AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 37/2016

Kosten für Deutschland Bluten für den Brexit

EU-Politiker drängen Großbritannien: Macht endlich ernst mit eurem Brexit! Dabei vergessen sie: Der Austritt der Briten wird teuer für Europa. Vor allem für die Deutschen.

Britische Premierministerin May, Bundeskanzlerin Merkel
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Britische Premierministerin May, Bundeskanzlerin Merkel

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Zuweilen geht es in der Politik zu wie im richtigen Leben. Das weiß niemand besser als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der kein Geheimnis daraus macht, dass er privat wie politisch über einen satten Erfahrungsschatz verfügt.

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Heft 37/2016
Wie späte Kanzler ihr Volk verlieren

Deshalb hat er auch eine feste Vorstellung davon, wie sich die Europäer angesichts des Abschieds der Briten aus der Europäischen Union am besten verhalten sollten. "Wenn einen die Freundin verlässt, dann schaut man doch nicht ewig hinterher", frotzelte er unlängst im Kreis von Vertrauten. "Irgendwann kommt der Zeitpunkt, sich nach anderen Mädels umzugucken." Was der Kommissionschef übersieht: Eine Beziehung lässt sich leichter lösen, wenn das Paar nicht verheiratet war. Endet dagegen eine jahrzehntelange Ehe, wird es am Schluss erst richtig kompliziert - und bisweilen teuer für eine Seite.

Das gilt auch für die immerhin über 40 Jahre währende enge Liaison Großbritanniens mit der EU. Am 23. Juni stimmte eine Mehrheit der Briten dafür, die Bindung an die Europäische Union zu kappen, es war eine Entscheidung von globaler Bedeutung. Die Schockwellen, die das Nein der Briten zur EU durch Europas Hauptstädte und nach Brüssel schickte, sind längst nicht verebbt.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Mitglieder am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava treffen, um über die Folgen zu beraten, werden die Briten nicht mehr dabei sein. Kanzlerin Angela Merkel erhofft sich von dem Treffen ein Signal des Aufbruchs - in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik genauso wie bei der Frage, wie vor allem im Süden Europas neue Arbeitsplätze geschaffen werden können: Seht her, es geht auch ohne die Briten, soll die Nachricht des Gipfels sein.

Dabei ist klar, dass die EU in den nächsten Jahren nicht von wolkigen Gipfel-Memoranden geprägt wird, sondern von dem anstehenden Scheidungsprozess. Europa verliert mit der Insel nicht nur wirtschaftliche und politische Schlagkraft, sondern auch etliche Milliarden im EU-Budget. Vor allem für Deutschland könnten die finanziellen Folgen erheblich sein.

"Fragen Sie mich nicht nach dem Ende dieses Wegs. Wir haben noch nicht einmal begonnen, ihn zu gehen", wehrt Michel Barnier ab. Der ehemalige französische Außenminister und EU-Kommissar soll für die Europäer die Verhandlungen mit den Briten führen. Er genießt das Vertrauen der deutschen Kanzlerin.

Vergangenen Mittwoch spricht Barnier erstmals öffentlich seit seiner Ernennung, er ist zu Gast bei der Denkfabrik Bruegel. Sie lässt in einem edlen Automobilmuseum diskutieren. Hier immerhin sind die Briten noch mit dabei: Der Triumph Spitfire steht in unmittelbarer Nähe eines Audi Quattro aus den Achtzigerjahren. Geht es nach Barnier, könnten das bald die letzten britischen Überbleibsel in Brüssels Europaviertel sein: "Ich warte darauf, dass es losgeht. Ich könnte offen gestanden morgen die Verhandlungen beginnen." Es wird ein schwieriges Stück Arbeit, so viel ist sicher. Vor allem die Frage, ob EU-Bürger auch künftig weitgehend unbehindert in Großbritannien wohnen und arbeiten dürfen, ist heikel. Schließlich ist das sogenannte Prinzip der Freizügigkeit das Gegenstück zum Binnenmarkt. Und natürlich geht es ums Geld.

