06.12.2017

JustizPralinen für die Angeklagte

Im Mai 2013 begann der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten, 2018 soll das Urteil fallen. Doch schon in diesem Jahr sorgen die Bundesanwaltschaft und das Gericht für eine Überraschung. Von Julia Jüttner
Sein plumpes Grinsen trägt noch immer eine ordentliche Portion Provokation in sich. Fast beschwingt betritt André E. Mitte November Saal A 101 des Oberlandesgerichts München, zupackend schüttelt er den Verteidigern anderer Mitangeklagter die Hand, breitbeinig sinkt er auf seinen Stuhl. Schweifender Blick über die Zuschauertribüne. André E. wirkt bestens gelaunt, neugierig, aufgekratzt. Dabei war dieses Jahr definitiv nicht seines.
André E. ist mit Beate Zschäpe im größten deutschen Terrorverfahren angeklagt. Es geht um zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde, drei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle.
André E. ist der einzige der fünf Angeklagten, der sich eisern an einen Kodex hielt, den er an einem Prozesstag auf einem T-Shirt zur Schau trug: "Brüder schweigen – bis in den Tod". Rechtsextreme wohl erst recht.
382 Verhandlungstage sagte André E. kein Wort zu den Tatvorwürfen. 382 Verhandlungstage kam er durch den Haupteingang des Justizgebäudes marschiert, offenbar selbstbewusst, fast stolz, sich keiner Schuld bewusst, auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, es bestehe kein dringender Tatverdacht gegen André E.
Am Nachmittag des 12. September forderte Bundesanwalt Herbert Diemer für den bekennenden Neonazi zwölf Jahre Gefängnis wegen Beihilfe zum versuchten Mord, zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, zum Raub und zur schweren Körperverletzung. Und er beantragte Haftbefehl gegen André E. wegen Fluchtgefahr.
Eine Sensation in diesem Mammutverfahren, ein Schock für André E. Der gelernte Maurer aus Zwickau, 38, Vater dreier Kinder, ist übersät mit Tätowierungen: antisemitische Todesbefehle, germanische Schriftzeichen, SA-verherrlichende Porträts. Noch im Gerichtssaal kam er in Gewahrsam, immerhin ohne großes Spektakel, womit er sich als rechtsextremer Märtyrer hätte gerieren können.
Am nächsten Tag erließ der Senat Haftbefehl, weil auch er nun die Gefahr sah, dass E. sich dem Verfahren durch Flucht entzieht, und es für möglich hielt, dass E. im rechtsextremistischen Milieu "Schutz und Unterschlupf" findet.
Seither ist der Konvoi von gepanzerten Ziviltransportern, die die Angeklagten im NSU-Prozess vom Gefängnis Stadelheim zum Gericht bringen, länger geworden: André E. sitzt seit jenem Septembertag in Untersuchungshaft. Die Szene feiert ihn nach wie vor, Gesinnungsgenossen verirren sich wieder vermehrt auf die Empore, winken ihm zu. Vielleicht deshalb seine gute Laune.
Weniger überraschend war der Strafantrag der Bundesanwaltschaft für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, die demnach lebenslang im Gefängnis bleiben soll samt Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Verhängung von Sicherungsverwahrung.
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll zwölf Jahre in Haft, weil er Carsten S. beauftragt haben soll, die Tatwaffe Ceska 83 für die Morde zu besorgen. Für Carsten S. forderte die Bundesanwaltschaft drei Jahre wegen der Beschaffung der Waffe; für Holger G., der den NSU bis zuletzt mit Ausweisdokumenten unterstützt hatte, fünf Jahre.
Die erste Jahreshälfte im NSU-Verfahren lässt sich ohne Übertreibung als Zeitverschwendung beschreiben. Unterbrochen von dem denkwürdigen 364. Verhandlungstag Mitte Mai, an dem Professor Joachim Bauer, Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin, einen derart kuriosen Auftritt hinlegte, dass sich in der Rückschau keiner mehr über seine "unschuldige Geste der Humanität" wunderte: eine Schachtel Pralinen für Zschäpe in der Untersuchungshaft.
