Dreistes Geschäftsmodell Todkranke für WG gesucht!

Pflegefirmen gründen vermehrt Wohngemeinschaften für Schwerstkranke. Das ist lukrativ und nutzt ein Gesetz aus, das eigentliche andere Ziele hatte.
Wohnhaus Hermann-Schmidt-Straße 19 in Erfurt: Getarnte Intensivstation

Wohnhaus Hermann-Schmidt-Straße 19 in Erfurt: Getarnte Intensivstation

Foto: Nora Klein / DER SPIEGEL

Er ist Oberarzt einer Palliativklinik und kämpft jeden Tag gegen Elend und Tod. Stephan Heiland versucht, die Schmerzen gepeinigter Patienten zu lindern, unheilbar Kranken mit neuen Medikamenten zu helfen, Sterbenden die letzten Tage zu erleichtern. Wenn er nach Hause kommt, nach 12 oder 14 Stunden Dienst, möchte er von Leiden und Krankheiten nichts mehr hören und sehen.

Das ist in seiner Wohnung in der Erfurter Hermann-Schmidt-Straße 19 nicht möglich. Wenn der 47-Jährige aus dem Fenster im vierten Stock schaut, sieht er oft Rettungswagen, Sanitäter, flackerndes Blaulicht. Er sieht Menschen, die auf einer Trage ins Haus transportiert werden, meistens mit einer Beatmungsmaske auf dem Gesicht.

Nachts wird der Mediziner häufig durch laute Geräusche wach: Rumpeln im Treppenhaus, Türenschlagen von großen Lieferwagen, aufgeregtes Stimmengewirr. "Manchmal ist es so schlimm", berichtet er, "dass ich meine Sachen packe und ins Hotel oder zu meiner Freundin flüchte." Zweimal, als er morgens zurückkehrte, stand ein Leichenwagen vor der Tür.

Im Parterre des viergeschossigen Hauses, das in einer gehobenen Erfurter Neubausiedlung steht, werden rund um die Uhr schwerstkranke alte Menschen gepflegt. Die Einrichtung firmiert als "nicht selbstorganisierte ambulant betreute Wohngemeinschaft". Kritiker halten sie für eine als WG getarnte Intensivstation in einem Privathaus.

Die übrigen Bewohner des Hauses, fast alle auch Wohnungseigentümer, wollen die sogenannte WG wieder loswerden. Sie klagen über Lärm, Gestank und ständige Unruhe. Sie fühlen sich um ihren Anspruch betrogen, ungestört zu wohnen. Und wehren sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, sie seien unsozial, hätten Vorurteile gegen alte und kranke Menschen.

Neben dem Palliativarzt Heiland üben oder übten weitere Bewohner einen medizinischen Beruf aus, darunter eine Zahnärztin und eine pensionierte Ärztin aus dem öffentlichen Dienst. Die Arztwitwe Christina Hahn arbeitete 32 Jahre lang als Krankenschwester, jetzt ist sie Rentnerin. Wenn sie in ihrem Bett liegt, hört sie von unten das Piepen der Überwachungsapparate: "Ich wache manchmal auf und denke, ich bin wieder auf Station." Einmal, erzählt sie, habe ein fremder Mann bei ihr geklingelt und gefragt: "Wo ist der Tote, den ich abholen soll?"

"Wir alle fühlen uns veralbert", klagt Mediziner Heiland. Wie die anderen Wohnungseigentümer hatte er unterschrieben, nichts gegen den Einzug von "vorwiegend älteren Mitmenschen mit gesundheitlichen Einschränkungen" zu haben, das wollte der Käufer der Parterrewohnung so. Alte Menschen sollten in der Hermann-Schmidt-Straße ein "neues Zuhause" finden, hieß es in der beschönigenden Erklärung. "Wir planten bereits gemeinsame Grillpartys", erinnert sich Bewohnerin Carsta-Maria Fleischmann, "wir freuten uns echt auf ein Zusammenleben mit Senioren, hatten null Berührungsängste."

