AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 46/2017

Umweltbehördenchef schafft Naturschutz ab Trumps bester Mann

Bei der Abwicklung des Umweltschutzes ist die US-Regierung erschreckend effektiv: Scott Pruitt hat die Naturschutzbehörde umgebaut, Klimawandelleugner und Industrie diktieren jetzt die Politik.

Trump, Pruitt bei der Aufkündigung des Klimavertrags
ZUMA Press/ imago

Trump, Pruitt bei der Aufkündigung des Klimavertrags

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Einen Kilometer vom Weißen Haus entfernt sitzt ein Mann in einem holzgetäfelten Chefzimmer, mit lichtem Haar und gedrungener Figur, so unauffällig, dass man ihn sofort wieder vergisst. Seine Tweets machen keine Schlagzeilen, er wütet nicht, er droht nicht mit Feuer und Zorn, nein, aber das heißt nicht, dass er weniger Schaden anrichtet.

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Heft 46/2017
*AUFWACHEN! Warum China schon jetzt Weltmacht Nr. 1 ist - ein Weckruf für den Westen

Sein Name ist Scott Pruitt, er ist Amerikas oberster Umweltschützer, Herr über die Environmental Protection Agency, kurz EPA, die größte Umweltbehörde der Welt. Doch in seiner Antrittsrede kamen "Umweltschutz" und "Klima" nicht vor, und das war kein Versehen. Seither sorgt er dafür, dass die Luft weiterhin verschmutzt werden darf, dass Seen und Flüsse vergiftet und schädliche Pestizide auf Obst und Gemüse gesprüht werden dürfen.

52 Umweltstandards wurden seit seinem Amtsantritt im Januar abgeschafft oder eingefroren. Wölfe dürfen jetzt in Alaska gejagt werden, Bohrungen in der Arktis sind erlaubt, eine umstrittene Pipeline wird gebaut. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wurde verkündet, der Clean Power Plan, Herzstück des Kampfes gegen den Klimawandel, blockiert. Pruitt hat Wissenschaftler entlassen, er hat Informationen zum Klimawandel unterschlagen, er hat Führungspositionen mit Klimawandelleugnern besetzt und will ausgerechnet einen Kohlelobbyisten zu seinem Stellvertreter machen.

Damit ist dieser Umweltschützer, der die Umwelt nicht schützen will, Donald Trumps bester Mann, in keinem Bereich wird so viel von der Politik des Präsidenten umgesetzt wie hier, wird so viel zertrümmert vom Erbe Barack Obamas. Es gibt wohl kaum einen Ort, an dem der Trumpismus so blüht wie in Pruitts EPA, dieser Mischung aus Inkompetenz, Paranoia, Wissenschaftsfeindlichkeit und Interessenpolitik.

Und das ist erst der Anfang. Denn es geht nicht nur darum, ein paar Standards zurückzudrehen, sondern das größte Projekt der Umweltbehörde zu beerdigen: den Kampf gegen die Erderwärmung.

Eine Gefahr ist das, nicht nur für Amerika, sondern für die ganze Welt. Die USA sind nach China der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen. Und der Versuch, die Erderwärmung zu begrenzen, wie gerade wieder bei der Klimakonferenz in Bonn, rückt in die Ferne, wenn die Amerikaner beim Klimaschutz nicht mehr mitmachen.

1970 wurde die Umweltbehörde gegründet, unter Richard Nixon, ausgerechnet einem Republikaner, und lange Zeit war Umweltschutz Konsens. Doch die Radikalen in der republikanischen Partei wurden seither immer mächtiger, sie bekämpfen den Staat und seine Regeln. Dazu kommen Unternehmer aus der Energiebranche wie die Koch-Brüder, die klimawandelskeptische Gruppen und Politiker mit Hunderten Millionen Dollar unterstützen.

