AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 6/2017

US-Präsident Nero Trump

Donald Trump regiert die USA wie ein Autokrat. Auch international will er uneingeschränkt herrschen, Verträge und Abkommen aufkündigen. Der US-Präsident wird zur Gefahr - und Deutschland muss den Widerstand vorbereiten.

Statue of Liberty
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Statue of Liberty

Ein Leitartikel von


Dieser Beitrag gehört zu den meistgelesenen SPIEGEL-Plus-Texten 2017


In jedem Leben kommen die Momente, in denen es gilt. Dann zeigt sich der Charakter, Wichtiges trennt sich vom Unwichtigen, und bald fallen jene Entscheidungen, die den weiteren Weg bestimmen. In manchem Leben, das ist die Tragik und das Geschenk der Jugend, kommen diese Momente zu früh, weil man noch nicht reif ist, all die Konsequenzen abzusehen, man entscheidet fröhlich und hat damit Glück oder Pech. So unschuldig geht es für Staaten und Regierungen selten zu.

Ein solcher Moment nähert sich. Die, die sich demnächst entscheiden müssen, sind immerhin erwachsen, und nun haben sie sich vorzubereiten, auch wenn es schmerzt.

Deutschland wird sich gegen den 45. Präsidenten der USA und dessen Regierung stellen müssen. Das ist schon aus zwei Gründen schwierig genug: weil wir unsere liberale Demokratie von den Amerikanern erhalten haben; und weil unklar ist, wie der brachiale Choleriker auf der Gegenseite auf diplomatischen Druck reagiert. Es wird dadurch noch schwieriger, dass der Widerstand gegen Amerikas Regierung wohl nur gemeinsam mit asiatischen und afrikanischen Partnern gelingen kann und gewiss nur zusammen mit Partnern in Europa, mit der EU.

So denken Tyrannen

Bislang sah die deutsche Führungsrolle, jedenfalls das Führungsverständnis von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, ja durchaus eine Politik gegen die Interessen anderer europäischer Länder vor. Ob Schäubles Austeritätspolitik oder Merkels Migrationspolitik: All das geschah ohne allzu viel Feinabstimmung und mit reichlich Zwang. Ausgerechnet Deutschland, die wirtschaftlich und politisch dominierende Demokratie Europas, muss nun diverse Lücken schließen, die Amerikas Ausstieg aus der alten Weltordnung, der von Joschka Fischer zitierten "Pax Americana", reißen wird. Und zugleich muss Deutschland eine Allianz gegen Donald Trump aufbauen - da es ansonsten diese Allianz nicht geben wird. Sie wird aber sein müssen.

Der Präsident der USA ist ein pathologischer Lügner. (Es schmerzt körperlich, diesen Satz zu schreiben.) Der Präsident der USA ist ein Rassist. (Dito.) Er versucht den Staatsstreich von oben, er will die illiberale Demokratie oder Übleres etablieren. Er will die Gewaltenteilung aushöhlen, er entlässt eine Justizministerin, die anderer Meinung ist, und wirft ihr "Verrat" vor. So redete Nero, Kaiser und Zerstörer Roms; so denken Tyrannen.

Donald Trump und sein Brandstifter Stephen Bannon diskriminieren Menschen per Dekret und andere nicht, sofern diese aus Staaten kommen, in denen Trump Geschäfte macht. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten und sein wichtigster Berater Wissenschaft und Bildung verachten, mag man kaum hinschreiben, so plump ist es. Dass sie Klima- und Umweltpolitik verachten, muss man hinschreiben, da vier oder acht solcher Jahre ernsthaft bedrohlich werden können.

Die Bedrohung wird sich nicht selbst beseitigen

Zum Fortschritt des 20. Jahrhunderts zählen Multilateralismus und Freihandel. Die Welt ist so kompliziert geworden, dass kein Staat große Probleme allein lösen kann, dies war die Erkenntnis. Organisationen wie die Uno und die WTO, der Weltklimarat, die Nato und die EU entstanden deshalb. Perfekt sind sie nicht, aber sie sind das, was wir hinbekommen haben - und brauchen. Bannon will sie wegwischen, Trump exekutiert Bannons Willen oder will dasselbe.