In der EU-Kommission und im Ratssekretariat sind erste Berechnungen angestellt worden, wie teuer der Brexit die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zu stehen kommen könnte. Ein Papier trägt den Namen "Folgen des Brexit für das EU-Budget". Brutto belaufen sich demnach die Einnahmen, die aus Großbritannien an die EU fließen, auf 14 bis 21 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man die Mittel abzieht, die Großbritannien im Gegenzug von der EU erhält, fehlen jährlich bis zu 10 Milliarden Euro in der EU-Kasse.

Doch es könnte noch schlimmer kommen: 1984 handelte die damalige Premierministerin Margaret Thatcher einen Rabatt auf die britischen EU-Beiträge aus, insgesamt mehr als 110 Milliarden Euro sparten die Briten seitdem. Weil andere Nettozahler, darunter Deutschland, nicht alle anfallenden Mehrkosten tragen wollten, bekamen sie ebenfalls einen Rabatt gewährt. Neben Deutschland genießen derzeit die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark einen Nachlass. Anders als im Fall Großbritannien müssen sie zu Beginn jeder Finanzperiode neu ausgehandelt werden. Nach dem Brexit dürfte sich dieser Streit verschärfen, zumal Frankreich, obwohl ebenfalls großer Nettozahler, keine Vergünstigung bekommt.

Auf ähnliche Größenordnungen kommt auch das Centrum für Europäische Politik (CEP) in einer umfassenden Studie über die Umverteilung innerhalb Europas, die nächste Woche in Berlin vorgestellt wird. Die Erkenntnis: Auf die restlichen EU-Staaten, allen voran Deutschland, kommen erhebliche Zusatzbelastungen zu.

Das Vereinigte Königreich habe von 2008 bis 2015 fast durchgehend steigende Beiträge nach Brüssel überwiesen und sei damit "im Durchschnitt zum drittgrößten Nettozahler avanciert", heißt es in dem Papier. Der Saldo für diesen Zeitraum lag im Schnitt bei 6,5 Milliarden Euro jährlich. Nur Deutschland und Frankreich ließen sich die europäische Einigung mehr kosten.

2015 nahm das Land der Studie zufolge sogar Platz zwei ein. Die Briten zahlten 12,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie von der EU bekamen. Zum Vergleich: Der deutsche Wert lag bei 15,6 Milliarden Euro. Damit hätten die Briten 2015 erstmals einen höheren Pro-Kopf-Beitrag geleistet als die Deutschen, stellt das Papier fest.

"Nach dem Austritt des Landes aus der EU wird dieser Nettobetrag auf die anderen Mitgliedstaaten umgelegt werden müssen", schreibt CEP-Autor Matthias Kullas in seiner Expertise. "Vor allem auf die anderen großen Nettozahler Deutschland, Frankreich und Italien werden dadurch erhebliche Mehrkosten zukommen."

Auch bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) könnte der Brexit künftig zu empfindlichen Ausfällen führen, hat Kullas ausgerechnet. Ziehen die Briten ihren Anteil am Grundkapital der Förderbank ab, fehlen ihr etliche Milliarden. Als Folge könnte die EIB viel weniger Kredite vergeben, mit denen anderswo Autobahnen oder Schienenwege gebaut werden.

Bislang tragen die Briten die größte Last, fand Kullas heraus. Ihr Kapitalanteil beträgt rund 16 Prozent, doch sie bekommen nur 8,8 Prozent der Kredite. Kein anderes Land hat ein größeres Missverhältnis.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fachleute schon einmal ausrechnen lassen, was der Brexit für den Bundeshaushalt bedeutet. Es drohe der "Verlust des zweitgrößten Nettozahlers", warnen die Beamten in einer internen Vorlage. Nach dem Brexit steige Deutschlands Anteil an der Wirtschaftskraft der Rest-EU auf 25 Prozent statt heute 21 Prozent. Als Konsequenz sei mit einer "Erhöhung des deutschen Anteils an der Finanzierung des EU-Haushalts um rund 4,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020" zu rechnen, schreiben Schäubles Experten.