Beim Kampf gegen den Klimaschutz vermengen sich seither finanzielle Interessen und konservative Ideologie; die Rechten sehen im Klimaschutz einen Angriff auf die Freiheit, auf Amerikas Stärke, auf ihr christliches Weltbild. Es sind Leute, die vom "klima-industriellen Komplex" reden wie von einer weltweiten Verschwörung.

Die Klimapolitik ist also der perfekte Schauplatz, um zum Helden der Rechten aufzusteigen. Trump hat es so gemacht, als er im Wahlkampf das Ende des "Krieges gegen die Kohle" versprach. Und Pruitt, so scheint es, hat Ähnliches vor.

Es gibt zwei Orte, um zu verstehen, welche Folgen diese Abwicklung des Umweltschutzes hat. Einer ist die riesige Cafeteria im Untergeschoss der Behörde, dort kann man Menschen treffen, die fassungslos sind angesichts dessen, was ihr Vorgesetzter anrichtet. Elizabeth Southerland gehört dazu, 33 Jahre bei der EPA, sie hat schon viele Regierungen erlebt. "Aber bisher war das Ziel immer der Umweltschutz. Jetzt ist es das Gegenteil."

Um sie soll es später noch einmal gehen.

Der zweite Ort liegt fünf Autostunden nordwestlich von Washington, dort, wo die Marcellus-Formation beginnt, ein Gasfeld von der Fläche Westdeutschlands, der bedeutendste Teil liegt in Pennsylvania. Einst war die Gegend ein Zentrum der Kohleindustrie, heute ist der Bundesstaat der zweitgrößte Förderer von Erdgas, das beim Fracking mit gewaltigem Druck und Einsatz von Chemikalien aus der Erde gepresst wird.

Ausgerechnet Scenery Hill heißt der Ort, Panoramahügel könnte man das übersetzen. Und wenn die Tanzlehrerin Lois Bower-Bjornson, 51, aus ihrem Haus tritt, breitet sich da tatsächlich ein Panorama aus. Allerdings nicht mehr nur aus grünen Hügeln, sondern aus Förderanlagen.

Als Bower-Bjornson und ihr Mann aus dem nahen Pittsburgh hierherzogen, war ihr Haus umgeben von Wiesen. Inzwischen stehen überall Bohrtürme, Kompressoren, Pipelines, Flüssiggastanks, Auffangbecken für giftige Abwässer. Sie leben hier eigentlich nicht mehr auf dem Land. Sondern mitten in einem Industriegebiet. Die Anlagen liegen neben Häusern und Schulen; 1,5 Millionen Menschen in Pennsylvania leben im Umkreis von einer halben Meile um eine der 108.176 aktiven Quellen und Weiterverarbeitungsanlagen.

Familie Bower-Bjornson: Asthma, Ausschläge, Allergien
Lexey Swall / DER SPIEGEL

Familie Bower-Bjornson: Asthma, Ausschläge, Allergien

Erdgas, das ist vor allem Methan, doch es trägt mit sich Nebenprodukte, toxisch und unsichtbar, etwa flüchtige organische Verbindungen, die zur Ozonbildung beitragen. Außerdem ist Methan das drittwichtigste Treibhausgas - und 25-mal schädlicher als Kohlendioxid.

Nasenbluten, Asthma, Ausschläge, Allergien, Halsschmerzen zählt Bower-Bjornson auf, sie hat all das bei ihren vier Kindern beobachtet. Auch Krebs und Fehlgeburten kämen in ihrer Gemeinde überproportional oft vor. Die EPA selbst gibt zu, dass die Nebenprodukte der Erdgasförderung krank machen können.

In dem Bezirk, in dem Scenery Hill liegt, haben sie mit großer Mehrheit für Trump gestimmt, 60,8 Prozent; in ganz Pennsylvania waren es deutlich weniger, nur 68¿000 Stimmen lag Donald Trump vor Hillary Clinton. Er ist also auch wegen der Bewohner von Scenery Hill Präsident geworden. Und es sind diese Menschen, die Trump vielleicht meint, wenn er von Amerikas "vergessenen Männern und Frauen" spricht, denen er helfen wolle. Aber seine Regierung tut genau das Gegenteil.

