Dubiose Aktiendeals Den Staat abgezockt

Banker und Investoren haben mittels zwielichtiger Aktiengeschäfte den deutschen Staat um mehr als zehn Milliarden Euro gebracht. Dabei halfen ihnen findige Juristen - unter anderem eine international bekannte Großkanzlei.
Firmenlogo der Maple Bank

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Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

Der Star des Nachmittags, wenn man das so sagen kann, ist schon ausgemacht: Selfmade-Milliardär Carsten Maschmeyer soll höchstpersönlich am kommenden Donnerstag vor dem 4. Untersuchungsausschuss des Bundestags erklären, warum er bis 2010 hohe Summen ausgerechnet in sogenannte Cum-Ex-Fonds steckte. Denn diese Fonds erwirtschafteten Gewinn auf zweifelhafte Weise: indem sie den Fiskus über komplexe Aktiengeschäfte austricksten und sich einmal gezahlte Kapitalertragsteuern auf Dividenden zweimal erstatten ließen.

Insgesamt gingen dem Staat so mehr als zehn Milliarden Euro verloren, es ist einer der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte - und Maschmeyer soll dem bislang eher wenig beachteten Untersuchungsausschuss etwas Glamour verleihen.

Wichtiger als Maschmeyer dürfte allerdings ein anderer Zeuge sein, den kaum einer kennt: Ulf Johannemann, Steuerexperte der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Er steht stellvertretend für die vielen Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die die groß angelegten Tricksereien mit ihren Expertisen unterstützt haben.

Der Untersuchungsausschuss vertritt die These, dass es für die Milliardengeschäfte ein regelrechtes Netzwerk in der Wirtschaft gab, "das nicht nur aus Bankern bestanden haben dürfte, sondern auch aus Juristen, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern", wie der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz es formuliert.

Fest steht: Wie bei der Einrichtung von Briefkastenfirmen oder den globalen Steuervermeidungsstrategien der Konzerne ging auch bei Cum-Ex nichts ohne gewiefte Juristen wie Johannemann. "Kein Bankvorstand hätte ohne deren Expertise solche Geschäfte gemacht", sagt der Grünen-Politiker Gerhard Schick.

Dabei erkannten zumindest die Freshfields-Anwälte schon früh den möglichen Schaden für den Fiskus. 2005 arbeitete das Bundesfinanzministerium an einem Jahressteuergesetz für 2007, das den dubiosen Geschäften Grenzen setzen sollte - aber eine gefährliche Lücke enthielt. Johannemann und seine Partner von Freshfields bemerkten die Lücke und teilten ihr Wissen mit den Finanzbehörden, noch ehe das Gesetz verabschiedet war.

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Grafik: Cum und Ex - Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals*

Im März 2006 sowie 2008 und 2009 hielten sie ein Seminar an der Bundesfinanzakademie, an der Beamte des Finanzministeriums und aus der Steuerverwaltung weitergebildet werden. Rund 80 Bankbetriebsprüfern erklärten die Freshfields-Juristen, wie Cum-Ex-Geschäfte zum Schaden des Fiskus funktionierten - und wie sie nach ihrer Lesart auch unter dem neuen Gesetz funktionieren würden.

"Die Kapitalertragsteuer wird einmal einbehalten und zweimal angerechnet", heißt es unmissverständlich in der Präsentation für die Finanzbeamten. In dem neuen Gesetz werde die bisherige Praxis nur unterbunden, wenn sie über inländische Banken abgewickelt werde. Die Veräußerung der Aktien durch eine ausländische Bank werde von dem Gesetz nicht erfasst. Die mehrfache Erstattung sei also weiterhin möglich.

Die Erkenntnis soll sich auch bis in das Finanzministerium herumgesprochen haben, das Gesetz trat dennoch in Kraft. Und mit freundlicher Unterstützung von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern kam die Cum-Ex-Maschinerie damit erst so richtig in Gang.