Es kamen jedoch fast nur bettlägerige Todkranke: bewegungsunfähig, nicht mehr in der Lage, selbst zu essen, ohne Hilfe zu atmen oder sich verständlich zu machen. "Anfangs versuchten wir noch, mit den Leuten zu reden", sagt Fleischmann, "aber da war niemand mehr ansprechbar." Unter diesen Umständen hätte die Hausgemeinschaft niemals ihr Okay gegeben. "Doch da war es zu spät."

Eigentümer der Parterrewohnung ist das Immobilienunternehmen Nieklauson & List mit Sitz in Jena, das Teil einer fragwürdigen Wachstumsbranche ist. Die GmbH kauft, wie in Erfurt, barrierefreie Wohnungen in Privathäusern. Die Zimmer werden einzeln an schwer kranke Menschen vermietet, die oftmals keine selbstständigen Entscheidungen mehr treffen können. Die Einweisung erfolgt meist durch Angehörige oder Betreuer, die den Senioren das Heim ersparen wollen, eine WG für die bessere Lösung halten oder keine Alternative haben.

Mediziner Heiland

Mediziner Heiland

Foto: Nora Klein / DER SPIEGEL

Die medizinische Betreuung übernimmt eine andere Firma, die Linimed GmbH, Teil eines Pflegekonzerns mit Sitz in Luxemburg. Die Gesellschafter des Immobilienunternehmens, die Kaufleute Frank List und Kai Nieklauson, sind über komplizierte Verschachtelungen auch an Linimed beteiligt - wohl kein Zufall. Rechtsberater empfehlen Unternehmen, dass Vermieter und Pflegedienst nicht identisch sein sollten, Krankenkassen könnten dies nicht anerkennen - deshalb wohl die Konstruktion.

Die Patienten werden in der Erfurter WG rund um die Uhr betreut. Das Personal wechselt schichtweise im Acht-Stunden-Rhythmus, ähnlich wie in Kliniken, Heimen und Hospizen. Unten an der Haustür des Mehrfamilienhauses sind Zettel mit den Namen der WG-Bewohner angebracht. Die Zettel müssen häufig ausgetauscht werden, die Sterberate ist hoch.

Eine WG im herkömmlichen Sinne sieht anders aus. Der Gesetzgeber kennt "selbst organisierte" und "nicht selbst organisierte" Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige. Bei Ersteren haben sich Bewohner noch bewusst für ein Leben in einer WG entschieden. In ihren Zimmern stehen eigene Möbel, hängen private Bilder, es gibt einen Aufenthaltsraum. Die Bewohner können mitbestimmen, wer in die WG aufgenommen wird. Jeder kann sich seinen Pflegedienst selbst auswählen.

In nicht selbst organisierten Wohngemeinschaften sind die Bewohner meist dement, manche liegen im Koma. Oft wissen die Todkranken nicht einmal, wo sie sich befinden. Kontakte zu Mitbewohnern gibt es kaum.

"Ist doch klar, dass hier eine stationäre Intensivstation betrieben wird", sagt Gunnar Retzlaff aus dem ersten Stock, "alles andere ist Verschleierung." Der Mann, der am engagiertesten gegen den Pflegebetrieb kämpft, zählt auf, was nach seiner Überzeugung dafürspricht: "Es gibt ein Schwesternzimmer, Besprechungen über Dienstpläne, sogar Vorratskammern." Zum Beweis zeigt er Fotos von Medikamentenlagern im Keller, die er selbst gemacht hat, und er deutet auf die zusätzlich aufgestellten zehn Mülltonnen vor der Haustür, in denen gebrauchtes Verbandsmaterial, Windeln und Spritzen entsorgt werden.

Die Gesetzeslage ist kompliziert. "Die Grenzen zwischen WG und stationärer Betreuung verschwimmen immer mehr", sagt der Pflegeexperte Dieter Schnellbach vom thüringischen Sozialministerium. Die Unterscheidung ist jedoch wichtig, weil sie bestimmt, wie viel ein Pflegebetrieb abrechnen darf.