Bis Anfang Juni dieses Jahres hatten die Energiekonzerne Zeit, Teile einer Verordnung umzusetzen, verabschiedet noch unter Obama: Sie sieht vor, dass die Unternehmen den Austritt von Methan beim Fracking minimieren sollen. Die Luft in Scenery Hill wäre sauberer, die Menschen wären gesünder, und gut fürs Klima wäre es auch.

Zudem sollen alle Energiekonzerne messen, wie viel Methan aus ihren Anlagen überhaupt entweicht; so ließe sich erstmals der Umfang des Problems abschätzen.

Doch was macht Scott Pruitt, der Mann, der Menschen und Umwelt schützen soll?

Am 1. März geht bei der EPA ein Schreiben von Justizministern und Gouverneuren aus elf Bundesstaaten ein; sie fordern, die Methan-Evaluation einzustellen. Ihre Befürchtung verheimlichen die Antragsteller nicht: Wenn der Umfang des frei werdenden Methans bekannt werde, könne das "zur Auferlegung von erdrückenden Klimastandards bei bereits bestehenden Anlagen führen, was zu enormen Kosten und Ausgaben führen würde". Der Brief schließt mit dem Satz: "Wir hoffen, dass diese erdrückenden Obama-Klimabestimmungen nie das Licht der Welt erblicken."

Einen Tag später stellt Pruitt das Projekt mit sofortiger Wirkung ein.

Und Anfang Juni, kurz bevor die Unternehmen die Auflagen zur Methan-Kontrolle erfüllt haben müssen, setzt Pruitt sie aus. Erst für 90 Tage, dann für zwei Jahre.

Pruitt, sagt ein früherer EPA-Mitarbeiter in Washington, arbeite eine Liste ab: "Er schafft alle Maßnahmen ab, die die Industrie stören. Er ist ihr oberster Lobbyist."

Dabei zeigen Berechnungen, dass es nicht nur gut für die Umwelt wäre, das entweichende Methan aufzufangen, sondern dass die Firmen profitieren würden. "Denn das ist Methan, das man verkaufen kann", sagt der Mann, der daran beteiligt war, die Standards zu formulieren. Er ist im Januar ausgeschieden und will anonym bleiben.

"Aber Scott Pruitt versucht, der Industrie Zeit zu kaufen. Bis dahin machen seine Freunde weiter Geld und zahlen nichts für die Umweltverschmutzung", sagt er voller Wut. "Aber die Kosten dieser Verzögerung sind absolut niederschmetternd - es wird mehr Luftverschmutzung geben, mehr Emissionen, mehr vorzeitige Todesfälle."

Bevor Pruitt die Umweltbehörde übernahm, war er Justizminister in Oklahoma, einem Staat, der beherrscht wird von der Öl- und Gasindustrie. Ohne sie kann kein Politiker etwas werden, und Scott Pruitt wollte etwas werden. Er ließ sich von den Firmen seine Wahlkämpfe bezahlen, und als Justizminister half er ihnen dann, alle Einschränkungen für das Fracking abzuschütteln. Er stellte Verfahren gegen Umweltsünder ein und verklagte die EPA 14-mal wegen angeblicher Regulierungswut. Für seine Petitionen übernahm er die Vorlagen der Industrie, Wort für Wort.

Die meisten Klagen verliefen erfolglos, aber sie verschafften den Konzernen ein paar Jahre Zeit. Eine der Folgen des unregulierten Frackings ist, dass es in Oklahoma inzwischen ein, zwei Erdbeben gibt - am Tag. Früher waren es so viele in einem Jahr.

Oklahoma, das ist nun Pruitts Modell für die EPA, für ganz Amerika.

