AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 39/2016

Gauck-Nachfolge Signal des Stillstands

Wer folgt auf Bundespräsident Gauck? Nun suchen CDU, CSU und SPD gemeinsam nach einem Nachfolger. Einer hat schon abgesagt: Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Schloss Bellevue
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Schloss Bellevue


Es war eine Idee aus dem linken Teil der deutschen Kulturszene: Navid Kermani, kluger und sprachmächtiger Schriftsteller aus Köln, wird im nächsten Februar zum Bundespräsidenten gewählt. Ein Intellektueller iranischer Abstammung - oho! Ein gläubiger Muslim - wow! Und für die nötige Mehrheit sorgen SPD, Grüne und Linke gemeinsam; als Signal für ein weltoffenes Deutschland und ein neues breites Linksbündnis, das sie in Berlin so gern Breilibü nennen.

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Heft 39/2016
Entspannen und bewegen - in gesundem Gleichgewicht

Für ein paar Wochen im Sommer schien es sogar, als könnte aus dem Plan Wirklichkeit werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel traf sich zu einem langen Gespräch mit Kermani, grüne Spitzenpolitiker zeigten sich angetan, und auch die Linke signalisierte, dass sie für die Wahl eines rot-rot-grünen Präsidenten zu haben sei. Wenn die SPD einen passenden Kandidaten aufstellte, vertraute Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, bereits im Frühsommer SPD-Chef Gabriel an, stünde seine Truppe bereit.

Ein schöner Traum. Nur: Er ist geplatzt.

Seit die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen erneut zweistellige Prozentwerte geholt hat und die Kanzlerin zu ihrer eigenen Flüchtlingspolitik auf Distanz gegangen ist, hat die Kermani-Bewegung der Mut verlassen. "Ein Muslim als Staatsoberhaupt - das wäre Rückenwind für die AfD", sagen sozialdemokratische Spitzenpolitiker hinter vorgehaltener Hand. Und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Daumen gesenkt. Kermani, sagt er, sei politisch zu unerfahren.

Über kein anderes Thema wird in den Chefetagen der Berliner Politik derzeit so intensiv geredet wie über die Frage, wer im nächsten Jahr zum Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck gewählt werden soll. Kandidatenlisten werden zusammengestellt und Hinterzimmergespräche geführt, Bündnisse geschlossen und wieder aufgelöst - und jede Woche wird ein neuer Name in die Öffentlichkeit gebracht; meist mit dem Hintergedanken, den Genannten möglichst zu verhindern.

Andreas Voßkuhle
Henning Bode/Laif

Andreas Voßkuhle

Die Wahl des Bundespräsidenten war immer ein Seismograf für die politische Stimmung im Land. Als 1969 der Sozialdemokrat Gustav Heinemann gekürt wurde, bereitete das die sozialliberale Ära der Kanzler Brandt und Schmidt vor. Und die Wahl des früheren Finanzstaatssekretärs Horst Köhler im Jahr 2004 war ein Vorbote jener konservativ-liberalen Wende, die ein Jahr später das Ende von Rot-Grün bedeutete.

Doch wenn nicht alles täuscht, wird von der bevorstehenden Wahl in Berlin kein Wechselsignal ausgehen. Merkel ist mit dem Versuch, einen schwarzgrünen Kandidaten ins Rennen zu schicken, bislang ebenso gescheitert wie Gabriel bei der Suche nach einem zugkräftigen Namen für eine mögliche Linksallianz. Zu widersprüchlich sind die Interessen innerhalb der Lager, zu kompliziert die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung.

Unter den 1260 Delegierten der Bundesversammlung hat Schwarz-Grün eine Mehrheit von knapp 55 Prozent, die Breilibü-Allianz könnte 50 Prozent zusammenbringen. Das Problem ist nur: Für beide Bündnisse würden die Grünen gebraucht. Die Ökopartei aber ist über die Frage, welcher Mehrheit sie den Weg bahnen soll, heillos zerstritten.

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Und so ist das wahrscheinlichste Ergebnis derzeit ein Präsident der Großen Koalition, der wie Amtsinhaber Gauck die Stimmen aus so gut wie allen politischen Lagern bekommt, ein überparteilicher Kompromisskandidat also, oder in der Berliner Kürzelsprache: Ükoka statt Breilibü.

Wie gering die Chancen für einen Bewerber sind, der als klarer Lagerkandidat antritt, musste auch die Kanzlerin erfahren. Bei den Grünen heißt es, dass Merkel schon vor einiger Zeit sondierte, ob die Partei sich den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als neues Staatsoberhaupt vorstellen könne. Bouffier, so das Kalkül, regiert in Hessen schon seit knapp zwei Jahren in einer stabilen Koalition mit den Grünen. Erst kürzlich warb er im SPIEGEL für eine schwarz-grüne Koalition: "Wir haben viel voneinander gelernt", schwärmte er. Es waren Worte, die in der CDU umgehend als Bewerbung für Schloss Bellevue gelesen wurden.

