AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 27/2017

Der Altkanzler und sein Ehrenwort Gab es Kohls heimliche Spender überhaupt?

Helmut Kohl nimmt die Namen seiner Gönner mit ins Grab - weil er ihnen angeblich sein Ehrenwort gab. Aber ist das wahr? Die Indizien sprechen dagegen.

Kohl 1999 kurz vor der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun?"
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Kohl 1999 kurz vor der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun?"


Was bleibt, sind ein trotziger, ungelenker Satz und ein langes Schweigen.

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Heft 27/2017
Globalisierung außer Kontrolle: Radikal denken, entschlossen handeln - nur so ist die Welt noch zu retten

Am 16. Dezember 1999 hat der Altkanzler seinen großen Auftritt in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Kohl?". Zum ersten Mal erklärt er in aller Öffentlichkeit, welche Rolle er persönlich in der CDU-Parteispendenaffäre spielte.

Er habe, sagt Helmut Kohl, von 1993 bis 1998 "zwischen 1,5 bis 2 Millionen Mark" an Spenden entgegengenommen. Keine Schecks, immer bar, nie für sich persönlich, immer für die politische Arbeit. Aber - außerhalb der Bücher. Der Gesetzesbruch ist für ihn ein "Fehler" gewesen. Der frühere Parteichef macht klar, dass er sein Verhalten in Wahrheit für einen Akt der Notwehr hält. Die anderen Parteien hatten schließlich so viel Geld und seine Christdemokraten so wenig.

Eine Bedingung hätten die Spender gestellt. Ihre Namen dürften niemals bekannt werden. Deshalb seien sie nie auf einer Spenderliste erschienen. Er, Kohl, habe dafür gebürgt. Dann sagt er auf eine Nachfrage den berüchtigten Satz: "Ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe."

Daran hält er sich, über 17 Jahre lang. Gegenüber der Öffentlichkeit, als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, als Zeuge vor Gericht und als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Kein Wort zu den Spendern.

SPIEGEL-Titel 3/2000
DER SPIEGEL

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Fünfmal schwört Kohl, mit der Hand am Grundgesetz, in seinem Amtseid als Kanzler, die Gesetze des Landes zu wahren und zu verteidigen. Doch wenn es um Parteispenden geht, ist ihm sein Ehrenwort angeblich wichtiger als das Gesetz.

Nun, nach seinem Tod am 16. Juni, hieß es immer wieder, Kohl werde die Namen der anonymen Spender mit ins Grab nehmen. Aber stimmt das überhaupt? Oder sind die Spender nur eine Version, um eine andere, noch unangenehmere Wahrheit zu verschleiern?

Dass Geld ein wichtiges Mittel der Macht ist, hatte schon der aufstrebende Politiker erkannt. Es war ihm so wichtig, dass er sich Nachschub notfalls auch auf dunklen Wegen beschaffte. Parteispendenaffären begleiteten seine Karriere.

Im November 1999 beginnt die CDU-Spendenaffäre, als öffentlich wird, dass eine illegale Millionenzuwendung an die Partei im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der Neunzigerjahre gegangen war. Wirtschaftsprüfer durchforsten daraufhin das Buchwerk der Partei und stoßen auf ein dichtes Gestrüpp von schwarzen Konten in Deutschland, der Schweiz und auf eine Stiftung in Liechtenstein.

Mit dem komplizierten System von Tarnkonten sollten offenbar Spenden verschleiert werden. Angeblich gibt es nur wenige Mitwisser dieses vorsätzlichen Gesetzesbruchs. Kohl selbst will von dem System der schwarzen Kassen nichts gewusst haben. Staatsanwälte halten das später für eine Schutzbehauptung.

Für Spenden in Höhe von 2,1 Millionen Mark in der Zeit von 1993 bis 1998 können die Prüfer die Herkunft nicht ermitteln. Gegen Kohl wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der CDU von der Staatsanwaltschaft Bonn eingeleitet. Doch der Parteipatriarch will die angeblichen Spender nicht preisgeben.

