AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 28/2017

SPIEGEL-Leitartikel Warum die G20-Gegner falschliegen

Wer G20 abschaffen will, betreibt das Geschäft der Populisten, das Geschäft von Donald Trump, der das Weltgeschehen als Wrestling-Arena begreift.

Protest in Hamburg
AFP

Protest in Hamburg

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Es ist leicht, das alles zu kritisieren. Das Gipfeltheater, die gestellten Fotos, den Sicherheitswahnsinn, die Lippenbekenntnisse. Viel zu teuer, zu wenig konkret, alles nur Symbole. Zu undemokratisch, zu aufwendig, zu unverbindlich. Und dann die Teilnehmer: warum der, warum jener nicht?

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Heft 28/2017
Vom dogmatischen Verzicht zum gesunden Genuss

All diese Kritik ist berechtigt. Wenn sich alljährlich Tausende Delegierte zu G20 versammeln und am Ende ein wortreiches, aber inhaltsarmes Kommuniqué steht, muss immer wieder die Frage gestellt werden, was das eigentlich soll.

Also alles überflüssig? Abschaffen? Schließlich gibt es ja die Vereinten Nationen und ihre Vollversammlung, an deren Rand sich jeden Herbst die Staats- und Regierungschefs der Welt begegnen.

Nein. Je weiter die Globalisierung voranschreitet, je mehr sie die nationalen Regierungen entmachtet, desto wichtiger werden alle Formate, in denen die Anliegen der Menschheit gemeinsam verhandelt werden. Wenn alles global ist, Krisen und Klimawandel, Finanzen und Flüchtlinge, Terror und Treibhausgase, braucht die Menschheit so etwas wie eine Weltregierung.

Die G20 vertritt 60 Prozent der Weltbevölkerung und 80 Prozent der Wirtschaftsmacht der Erde, wenn sie sich, und sei es noch so vage und wolkig, über Ziele und Prinzipien für die Menschheit verständigt, hat das Folgen. Ihre Haltung ist wichtig. Auch von einer unverbindlichen Schlusserklärung kann Signalwirkung ausgehen. Politik ist immer auch symbolisches Handeln, sie braucht Bilder und Kulissen.

Die Vereinten Nationen allein können das nicht leisten. Sie sind zu groß, zu schwerfällig, die Reform, von der seit Jahrzehnten die Rede ist, kommt nicht zustande, der Sicherheitsrat, ein Format aus längst vergangenen Zeiten, ist ständig blockiert.

Sicher, auch die G20 ist kein Klub von Gleichgesinnten. Doch zu den westlichen Werten zählt schließlich auch die Verständigung im Gespräch, wie mühsam sie auch sein mag, der Glaube daran, dass Reden hilft.

Einen Westen, der den Ton angibt und an einem Strang zieht, gibt es seit Donald Trump ohnehin nicht mehr. Aber es entstehen neue Allianzen, das Ziel ist möglichst große Übereinstimmung, was die gemeinsamen Interessen der Menschheit sind: den Klimawandel verlangsamen, Freihandel ausweiten oder zumindest aufrechterhalten, Steuerflucht bekämpfen und Gerechtigkeit endlich global denken.

Trumps Absage an das Multilaterale kann da nur Ansporn sein. Gerade weil der amerikanische Präsident das Weltgeschehen als Wrestling-Arena begreift, in der jeder für sich allein kämpft, muss der Rest der Welt an Formaten festhalten, in denen multilateral und zivilisiert gesprochen, gedacht und gestritten wird. Wer das jetzt infrage stellt, betreibt das Geschäft der Populisten, das Geschäft von Donald Trump.

Ohnehin wirkt die Kritik der Globalisierungsgegner am Gipfel als Veranstaltung seltsam verrutscht: Sie bekämpfen die G20 als Symbol der Globalisierung, als könnte man diese rückgängig machen, indem man künftig keine Gipfel mehr abhält. Das Gegenteil ist richtig: Wenn sich die negativen Folgen der Globalisierung mildern lassen, dann im Rahmen globaler Verständigung.

