AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 37/2016

Umstrittenes Handelsabkommen Das Ceta-Problem

Wirtschaftsminister Gabriel hat das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP für tot erklärt, kämpft aber vehement für ein ähnliches Abkommen mit Kanada. Dabei wächst der Widerstand auch gegen Ceta. Zu Recht?

Aktion gegen Ceta in Erfurt
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Aktion gegen Ceta in Erfurt

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Es ist nicht bekannt, dass sich Deutschland jemals zuvor so für Kanada interessiert hätte. Außer vielleicht unter Eishockeyfans.

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Heft 37/2016
Wie späte Kanzler ihr Volk verlieren

Es ist auch nicht bekannt, dass sich Deutschland jemals so für komplizierte Fragen des internationalen Handels begeistert hätte. Für Details aus Abkommen, die Namen tragen wie "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und "Comprehensive Economic and Trade Agreement".

Irgendetwas muss aber dran sein an diesem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, an diesem Ceta. Irgendetwas muss die Deutschen, zumindest eine ganze Menge von ihnen, aufregen. Würde man sonst für sieben Großstädte gleichzeitig eine Massendemo organisieren, 3,4 Millionen Flyer ordern und über 20.000 Aktionspakete an Interessierte verschicken?

Hunderttausende Demonstranten erwarten die Veranstalter am kommenden Samstag beim Aktionstag "Ceta & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" Das sind Truppenstärken, die das linke Lager in Deutschland bislang nur bei Fragen von Krieg und Frieden, Atomwaffen und Atomenergie auf die Straße gebracht hat. Der Tag ist mit Bedacht gewählt: zwei Tage vor einem SPD-Parteikonvent zum gleichen Thema und bevor der Bundestag über einen entsprechenden Entschließungsantrag abstimmt.

Es muss sich etwas verschoben haben im Land des voraussichtlichen Exportweltmeisters, wenn komplexe Sachverhalte wie Investorenschutz und Schiedsgerichte plötzlich landauf, landab diskutiert werden, die Vor- und Nachteile von Normangleichungen und Vorsorgeprinzipien und ähnlich komplexe Dinge. Es kann da nicht allein um Kanada gehen. Aber worum geht es dann? Was regt die Menschen so auf? Wie lauten ihre Argumente? Und: Haben sie recht?

Oder sehen die Kritiker bloß den Nutzen des Abkommens nicht, den Vorteil offener Grenzen, von denen beide Seiten profitieren? Immerhin hat allein Deutschland inzwischen 130 bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen. Und es ist schwerlich zu bestreiten, dass der freie Handel Deutschland immensen Nutzen gebracht hat.

Doch auf die platte Formel Globalisierungsgegner kontra Globalisierungsbefürworter lässt sich der Konflikt nicht bringen. Die meisten Kritiker von Ceta und TTIP sind keine generellen Gegner des Freihandels. Sie treibt vielmehr Skepsis. Gegenüber einem dogmatischen Globalisierungsglauben, der behauptet, dass grenzenloser Handel, weniger Zölle und ein Warenverkehr ohne Schranken immer und allen nutzen würden.

Sie fragen: Warum stellen sich die Segnungen der Globalisierung für viele arme Länder nicht ein? Warum nimmt die Macht der großen Konzerne weiter zu?

Doch das Misstrauen gilt nicht mehr bloß den Unternehmen und Managern. Die kritischen Fragen beziehen sich mehr und mehr auf die Politik. Dass Handelsabkommen, die Hunderte Millionen Menschen betreffen, hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, mag vielleicht noch nachzuvollziehen sein. Dass aber selbst Abgeordnete die Zwischenstände des Abkommens nur unter Aufsicht lesen dürfen und die breite Öffentlichkeit sie gar nicht erst zu sehen bekommen sollte, hat viele wütend gemacht.

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In Deutschland kulminiert dieser Streit gerade in der SPD. Die Auseinandersetzung um Ceta trifft bei vielen Genossen auf die Sehnsucht nach linken Positionen, das Unbehagen am globalisierten Kapitalismus und den traditionellen Ruf nach internationaler Solidarität. Seit Monaten streiten sie deshalb über das Abkommen. Die Landesverbände von Bayern, Berlin und Bremen sind auf Ablehnung festgelegt.

