AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 44/2016

Verkehr Föderaler Tiefschlaf

Die Empfehlung des Bundesrats, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen, war ein grüner Coup - und eine Blamage für viele Länderchefs.

Pendler auf dem Weg nach Düsseldorf
AP

Pendler auf dem Weg nach Düsseldorf


Der Bundesrat tagt bereits seit fast viereinhalb Stunden, als die Präsidentin den Tagesordnungspunkt 70 aufruft. Es geht um die Drucksache 387/16. Weil es keine Wortmeldungen gibt, stimmen die Ministerpräsidenten sofort ab. Mit Mehrheit winken sie die Stellungnahme zur "europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität" durch.

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Heft 44/2016
Der erste Wutbürger

Was genau die Länderchefs am 23. September um kurz vor 14 Uhr beschließen, ist allerdings kaum einem von ihnen klar. Im Bilde ist vor allem eine kleine Gruppe grüner Politiker und Beamter in den Landeshauptstädten und Berliner Landesvertretungen. Auch wenn die Abstimmung eher symbolischen Charakter hat, ist ihnen einer der größten politischen Coups der vergangenen Jahre gelungen.

Der Bundesrat hat die EU-Kommission an jenem Freitag aufgefordert, "die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten" zu untersuchen, damit "spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". Mit anderen Worten: Die Ministerpräsidenten der Autofahrernation Deutschland möchten, dass in wenigen Jahren keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr neu in Betrieb genommen werden. Sie wollen damit eine Verkehrswende, die ähnlich radikal ist wie die Energiewende.

Und die für Konzerne wie Daimler, BMW oder VW, wenn sie nicht rechtzeitig reagieren, ähnlich schmerzhafte Konsequenzen haben könnte wie der Atomausstieg für E.on, RWE und Vattenfall.

Noch hat die EU-Kommission nicht entschieden, ob tatsächlich in 14 Jahren keine herkömmlichen Autos mehr zugelassen werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält das für "Unsinn". Und auch einige Ministerpräsidenten machten eiligst klar, dass der Beschluss angeblich nicht so gemeint sei, wie er formuliert war.

Dass es überhaupt zu der spektakulären Entscheidung kam, liegt vor allem daran, dass die Grünen einmal ausprobieren wollten, wie weit sie kommen, wenn Klimaschutzversprechen auch Taten folgen sollen - während sich die meisten Vertreter der anderen Parteien in einer Art föderalem Tiefschlaf befanden. So kam ein Beschluss zustande, der auch zeigt, wie leicht eine Gruppe entschlossener Fachpolitiker den Bundesrat übertölpeln kann. Die Grünen machten sich zunutze, dass sie an zehn Landesregierungen beteiligt sind und überall den Umweltminister stellen. Damit verfügen sie im Umweltausschuss des Bundesrats über eine satte Mehrheit.

Als der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel dort gemeinsam mit seinem Kollegen aus Niedersachsen die Formulierung mit dem Datum 2030 einbrachte, war klar, dass ihre Mitstreiter aus den übrigen acht grün regierten Landesressorts zustimmen würden. Doch selbst die Vertreter von CDU, CSU und SPD waren offenbar geradezu beseelt: Mit 16:0 Stimmen stimmte das Gremium am 8. September zu. "Eine CSU-Umweltministerin ist einem grünen Umweltminister eben näher als einem CSU-Wirtschaftsminister", sagt ein Beteiligter.

Das klare Votum im Umweltausschuss war für die Grünen ein Punktsieg. Mit mehr hatten sie zunächst nicht gerechnet. "Ich hätte nie gedacht, dass wir damit ganz durchkommen", sagt ein Spitzenmann. Häufig werden Anträge des Umweltausschusses in den weiteren Beratungen geglättet und dann in weichgespülter Form von den Länderchefs verabschiedet.

Doch bei der Stellungnahme zur Drucksache 387/16 lief es anders, weil viele Beamte auf Routinebetrieb geschaltet hatten. Bis zu 100 Tagesordnungspunkte gibt es bei einer Sitzung des Bundesrats. Zur Vorbereitung werden in den Landeshauptstädten und Berliner Vertretungen Tausende Seiten Papier durchgearbeitet: Mitteilungen, Empfehlungen, Beschlüsse.

Unzählige Kompromisse müssen gefunden werden. Entsprechend sind alle Beteiligten über jeden unstrittigen Punkt froh. Das ist häufig der Fall, wenn ein Ausschuss ein einstimmiges, also überparteiliches Votum gefasst hat. Die Folge ist allerdings, dass die Aufmerksamkeit in den Regierungszentralen dann oft gen null sinkt.

Nur einige Experten auf Landesebene erkannten die Brisanz. In Stuttgart etwa schreckte der Koalitionspartner der Grünen, die CDU, auf. Anders als die Mehrzahl der Landesregierungen stimmte Baden-Württemberg bei der Abstimmung im Bundesrat am 23. September dagegen.

Dass ausgerechnet der einzige grüne Ministerpräsident nicht mit Ja stimmte, gehört zur Ironie der Geschichte. Trotzdem gab es eine Mehrheit. Auch Länder, in denen die Autoindustrie eine wichtige Rolle spielt, nickten die Vorlage einfach ab.

Entsetzt reagierten die Hersteller und ihre Zulieferer, als der SPIEGEL den Beschluss publik machte (Nr. 41/2016). In den Staatskanzleien gingen verstörte Anrufe ein. "Was ist denn da los?", war die freundliche Variante. Anderswo war der Ton zorniger: "Seid ihr verrückt geworden?" Nur mit Mühe sollen einige der Anrufer zu beruhigen gewesen sein.

Kleinlaut wurde den erzürnten Automanagern versichert, dass sich so etwas nicht wiederholen werde. Künftig, hieß es zur Beruhigung, werde man die Unterlagen für den Bundesrat genauer lesen.

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