Die Annahmen beruhten auf dem aktuellen Finanzrahmen und beinhalteten "noch keine denkbaren Ausgleichsreaktionen". Als Beispiel dafür führt das Papier künftige Beiträge Großbritanniens auf, die das Land zahlen muss, wenn es weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben will. Vorbild dafür sind die Schweiz und Norwegen, die, obwohl keine EU-Mitglieder, Geld an die Brüsseler Kasse abführen. Diese Beträge sind so etwas wie der Eintrittspreis für einen der größten Handelsräume der Erde.

Norwegen etwa zahlt für eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt rund die Hälfte von dem, was es zahlen müsste, wenn es ordentliches EU-Mitglied wäre. Würde sich Großbritannien zu dieser Lösung entschließen, wäre die Finanzlücke geringer.

Als weitere Option nennt das BMF-Papier eine "Absenkung der Obergrenzen/ Programme". Im Klartext: Schäubles Leute halten es für möglich, als Reaktion auf die wegfallenden EU-Beträge der Briten im EU-Haushalt kräftig einzusparen.

Die Experten des deutschen Finanzministeriums denken längst über "neue Prioritäten" bei den EU-Ausgaben nach. "Wie gestaltet sich das EU-Budget der Zukunft", lautete der Titel einer internen Konferenz, zu der Schäubles Haus Mitte Juli Beamte aus der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten nach Berlin eingeladen hat.

Um die Ausfälle zu reduzieren, denken auch verschiedene Mitgliedstaaten daran, Ausgaben einzusparen. Ins Visier der Haushälter rückt vor allem der Agraretat, er macht mit rund 55 Milliarden Euro pro Jahr einen großen Posten im EU-Budget aus. Besonders die Direktzahlungen, die jeder europäische Bauer ohne besondere Auflagen pro Hektar bekommt, sind in die Kritik geraten.

Einsparungen, weitere Beiträge der Briten oder eine Umlage für die restlichen Mitgliedstaaten, noch weiß niemand in Berlin oder Brüssel, wie sich die EU beim Abgang des Landes für die Herausforderungen wappnen wird.

Solange die Briten noch nicht rechtlich verbindlich erklärt haben, dass sie austreten wollen, wirkt in Brüssel oberhalb der Arbeitsebene eine Art Verdrängungsstrategie, wie sie schon Sigmund Freud bei seinen Patienten diagnostizierte: besser gar nicht darüber nachdenken.

Bei der Klausur von Junckers Kommissaren vorvergangene Woche im edlen belgischen Nordseestädtchen Knokke sprach keiner der anwesenden Spitzeneuropäer das Thema Brexit an. Am vergangenen Mittwoch immerhin wagte sich EU-Kommissar Günther Oettinger vor. Bei der Sitzung der EU-Kommission mahnte er an, sich endlich mit den Auswirkungen des Brexit auf die Finanzplanung der EU zu beschäftigen. Er stieß jedoch auf taube Ohren.

"Ich halte es für gut möglich, dass die Briten zum Start der Verhandlungen genau wissen, was sie wollen, Europa aber immer noch nicht in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen", mahnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unlängst im kleinen Kreis. Die Schwierigkeiten fangen schon damit an, dass nicht klar ist, welche Beziehung die Briten künftig mit der EU anstreben. Doch genau das wird den Preis der künftigen Partnerschaft bestimmen. Klar ist, dass die Londoner Regierung den von ihr angestrebten umfassenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht umsonst bekommen wird. "Wenn man bei mehreren Politikgebieten mitmacht, steigt auch der Betrag, den man abzuliefern hat", sagt Jens Geier (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament.