Dabei ist Sigmar Gabriel seinen Kritikern bereits weit entgegengekommen. Er hat sie angehört, mögliche Kompromisse ausgelotet und um gemeinsame Lösungsansätze gekämpft. Er hat sich mit den Gewerkschaftsführern zusammengesetzt und DGB-Chef Reiner Hoffmann in die Textarbeit in Sachen Ceta eingebunden. Er hat sich sogar von TTIP verabschiedet, dem Abkommen mit den USA. In dieser Woche hat er Emissäre nach Kanada geschickt, um nachzuverhandeln. Der Wirtschaftsminister überlegt sogar, nächste Woche selbst nach Kanada zu reisen, um mit der dortigen Handelsministerin Chrystia Freeland über weitere Nachbesserungen zu sprechen.

Ob Gabriels Engagement am Ende reicht, ist ungewiss. Zwar hat der Wirtschaftsminister die Parteispitze auf sich und ein Ja zu Ceta eingeschworen. Mit nur einer Gegenstimme hat der Parteivorstand das Abkommen am vergangenen Montag grundsätzlich gebilligt, allerdings weitere Änderungswünsche angemahnt.

Wenn er auf dem Parteikonvent in Wolfsburg eine Niederlage hinnehmen muss, wäre das ein maximales Misstrauensvotum der Basis gegen ihren Vorsitzenden. Er müsste als Parteivorsitzender wohl gehen und käme als Kanzlerkandidat nicht mehr infrage.

Immerhin hat er Gerhard Schröder hinter sich. Der 72-jährige Altkanzler kam an diesem Montag beim Wirtschaftsforum der SPD auf das Thema. "Freihandel muss auf Augenhöhe stattfinden", sagte er. Und dann schlug er exakt Gabriels Linie ein: Bei TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA, könne er Augenhöhe bislang nicht erkennen. Bei Ceta allerdings sehe er nicht die Gefahr, dass die EU sich Kanada unterordnen müsse. Schröders Rat an die Partei, deren Vorsitzender er einst war: "Ein eindeutiges Ja zu Ceta, ein noch nicht klares Ja zu TTIP."

Doch wie wichtig ist das Abkommen tatsächlich für die deutsche und die europäische Wirtschaft?

Nüchtern betrachtet spielt Kanada für den deutschen Außenhandel tatsächlich keine große Rolle. Auf der Liste der wichtigsten Abnehmer steht das nordamerikanische Land auf Platz 25. Im Jahr 2015 betrug der Wert sämtlicher Exporte nur 9,9 Milliarden Euro. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Kanada seien zwar frei von Belastungen, bemerkt das Auswärtige Amt in einer Analyse. Der Umfang des Warenaustauschs bleibe allerdings "hinter den Möglichkeiten beider Volkswirtschaften zurück".

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Rund 800 deutsche Unternehmen sind in Kanada aktiv, vor allem Autohersteller, Maschinenbauer und Chemieunternehmen. Besonders würden aber die Unternehmen vom Abbau der Handelsbarrieren profitieren, die in Europa produzieren. Durch das Abkommen verringern sich die Zölle von rund 98 Prozent der gehandelten Güter.

Erwartungsgemäß begrüßt ein Exportriese wie Siemens ein solches Abkommen ausdrücklich. Es sei von "sehr bedeutsamem Nutzen" für das Unternehmen. Der Konzern verspricht sich von Ceta vor allem bessere Chancen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge in Kanada; dies sei "extrem wichtig", weil Siemens auf Feldern unterwegs sei, die unter starkem staatlichen Einfluss stehen: Energie, Gesundheit, Transportwesen.