Staats- und Regierungschefs beim G20-Treffen
DPA

Staats- und Regierungschefs beim G20-Treffen

Die G20 ist kein ideales Format, aber es kann verbessert werden. Afrika ist unterrepräsentiert. Wenn Deutschland es mit seinem Engagement für diesen Kontinent ernst meint, sollte es sich dafür starkmachen, dass neben Südafrika ein zweiter afrikanischer Staat permanent dabei ist. Und die Verbindung zur Uno sollte gestärkt werden. Man muss nicht gleich, wie es der SPD-Kanzlerkandidat fordert, den ganzen Gipfel nach New York verlegen. Aber die G20 muss mehr Einfluss auf die Uno nehmen, sie muss die Ergebnisse des Gipfels in den Sicherheitsrat und die Vollversammlung tragen. Und der Uno-Generalsekretär könnte ständiges Mitglied sein. Womit man bei G22 wäre.

Gleichzeitig, und das ist kein Widerspruch, müssen die Gipfel kleiner werden. Die G20 entstand aus der Kritik an G7, dem exklusiven Klub der führenden Industriestaaten, das war richtig. Die Zivilgesellschaft wurde beteiligt - als Reaktion auf die Einwände gegen einen abgehobenen, undemokratischen Klüngel. Aber die guten Absichten haben die G20 vom Gesprächsforum zum Groß-Event gemacht.

Jetzt ist es Zeit, sie wieder effektiver zu organisieren, intimer, exklusiver. Muss China wirklich mit einer tausendköpfigen Delegation anreisen? Und Saudi-Arabien mit mehreren hundert Teilnehmern? Man könnte die Zahl der Delegierten drastisch beschränken, weniger Brimborium, weniger Beethoven. Die G20 muss vom Ausnahmezustand zur Normalität werden, zu einer regulären Kabinettssitzung der Weltregierung. Dann gern auch zweimal im Jahr.



insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
walter_de_chepe 07.07.2017
1. Auch inhaltlich liegen die G20-Gegnern falsch
Es reicht nicht zu sagen, dass friedliche Proteste ganz ok seien, so wie die Politik das in diesen Tagen tut. Man muss die Gipfelgegner auch inhaltlich auseinandernehmen. Wenn es keine internationalen Gespräche geben soll, dann muss die Politik wieder nur national werden. Sollen wir nur aus der G20-Gruppe austreten? Oder soll es weitergehen: Aus der NATO wollen sie doch auch raus. Warum dann noch die UNO? Das Nein zu G20 erinnert an Hitlers Austritt aus dem Völkerbund. Wir dürfen diesem neuen nationalen Isolationismus keinen Raum geben. G20-Gegner, ATTAC und schwarzer Block sind wirklich alles andere als links. Es sind verkappte Faschisten, Nennen wir sie doch so. Schwarze Hemden tragen sie auch schon.
merrailno 07.07.2017
2. Frau Hoffmann
Menschen wie Sie, ideologisiert und dadurch Blind für die Realität, Sie sind mit ein Grund weshalb Protest, auch radikaler, bitter notwendig ist.
schlimmo 07.07.2017
3. Warum die Autorin mit ihrer Kritik an G20-Gegnern falsch liegen kann
"Die G20 vertritt 60 Prozent der Weltbevölkerung und 80 Prozent der Wirtschaftsmacht der Erde" - stimmt. Und genauso kann über den UN-Sicherheitsrat gesagt werden, dass dort 60 Prozent der Weltbevölkerung und 80 Prozent der Wirtschaftsmacht vertreten ist. Dies gilt umso mehr für die ständigen Mitglieder, die dort dank Vetorechte die Funktion gerne einschränken, wenn es den eigenen Interessen dienlich ist. Wieso das dann mit einem unverbindlichen Format wie G20 besser sein sollte, bleibt mysteriös.
Marvin__ 07.07.2017
4. Ergebnisse?
Was haben denn die Gipfel bisher erreicht, dass man über andere Mechanismen - UN, WHO, EU - nicht hätte erreichen können? Wenn die Leiterin des Hauptstadtbüros des SPIEGEL kein Argument für den Gipfel finden kann ausser der Hoffnung, dass so ein Gruppenbild zum Abschluss ja irgendwie ein gutes Symbol sei und bestimmt hilfreich, spricht das eher für eine Abschaffung der Veranstaltung als für eine Ausweitung.
kevinschmied704 07.07.2017
5. rofl
und für den Grund soll ich auch noch zahlen? hallo schlechter scherz? ^^ ne ich denke gerade weil man für solche Artikel auch noch zahlen soll, ist die demo gegen die g20 gerechtfertigt.
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