US-Präsident Nero Trump

Donald Trump regiert die USA wie ein Autokrat. Auch international will er uneingeschränkt herrschen, Verträge und Abkommen aufkündigen. Der US-Präsident wird zur Gefahr - und Deutschland muss den Widerstand vorbereiten.
Statue of Liberty

Statue of Liberty

Foto: Spencer Platt/ Getty Images

Dieser Beitrag gehört zu den meistgelesenen SPIEGEL-Plus-Texten 2017


In jedem Leben kommen die Momente, in denen es gilt. Dann zeigt sich der Charakter, Wichtiges trennt sich vom Unwichtigen, und bald fallen jene Entscheidungen, die den weiteren Weg bestimmen. In manchem Leben, das ist die Tragik und das Geschenk der Jugend, kommen diese Momente zu früh, weil man noch nicht reif ist, all die Konsequenzen abzusehen, man entscheidet fröhlich und hat damit Glück oder Pech. So unschuldig geht es für Staaten und Regierungen selten zu.

Ein solcher Moment nähert sich. Die, die sich demnächst entscheiden müssen, sind immerhin erwachsen, und nun haben sie sich vorzubereiten, auch wenn es schmerzt.

Deutschland wird sich gegen den 45. Präsidenten der USA und dessen Regierung stellen müssen. Das ist schon aus zwei Gründen schwierig genug: weil wir unsere liberale Demokratie von den Amerikanern erhalten haben; und weil unklar ist, wie der brachiale Choleriker auf der Gegenseite auf diplomatischen Druck reagiert. Es wird dadurch noch schwieriger, dass der Widerstand gegen Amerikas Regierung wohl nur gemeinsam mit asiatischen und afrikanischen Partnern gelingen kann und gewiss nur zusammen mit Partnern in Europa, mit der EU.

So denken Tyrannen

Bislang sah die deutsche Führungsrolle, jedenfalls das Führungsverständnis von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, ja durchaus eine Politik gegen die Interessen anderer europäischer Länder vor. Ob Schäubles Austeritätspolitik oder Merkels Migrationspolitik: All das geschah ohne allzu viel Feinabstimmung und mit reichlich Zwang. Ausgerechnet Deutschland, die wirtschaftlich und politisch dominierende Demokratie Europas, muss nun diverse Lücken schließen, die Amerikas Ausstieg aus der alten Weltordnung, der von Joschka Fischer zitierten "Pax Americana", reißen wird. Und zugleich muss Deutschland eine Allianz gegen Donald Trump aufbauen - da es ansonsten diese Allianz nicht geben wird. Sie wird aber sein müssen.

Der Präsident der USA ist ein pathologischer Lügner. (Es schmerzt körperlich, diesen Satz zu schreiben.) Der Präsident der USA ist ein Rassist. (Dito.) Er versucht den Staatsstreich von oben, er will die illiberale Demokratie oder Übleres etablieren. Er will die Gewaltenteilung aushöhlen, er entlässt eine Justizministerin, die anderer Meinung ist, und wirft ihr "Verrat" vor. So redete Nero, Kaiser und Zerstörer Roms; so denken Tyrannen.

Donald Trump und sein Brandstifter Stephen Bannon diskriminieren Menschen per Dekret und andere nicht, sofern diese aus Staaten kommen, in denen Trump Geschäfte macht. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten und sein wichtigster Berater Wissenschaft und Bildung verachten, mag man kaum hinschreiben, so plump ist es. Dass sie Klima- und Umweltpolitik verachten, muss man hinschreiben, da vier oder acht solcher Jahre ernsthaft bedrohlich werden können.

Die Bedrohung wird sich nicht selbst beseitigen

Zum Fortschritt des 20. Jahrhunderts zählen Multilateralismus und Freihandel. Die Welt ist so kompliziert geworden, dass kein Staat große Probleme allein lösen kann, dies war die Erkenntnis. Organisationen wie die Uno und die WTO, der Weltklimarat, die Nato und die EU entstanden deshalb. Perfekt sind sie nicht, aber sie sind das, was wir hinbekommen haben - und brauchen. Bannon will sie wegwischen, Trump exekutiert Bannons Willen oder will dasselbe.

Und darum werden durch den Präsidenten Trump nun berechtigte und niederträchtige Beweggründe vermengt. Ungerechtigkeit ist ein großes Thema dieser Zeit, die Angst vor Digitalisierung und Globalisierung ist es auch - zu Recht, denn die Spaltung der Gesellschaften und das Tempo des modernen Lebens sind tatsächlich extrem. Trump kombiniert diese Sorgen seiner Wähler mit Nationalismus und Xenophobie. So arbeiten Demagogen, auf diese Weise entsteht ihre Wirkung. Dass die Nuklearsupermacht USA, die seit Jahrzehnten die Welt wirtschaftlich, militärisch und kulturell dominiert, sich selbst nun als Opfer stilisiert, 2017 allen Ernstes "America first" ruft und die restliche Welt zu demütigen Konzessionen zwingen will, ist absurd. Doch gerade weil der Unfug vom mächtigsten Mann der Welt kommt, verfängt er.

Die Bedrohung wird sich nicht selbst beseitigen. Die deutsche Wirtschaft ist der Gegner der amerikanischen Handelspolitik, die deutsche Demokratie ist der weltanschauliche Gegner Trumps, und mitten in Deutschland helfen ihm Rechtsextreme. Es ist an der Zeit, für das, was Bedeutung hat, einzustehen: Demokratie und Freiheit, den Westen und seine Bündnisse.

Das bedeutet nicht Eskalation und auch nicht, die Kontaktpflege und all die Arbeitsebenen aufzugeben. Es bedeutet, dass Europa zu stärken ist und politische wie ökonomische Verteidigung zu planen sind. Gegen Amerikas gefährlichen Präsidenten.