Briten so sanft wie möglich behandeln. Nach außen stellt sich die Bundesregierung auf einen Brexit ein. Intern aber hofft man auf einen Sinneswandel Londons. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte im Interview mit dem SPIEGEL, in Großbritannien habe die politische Debatte über das Ergebnis der Volksabstimmung zum EU-Austritt gerade erst begonnen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, den Ausgang dieser Debatte abzuwarten."

Schon unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses hatte sich Merkel in einem Telefonat mit CSU-Chef Horst Seehofer abgestimmt. Beide waren sich einig, dass man die Briten nicht unter Druck setzen dürfte. Genau das forderten der französische Präsident François Hollande, sein italienischer Kollege Matteo Renzi und der Chef des Europaparlaments, Martin Schulz. Wie also vorgehen?

Schulz, Renzi und Hollande würden London gern so schnell wie möglich loswerden, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Schulz will, im Verein mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten nach Brüssel verlagern. Dagegen hatte sich London stets gewehrt. Hollande und Renzi hoffen, dass ihre Stimme nach einem Austritt der Briten mehr Gewicht in der EU bekommt.

Die Devise der Kanzlerin lautete dagegen: Freundlich mit den Briten umgehen, nicht drängen, Zeit gewinnen. Und alle Bestrebungen nach "mehr Europa" sofort abwürgen. Das würde, davon ist Merkel überzeugt, die Spaltung Europas noch vertiefen.

Kein "Exit vom Brexit"

Am vergangenen Sonntag besprach sich Merkel im Kanzleramt mit engen Vertrauten, darunter auch Altmaier. Es wurden verschiedene Optionen erwogen, wie die Briten vielleicht doch noch in der EU bleiben könnten: ein neues Referendum wäre eine, Neuwahlen eine andere. Die Runde war sich einig, dass Deutschland auf keinen Fall den Eindruck erwecken dürfe, es erwarte einen Exit vom Brexit. "Ratschläge von außen wären völlig fehl am Platz", sagt Altmaier.

Merkel geht es jetzt vor allem darum, gegen Hollande, Schulz und die EU-Kommission zu verhindern, dass die Briten zu einem überstürzten Austrittsantrag gedrängt werden. In einem solchen Fall wäre der Brexit nicht mehr aufzuhalten. Wenn man London mehr Zeit gebe, so Merkels Überlegung, werde sich dort möglicherweise die Überzeugung breitmachen, dass die Kosten eines Austritts zu hoch seien.

Auf dem EU-Gipfel setzte sich Merkel durch. Die Partner wollen den Briten die Gelegenheit geben, sich wieder eine handlungsfähige Regierung zu geben. Das könnte bis in den September dauern. Bis dahin, so Merkels Kalkül, könnte sich die Stimmungslage auf der Insel gedreht haben.

Im Kanzleramt ist man sich darüber im Klaren, dass die Chancen für einen Sinnenswandel der britischen Regierung nicht sehr hoch sind. Es dürfte schwer werden, die Ergebnisse des Referendums zu ignorieren. Aber Merkel will zumindest verhindern, dass zusätzliche Hindernisse errichtet werden. "Niemand weiß, zu welchen Folgerungen die neue Regierung kommen wird", sagte Altmaier. In seinen Worten schimmert ein wenig Hoffnung durch.

(Lesen Sie alle Details zum Thema in der aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL.)

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