Parlament Die talentierte Frau Hinz

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz war berüchtigt für Mitarbeiterverschleiß und Kontrollwahn. Wollte sie so ihre Fantasiebiografie schützen? Von Florian Gathmann und Horand Knaup
Abgeordnete Hinz 2013: "Wir haben doch das zweite Staatsexamen"

Abgeordnete Hinz 2013: "Wir haben doch das zweite Staatsexamen"

Foto: Sven Hoppe/ dpa

In den letzten Tagen vor der parlamentarischen Sommerpause saß Petra Hinz, 54, oft allein in ihrem Doppelbüro im fünften Stock des Paul-Löbe-Hauses am Reichstag. Ihr Referent hatte zum 1. Juli die Kündigung eingereicht, der letzte von mehr als 50 Mitarbeitern, die in den vergangenen Jahren in schnellem Wechsel für sie gearbeitet hatten. Die SPD-Frau war berüchtigt dafür, ihre Leute zu verschleißen. Einmal ging einer schon am ersten Tag. Einem anderen kündigte sie nach knapp zwei Wochen. Und so häuften sich jetzt noch höhere Poststapel und unerledigte Aktenberge auf dem Schreibtisch, als es bei ihr ohnehin schon der Fall war.

Seit vergangenem Mittwoch ist klar, dass auch Petra Hinz nach elf Jahren im Bundestag nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wird. Die Politikerin aus Essen ist als Hochstaplerin aufgeflogen. Sie hat, anders als in ihrer offiziellen Bundestagsbiografie angegeben, weder das erste noch das zweite juristische Staatsexamen abgelegt. Die behauptete Tätigkeit als Juristin bei einem großen Konzern hat es in Wahrheit nie gegeben. Wie auch: Petra Hinz hat nicht mal Abitur.

Zurück bleiben fassungslose ehemalige Kollegen im Parlament und viele offene Fragen. Die am häufigsten gestellte lautet: Wie hat es die Parteifreundin Hinz geschafft, sich jahrzehntelang mit einer Fantasiebiografie zu schmücken, ohne dass dies irgendwem auffiel?

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt musste von Parteifreundin Hinz schon mal hören: "Ruf mich nicht mehr an!"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt musste von Parteifreundin Hinz schon mal hören: "Ruf mich nicht mehr an!"

Foto: A3511 Soeren Stache/ dpa

Hinz zu befragen ist nicht möglich. Sie war nach ihrem erzwungenen Rückzug nicht zu erreichen, auch nicht für die eigenen Leute. Kritik ehemaliger Mitarbeiter hatte sie noch als "verleumderische Diffamierung" zurückgewiesen, doch das war vor zehn Tagen. Allenfalls der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird aufgrund einer persönlichen Verbundenheit zugetraut, Kontakt zu halten.

Sie habe ja ohnehin selten etwas gesagt, berichtet ein Abgeordneter, der sie in den Anfangsjahren gelegentlich unterstützt hatte. Unter den Genossen galt Hinz als schwierig. Es kam vor, dass sie Fraktionskollegen am Telefon unvermittelt zu beschimpfen und anzuschreien begann. Sogar Ulla Schmidt bekam von ihrer Parteifreundin Hinz schon mal zu hören: "Ruf mich nicht mehr an!"

War die Schroffheit eine Strategie, um die Lügenstory über ihren Werdegang zu schützen? Oder handelt es sich bei Petra Hinz um den tragischen Fall einer Frau, die nach einer kleinen Angeberei in jungen Jahren den Zeitpunkt verpasste, reinen Tisch zu machen, und die sich fortan von einer Lüge zur nächsten hangelte? Sicher ist, dass Hinz beeindruckendes Talent bewies, Fragen nach ihrer Vergangenheit zu unterdrücken und möglichst niemandem Einblick in ihr Privatleben zu gestatten.

"Das ist Jahre her, aber ich knabbere immer noch daran"

Die Menschen, die in den vergangenen Jahren für sie arbeiteten, zeichnen das Bild einer kontrollbesessenen Persönlichkeit. Das Abgeordnetenbüro Hinz sei einem wie ein "Gulag" vorgekommen.

