Britische Premierministerin May Weichgekocht in die Brexit-Gespräche

Premierministerin Theresa May taumelt in die Brexit-Verhandlungen. Um sich an der Macht zu halten, muss sie wohl Kompromisse eingehen.
Anti-Brexit-Protest in London

Anti-Brexit-Protest in London

Foto: David Merzoeff / imago

Kurz nach dem Wahldebakel von Premierministerin Theresa May meldete sich ein fast Vergessener zu Wort. Auf einer Wirtschaftskonferenz in Polen erteilte der britische Expremier David Cameron seiner Nachfolgerin unerbetenen Rat. Ausgerechnet Cameron, der zuletzt nur noch auf sich aufmerksam gemacht hatte, indem er sich für eine Party als Bond-Bösewicht verkleidet und seine Frau auf Instagram Bilder seiner Zehen veröffentlichte hatte. Cameron sagte: Seine Parteifreundin Theresa May möge sich "etwas umfassender informieren" und danach einen "weicheren" Brexit anstreben.

Der hatte May noch gefehlt.

Es sind Chaostage im Vereinigten Königreich, seit die Konservativen ihre absolute Mehrheit ohne Not verspielt haben. Seither tun sich selbst eifrige Chronisten schwer mit dem Tempo, in dem Gewissheiten zerbröseln. Die Verhältnisse in Westminster haben sich umgekehrt: Während die bis vor Kurzem totgesagte Labour-Partei geeint und selbstbewusst wirkt wie seit Jahren nicht mehr, zerlegen sich die Konservativen lustvoll selbst, obwohl sie immer noch stärkste Partei sind. Wer im Land das Sagen hat, ist unklar. Theresa May, die gefledderte Regierungschefin, jedenfalls nicht.

Seit ihr die Wähler an jenem denkwürdigen 8. Juni ihr Misstrauen aussprachen, trauen sich diverse Konservative aus der Deckung, die angeblich immer schon wussten, dass die 60-Jährige es nicht bringt. Sogar John Major, ein anderer unglücklicher Expremier, drosch auf May ein. Seit Neuestem gilt ein aus seiner Zeit stammendes Bonmot nicht mehr nur ihm, es lautet: "Er ist im Amt, aber nicht an der Macht."

Doch diese Posse betrifft nicht nur die Briten, sondern ganz Europa. An diesem Montag, fast genau ein Jahr nach dem Brexit-Referendum, beginnen in Brüssel endlich die Gespräche, an deren Ende Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein wird. Während die restlichen 27 EU-Staaten erstaunlich geeint in die Verhandlungen gehen, sind die Briten vollkommen zerstritten.

Zwar war nie wirklich klar, wie Londons Plan für die Verhandlungen aussehen würde. Doch Theresa May verschanzte sich bis zum Wahltag hinter einer Fassade der Entschlossenheit und sagte Sätze wie: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal." Welche Strategie ihre Regierung verfolgen wird und ob sie überhaupt eine hat, ist unklar. Und genauso, ob diejenigen, die nun in die Verhandlungen einsteigen, in ein paar Monaten noch im Amt sein werden.

Theresa May müht sich, ihre Partei über Wasser zu halten. Dafür will sie die Democratic Unionist Party (DUP) aus Nordirland ins Boot holen, deren zehn Abgeordnete ihr zu einer knappen Mehrheit im Unterhaus verhelfen sollen. Selbst Konservative sind davon wenig begeistert, gilt die DUP doch als merkwürdige Protestantengruppe: Sie beherbergt Klimawandel- und Evolutionsleugner und Mitglieder des militanten Oranier-Ordens. Manche Abgeordnete halten die gleichgeschlechtliche Ehe für "amoralisch und widerwärtig".

Eine Tolerierung durch die DUP in London könnte sogar den fragilen Frieden in Nordirland gefährden. In Belfast herrscht seit Monaten eine Regierungskrise. Die zwischen Protestanten und Katholiken austarierte Regionalregierung ist zerbrochen, seit DUP-Chefin Arlene Foster als Erste Ministerin Nordirlands nach einem Subventionsskandal zurücktreten musste. Nun fürchtet nicht nur John Major, dass "die harten Jungs auf beiden Seiten zur Gewalt zurückkehren könnten", sollte London seine im Friedensabkommen festgelegte Unparteilichkeit in Nordirland aufgeben.