EU-Haushälter haben dabei zum Beispiel Programme zur Wissenschaftsförderung im Blick, wie das sogenannte Horizont-2020-Programm. Angesichts britischer Eliteuniversitäten wie Oxford und Cambridge haben Europäer und Briten ein großes Interesse, weiter zusammenzuarbeiten. Doch wenn die Briten auch künftig Geld aus den Töpfen wollen, werden sie wohl oder übel weiter einzahlen müssen.

Dazu kommt, dass teure EU-Programme wie die Regionalbeihilfen an den Binnenmarkt gekoppelt sind. Will London weiter mitmachen, müsste die Regierung auch einen Anteil zahlen. "Die Briten könnten in die seltsame Situation kommen, dass sie zwar in die Regionalpolitik einzahlen, aber nichts mehr rauskriegen", sagt Geier.

Besonderes Kopfzerbrechen bereitet der EU derzeit die anstehende Revision des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens, die Kommission wird ihre Vorschläge dazu in den nächsten Wochen vorstellen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die EU-Mitglieder bereit sind, angesichts neuer Aufgaben für die EU, zum Beispiel in der Flüchtlingskrise, neues Geld zuzuschießen.

Sollten die Briten ihren Austritt weiter verzögern, entsteht eine komplizierte Situation. Zur selben Zeit müssen die Mitgliedsländer über die Finanzausstattung der EU verhandeln wie mit den Briten über deren Abschied. Wie aber sollen sie die Brüsseler Kassenlage definieren, ohne zu wissen, wie viel Geld die Londoner Regierung künftig beisteuert? Und so könnten jene Verhandlungen zum Vorbild für die Gespräche mit den Briten werden, die Brüssel derzeit mit der Schweiz über ein neues Rahmenabkommen führt. Besonders umstritten ist die Frage der sogenannten Personenfreizügigkeit. Brüssel will Einschränkungen keinesfalls hinnehmen. Das Signal in Richtung Großbritannien ist klar: Wenn die Scheidung schon teuer wird, ihre Prinzipien will die EU nicht aufgeben.

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Wie späte Kanzler ihr Volk verlieren


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Frida_Gold 11.09.2016
1.
Verstehe den Ansatz des Artikels nicht. Großbritannien will den Brexit. Europa will es schnell hinter sich bringen. Inwiefern wird es denn einfacher, wenn die Sache rausgezögert wird? Klar wird das teuer, aber das wird es bei Verzögerungen auch.
notbehelf 11.09.2016
2. Wieso teurer?
Wenn die Bevölkerung der EU schrumpft, weil ein Land die EU verlässt, braucht die EU auch weniger Haushalt. Sie spart ja z.B. Die Subventionen an GB. Für die Differenz muss der britische Beitrag eingespart werden.
henry.miller 11.09.2016
3.
Beitrag Ist doch alles nur eine Show, Brexit, Drohungen dagegen etc. Man muss halt sein Gesicht wahren. Jetzt können die Ferages und Johnsons ( hoffe richtig geschrieben) mal zeigen was ihr Inhalt wert war. Nämlich nichts. So bitter es ist, die Hälfte Englands hat genau dafür gestimmt, für gar nichts. Allen Beteiligten ist klar, dass sie einander brauchen. Ein kleines Land wie GB umso mehr. Alle haben in dieser Situation nur zu verlieren. Zu gewinnen gibt es nichts...
hansfahl 11.09.2016
4. Für die ausscheidenden
EU-Politker werden selbstverständlich welche aus EU-Ländern nachrücken. Sie glauben doch nicht im ernst, dass man sich diese Geldquelle entgehen lässt.
Gudrun3 11.09.2016
5. Keine Panik
Keine Panik, auch dies wird am Ende zuverlässig per Steuer-Ungerechtigkeit, Sozialkürzungen, etc. zur deutschen Mittel-/Unterschicht durchgereicht sein; darauf ist bei AfD/FDP/Union/SPD/Grüne immer Verlass :-)
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