Und darum werden durch den Präsidenten Trump nun berechtigte und niederträchtige Beweggründe vermengt. Ungerechtigkeit ist ein großes Thema dieser Zeit, die Angst vor Digitalisierung und Globalisierung ist es auch - zu Recht, denn die Spaltung der Gesellschaften und das Tempo des modernen Lebens sind tatsächlich extrem. Trump kombiniert diese Sorgen seiner Wähler mit Nationalismus und Xenophobie. So arbeiten Demagogen, auf diese Weise entsteht ihre Wirkung. Dass die Nuklearsupermacht USA, die seit Jahrzehnten die Welt wirtschaftlich, militärisch und kulturell dominiert, sich selbst nun als Opfer stilisiert, 2017 allen Ernstes "America first" ruft und die restliche Welt zu demütigen Konzessionen zwingen will, ist absurd. Doch gerade weil der Unfug vom mächtigsten Mann der Welt kommt, verfängt er.

Die Bedrohung wird sich nicht selbst beseitigen. Die deutsche Wirtschaft ist der Gegner der amerikanischen Handelspolitik, die deutsche Demokratie ist der weltanschauliche Gegner Trumps, und mitten in Deutschland helfen ihm Rechtsextreme. Es ist an der Zeit, für das, was Bedeutung hat, einzustehen: Demokratie und Freiheit, den Westen und seine Bündnisse.

Das bedeutet nicht Eskalation und auch nicht, die Kontaktpflege und all die Arbeitsebenen aufzugeben. Es bedeutet, dass Europa zu stärken ist und politische wie ökonomische Verteidigung zu planen sind. Gegen Amerikas gefährlichen Präsidenten.