Hört man sich im Markt um, fallen viele prominente Namen aus der Beraterszene, die mitgemacht haben sollen. Ob PwC oder KPMG, Clifford Chance oder Norton Rose Fulbright - sie alle sollen ihre Expertise in der einen oder anderen Weise für das Cum-Ex-Karussell zur Verfügung gestellt haben. Auch Mayer Brown, die Kanzlei des früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden und Steuerexperten Friedrich Merz, soll in dem Geschäft aktiv gewesen sein.

Manche Kanzleien erstellten nur Gutachten auf Anfrage, andere halfen, über Fonds Kapital einzuwerben, oder vertrieben die Modelle aktiv. Die meisten der genannten Kanzleien wollten sich zu dem Thema nicht äußern, Clifford Chance verteidigt sich, stets konservativ beraten zu haben.

2009 versuchte das Finanzministerium, die Geschäfte einzudämmen, und verlangte von Cum-Ex-Käufern eine Bescheinigung, dass sie keine Absprachen rund um das Geschäft getroffen hatten. Manche Prüfer stellten die Persilscheine bedenkenlos aus, wohl wissend, dass Absprachen schwer nachweisbar sind. PwC erklärte, man habe immer kritisch geprüft und "im Ergebnis nicht alle Bescheinigungen uneingeschränkt erteilen" können.

Besonders wild trieb es wohl Hanno Berger, einst Regierungsdirektor in Frankfurt, ein hochintelligenter Mann, der Banken prüfte und die Tricks der wendigen Profitjäger ebenso kannte wie die Schwächen der Finanzverwaltung.

Das Wissen vermarktete Berger mit seiner inzwischen aufgelösten Kanzlei Berger, Steck & Kollegen. Er beriet den Milliardär Rafael Roth bei dessen Anlage in Cum-Ex-Geschäfte unter Beteiligung der HypoVereinsbank, die 2011 aufflogen und eine Ermittlungswelle in Gang setzten. Und Berger bastelte die von der Schweizer Bank Sarasin vertriebenen Sheridan Fonds, in die Promis wie Maschmeyer oder Fußballtrainer Mirko Slomka investierten.

Wenn der Staat nicht in der Lage sei, wasserdichte Gesetze zu machen, dürfe er nicht diejenigen verfolgen, die das ausnutzten, argumentiert Berger noch heute.

Auch Berger ist für Donnerstag vor den Ausschuss geladen, doch sein Erscheinen ist unwahrscheinlich: Er hat sich auf der Flucht vor deutschen Staatsanwälten schon vor Jahren in die Schweizer Berge zurückgezogen.

So wird sich vorerst viel Aufmerksamkeit im Untersuchungsausschuss auf Johannemann richten, von dem es heißt, er habe schon immer ein schlechtes Gefühl bei Cum-Ex-Geschäften gehabt und in seinen Vorträgen deshalb auf entsprechende Gesetzeslücken hingewiesen.

"Einmal Steuer abführen, zweimal kassieren, da kann was nicht stimmen."

Dieses schlechte Gefühl hielt die Freshfields-Anwälte aber nicht davon ab, ihren Mandanten bei den Geschäften zur Seite zu stehen. "Andere Kanzleien haben Cum-Ex-Beratung prinzipell abgelehnt", sagt Grünen-Politiker Schick - Freshfields nicht. Zum "Beratungsspektrum" habe das Erstellen von Gutachten gehört, bestätigt das Unternehmen, "auf Grundlage von abstrakt vorgegebenen Sachverhalten. Die Entscheidung über Transaktionsstrukturen und über die Durchführung von Geschäften" habe beim jeweiligen Mandanten gelegen.

So stellte Freshfields seinen Rat internationalen Konzernen wie der australischen Macquarie-Gruppe, der britischen Barclays, Fortis aus Belgien sowie US-Pensionsfonds zur Verfügung. Johannemann aber erbte von seinem Vorgänger einen Mandanten, der sich mittlerweile als besonders heikel erwiesen hat: die Maple Bank in Frankfurt, ein kleines Institut mit rund 220 Mitarbeitern.