Doch längst nicht alle, die im Kanada-Geschäft tätig sind, hegen große Erwartungen. Ausgerechnet das deutsche Unternehmen, das dort mit Abstand am meisten investiert, sieht keine tiefgreifenden Effekte: Der Kasseler Rohstoffkonzern K+S entwickelt in der Provinz Saskatchewan derzeit eine gewaltige Kalimine, das Milliardenprojekt ist das größte in der Firmengeschichte, mehr als 4000 Menschen arbeiten auf der Baustelle. Dennoch spiele Ceta laut K+S "eher eine untergeordnete Rolle" für das Unternehmen. Vom neuen Kaliwerk aus würden die Rohstoffe nach Nord- und Südamerika sowie nach Asien exportiert, nicht aber nach Europa. Außerdem würden zwischen den K+S-Standorten in Deutschland und Kanada kaum Waren oder Dienstleistungen ausgetauscht.

Deutschland spielt dagegen für die kanadische Wirtschaft eine wichtigere Rolle, es steht immerhin an siebter Stelle auf der Liste der Top-Ausfuhrländer. Kanadas Unternehmen exportieren vor allem Rohstoffe, aber auch Maschinen. Für manche kanadische Firmen ist Deutschland sogar zum bedeutenden Standort geworden. Bombardier, Hauptsitz in Montreal, hat seinen Transportsektor in Berlin angesiedelt, in sechs Werken stellt das Unternehmen hierzulande Schienenfahrzeuge und -technik her.

Die Kanadier begrüßen das bilaterale Abkommen - ohne damit allerdings allzu große Erwartungen zu verbinden. "Wir glauben, dass das Abkommen einen unterstützenden Rahmen für unsere kanadisch-europäischen Aktivitäten liefert", heißt es unverbindlich bei Bombardier. Da der Vertrag darauf abziele, die Geschäfte und den Gütertransport zu vereinfachen, "sollte er hilfreich sein".

Und darum so ein Lärm? Um etwas, das gerade einmal "hilfreich" ist? Um, mit Verlaub, Kanada?

Tatsächlich ist die Aufregung um Ceta nur zu verstehen, wenn man das Abkommen in Beziehung zu TTIP setzt, sozusagen dem großen Bruder des Abkommens. Im Streit um TTIP bildete sich die Angst ab, die europäischen Normen, erkämpfte Rechte und Grundsätze könnten von einem Abkommen mit den mächtigen USA hinweggefegt werden.

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Manches an Ceta ist nun tatsächlich besser ausgestaltet, als es bei TTIP vorgesehen ist. In Sachen Arbeitnehmerschutz beispielsweise halten sich die Kanadier an nahezu alle Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Das verhindert, dass der Freihandel zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird.

Auch das öffentliche Auftragswesen kanadischer Provinzen und Kommunen wird für europäische Firmen geöffnet - ein Schritt, den die Amerikaner in den Verhandlungen zu TTIP bislang strikt verweigern.

Kanada erkennt auch den Schutz geografischer Herkunftsangaben von Produkten an - Nürnberger Rostbratwürstchen und Schwarzwälder Schinken wären sicher, keine fragwürdigen Doppelgänger kanadischer Herkunft ertragen zu müssen.

Vor allem aber war die neue linksliberale Regierung unter Ministerpräsident Justin Trudeau bereit, das bereits fertig verhandelte Abkommen noch einmal aufzuschnüren, um die Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit zu ändern - einer der zentralen Kritikpunkte, sowohl in der TTIP- als auch in der Ceta-Debatte.

Ursprünglich war vorgesehen, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und einem Staat vor privaten Schiedsgerichten ausgefochten werden. Diese Schiedsgerichtsbarkeit - einst gemacht, um Investitionen in rechtsunsicheren Ländern abzusichern - ist in den vergangenen Jahren in Verruf geraten. Unternehmen nutzen das Verfahren, um Staaten zu verklagen, wenn ihnen deren Gesetzgebung nicht passte.

Als die kanadische Provinz Quebec Fracking am Sankt-Lorenz-Strom verbot, handelte sie Kanada eine Schadensersatzklage über 245 Millionen US-Dollar der Ölförderfirma Lone Pine ein. Vattenfall will von Deutschland knapp 4,7 Milliarden Euro als Ausgleich für den Atomausstieg. Und der US-Pharmariese Eli Lilly fordert eine Entschädigung in Höhe von 500 Millionen US-Dollar von Kanada, weil zwei seiner Patente dort für ungültig erklärt wurden.