Die DUP ist nicht Mays einziges Problem. Der Druck auf die Premierministerin, ihren bisher kompromisslosen Brexit-Kurs aufzugeben, nimmt von allen Seiten zu. Ihr Schatzkanzler, Philip Hammond, ein EU-Freund, der vor der Wahl als Streichkandidat gehandelt worden war, forderte seine Chefin öffentlich auf, ihr obsessives Verhältnis zum Thema Einwanderung zu überdenken. Es sei wichtiger, Jobs zu schaffen, als die Zahl der Zuwanderer zu senken.

Er weiß sich dabei einig mit großen Konzernen wie Airbus. Dessen Sprecher droht damit, große Teile der Produktion ins Ausland zu verlegen, sollte der Brexit den Beschäftigten die Einreise erschweren. Rund 10.000 Arbeitsplätze wären in Gefahr. Die Kritiker wollen May dazu bringen, eine Garantie für die jetzt schon in Großbritannien lebenden EU-Bürger auszusprechen - dagegen hatte sie sich immer gewehrt.

Die Brexit-Hardliner stellen auch im neuen Parlament die Mehrheit in der Fraktion der Konservativen. Für sie sind drei Brexit-Versprechen nicht verhandelbar: der Austritt aus dem Binnenmarkt, das Ende der EU-Gerichtsbarkeit auf britischem Boden - und eine drastische Drosselung der Einwandererzahlen auf unter 100.000 pro Jahr. Weil 48 Abgeordnete reichen, um May mit einem Misstrauensvotum zu konfrontieren, haben sie ein mächtiges Druckmittel in der Hand.

Wie die Regierungschefin diese gegenläufigen Interessen unter einen Hut bringen will, bleibt ihr Geheimnis. Immerhin scheint sie zu Kompromissen bereit. Drei Viertel der Mitglieder ihres neuen Kabinetts gelten als eher EU-freundlich.

Vergangenen Woche hieß es aus Regierungskreisen, man könne über ein Modell nach dem Vorbild Norwegens zumindest nachdenken. Die Norweger sind, wie Island und Liechtenstein, Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums, nehmen zwar am EU-Binnenmarkt teil, aber nicht an der Zollunion. Sie garantieren allerdings den freien Personenverkehr. Und das wäre für die Brexit-Fetischisten unter den Konservativen schlicht Verrat; einige drohten für diesen Fall mit "offenem Krieg".

Dennoch könnte sich die weichgekochte Regierungschefin noch länger im Amt halten, als viele denken. Selbst wenn sie Brüssel entgegenkommt, ist unwahrscheinlich, dass ihre innerparteilichen Gegner sie schnell stürzen werden. Der dramatische Ansehensverlust der Tories hat sich zuletzt fortgesetzt. Eine Umfrage nach der Wahl sah die Konservativen bei gerade noch 39 Prozent - Labour dagegen bei 45 Prozent. Ein weiteres Ergebnis dürfte sämtlichen möglichen Herausforderern Mays zu denken geben: Nur jeder vierte Befragte will Außenminister Boris Johnson, den Favoriten auf Mays Nachfolge, als Regierungschef haben. Alle anderen Kandidaten schnitten noch miserabler ab.

Es gibt also gute Gründe, weshalb May noch im Amt ist. Die Alternative wäre nicht ein anderer konservativer Premierminister - sondern gar keiner. Stattdessen könnte Labour-Chef Jeremy Corbyn das Ruder übernehmen. Der rief seine Partei auf, im "permanenten Wahlkampfmodus" zu verharren, weil er noch dieses Jahr mit weiteren Neuwahlen rechne.

Wenn es dazu kommen sollte, wären die Austrittsverhandlungen faktisch gescheitert - bereits jetzt fehlt den Verhandlungspartnern die Zeit. Weil May den Austrittsartikel 50 aktiviert hat, wird Großbritannien bereits Ende März 2019 wohl kein Mitglied der EU mehr sein. Da alle Mitgliedstaaten und auch das EU-Parlament den Deal absegnen müssen, bleiben für die Gespräche vielleicht noch 15 Monate.

In Brüssel machen sich Mays Verhandlungspartner schon seit Monaten Sorgen über die Inkompetenz auf der britischen Seite - und seit der Wahl ist die Angst noch gestiegen. "Eine schwächere britische Regierung erhöht das Risiko, am Ende ohne Abkommen dazustehen", sagt ein EU-Diplomat.

Viele Brüsseler Diplomaten beobachteten deshalb fassungslos, wie die Briten sich einmal mehr mit sich selbst beschäftigten. Die Ungeduld wächst und damit auch die Wut darüber, dass ganz Europa noch monatelang Geisel einer innerparteilichen Fehde der britischen Tories bleiben könnte.