Den Aussagen der Exmitarbeiter zufolge herrschte im Hinz-Büro ein Klima der Angst. Über jedes Telefonat war ein Wortprotokoll anzufertigen, das sich die Abgeordnete am Abend vorlegen ließ. Wer mittags zum Essen ging, musste telefonisch um Erlaubnis fragen. Gleiches galt für den Toilettengang: zuerst telefonisch abmelden, hinterher wieder zurückmelden. "Das war Psychoterror", erinnert sich einer. "Das ist Jahre her, aber ich knabbere immer noch daran", sagt ein anderer.

Für mindestens zwei Mitarbeiter endete der Job damit, dass sie sich in psychologische Behandlung begaben. Andere schlossen sich zu einer Art Selbsthilfegruppe zusammen, einem sogenannten Stammtisch der Hinz-Geschädigten. Regelmäßig traf sich die Runde in einer Berliner Kneipe und hält bis heute Kontakt. Zumal die Abgeordnete durch ihre rüde Personalpolitik ja dafür sorgte, dass der Gruppe der Nachschub nicht ausging.

Besonders streng waren offenbar die Regeln für den Postverkehr. Eine interne Anweisung gab vor, größere Teile des Briefaufkommens ungeöffnet ins Büro der Chefin zu legen. Das galt auch bei Päckchen, die einen privaten Eindruck machten.

Umgekehrt war es den Mitarbeitern nach eigener Schilderung nicht gestattet, sich private Post ins Büro schicken zu lassen. Mehrere ehemalige Beschäftigte berichten, wie die Abgeordnete sogar die an ihre Leute adressierten Kuverts mit den monatlichen Gehaltsabrechnungen öffnete, um sie dann mit großer Geste zu überreichen.

"Sie arbeiten nicht in einer Pommesbude"

Wer sich nicht an die Vorgaben hielt oder sein Arbeitspensum nicht schaffte, wurde schon mal mit Kontaktsperre belegt. Dann wurden Aufgaben über Dritte erteilt, verbunden mit der eindeutigen Ansage: "Ich rede gerade nicht mit Ihnen!"

Überstunden waren selbstverständlich, wer abends als Erster ging, hatte am nächsten Tag mit einem Rüffel zu rechnen. Hinz' Anwurf: "Sie arbeiten nicht in einer Pommesbude." Kranksein wurde zunächst scheinbar toleriert, dafür umso härter nach Genesung und Rückkehr ins Büro bestraft. "Wer danach wiederkam, war der Depp", berichtet eine ehemalige Bürokraft. Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin, die sechs Monate nach der Geburt ihres Kindes nur halbtags arbeitete, merkte rasch, dass sie sich besser einen anderen Job sucht.

Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft war den Mitarbeitern ebenso untersagt wie ein Engagement im SPD-Ortsverein. Ein früherer Beschäftigter erzählt, wie ihm die Chefin allen Ernstes verbieten wollte, mit seiner Freundin zusammenzuziehen. Einem anderen wurde die Kündigung per Mail ans Krankenbett in der Berliner Charité geschickt.

Bundestagsseite: "Ich hab doch hier Jura studiert"

Bundestagsseite: "Ich hab doch hier Jura studiert"

Wenn sie sich über Mitarbeiter geärgert hatte und das Arbeitsverhältnis beenden wollte, was häufiger mal vorkam, erfolgte die Aufforderung an den jeweiligen Büroleiter: "Gehen Sie bitte rüber, nehmen Sie der Kollegin Ausweis und Schlüssel ab, und geleiten Sie sie vor die Tür." Ein anderes Mal buchte Hinz im Bundestagskomplex einen großen Konferenzraum mit etwa hundert Sitzplätzen, um einer Mitarbeiterin dort die Kündigung auszusprechen; denn sie wolle diese nicht mehr im Büro im Gespräch mit den ehemaligen Kollegen sehen.

Einige Schilderungen klingen unglaublich, zumal in der SPD, wo der Schutz von Arbeitnehmerrechten zum Markenkern zählt. Doch viele Betroffene haben ihre Erfahrungen schriftlich niedergelegt und gegenüber der Fraktionsführung detailliert beschrieben. Auch bei der "AG SPD-Mitarbeiter im Deutschen Bundestag", einer Art Betriebsrat, sind einige besonders eklatante Fälle aktenkundig. Dass die Hinz-Geschädigten die Öffentlichkeit scheuen, liegt daran, dass viele weiter im Bundestag und im politischen Umfeld arbeiten. Es herrscht die Sorge, die eigene Karriere könnte Schaden nehmen.