insgesamt 23 Beiträge
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fallobst24 04.02.2017
1. Was ist die Steigerung von pathetischer Naivität?
Wir haben allein in den letzten paar Jährchen Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro (!!!) jeweils an Staaten wie SAUDI-du-wirst-gesteinigt-für-Sex-außerhalb-der-Ehe-ARABIEN oder DU-wirst-als-Frau-ins-Gefängnis-geworfen-wenn-du-vergewaltigt-wurdest-und-das-anzeigst-BAI. Mal von den Exekutionen mit dem Schwert auf offener Straße bzw. Steinigung bzw. Frauenfahrverbot bzw. Auspeitschen ganz abgesehen. Selbst der Staatschef von Afrikas Vorzeigestaat Südafrika ist - objektiv gemessen an seiner grenzenlosen Korruption und Aussagen - schlimmer als Trump. Bisher zumindest. Die überbordende Hysterie von medialer Seite ist sicherlich vieles, aber nix faktisches. Wenn es doch nur ein Wort dazu gäbe, um zu beschreiben, wenn jemand das eigene Gefühl zu einer Tatsache erhebt... Die Tatsache, dass Trumps Dikret von einem Bundesrichter gestoppt wurde, ist doch ein guter Beweis, dass das System of checks and balances zu funktionieren scheint. Stattdessen sollen wir uns mit Staaten zusammen tun, die von unseren Ansichten bzgl. gesellschaftlicher Standards (das Wort "Werte" nutze an der Stelle nicht, das hat bei seiner inflationären Verwendung so viel Aussagekraft wie das Wort Moral, nämlich gar überhaupt keine mehr) weitaus mehr abweichen als selbst Trumps USA. Ist in etwa so logisch wie der vielerorts mediale Lobgesang auf den chinesischen Präsidenten, weil er die Globalisierung verteidigt hat. Dass er gleichzeitig Generalsekretär eines autokratischen Einparteiensystems ist, geschenkt... Schließlich ist niemand schlimmer als Trump. Da jubeln selbst einige Journalisten ihm zu, während sie etwas von Menschenrechten erzählen. Die richtigen Prioritäten sind eben gesetzt...
tilman.eichstaedt 04.02.2017
2. Auf Deutschland schlagen, um die EU zu spalten
Gut gesprochen! Zumindest müssen wir nach allem davon ausgehen, dass die Achse Trump-Bannon darauf aus ist, die EU zu zerstören. Und dazu den größten der Gruppe vorzuführen, ist immer eine richtige Strategie. Zölle auf Autos werden kommen, und sie werden vor allem Deutschland schmerzen, da die Franzosen und Italiener kaum Fahrzeuge in die USA exportieren. Das wird die erste große Zerreisprobe werden.... Interessant ist, wie alle (leider auch der Spiegel...) sich den Blick durch die Zahlen auf die US Handelsbilanz die nur den Warenhandel darstellt, blenden lassen. Tatsache ist, dass die USA massiv und extrem erfolgreich Filme und Unterhaltungsprodukte, Software, Internetdienstleistungen und Bankdienstleistungen exportieren. Dies wird leider nicht in der klassischen Handelsbilanz abgebildet. Aber ein Blick auf die wertvollsten Unternehmen zeigt: Die USA profitieren ganz heftig von Welthandel und Globalisierung. An dieser Stelle muss der Widerstand ansetzen: Entsprechende Strafzölle für Software und Internetdienstleistungen. Außerdem würde ich vorschlagen "Tax - Goldman Sachs". Da das Unternehmen auf Grund der Nähe zur US Administration offensichtlich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil besitzt, sollten Sie einen Strafzoll auf Ihre Einnahmen in Europa zahlen (wenn die Autozölle kommen).
tullrich 04.02.2017
3. Nero?
Wer nicht weiß, wer Nero war und was er getan oder nicht getan hat, sollte besser keine Leitartikel schreiben. Hat Trump etwa seine Mutter umgebracht oder seine Trump Tower für durch Brände obdachlos gewordene Menschen geöffnet? Schlimm, wenn Bildung aus Hollywoodfilmen kommt.
kajoter 04.02.2017
4. Am Thema vorbei
1. Ja, Saudi-Arabien und die Emirate sind sicherlich keine sonderlich geeigneten Länder, die von deutschen Firmen (und nicht vom deutschen Staat = kleiner Unterschied) Waffen bekommen. Aber erstens geschieht so etwas unter kritischer und offener Beobachtung der Presse und zweitens sind es - so verrückt es sich anhört - stabilisierende Länder im dortigen Pulverfass. Es wird GW Bush von fast allen Kritikern vorgeworfen, den Irak Saddam Husseins angegriffen zu haben. Genau der Hussein, der Kurden mit Giftgas zu töten pflegte. Aber er war ebenfalls ein stabilisierender Faktor im Nahen Osten. Wie stabilisierend, konnte man danach beobachten. Was geschähe, wenn o.a. Staaten zerfielen? Können Sie das vorhersehen? - Sie müssen zugeben, dass die Sache nicht so einfach ist, wie Sie es sich machen. 2. Der Unterschied zwischen USA und Südafrika oder irgendeinem anderen Problemstaat sollte Ihnen doch wohl klar sein: Wir sind engstens mit den USA verbunden - durch Handel, Verträge, Bündnisse und Interessen. Und zugleich befindet sich der sog. Westen in Gänze in einem Abwehrkampf gegen rechtsnationale Kräfte. Wie sehr Trumps Erfolg unseren AfD- und Pegida-Anhängern Auftrieb gab, lässt sich auch hier im Forum verfolgen. Dementsprechend sollten sich auch die Anti-Trump-Kräfte koordinieren. Und es wird auch in der außerparlamentarischen Opposition in den USA sehr positiv wahrgenommen, dass sie weltweite Unterstützung haben. 3. Welche Presseprodukte lesen Sie? Ich habe nirgendwo gelesen, dass der chinesische Präsident wegen seiner Aussagen zum freien Handel gelobt wurde. Es hieß dagegen überwiegend, dass es schon sehr verwunderlich wäre, dass ausgerechnet er sich dafür aussprach, während Trump eben einer Abschottung anhängt. Also was möchten Sie uns allen nun konkret sagen?
waserlaubestrunz 04.02.2017
5. Pacta sunt servanda
Ich habe hier zum Nachlesen den link zum Nordatlantikvertrag von 1949 beigefügt. http://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de Trotz vieler anderslautender Meinungen ist das m.E. ein sehr guter und klarer Vertrag, der (so er denn gelebt und weiter gewünscht wird) auch heute noch Frieden und Sicherheit in Europa garantieren könnte. In deraktuellen Diskussion sollte auch nicht Art. 2 vergessen werden: "Sie [die Vertragsstaaten] werden bestrebt sein, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern."
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