Foto: DER SPIEGEL

Laut Gesetz muss eine WG in Thüringen "bauliche, organisatorische und wirtschaftliche Selbstständigkeit" besitzen. Sie darf nicht etwa als Anhängsel im fünften Stock eines Pflegeheims geführt werden. Außerdem dürfen nicht mehr als zwölf Personen betreut werden. Ärzte und Pflegepersonal müssen von außen kommen. Eine 24-Stunden-Pflege spricht nicht, wie die Gegner denken, gegen die Einordnung als Wohngemeinschaft.

Was für ein Geschäft ein Betreiber mit einer solchen Wohngemeinschaft machen kann, zeigt das Beispiel in der Hermann-Schmidt-Straße: Die meisten der sechs Erfurter WG-Patienten müssen laut Aussagen der übrigen Hausbewohner künstlich beatmet werden. Sie hängen rund um die Uhr an Beatmungsgeräten. Die Kassen zahlen für die Betreuung solcher Beatmungspatienten, von denen es in Deutschland geschätzt 15.000 gibt, bis zu 20.000 Euro im Monat. In Spezialeinrichtungen oder Heimen kostet die stationäre Versorgung solcher Fälle nur rund 5000 Euro monatlich.

In den ambulanten WGs können alle Leistungen, beispielsweise Pflegeaufwand oder Kosten für teure medizinische Geräte, den Kassen in einer Art Baukastensystem in Rechnung gestellt werden. "Summiert man die Vergütung aller ambulanten Leistungen, übersteigt das die Kosten für eine stationäre Versorgung", sagt ein Sprecher der AOK Plus für Sachsen und Thüringen, bei der mehrere Patienten der Hermann-Schmidt-Straße versichert sind. Die genaue Höhe der Mehrkosten nennt er nicht.

Spezialeinrichtungen und Heime können dagegen über die Pflegeversicherung nur Pauschalen abrechnen. Außerdem müssen die Patienten einen Teil der Ausgaben, teilweise bis zur Hälfte, selbst zahlen - ein Anreiz für Versicherte und deren Angehörige, sich für eine ambulante WG zu entscheiden.

So war das nicht gedacht. Als die Bundesregierung im Jahr 2014 beschloss, mehr Geld für die ambulante Pflege auszugeben, und dafür Milliarden bereitstellte, hatte sie beste Absichten: Auch Schwerstkranke sollten die Möglichkeit erhalten, zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung betreut zu werden. Doch große Pflegeunternehmen haben aus der gut gemeinten Idee ein windiges Modell gemacht. Sie gründeten Hunderte ambulante Wohngemeinschaften, inzwischen gibt es rund 780 solcher Intensiv-WGs. Hinter einigen Firmen stehen international operierende Investorengruppen.

Schon jetzt müssen in Deutschland drei Millionen Menschen betreut werden, bis 2050, schätzen Experten des Bundesgesundheitsministeriums, könnte es mehr als fünf Millionen Pflegebedürftige geben. Mit der rasanten Zunahme der ambulanten Wohngemeinschaften ist, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, eine neue Art Pflegeindustrie entstanden. Leidtragende sind die Versicherten der gesetzlichen Kassen, die alles bezahlen müssen.

Viele Angehörige versuchen oft über Monate und Jahre, ihre kranken Verwandten gut unterzubringen, weil sie selbst mit der Betreuung überfordert sind. Doch die Wartelisten bei Heimen sind lang. Um mehr Plätze anzubieten, fehlt den Einrichtungen das Personal, denn der Schichtbetrieb, die seelische und die körperliche Belastung sowie die miese Bezahlung schrecken Bewerber ab.