Es gab auch durchaus Grüne, die für Bouffier Stimmung machten. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zum Beispiel. Doch die Bouffier-Anhänger konnten sich nicht durchsetzen, weil der Graben in der Ökopartei zu tief ist. Es gibt das Realo-Lager um Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, das einen schwarz-grünen Kandidaten bevorzugt. Und es gibt das linke Lager um Fraktionschef Anton Hofreiter, das einen rot-rot-grünen Kandidaten will.

Für das linke Lager wäre die Unterstützung eines CDU-Kandidaten wie Bouffier ein Gesichtsverlust. Umgekehrt will das Realo-Lager keinen rot-rot-grünen Kandidaten forcieren. So kommt es, dass sich die Grünen aus der Kandidatendebatte praktisch verabschiedet haben. "Die rufen nicht mal mehr zurück, wenn wir ihnen einen Namen nennen", sagt ein frustrierter SPD-Emissär.

Kein Wunder, dass nun auch bei den anderen Partnern einer möglichen Linksallianz die Erkenntnis reift, dass sie sich vom Breilibü-Plan wohl verabschieden müssen, zumindest für die Präsidentenwahl. Bei den Sozialdemokraten zum Beispiel hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass es keine gute Idee ist, weiter auf die Risikovariante Rot-Rot-Grün zu setzen. So charmant es wäre, der Kanzlerin bei der anstehenden Präsidentenkür im Wahljahr eine Niederlage zu bereiten, die Gefahren sind einfach zu groß.

Bischof Dr. Wolfgang Huber
Caro/Zensen

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Theoretisch hätte ein gemeinsamer Links-Kandidat zwar spätestens im dritten Wahlgang eine Mehrheit. Aber die Erfahrung lehrt, dass die Delegierten im Riesengremium der Bundesversammlung längst nicht so vorhersehbar abstimmen wie im Bundestag. Dass die Wahl geheim ist, schafft zusätzliche Risiken. Und so könnte die Operation Breilibü am Ende in einem Debakel enden, das die SPD-Chancen bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst nicht erhöht, sondern senkt. Das fürchtet inzwischen selbst Gabriel, der riskanten Aktionen sonst durchaus zugeneigt ist.

Für seine Zurückhaltung gibt es noch einen weiteren Grund: Wichtiger als die Kür des Präsidenten ist für die SPD die nordrhein-westfälische Landtagswahl im kommenden Mai. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Macht in der sogenannten Herzkammer der Sozialdemokratie unbedingt verteidigen. Auf keinen Fall aber will sie eine Koalition mit der Linken eingehen, die sich in ihrem Bundesland so radikal gebärdet wie kaum irgendwo sonst in der Republik. "Die Linkspartei ist nicht regierungsfähig", sagt sie.

Eine Rot-Rot-Grün-Debatte um den nächsten Bundespräsidenten ist deshalb das Letzte, was sie für ihren Wahlkampf gebrauchen kann. Und so drängte sie Gabriel bereits im Sommer zu größter Zurückhaltung bei allen Versuchen, eine Linksallianz im Bund zu organisieren.

Bei der SPD kommt hinzu, dass sie im Grundsatz eine staatstragende Partei ist. "Natürlich denken wir auch machtstrategisch", sagt einer aus der Parteispitze. "Aber bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es auch ein Thema, das wichtiger als Parteipolitik ist: das Auseinanderdriften der Gesellschaft". Soll heißen: Gesucht wird ein Kandidat, der angesichts der aufgeheizten Stimmung nicht weiter polarisiert, sondern integriert.

So spricht aus Sicht der SPD vieles für eine möglichst breite Lösung - einen Kandidaten, der für Union, SPD, Grüne, Linke und womöglich auch die FDP wählbar ist. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hält ebenfalls nichts von einer Rot-Rot-Grün-Offensive bei der Präsidentenwahl: "Wir brauchen in Zeiten, in denen die AfD von Sieg zu Sieg eilt, einen Kandidaten, der weit über jedes Spektrum hinaus Akzeptanz findet." Gesucht werde "eine kluge, weltoffene, moderne und konservative Persönlichkeit", sagt der Linken-Politiker.

Das ist ganz auf der Linie der Kanzlerin. Merkel muss bei der Kandidatensuche den ersten Vorschlag machen - und unbedingt vermeiden, neuen Streit mit der CSU zu provozieren. Offiziell war die Nachfolge Gaucks bei den zerstrittenen Schwesterparteien zwar bislang kein Thema. Intern diskutieren beide Seiten aber seit Wochen darüber, wie man die Bundespräsidentenwahl möglichst schadlos übersteht.

In der letzten Sitzung der Strategiekommission der CSU machte Parteichef Horst Seehofer klar, dass aus seiner Sicht nur ein gemeinsamer Kandidat mit der SPD infrage kommt. Seehofer will ein schwarz-grünes Signal vor der Bundestagswahl vermeiden, weil das aus seiner Sicht konservative CDU-Wähler der AfD zutreiben würde.