Zwischen 2006 und 2010 soll Maple über seine Standorte in Großbritannien, Italien und Deutschland Cum-Ex-Geschäfte in großem Stil betrieben haben - zunächst mit Erfolg. Der Jahresgewinn der Bank verzehnfachte sich zwischen 2006 und 2009 auf 266 Millionen Euro, ehe die Bank 2011 in die roten Zahlen rutschte.

Anfang 2016 musste die Bank geschlossen werden, weil Steuerrückforderungen von bis zu 450 Millionen Euro gedroht haben sollen. Mittlerweile ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft in der Sache gegen rund ein Dutzend ehemalige Mitarbeiter der Bank.

Denn Maple ging besonders dreist bei ihren Geschäften vor, und Freshfields beriet die Bank über viele Jahre. Eine der vielen Freshfields-Analysen für Maple aus dem Jahr 2007 begutachtet eine Art Kreislaufgeschäft, bei dem über den Dividendenstichtag ausgeliehene Aktien von der Maple-Niederlassung in Großbritannien nach Deutschland und über Maple in Italien wieder zurückgegeben werden können. Auf diese Weise konnte sich die deutsche Niederlassung Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die offenbar nicht gezahlt worden war.

Freshfields befand den Deal für steuerlich unbedenklich. Ein wesentlicher Teil der Begründung: das Gesetz von 2007. Es verpflichte ausdrücklich nur inländische Depotbanken zum automatischen Einbehalt von Kapitalertragsteuer, heißt es in der Stellungnahme. Diese Einschränkung sei wahrscheinlich entstanden, weil die deutsche Finanzverwaltung rein technisch "Schwierigkeiten" habe, die Steuer "bei ausländischen Gesellschaften zu erheben". Trotzdem könne die Regelung interpretiert werden als "bewusste Entscheidung des Gesetzgebers", den Steuerausfall aus solchen Geschäften "zu beschränken, aber nicht völlig auszuschließen".

"Das ist eine absolute Nonsens-Argumentation", sagt ein Strafrechtler. Andere Juristen dagegen verteidigen die seltsame Argumentationslinie noch heute. "Dabei muss man doch nur den gesunden Menschenverstand einschalten, um zu wissen: Einmal Steuer abführen, zweimal kassieren, da kann was nicht stimmen", sagt SPD-Politiker Schwarz.

Sollte ein Gericht wirklich zu dem Schluss kommen, dass Maple der Steuerhinterziehung schuldig ist, könnten die juristischen Berater der Bank der Mittäterschaft oder Beihilfe verdächtig werden. Im schlimmsten Fall könnten Schadensersatzforderungen der Maple-Gläubiger drohen, sagt ein Jurist.

Freshfields erklärt, nichts über mögliche unzulässige Absprachen gewusst zu haben und nicht Teil eines Netzwerks gewesen zu sein.

Das Absurde ist: Besonders lukrativ war die reine Cum-Ex-Beratung nicht. Bei Stundensätzen von etwa 500 Euro sollen Großkanzleien oft höchstens 15.000 bis 20.000 Euro pro Gutachten kassiert haben. Für Fusionsberatung etwa gibt es ein Vielfaches.

Doch für viele gehörten Cum-Ex-Gutachten offenbar zum Rundum-wohlfühl-Paket für Großkunden. "Anwälte sind die Huren der Macht", sagt ein Rechtsanwalt, der mit Cum-Ex befasst ist. "Früher dienten sie der Politik, heute vor allem dem großen Geld."

Außerdem empfahl man sich natürlich für weitere Dienstleistungen - etwa für die derzeit laufende Aufarbeitung des Skandals. PwC etwa wurde von der Commerzbank beauftragt, zu untersuchen, ob es auch problematische hauseigene Cum-Ex-Geschäfte gab. Freshfields vertritt die Bank in einem Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung zu dem Thema.

Diese Arbeit ist weit besser bezahlt als die Stellungnahmen, die die Deals einst mit ermöglichten.

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