"London hat uns noch kein Stück Papier geschickt", sagt der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok, der die Brexit-Verhandlungen für das EU-Parlament begleitet. "Es ist, als ob das Brexit-Referendum gestern stattgefunden hätte." Zwar war Mays Brexit-Sherpa in der vergangenen Woche gleich zweimal in Brüssel, und danach war immerhin klar: Die Gespräche sollen, wie geplant, am Montag starten. Worüber genau man sprechen will, blieb allerdings erst mal weiter offen.

Eine Folge der britischen Konzeptlosigkeit könnte nun sein, dass die Brexit-Verhandlungen genau so starten, wie sie die EU immer vorgeschlagen hat: mit Gesprächen über die künftigen Rechte der EU-Bürger und die Frage, wie die Austrittsrechnung berechnet werden soll. Der Grund: Um über die künftigen Beziehungen zu reden, wie May es bislang wollte, fehlt nach dem Wahlchaos Klarheit in der Frage, welchen Brexit die Briten anstreben. Erste Signale deuten darauf hin, dass London EU-Bürgern in Großbritannien nun doch frühzeitig weitreichende Rechte einräumen will. Aber sicher ist das nicht.

In der Zwischenzeit machen die Europäer allein weiter. Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder zu einem Gipfel. Am Abend wird es wieder um den Brexit und die Verhandlungsstrategie der EU-27 gehen. Die Staats- und Regierungschefs werden dort auch ihre Pläne vorantreiben, zwei EU-Agenturen, die derzeit in London beheimatet sind, aufs Festland umzusiedeln: die Europäische Arzneimittelagentur und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde. In Deutschland haben sich Bonn und Frankfurt am Main als Standort beworben.

Die Entscheidung ist keine Kleinigkeit: Mit den Agenturen werden Hunderte meist hoch qualifizierte Arbeitnehmer das Vereinigte Königreich verlassen. Weitere könnten folgen: Auch das sogenannte Euroclearing, ein Billionengeschäft für britische Banken, steht auf der Kippe. Da die EU-Kommission schärfere gesetzliche Vorgaben machen will, könnten sich Londoner Clearinghäuser gezwungen sehen, in eines der 27 EU-Mitgliedsländer umzuziehen. Für den Finanzplatz London wäre es ein weiterer herber Schlag.

Dabei schwächelt die britische Wirtschaft bereits jetzt erheblich. Die Inflationsrate ist auf den höchsten Stand seit vier Jahren geklettert, die Lohnentwicklung stagniert, von den prophezeiten Wachstumsraten für 2017 ist das Land weit entfernt. Was viele Ökonomen unmittelbar nach dem Brexit-Referendum erwartet hatten, scheint mit einem Jahr Verspätung langsam Wirklichkeit zu werden: eine Talfahrt mit ungewissem Ausgang.

Wirtschaftlich angeschlagen, politisch waidwund, international isoliert: Viele vom Brexit berauschte Briten scheinen erst nach dem unerwarteten Wahlausgang zu begreifen, in welchen Schlamassel sie sich selbst gebracht haben. So oft wie lange nicht mehr fiel diese Woche in London ein Wort, das seit einem Jahr auf dem Index stand: "Breturn" - ein Exit vom Brexit. Dass es manche überhaupt wieder in den Mund nehmen, zeigt, wie sehr sich die Verhältnisse auf der Insel verkehrt haben. Aber nur die allergrößten Optimisten glauben, dass die Briten sich wirklich noch einmal umentscheiden könnten.

Zu ihnen zählt Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron, der May in dieser Woche in Paris empfing. "Die Tür ist natürlich immer noch offen, solange es keine abgeschlossene Verhandlung über den Brexit gibt", sagte Europas Jungstar. May lächelte tapfer. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz hatte der Wind die Blätter mit ihrem vorbereiteten Statement weggeweht.

Aber das war nicht die einzige unglückliche Symbolik bei ihrem Besuch. May und Macron gingen danach ins Stade de France, um sich das Freundschaftsspiel Frankreich gegen England anzusehen. Auch dieser Versuch der Premierministerin, weit weg von daheim Popularitätspunkte zu sammeln, ging daneben: Als sich die Menschen mit La Ola in Stimmung brachten, verpasste May den richtigen Zeitpunkt aufzustehen.

Die Welle war einfach über sie hinweggegangen.

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