Auf Druck der Öffentlichkeit hat die EU - und hier ganz besonders Wirtschaftsminister Gabriel - eine Veränderung der Schiedsgerichtsbarkeit in Ceta erwirkt. Statt der intransparenten Privatgerichte soll ein ständiger Investitionsgerichtshof mit 15 Mitgliedern geschaffen werden, der auch Berufungsinstanzen vorsieht.

Auf diese Neuregelung ist Gabriel ganz besonders stolz: Nichts Geringeres als die Modernisierung des weltweiten Investitionsschutzes sei ihm da gelungen. Fortan werde die EU nur noch Abkommen mit dieser Klausel abschließen. Ein Meilenstein sei gesetzt.

Doch viele Kritiker hat er nicht überzeugt. Bei genauer Betrachtung weise Gabriels Investitionsgerichtshof nach wie vor einen entscheidenden Nachteil auf. Es bleibe eine Paralleljustiz, ein Sonderrecht für Investoren, in dem diese bevorzugt behandelt würden.

Kritiker wie Thilo Bode von Foodwatch befürchten, dass der Schutz öffentlicher Belange wie Umweltschutz, Verbraucherschutz oder Gesundheit vor solch einem Gericht zweitrangig sei.

Foodwatch-Chef Bode
Andreas Pein/laif

Foodwatch-Chef Bode

Die Länder dagegen müssen milliardenschwere Schadensersatzforderungen fürchten. Das könnte dazu führen, dass sie in vorauseilendem Gehorsam vor Regulierungen zurückschrecken, die Investoren ärgern könnten. Aus purer Angst vor Klagen. "Insoweit ist die demokratische Selbstregierung des Volkes dauerhaft und spürbar eingeschränkt", konstatiert der Kölner Juraprofessor Bernhard Kempen.

Verbraucher- und Umweltschützer treibt zudem um, dass mit dem Ceta-Abkommen das Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden könnte. So wird im Vertrag explizit die "Förderung effizienter, wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren für Biotechnologieerzeugnisse" zum Ziel erklärt. Was die Kritiker als Abkehr vom europäischen Vorsorgeprinzip deuten. In Europa gilt bisher, dass jedes Produkt, das auf den Markt kommt, bewiesenermaßen sicher sein muss für Mensch und Umwelt.

Der nordamerikanische sogenannte wissenschaftsbasierte Ansatz dreht das um: Erst wenn eindeutig bewiesen werden kann, dass ein Produkt schädlich ist, kann es verboten werden. Die Erfahrung zeigt: Wenn Großunternehmen ihre Rechtsabteilungen aktivieren, kann es Jahre dauern, bis ein schädliches Produkt vom Markt kommt. "Kein Fortschritt, sondern massiver Rückschritt", bewertet Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland die Hinwendung zum wissenschaftsbasierten Ansatz.

Ein weiteres Problem aber dürfte der vorgesehene "Gemischte Ceta-Ausschuss" sein. Dieses Gremium unter dem Vorsitz des europäischen und des kanadischen Handelsministers soll für alle Fragen zuständig sein, die die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien sowie die Umsetzung und Anwendung des Abkommens betreffen.

Seine Befugnisse sind weitreichend: Er darf Anhänge und Protokolle - praktisch das Kleingedruckte im Vertrag - ändern, darf dem Investitionsgericht vorschreiben, wie der Investorenschutz zu interpretieren ist, darf unbestimmte Rechtsbegriffe definieren und ausformen.

Vor allem aber: Seine Beschlüsse sind für die Vertragsparteien "bindend" und von ihnen "umzusetzen". Das Gremium kann damit das gesamte Abkommen verändern - wenn die Vertragspartner zustimmen.