Ausgerechnet von ihm: einem zur Neutralität verpflichteten Sachverständigen, der ein unabhängiges Gutachten zu Zschäpes Schuldfähigkeit anfertigen sollte, nachdem sie mit ihm immerhin mehr als 16 Stunden lang gesprochen hatte – anders als mit dem vom Gericht beauftragten Gutachter Henning Saß, der die engste Weggefährtin der beiden erschossenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für voll schuldfähig hält und Sicherungsverwahrung empfiehlt.
Bauer hingegen attestierte Zschäpe im Tatzeitraum der NSU-Verbrechen eine schwere abhängige Persönlichkeitsstörung und sah Voraussetzungen für eine verminderte Schuldfähigkeit gegeben. Auch wenn er nicht erklären konnte, welche Kriterien die Rechtsprechung für derartige Gutachten aufgestellt hat. Seine Einschätzung ist wenig überraschend. Schließlich war Bauer von Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert beauftragt worden, der krampfhaft und keineswegs klug versucht, die Höchststrafe für Zschäpe abzuwenden.
Und so blieb nach Bauers Vorstellung das Bild Zschäpes in der Öffentlichkeit bestehen: das einer abgebrühten, berechnenden Frau, getrieben von Fremdenhass und Rassismus, der Menschenleben nichts bedeuten.
Fatal für Zschäpe. Aber offensichtlich ein selbst gewähltes Schicksal. Bauers verheerende Darbietung stellte nur einmal mehr unter Beweis, auf welch falsches Pferd Zschäpe mit Borchert gesetzt hat: auf einen Rechtsbeistand, der von der NSU-Materie so viel Ahnung zu haben scheint wie ein Blinder von Farben.
Ausgerechnet er ist der einzige ihrer fünf Verteidiger mit einem besonderen Mandat. Es bleibt das Geheimnis des Senatsvorsitzenden Manfred Götzl, warum er Zschäpe in ihrer Krise Borchert, dessen Arbeitsweise vor Gericht er im Vorfeld gekannt haben muss, vermittelt hat.
Zschäpe zog ihre hinterlistige, niederträchtige Art gegenüber ihren Altverteidigern Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer konsequent durch: Sie sprach keine Silbe mit ihnen, strafte sie mit Ignoranz, fiel ihnen in den Rücken. Die drei hatten in Zschäpes Namen mehrere Befangenheitsgesuche gegen Mitglieder des Senats gestellt, Zschäpe aber nahm sie in einem Brief an den Vorsitzenden Richter zurück.
Stahl, Sturm, Heer beantragten daraufhin ihre Entpflichtung. Der Antrag wurde abgelehnt. Die drei müssen bleiben. Erstaunlich, wie sie sich trotz der unzumutbaren Situation nicht vom Kurs abbringen lassen.
Das Gericht ließ sich in diesem fünften Prozessjahr viel Zeit mit der Beweisaufnahme: Anträge der Nebenkläger zur Enttarnung mutmaßlicher weiterer Unterstützer wurden überwiegend abgelehnt, Ablehnungsgesuche in Ruhe beraten, bevor sie abgeschmettert wurden. Nebenklage-Vertreter Alexander Hoffmann spricht von "Verfahrensverzögerung", sein Kollege Eberhard Reinecke von "mangelnder Substanz" und "vertaner Zeit".
Für diejenigen, die mit einer Urteilsverkündung im Jahr 2017 gerechnet hatten, keimte dennoch kurz Hoffnung auf, als der 6. Strafsenat die Beweisaufnahme am 25. Juli schloss und die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer begann.
Die Vertreter der obersten deutschen Anklagebehörde blieben dabei: Die Terrorzelle bestand aus drei Mitgliedern, von denen Zschäpe die einzige Überlebende ist, die alles gewusst, alles mitgetragen hat. Ein elitäres, abgekapseltes Trio im Untergrund, fernab der rechten Szene. In diesem Verfahren ging es nach Ansicht der Ankläger allein um die Schuld und Rechtsfolgenfrage für die fünf Angeklagten. An manchen Stellen war es beachtlich, wie geschickt sie argumentierten, um ihre Anklage in der Ursprungsfassung zu verteidigen – als ob es keinen vier Jahre langen Prozess gegeben hätte.