Während jene Menschen, die Kranke und Alte pflegen, mit kümmerlichen Gehältern nach Hause gehen, können Pflegebetriebe mit dem WG-Kniff gut kassieren. "Es ist einfach ein zu lukratives Geschäft", sagt Branchenkenner Sebastian Meißner vom Internetportal Pflegemarkt.com. Bei einer 24-Stunden-Betreuung zu Hause pflegten theoretisch mindestens drei Helfer eine Person. In einer WG dagegen reichten fünf Pflegekräfte für sechs Patienten, eine enorme Ersparnis. Kein Wunder, sagt Meißner, dass die Zahl der Intensivpflegedienste in nur zweieinhalb Jahren um 24 Prozent gestiegen sei. Unter dem Motto "Sicherheit gewährleisten - Geborgenheit schenken" bewirtschaftet der Pflegedienst Linimed, der auch Heime betreibt, inzwischen 40 Standorte, überwiegend in Thüringen.

Krankentransport

Krankentransport

"Die Politik hat ungewollt einen riesigen Sog ausgelöst", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Dass ambulante Betreuung besser vergütet werde, hätten alle begrüßt. "Das war gedacht für Eltern, die ihr schwer krankes Kind, das beatmet werden muss, zu Hause pflegen." Oder für Angehörige, die ihren gebrechlichen Eltern das Pflegeheim ersparen wollten. Dahinter habe die Überzeugung gestanden: Ambulante Pflege ist besser als stationäre Versorgung.

Ob das auch in den real existierenden Intensiv-Pflege-WGs so ist, darf mitunter bezweifelt werden. Auch bieten die Wohngemeinschaften viele Einfallstore für Betrug. Politiker Lauterbach berichtet, Mitarbeiter mehrerer Krankenkassen hätten sich bei ihm persönlich über fiese Tricks mit Pflege-WGs beklagt.

Der Dreh sei simpel: "Man tut so, als ob es sich um intensive Einzelpflege von Fachkräften handelte. Genau dies aber ist oft nicht der Fall." Stattdessen setzten die Betriebe häufig angelernte Hilfskräfte ein, moniert Lauterbach. Die müssten unter Zeitdruck mehrere Patienten versorgen. Gerade für Menschen, die künstlich beatmet würden und ständig überwacht werden müssten, sei dies lebensbedrohlich. Abgerechnet werde aber die teure Einzelpflege.

Was dabei passieren kann, zeigte sich vor vier Jahren in einer Kölner Intensiv-WG. Eine lungenkranke Frau, die Tag und Nacht an eine Beatmungsmaschine angeschlossen war, kollabierte unbemerkt. Die ungelernte Hilfskraft war mit der Überwachung der Monitore überfordert. Der Notarzt konnte nur noch den Tod der alten Dame feststellen. Das sei kein Einzelfall, sagt der Düsseldorfer Medizinrechtler Christian Schmitte. Gefährdet seien besonders alleinstehende Menschen, um die sich niemand mehr richtig kümmere. "Wer schaut da schon genau hin, wie qualifiziert das Personal ist?"

Gesundheitsexperte Lauterbach bewertet die krummen Geschäfte mit Pflegewohngemeinschaften als moralisch ähnlich verwerflich wie die Ausbeutung von Frauen im Rotlichtmilieu: "Schwerstkranke Menschen werden missbraucht, um Gewinne zu erzielen."

Die Kassen versuchen, das zu verhindern. "Rechnet ein Dienst die teure Einzelpflege ab, aber tatsächlich versorgt nur eine einzige Fachkraft mehrere Personen, wird das selbstverständlich verfolgt und zur Anzeige gebracht", sagt Axel Wunsch von der Barmer. Wenn denn die Kasse davon etwas mitbekommt. Die Chancen dazu sind seit Anfang dieses Jahres immerhin gestiegen: Seitdem dürfen die Prüfer des Medizinischen Dienstes ambulante Wohngemeinschaften inspizieren, auch unangemeldet.

Die Krankenkasse Barmer hat - ähnlich wie die AOK - mit dem Pflegedienst Linimed mehrere Versorgungsverträge über die ambulante Versorgung von WG-Bewohnern geschlossen. Die Kasse war dazu gesetzlich verpflichtet, denn Linimed legte die erforderlichen Nachweise vor.

