Debatte um Bundeswehretat Wir müssen rüsten gegen den Krieg
Kolonne mit Leopard-Panzern der Bundeswehr (Archivbild)
Foto: Bernd Wüstneck/ dpaDie Rüstungsdebatte. Würde Deutschland sich an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato halten, müsste der Verteidigungsetat fast verdoppelt werden. US-Präsident Donald Trump übt starken Druck aus, Verteidigungsministerin von der Leyen hat das Ziel jüngst bekräftigt. Aber ist es zeitgemäß, mehr Geld für Waffen auszugeben? Der SPIEGEL begleitet die Diskussion mit kontroversen Beiträgen.
Ein kleines Ratespiel. Die Bundeswehr hat 225 Kampfpanzer, weitere 100 sollen in den nächsten Jahren dazukommen. Der "Leopard 2" wiegt in seiner neuesten Version 64 Tonnen und muss über längere Strecken mit schweren Sattelschleppern verlegt werden. Die Logistikspezialisten der Truppe haben berechnet, dass sie 97 dieser Schwerlasttransporter benötigen, wenn die Panzer voll einsatzfähig sein sollen. Nun die Frage: Wie viele gibt es tatsächlich bei der Bundeswehr?
Falsch. Es sind 9.
Noch eine Frage: Erfüllt es den Tatbestand der "Aufrüstung", wenn die Streitkräfte zusätzliche Sattelschlepper beschaffen, um ihre "Leopard 2" auch einsetzen zu können, deren Zahl seit Ende des Kalten Krieges übrigens um fast 2000 geschrumpft ist?
Der Wehrbeauftragte hat den Fall eines Gebirgsjägerbataillons beschrieben, dem planmäßig 522 Nachtsichtgeräte zustanden. Tatsächlich gab es nur 96, von denen allerdings 76 an andere Einheiten abgegeben werden mussten. Blieben noch 20, von denen 17 beschädigt waren. Rüstet die Bundeswehr auf, wenn sie einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in neue Nachtsichtgeräte investiert?
Die Antwort ist wichtig, denn das A-Wort hat wieder Konjunktur, A wie Aufrüstung. Außenminister Sigmar Gabriel kombiniert es gern mit dem Zusatz "Spirale", dann ist es wahlkampfkompatibel. Bei einer SPD-Veranstaltung warnte er vor Kurzem, in der Mitte Europas drohe ein "Militärbulle" zu entstehen.
Mit der Realität hat das nichts zu tun. In den vergangenen 25 Jahren ist die Bundeswehr systematisch geschrumpft worden. Das war politisch vernünftig, denn nach dem Ende des Kalten Krieges brauchte niemand mehr eine Armee mit über einer halben Million Soldaten in der Mitte Europas. Die Streitkräfte wurden kleiner. Landes- und Bündnisverteidigung spielten keine Rolle mehr, entscheidend waren nur noch die Auslandseinsätze. Sie bestimmten den Bedarf an Personal, Material und Munition.
An der Ostflanke der Nato herrschte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Frieden, und wenn sich die sicherheitspolitische Lage einmal ändern würde, hätte man genügend Zeit, die Armee wieder auszubauen. Dachte man. Die Finanzkrise verschärfte den Schrumpfungsprozess noch. CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ließ sich 2010 für die "einmalige Chance" feiern, bis 2014 noch einmal 8,3 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt zu quetschen. Von dieser "Neuausrichtung" hat sich die Bundeswehr bis heute nicht erholt.
Dann veränderten sich die Rahmenbedingungen. Es kamen die Ukrainekrise 2014, die russische Annexion der Krim, der Vormarsch des IS im Irak und in Syrien. Das Tempo, mit dem sich der weltpolitische Temperatursturz vollzog, riss alle Parameter der deutschen Verteidigungspolitik mit sich. Der Glaube, man habe bei einer Verschärfung der sicherheitspolitischen Situation genügend Zeit, die eigenen Streitkräfte wieder auf einen höheren Level zu heben, erwies sich als naiv.
Die Lage ist seitdem nicht besser geworden. An ihrer Ostflanke hat es die Nato mit einem Gegenspieler zu tun, der militärische Gewalt als legitimes Mittel seiner Außenpolitik betrachtet, der keine Hemmungen hat, sich mit einem Pariaregime wie dem syrischen zu verbünden, und der mit allen Mitteln versucht, die Stabilität der westlichen Demokratien zu erschüttern. An ihrer Südflanke steht das Bündnis einem Ring von Staaten gegenüber, die im besten Fall labil und im schlechtesten gescheitert sind. Dass Afrika der Hinterhof Europas ist und viele Afrikaner von einem Leben in Europa träumen, wissen Franzosen und Spanier schon lange. Seit der Flüchtlingskrise realisieren es auch die Deutschen.
Soldaten sind nicht die Antwort auf diese Probleme. Sie müssen politisch gelöst werden, doch gleichzeitig sind Streitkräfte ein wichtiges Instrument der Außenpolitik. Sie können durch Abschreckung Kriege verhindern und Konfliktgebiete militärisch so stabilisieren, dass die Politik Zeit gewinnt. Wenn sie denn einsatzfähig sind.
Bei der Bundeswehr kann davon nicht die Rede sein. Mit großer Mühe bewältigt die Truppe derzeit ihre - relativ kleinen - Auslandseinsätze. Die Großverbände aber, die für klassische Landes- und Bündnisverteidigung notwendig sind, stehen nur noch auf dem Papier. Unter dem Zwang, die Verschuldung in den Griff zu bekommen, hat der Staat in den vergangenen Jahren die öffentliche Infrastruktur verkommen lassen. Bei Autobahnbrücken oder Schulen ist das offensichtlich, bei der Bundeswehr spielt sich das Elend versteckt hinter Kasernenzäunen ab.
Ihre Lkw stammen aus den Siebziger- und Achtzigerjahren und müssen für 2,7 Milliarden Euro ersetzt werden. Die alten Funkanlagen sollen in den kommenden Jahren für 5,5 Milliarden gegen neue Geräte ausgetauscht werden, weil die Truppe sonst weder mit den eigenen Einheiten noch mit den Verbündeten kommunizieren kann. Milliarden müssen in die digitale Erneuerung der Streitkräfte investiert werden, weil sich zukünftige Konflikte stark im Cyberraum abspielen werden.
Es geht eher um Renovierung und Modernisierung als um Aufrüstung. Auch die wird teuer, doch die sicherheitspolitische Lage erfordert eine Bundeswehr, die wieder voll einsatzfähig ist.