Mit dieser großzügigen Übertragung von Befugnissen könnte die EU außerhalb ihrer Zuständigkeiten gehandelt haben, glauben die Kritiker. "Es kann nicht sein, dass Parlamente legislative Befugnisse auf ein unzureichend legitimiertes Gremium übertragen, dessen Zusammensetzung völlig unklar ist", sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Das führe zu einer Einschränkung des Gesetzgebungsrechts der Parlamente.

All das zeigt: Inhaltlich sind die Ceta-Kritiker noch weit entfernt von Sigmar Gabriel und der Bundesregierung - auch Ceta bleibt ein ungeliebtes Balg.

Und den Kritikern ist es ernst. Das wurde spätestens am 31. August deutlich, als Aktivisten der Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegten und über 70 Kartons mit Vollmachten von 125.000 Bürgern entluden, die sich der Beschwerde angeschlossen haben. Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik - und eine von mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Ceta.

An dieser Stelle führen die Befürworter der Abkommen ein geopolitisches Argument an: Ob es nicht besser sei, der Westen bildete untereinander Handelsblöcke, um wirtschaftlich nicht von Asien abgehängt zu werden? Nur so könne man verhindern, dass China die technischen und sozioökonomischen Standards und Werte bestimmt, sagen die Befürworter von Ceta und TTIP. Gerade in Sachen Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitsschutz solle der Westen seine Errungenschaften verteidigen und die Marktmacht dafür nutzen, dass aufstrebende Schwellenländer diese Standards ebenfalls annehmen.

Eine Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegel für das britische Oberhaus kommt allerdings zu ganz anderen Ergebnissen: Die Harmonisierung von Standards durch Abkommen wie Ceta oder TTIP werde nicht dazu führen, dass aufstrebende Wirtschaften ihre Standards automatisch anpassten. Schon in der Vergangenheit hätten China und Indien die höheren westlichen Standards für jene Produkte anerkannt, die sie in den Westen exportieren wollten.

Gleichzeitig seien die Regeln und Standards für einheimische Produkte niederschwellig geblieben. Was bedeutet, dass die nach strengeren Kriterien hergestellten Waren und Dienstleistungen aus dem Westen nicht konkurrenzfähig sind.

Auch die konservative US-Heritage Foundation sieht in dem Diktieren von Standards eine Behinderung des Freihandels.

Am Ende ist die Vorstellung von wenigen beherrschenden Machtblöcken vielleicht auch wenig realistisch. Die Partner von Handelsabkommen verhandeln schließlich parallel mit Mitbewerbern. So ist Ende 2015 ein Handelsabkommen mit Südkorea endgültig in Kraft getreten, eines mit Vietnam liegt zur Ratifizierung bereit, und mit China versucht man sich derzeit auf ein Investitionsschutzabkommen zu einigen. Kanada wiederum hat gerade den Mammut-Vertrag der Pazifikstaaten (TPP) fertig verhandelt, mit den Partnern USA, Australien, Vietnam, Peru, Neuseeland, Japan, Malaysia, Mexiko, Brunei, Chile, Singapur.

Dass man die Kritiker inzwischen ernst nimmt, zeigt sich an dem hektischen Verhandlungsmarathon, der in den vergangenen Tagen begonnen hat. Da redete Gabriel mit den Gewerkschaftsbossen, die Gewerkschaftsbosse redeten untereinander, selbst die kanadische Handelsministerin lotete während des G-20-Gipfels im chinesischen Hangzhou Kompromissmöglichkeiten aus. Spekuliert wird, dass Freeland öffentlich erklärt, auch in Kanada sehe man weiteren Verhandlungsbedarf - und damit den Weg für Nachverhandlungen bereitet.

Damit wäre zwar das Inkrafttreten des Abkommens im Oktober hinfällig. Aber es wäre die beste aller Lösungen: Die Politik hätte die Chance, die kritischen Punkte ohne Zeitdruck und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit neu zu verhandeln. Um am Ende ein Abkommen zu haben, das gesellschaftlich akzeptiert und gewollt ist. Und damit für das zu werben, was ihr am Herzen liegen muss: ein faires und transparentes Freihandelssystem.