Unvergesslich, wie Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten in seinem Schlussvortrag am letzten Augusttag das enge Vertrauensverhältnis André E.s zum NSU und seine bewusste, tatkräftige Unterstützung sezierte. Weingarten stützte seine Begründung auf E.s rechtsextreme Ideologie, die vor allem durch die Arbeit der Nebenkläger deutlich geworden war. Dabei blickte er zu André E. und konstatierte: "Der Angeklagte lächelt." Später wandte sich Weingarten direkt an André E.: "Ich habe Sie aber auch schon zustimmend nicken sehen heute." André E. verzog selbstgefällig den Mund. Ob Weingarten Genugtuung empfand nach dieser provozierenden Geste? Er kannte den Strafantrag ja bereits.
Als Bundesanwalt Diemer diesen verkündete, fiel André E. für einen winzigen Moment aus der Rolle des ewig grinsenden Hardcore-Nazis: Er dürfte wie viele Prozessbeteiligte mit sechs, maximal acht Jahren gerechnet haben. Das Prozedere ging schnell über die Bühne: André E. durfte seine Ehefrau Susann anrufen, ihr persönlich die Hiobsbotschaft überbringen. Am nächsten Tag saß sie auf der Besucherempore, als er erstmals durch die Hintertür in den Saal geführt wurde. André E. winkte fröhlich zu ihr hoch.
Mit der Verhaftung André E.s war klar, dass es zu weiteren Verzögerungen in der Hauptverhandlung kommen würde. Eine Herausforderung für seine beiden Verteidiger, von denen man bis zu diesem Zeitpunkt meinte, sie hätten mit Beginn des Prozesses im Mai 2013 nicht nur ihrem Mandanten die altbewährte Schweigestrategie auferlegt. Keine Fragen, keine Anträge all die Jahre. Sie verließen sich offenkundig darauf, dass keine Beweise für eine Überführung auftauchen würden.
Der eine, Michael Kaiser, begann zügig; der andere, Herbert Hedrich, glänzte bereits während Weingartens Plädoyer und Diemers Strafantrag durch Abwesenheit und zog es vor, auch der Verkündung des Haftbefehls fernzubleiben – in André E.s dunkelster Stunde im bisherigen Verfahren.
Nach dem Haftbefehl überschütteten André E.s Verteidiger den Senat mit einer Kaskade von Befangenheitsanträgen, mehrere Wochen lang war der Prozess deshalb unterbrochen. Der Senat ließ sich Zeit. Es war offensichtlich, dass er in der letzten Phase eines derartigen Mammutverfahrens Fehler vermeiden will, die den Prozess doch noch zum Platzen bringen oder Gründe für eine Revision liefern könnten. Schon jetzt belaufen sich die Kosten des Prozesses auf mehr als 60 Millionen Euro.
Es dauerte, bis am 387. Verhandlungstag die Vertreter der mehr als 95 Nebenkläger mit ihren Schlussvorträgen beginnen konnten. Vor allem die engagierten Anwälte traten noch einmal vehement der Theorie der Bundesanwaltschaft entgegen: Sie meinen, der NSU sei ein weitläufiges Konglomerat von aktiven und passiven Unterstützern, Mittätern, Helfern. Vieles sei längst nicht aufgeklärt, vor allem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes.
Der Vorsitzende Götzl, inzwischen erprobt als "Herr des Ringens", behielt Geduld und Nerven. Er erteilte eine ganze Reihe rechtlicher Hinweise an die Angeklagten, die darauf schließen lassen, dass das Gericht die Hauptangeklagte Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied der Terrorzelle verurteilen wird.
Die Plädoyers der Verteidigung könnten im Januar des neuen Jahres beginnen. Bei einigen Vertretern ist mit unzumutbaren Exkursen zu rechnen. So hatten die drei Verteidiger Wohllebens, bekennende Szeneanwälte, beispielsweise im Verlauf des Verfahrens beantragt, den letzten Krankenpfleger von Rudolf Heß zu laden, der beweisen sollte, dass der einstige Stellvertreter Hitlers im Gefängnis ermordet wurde. Eine These, die unter Rechtsextremisten gern propagiert wird.
Auch Borcherts Schlussvortrag wird mit Spannung erwartet, Stichwort: Farberkennung eines Blinden. Vielleicht aber hat sich Zschäpes Wahlverteidiger auch etwas Besonderes ausgedacht für das berühmte letzte Wort der Hauptangeklagten. Dieses jedenfalls sollte im Jahr 2018 fallen. Detailliertere Prognosen wagt bei diesem außergewöhnlichen Strafprozess niemand mehr zu stellen.

Schon jetzt belaufen sich die Kosten des Prozesses auf mehr als 60 Millionen Euro.

Von Julia Jüttner

SPIEGEL Chronik 1/2017
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