Fast schon skurril wirkt eine Order, nach der sich alle zu siezen hatten. Obwohl es unter SPD-Mitgliedern, vom Jungsozialisten bis zum Parteichef, eigentlich üblich ist, sich mit Du anzusprechen. Im Büro Hinz jedoch mussten sich sogar Kollegen mit Nachnamen ansprechen, die seit Jahren miteinander befreundet waren. Gespräche mit Mitarbeitern anderer Bundestagsabgeordneter waren gleich ganz untersagt oder mussten, wenn es die Arbeit erforderte, kurz gehalten und mitunter für die Chefin protokolliert werden.

Die "AG SPD-Mitarbeiter" gab den Tipp sich besser nicht zu bewerben

Die Legende vom abgeschlossenen Jurastudium spann Petra Hinz munter weiter, auch gegenüber Experten. Einem Juristen im Wahlkreis hielt sie im Verlauf einer Diskussion einmal selbstbewusst entgegen: "Wir haben doch beide das zweite Staatsexamen. Das müssten Sie doch besser wissen." Als die Obleute des Rechnungsprüfungsausschusses im Frühsommer 2014 einen Ausflug nach Bonn unternahmen, um dort den Bundesrechnungshof zu besuchen, kehrte sie ebenfalls ihre angebliche Qualifikation heraus. Abends sei man durch die Bonner Innenstadt spaziert, erinnert sich ein Ausschussmitglied – und plötzlich habe Hinz gesagt: "Ich hab doch hier Jura studiert – ich kann euch da drüben eine Kneipe zeigen."

Auf ein Büro in ihrem Wahlkreis Essen verzichtete Hinz in den letzten Jahren. Etwa um die Kontrolle zu behalten, wie ihre Exmitarbeiter nun mutmaßen? Die Betreuung der Parteibasis im Essener Süden und Westen musste von den Mitarbeitern des Berliner Büros miterledigt werden, ebenfalls die Arbeit für den SPD-Wahlkampf vor Ort. "Das werden mir sonst zu viele Mitarbeiter", begründete sie intern den Verzicht auf ein Wahlkreisbüro. Ob es sich dabei um einen Fall von rechtswidriger Parteienfinanzierung handelt, werden demnächst die Juristen des Bundestags prüfen müssen.

Welche Zustände bei Petra Hinz herrschten, war unter den Genossen im Regierungsviertel lange bekannt. Die "AG SPD-Mitarbeiter" gab bei internen Stellenausschreibungen für das Hinz-Büro den Tipp, sich besser nicht zu bewerben; die Erfahrungen mit der Chefin seien allzu schlecht.

Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann: Auf Beschwerden über Hinze reagiert er mit einer kargen Stellungnahme

Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann: Auf Beschwerden über Hinze reagiert er mit einer kargen Stellungnahme

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Mehrfach beklagten sich gemobbte Mitarbeiter bei anderen Abgeordneten, bei den Parlamentarischen Geschäftsführern und auch bei SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Es sei unglaubwürdig, wenn sich die Fraktion in ihren aktuellen Leitlinien für "gute Arbeit weltweit" einsetze, aber die Probleme im Haus ignoriere. Leider ohne Erfolg. Weder in der Bundestagsfraktion noch bei den Genossen in Essen musste sich Hinz für ihr Verhalten rechtfertigen. Die Fraktionsspitze schaute gnädig über die Mobbingfälle hinweg. Vergleichbare Fälle gebe es schließlich auch in den anderen Fraktionen.

Selbst als Ende Juni ein "Offener Brief" kursierte, in dem sich Hinz-Opfer über die schlechte Behandlung durch ihre Exchefin beklagen, reagierte die Führung der SPD-Bundestagsfraktion um Oppermann mit einer kargen Stellungnahme. Die Fraktion oder ihre Funktionsträger hätten "keine formale Zuständigkeit bei eventuellem Regelungsbedarf". Allerdings biete die Geschäftsführung den Abgeordneten "Seminare zu Mitarbeiterführung an, an denen mannigfaltig teilgenommen wird".

Die Teilnahme an einem solchen Seminar ist freiwillig. Petra Hinz machte vom Angebot keinen Gebrauch.

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