Hausbewohner Fleischmann, Hahn, Retzlaff "Wo ist der Tote, den ich abholen soll?"

Hausbewohner Fleischmann, Hahn, Retzlaff "Wo ist der Tote, den ich abholen soll?"

Foto: Nora Klein / DER SPIEGEL

Über Einzelheiten, etwa die Abrechnungspraxis oder den Einsatz gelernter und ungelernter Kräfte, mochte sich die Unternehmensleitung von Linimed jedoch nicht äußern. Auch zu dem Streit um die Erfurter Pflege-WG nahmen die Chefs der Firmen Nieklauson & List sowie Linimed nicht Stellung. Auf Anfrage des SPIEGEL teilte die Jenaer Anwältin Katja Funke-Schreinert mit, zwei Geschäftsführer wollten "nicht involviert werden", ein dritter habe "keine Rückmeldung" gegeben.

Auch die Bewohner der Erfurter Hermann-Schmidt-Straße 19 sind Leidtragende der findigen Geschäftsidee der Pflegeunternehmen. Sie fühlen sich im Kampf gegen die WG in ihrem Parterre im Stich gelassen. Sie haben bei mehreren städtischen Ämtern protestiert, beim Gesundheitsamt, beim Bürgeramt, beim Ordnungsamt. "Überall wurden wir vertröstet oder hingehalten", klagt Bewohner Retzlaff, "niemand will an die Sache ran."

Typisch sei die Reaktion des Bauamtes, sagt Retzlaff. Obwohl in dem Haus laut Teilungserklärung nur Privatwohnungen erlaubt seien, habe das Amt bisher nichts gegen die Nutzung als Kranken-WG unternommen. Zwar sei diese Nutzung "formell illegal", teilte eine Sachbearbeiterin den Bewohnern schriftlich mit. Das Amt sei deshalb bestrebt, heißt es in akkuratem Behördendeutsch, "einen rechtskonformen Zustand herbeiführen zu lassen". Das war im Mai, passiert ist bisher nichts.

"Dass diese WG in Wahrheit ein Gewerbebetrieb ist, steht für mich außer Frage", urteilt der Erfurter Juraprofessor Joachim Weyand, der an der TU Ilmenau Wirtschaftsrecht lehrt und die Bewohner unterstützt. Weyand kam bei einer Ortsbesichtigung zu dem Schluss, dass die gegenwärtige Nutzung unzulässig sei: "Das ist alles, nur kein privates Wohnen."

Der Streit um Pflege-WGs ist trotz der vielen Gründungen noch immer juristisches Neuland. Jurist Weyand fand bundesweit nur einen vergleichbaren Fall. Das Amtsgericht Köln gab den acht Eigentümern eines Neun-Parteien-Wohnhauses recht, die dem Besitzer der Dreizimmerwohnung im Parterre untersagt hatten, weiter an einen Pflegedienst zu vermieten, der dort vier Wachkoma- und Beatmungspatienten betreute.

Eine solche Entscheidung würden sich die Bewohner der Herrmann-Schmidt-Straße auch wünschen. Doch ihr Versuch, mit einem 7:1-Beschluss in der Eigentümerversammlung die Belästigungen zu verbieten, beantwortete die Firma Nieklauson & List mit einer Anfechtungsklage, die Akten liegen seitdem beim Erfurter Amtsgericht.

Bei einer Anhörung dort wurden die verhärteten Fronten deutlich: Die Wohnungseigentümer schilderten ihren Frust über die Störungen. Die Vertreter der WG erklärten, es sei alles halb so schlimm. Der Richter drängte auf einen Vergleich.

Den wird es nicht geben.


Im Video: Das Geschäft mit Todkranken - Immer mehr Pflegedienste gründen Wohngemeinschaften für Todkranke. Gunner Retzlaff und Carsta-Maria Fleischmann wohnen über einer solchen Einrichtung in Erfurt und erzählen im Video von ihren Erfahrungen.

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