04.12.2014

StadtgesprächBlamiert

Christian Wulff ist politisch gescheitert, aber der Prozess gegen ihn war ein Skandal. Von Gisela Friedrichsen
Dass Christian Wulff als Bundespräsident scheiterte, lag nicht an der Justiz. Nicht sie hat ihn zu Fall gebracht, wenn auch Anlass für seinen Rücktritt die beabsichtigte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und, damit verbunden, der Antrag auf Aufhebung seiner Immunität waren. Wulff muss es sich schon selbst zuschreiben, dass ihn das Glück verlassen hat. Denn es fehlte ihm an Integrität, an Haltung und an Gespür für die Würde, die das höchste Amt im Staat seinem Inhaber abverlangt.
Er war nur mit Mühe in dieses Amt gehievt worden, das zu groß war für ihn. Bis heute scheint er dies nicht verstanden zu haben. Er wütet gegen die Medien und gegen Parteifreunde und gibt eigene Befindlichkeiten preis, die nicht in die Öffentlichkeit gehören. Und die auch niemand wissen will. Er macht sich in seiner Gefall- und Großmannssucht sogar im Nachhinein noch größer, als er je war. Auch dies ist ein Beleg dafür, dass er nicht für das Amt taugte. Er war tatsächlich der falsche Präsident.
Der Strafprozess aber, den die Staatsanwaltschaft Hannover Wulff aufzwang, war ein Skandal. Er hätte nicht stattfinden dürfen. Denn das Strafrecht ist die Ultima Ratio des Staates, um Rechtsfrieden herzustellen, und kein Werkzeug zum Massakrieren eines missliebigen Politikers auf öffentlicher Bühne. Nur schwere Verstöße gegen die Rechtsordnung müssen geahndet werden, nicht aber Bagatelldelikte und schon gar nicht ein Verhalten, das allenfalls politisch zu beanstanden ist.
Auf das Ergebnis des Wulff-Prozesses kam es daher gar nicht mehr an, als die Hauptverhandlung am 14. November 2013 vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover begann. Obwohl Wulff nach 14 Verhandlungstagen "gewann", rettete der Freispruch seine politische Karriere nicht. Dass die Staatsanwaltschaft Hannover am Ende blamiert dastand, die sich doch hatte rühmen dürfen, den ersten Mann im Staate zu Fall und vor Gericht gebracht zu haben, kann für ihn nur ein schwacher Trost sein.
Das Gericht mit dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow bemühte sich zunächst um Schadensbegrenzung und dämpfte nach einem "Ermittlungsexzess" sondergleichen, wie das die Verteidiger Wulffs, Michael Nagel und Bernd Müssig, nannten, den Furor der Ankläger. In ihrem Eröffnungsbeschluss schraubten die Richter den Anklagevorwurf von Bestechlichkeit auf Vorteilsannahme herunter, bei dem mitangeklagten Filmmanager David Groenewold von Bestechung auf Vorteilsgewährung. Auch im Verlauf des Prozesses machte der Vorsitzende bald keinen Hehl mehr aus seiner Überzeugung, dass bloße Vermutungen für eine Verurteilung nicht ausreichten.
Indem sie die durchsichtige Anklage nicht zurückwiesen, sondern von einem "Grenzfall ungefähr gleicher Verurteilungs- und Nichtverurteilungswahrscheinlichkeit" sprachen, der in einer Hauptverhandlung geklärt werden müsse, hatten die Richter ihre Kollegen von der Staatsanwaltschaft erst einmal vor dem Gesichtsverlust geschützt. Zugleich setzten sie sich jedoch selbst dem Verdacht aus, dass sie das Verfahren führen wollten. Nicht jeder Richter ist nämlich immun gegen die Verlockung, über eine solch herausragende Sache urteilen zu dürfen.
Die Anklagevorwürfe waren geradezu absurd. Da das Urteil nun rechtskräftig ist, steht fest, dass Groenewold für seinen Freund Wulff anlässlich eines Wiesn-Besuchs im Jahr 2008 nicht, wie die Ankläger gemutmaßt hatten, einen Teil von dessen Hotelkosten im Bayerischen Hof in München beglich (400 Euro Logis plus Kindermädchen), damit sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident für ein Filmprojekt Groenewolds verwende. Es steht weiter fest, dass Groenewold im Käfer-Festzelt zwar die Zeche bezahlte, aber nicht nur für das Ehepaar Wulff, sondern für andere Gäste auch. Für Hubert Burda etwa und dessen Frau Maria Furtwängler, die als Zeugin vor Gericht in erfrischender Offenheit bekannte: "Ich frag doch nicht, wer zahlt!"
Es steht also fest, dass nichts war. Wer aber zahlt jetzt die Zeche? Wer kommt für die materiellen und immateriellen Schäden jener Menschen auf, die schuldlos zwischen den Mühlsteinen des Rechts zerrieben wurden? Ihr Schicksal plagt weder Richter noch Staatsanwälte, schließlich hat man ja nur den Job pflichtgemäß erledigt und dem Rechtsstaat zum Sieg verholfen. Das Übrige ist eben Lebensrisiko. So sieht es die Staatsmacht in ihrer Arroganz. Dass die Staatsanwaltschaft Hannover bis zuletzt an ihrer Anklage festhielt, sei nur am Rande angemerkt.
Der Mitangeklagte Groenewold hat sich nicht einmal vorzuwerfen, zu viel Privates öffentlich gemacht oder Kai Diekmann am Telefon angeschnauzt zu haben wie Wulff. Nur weil er mit dem Politiker befreundet war, musste er plötzlich Rechenschaft darüber ablegen, mit wem er vor Jahren ein Restaurant besuchte oder Urlaub machte und wer was warum bezahlte. Nun steht Groenewold vor dem Ruin seiner wirtschaftlichen Existenz, seine Kunden sind vorsichtig geworden. Er fängt wieder bei null an. Nur Pech gehabt?
Von Gisela Friedrichsen

SPIEGEL Chronik 1/2014
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