Vor allem aber würde sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Sie würde zeigen, dass sie die Demonstranten, die sich am kommenden Samstag am Berliner Alexanderplatz, auf dem Frankfurter Opernplatz, auf dem Hamburger Rathausmarkt, dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig, dem Odeonsplatz in München, in Köln an der Deutzer Werft und vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof treffen, ernst nimmt. Dass sie verstanden hat, dass sich die Bürger durchaus für Politik interessieren, auch für komplexe Zusammenhänge. Und dass man sie ernst nehmen sollte. Muss.

Aus Angst vor Klagen könnten Länder vor Regulierungen zurückschrecken, die Investoren ärgern könnten.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich
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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
stefan.martens.75 13.09.2016
1. Das Grundsätzliche Problem für mich
Das Prinzip der Schiedsgerichte stellt Investoren und deren Gewinnabsicht auf die gleiche Ebene wie den Staat und dessen Bedürfnis seine Bürger zu schützen. Überspitzt formuliert kann ein Drogendealer den Staat auf entgangene Gewinne verklagen für seine bereits importierte oder bestellt Ware, sobald der Staat die Droge verbietet.....
arrache-coeur 13.09.2016
2.
"Wirtschaftsminister Gabriel hat das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP für tot erklärt, kämpft aber vehement für ein ähnliches Abkommen mit Kanada. Dabei wächst der Widerstand auch gegen Ceta. Zu Recht?" - Zu Recht. Der Teaser beantwortet die Frage bereits hinreichend. Ceta ist ein "ähnliches Abkommen" wie TTIP, mit ähnlichen Nachteilen für die europäische Seite. Beide Handelsabkommen sind für die europäische Seite schlicht überflüssig.
frank57 13.09.2016
3. Die Probleme
sind bei beiden Abkommen gleich: Beide werden das Leben aller hier lebenden Menschen beeinflussen, denen aber gibt man keine Möglichkeit ihre Selbstbestimmung darüber auszuüben! Dies ist zutiefst undemokratisch und ist auch nicht mit dem Mandat von 2013 legitimiert!
berlin-steffen 13.09.2016
4. Wozu brauchen wir solche Abkommen?
Der Handel boomt und wir sind wahrscheinlich wieder Exportweltmeister. Wozu brauchen wir noch mehr Handel und noch weniger Zölle? Sollen die Märkte mit Waren geflutet werden? Heutzutage wird auch jede Ware hin- und hergekarrt ohne Rücksicht auf die Umwelt und den Menschen. Gefühlt jedes Jahr wird die Elbe vertiefert, die Frachter größer und nun wird auch noch ein neuer Kanal in Mittelamerika gebuddelt. Und wer soll den ganzen Verkehr ertragen? Keiner will an Durchgangsstrassen wohnen aber überall ist bald Durchgangsverkehr. Wir zersiedeln unsere Umwelt. Nur damit wir vielleicht mal Milch aus Kanada kaufen können und die in Kanadien mal billig deutsche Schokolade essen können (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kanadas-aussenhandelsministerin-im-interview-ceta-wird-das-beste-freihandelsabkommen-der-welt/13493850.html). Dabei sind doch alle Märkte schon gesättigt. Die Kanadier vermissen nichts und auch ich brauche nichts aus Amerika, Ahornsirup gibt es schon hier und ist auch nicht so teuer. Wegen der vielleicht gesparten 10 Cent brauche ich den ganzen Zirkus nicht. Das ganze führt zu mehr Konkurrenz und Verdrängung. Billiger wird da nicht viel, aber arbeitslos könnten da einige werden. Außerdem frage ich mich, warum schon jetzt der öffentliche Beschaffungsmarkt in Europa für Kanada offen ist? Der Trend geht zu Regional, in allen Bereichen.
Smarty- 13.09.2016
5. Meinungsmache unserer
Jetzt wird landauf landab für CETA getrommelt, auf dass der SPD Parteikonvent nur ja nicht beschließt, CETA zu verabschieden. INSM und Co werden's schon richten im Sinne des Großkapitals
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