Außerdem, so erklärte der Parteichef in der Runde, müsse die Union ihren Kandidaten sicher durchsetzen. Das gehe nur gemeinsam mit den Sozialdemokraten. Das bedeute auch, dass man sich nicht auf einen Unionspolitiker versteifen könne.

Merkel ist inzwischen zum selben Ergebnis gekommen. Das Wichtigste sei, im Bundestagswahljahr eine Niederlage in einer so wichtigen Frage zu vermeiden, heißt es in ihrer Umgebung. Die Grünen seien zu zerrissen, um die nötige Geschlossenheit garantieren zu können. Außerdem sei Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl schon rein rechnerisch schwierig, sodass es unklug sei, die SPD unnötig vor den Kopf zu stoßen.

Christine Hohmann-Dennhardt
Daimler

Christine Hohmann-Dennhardt

Das Ergebnis ist ein neues Bündnis in der Großen Koalition. Bei ihrem jüngsten Treffen im Kanzleramt am vorvergangenen Sonntag kamen Merkel, Gabriel und Seehofer überein, einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen. Der SPD-Chef hat mit der Fahndung schon begonnen. Seine erste Anfrage ging an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Jenen Mann also, den Merkel 2012 bereits als Nachfolger für den zurückgetretenen Präsidenten Christian Wulff im Blick hatte. Damals gab Voßkuhle der Kanzlerin einen Korb, und auch Gabriel erhielt eine Absage. Er wolle lieber Präsident in Karlsruhe bleiben, auch aus familiären Gründen, teilte er dem SPD-Chef mit.

Nun werden weitere Namen unter Sozialdemokraten wie Unionspolitikern gehandelt. Die ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt (SPD) etwa, die nach ihrer Zeit in Karlsruhe in die Autoindustrie wechselte, auf Vorstandsposten bei Daimler und VW. Oder der Theologe Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, der in allen politischen Lagern bestens vernetzt ist.

So gesehen spricht manches dafür, dass von der Präsidentenkür am Ende doch eine politische Botschaft ausgeht: Nach den Aufregungen des vergangenen Jahres wollen SPD und Union ein Signal der Beständigkeit senden. Stillstand statt Aufbruch. Große Koalition statt Lagerkampf.

Willkommenskultur war gestern. Heute heißt es: Weiter so, Deutschland.

Von Sven Böll, Markus Feldenkirchen, Horand Knaup, Ralf Neukirch, René Pfister, Michael Sauga, Steffen Winter und Wolf Wiedmann-Schmidt

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Entspannen und bewegen - in gesundem Gleichgewicht


insgesamt 3 Beiträge
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Freifrau von Hase 24.09.2016
1.
Es gibt halt kaum brauchbare Kandidaten. Zunächst mal sollte es niemand mit Politik/Parteivergangenheit sein, damit nicht irgendwelche alten Seilschaften bestehen. Ach, am besten das Amt abschaffen. Kostet viel, bringt wenig und Hände schütteln kann der/die Kanzler(in) auch.
frank57 24.09.2016
2. Dieses Amt
braucht kein Mensch! Kostet Unsummen (aber dafür ist genug Kohle da) und nützt niemandem etwas! Sinnlos um die Welt jetten tut schon unsere "Klimakanzlerin" und bläst schon allein tonnenweise CO2 in die Luft!
derinvestigator 24.09.2016
3. Gesucht wird die Eier legende Wollmilchsau als Propagandist für die herrschende Polit
Jetzt beginnt wieder die widerliche Kungelei um das höchste Staatsamt, für das die Parteien immer Ehrfurcht einfordern und das durch das Feilschen nicht beschädigt werden dürfe. Dabei ist dieses Amt schon lange in Misskredit gekommen, wie bei den beiden letzten Amtsinhabern ersichtlich war. Es gibt drei Möglichkeiten, wie man mit diesem Amt künftig umgehen könnte. Die beste wäre, dieses kostspielige und nutzlose Amt ersatzlos zu streichen und die wenigen Aufgaben auf den jeweiligen Bundesratspräsidenten zu übertragen. Dem Volk blieben dadurch dumme, phrasenhafte Ansprachen erspart und der Staat würde zeigen, dass er auch einmal bereit ist, die Sparschraube bei sich selbst anzusetzen. Die zweitbeste Lösung wäre es, den Bundespräsidenten vom Volk wählen und nicht von den Parteien auskungeln zu lassen. Schließlich repräsentiert er laut Verfassung das Volk und nicht die Parteien. Die Parteien würden ihn ohnehin – wie beim Gauck - nach dem Kriterium der Willfährigkeit, also zum Schaden des Volkes aussuchen. Die dritte Möglichkeit wäre es, das Amt beizubehalten, es aber inhaltlich neu zu definieren. Nur als Grüßaugust und Verfasser von Ermahnungen, die niemand braucht, ist das Amt eher eine Zumutung für die Bürger. Man könnte sich denken, dass der Bupräs auch als Pendant zur Regierung wirken könnte – gar nicht auszudenken, sogar als Vertreter der Volksinteressen gegenüber dem verfilzten Parteiensystem. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.
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