Man würde diesen Mann gern sprechen, aber Pruitt gibt selten Interviews. Nicht mal seine Mitarbeiter bekommen einen Termin bei ihm, die wenigsten haben ihn je gesehen. Ihr Chef reist lieber durchs Land und trifft die Vertreter von Öl-, Gas- und Kohlefirmen, von Agrarkonzernen und Autobauern. Er sei im Wahlkampf, sagen die EPA-Mitarbeiter in der Cafeteria, er wolle Senator werden, gar Gouverneur von Oklahoma. Dafür brauche er die Unterstützung der Rechten, der Klimawandelleugner, vor allem brauche er: ihr Geld.

Erdgasförderung in Scenery Hill: 108176 aktive Quellen und Anlagen allein in Pennsylvania
Lexey Swall / DER SPIEGEL

Erdgasförderung in Scenery Hill: 108176 aktive Quellen und Anlagen allein in Pennsylvania

Pruitts eigentliches Angriffsziel ist daher noch größer, es trägt den sperrigen Namen "Endangerment Finding", in etwa: Gefährdungsfeststellung. Sie ist das Rückgrat im Kampf gegen den Klimawandel - und das Hassobjekt der Rechten. Denn seit die EPA 2009 offiziell konstatiert hat, dass Treibhausgase schädlich für die Gesundheit und fürs Klima sind, ist sie dazu verpflichtet, diese Emissionen auch zu regulieren.

Könnte Pruitt Zweifel säen, dass die Erderwärmung menschengemacht ist, wären die Maßnahmen der EPA ohne Grundlage.

Schwer ist dieser Beweis, eigentlich unmöglich. Oder doch nicht?

Pruitt will nun eine öffentliche Debatte austragen zwischen Leugnern und Unterstützern, so als wäre der Klimawandel nicht längst Wirklichkeit, sondern eine Hypothese. 58 Prozent der Amerikaner glauben an den vom Menschen verursachten Klimawandel, aber vielleicht nicht unbedingt so fest, dass sich das nicht ändern könnte.

"Die Frage ist nicht, ob sich das Klima ändert. Das Klima ändert sich ständig. Es gibt Phasen, in denen es sich erwärmt, es gibt abkühlende Phasen, aber darüber wird nicht diskutiert", sagt Pruitt seiner Heimatzeitung "The Oklahoman". "Es gibt Fragen, die gestellt und beantwortet werden müssen. Ist der Klimawandel nicht aufzuhalten? Ist er eine signifikante Bedrohung? Kennen wir die ideale globale Durchschnittstemperatur, oder wissen wir, wo sie liegen sollte?"

Während Pruitt sich in der Öffentlichkeit vorsichtig äußert, sagen andere offen, worum es ihnen geht. Leute wie Myron Ebell, einst Mitglied in Trumps Übergangsteam und einer der lautesten Klimawandelleugner, angestellt beim Competitive Enterprise Institute, einem dieser vielen erzkonservativen Thinktanks in Washington, die nun enormen Einfluss haben.

Er wirbt dafür, ganz aus dem Klimaschutz auszusteigen. "Das Pariser Abkommen und das Endangerment Finding sind die beiden herausragenden Themen." Die Abschaffung von beiden sei nötig, um dieses Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen, sagt Ebell auf einer Konferenz. Er ist ungehalten darüber, dass Pruitt die Grundlage für die CO²-Regulierung nicht längst direkt attackiert.

Aber Pruitt weiß, dass dies seine schwerste Schlacht wird - und dass er mit einem Aufschrei rechnen muss. Seine Strategie scheint daher zu sein, öffentlich Zweifel zu säen und hinter den Kulissen so viele Klimaschutzmaßnahmen wie möglich abzuräumen. Etwa die Methan-Regulierung.

Wird die Maßnahme tatsächlich ausgesetzt, könnten die Energiekonzerne ohne Auflagen jede Menge neue Öl- und Gasquellen bohren, nicht nur in Pennsylvania, sondern auch in Texas, New Mexico, Ohio, überall, wo Erdgas ist. Und es ist sehr viel Erdgas da. Das würde nicht nur Lois Bower-Bjornson in Scenery Hill betreffen, sondern alle, denn der Ausstoß des Klimagases würde sprunghaft zunehmen.

Zwar laufen mehrere Klagen von Bundesstaaten und Umweltorganisationen gegen Pruitt und sein Rollback. Der Versuch, die Methan-Kontrolle zu verzögern, ist von Gerichten zunächst abgewiesen worden. Aber selbst wenn er in zwei, drei Jahren einige dieser Prozesse verliert, so ist die Behörde bis dahin blockiert. Und überhaupt - was sind Umweltstandards wert, wenn die Regierung deren Einhaltung gar nicht überprüfen will?

Ein Bericht der Umweltorganisation Environmental Integrity Project zeigt, dass die Zahl der Geldbußen für Umweltsünder in den ersten Monaten unter Pruitt stark gesunken ist.

"Das Problem ist: All das, was Pruitt macht, kostet viel Geld - wegen all der Anwälte, die seine Entscheidungen verteidigen müssen, wegen all der Abteilungen, die nur damit beschäftigt sind, seine Anordnungen umzusetzen. Er wird die meisten dieser Verfahren verlieren. Aber er wird der EPA am Ende massiv geschadet und sie gelähmt haben."

Als Elizabeth Southerland diese Sätze in der Cafeteria in Washington sagt, ist sie noch bei der EPA, doch wenig später wird sie in Ruhestand gehen - und einen Abschiedsbrief veröffentlichen, in dem sie vor den Gefahren der Deregulierung für Gesundheit und Sicherheit nachfolgender Generationen warnt. Sie muss sich nicht mehr zurückhalten, im Gegensatz zu den anderen Mitarbeitern, die nur anonym reden, weil sie um ihren Job fürchten müssen.

Die Paranoia sei groß, sagt Southerland, sie selbst schreibe Wichtiges nur noch auf Papier, "weil sie unsere Computer und Mails kontrollieren". Pruitt selbst geht es offenbar auch nicht besser, er hat sich eine abhörsichere Zelle in seinem Büro einrichten lassen, er hält seine Termine geheim und lässt sich rund um die Uhr bewachen; das hat noch kein EPA-Chef getan.

Elizabeth Southerland ist eine höfliche Dame, aber wenn sie über Pruitt redet, wird sie zornig. Bei der EPA war sie in führender Position, Chefin von 120 Mitarbeitern, zuletzt damit beschäftigt, Kohlekraftwerken zu verbieten, das Grundwasser mit Schwermetallen zu vergiften. 2015 wurden schärfere Regeln verabschiedet, bis 2018 sollten die Kraftwerke neue Filter einbauen.

"Doch dann wurde Donald Trump gewählt - und die ersten Konzerne, die bereits mit den Vorbereitungen begonnen hatten, haben damit sofort aufgehört", sagt Southerland. Im März schickten die Kraftwerklobbyisten eine Petition an die EPA, zwei Wochen später setzte Pruitt die Verordnung auch offiziell aus; so wie er es eben schon oft getan hat. Auch dieser Fall ist nun vor Gericht, und wieder wird es Jahre dauern, bis es eine Entscheidung gibt, geschenkte Zeit für Umweltsünder.

Zur Klimakonferenz in Bonn übrigens wird Pruitt nicht kommen, eine EPA-Delegation wird wohl vorbeischauen, und ein paar Industrielobbyisten werden für Kohle und Atomkraft werben. Immerhin, es gibt keinen Dominoeffekt der Klimaverweigerung nach dem US-Ausstieg, im Gegenteil. Nach Nicaragua will jetzt sogar Syrien das Pariser Abkommen unterschreiben. Damit sind die USA das einzige Land, das sich nicht am Klimaschutz beteiligen will.



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