Und festlegen will er sich schon gar nicht. Sind es vier Spender? Oder fünf? Nur so viel: Es sollen deutsche Staatsbürger sein. Kohl, der Mann mit dem legendären Elefantengedächtnis, leidet plötzlich an partieller Amnesie. Um wie viel Geld es insgesamt ging. Wie hoch die einzelnen Spenden waren. An die genauen Umstände. Er bleibt bei vielem im Ungefähren.

SPIEGEL-Titel 05/2000
Illustration: Alfons Kiefer

SPIEGEL-Titel 05/2000

Aber er weiß, wofür er das Geld ausgab. Für den Aufbau der CDU im Osten der Republik, wo man gegen die reiche PDS und die vermögende SPD mit dem Rücken zur Wand gestanden habe. Die Staatsanwälte stellen später fest, dass Kohl mit dem Geld in Wahrheit vor allem Wahlkämpfe und Meinungsumfragen im Westen finanzierte, auch die in seinem eigenen Landesverband Rheinland-Pfalz.

CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei Uwe Lüthje, lange zuständig für das System, haben ihre eigenen Erinnerungen. Während Weyrauch den Staatsanwälten sagt, ein Kohl-Vertrauter habe den Medienmogul Leo Kirch als einen mutmaßlichen Spender bezeichnet, verweist Lüthje auf die Firma Siemens als anonymen Geldspender in den Achtzigerjahren. Die Betroffenen haben das immer bestritten.

Kohl kommt noch einmal davon. Im Frühjahr 2001 stimmt das Landgericht Bonn der Einstellung der Ermittlungen gegen eine Zahlungsauflage von 300.000 Mark zu, auch weil die Rechtslage unklar gewesen sei. Und wegen der besonderen Verdienste Kohls und weil er den Millionenschaden für die CDU mit einer Spendensammlung ausgeglichen habe. Außerdem habe er sich bei den Spenden nicht persönlich bereichert, sondern sie für die Partei genutzt.

Damit ist die Spendenaffäre, die die Partei an den Rand des Abgrunds geführt hat, erst einmal beendet. Und niemand fragt noch nach den angeblichen Spendern. Bis vor zwei Jahren Kohls Exvertrauter Wolfgang Schäuble in einem Fernsehinterview auf die Frage nach den Spendern erklärt: "Es gibt keine."

Damit waren die Fragen wieder da: Woher kam das Geld, wenn es keine Spender gegeben haben soll? Aus der alten Spendenwaschanlage der Union, der Staatsbürgerlichen Vereinigung? Gab es noch mehr Konten? Was wollte Kohl dann verbergen?

Die Idee mit der Staatsbürgerlichen Vereinigung war CDU-Kanzler Konrad Adenauer mit Freunden aus Banken und Industrie bereits 1954 gekommen. Ihr Zweck war simpel. Sie sollte Beiträge von Unternehmen und Verbänden an die Vereinigung steuerbegünstigt als Spenden in die Kassen von CDU, CSU und FDP schwemmen. Die Praxis wurde schon bald für illegal erklärt. Die Spenden flossen dennoch verdeckt weiter. Zwischen 1969 und 1980 erhielten CDU, CSU und FDP insgesamt etwa 214 Millionen Mark.

SPIEGEL-Titel 6/2000

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In den Achtzigerjahren flog das Konstrukt in der Flick-Affäre auf und brachte Kohl in Bedrängnis. Nur knapp entging er 1986 einer Anklage wegen uneidlicher Falschaussage, nachdem er vor einem Untersuchungsausschuss in Mainz erklärte, er habe den wahren Zweck der Staatsbürgerlichen Vereinigung nicht gekannt. Alles angeblich nur ein Missverständnis, das der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als "Blackout" kleinredete.

Die Vereinigung wurde faktisch aus dem Verkehr gezogen. Allerdings waren am Ende etwa 13 Millionen Mark aus ihrem Vermögen spurlos verschwunden. Sie sind bis heute verschollen. Verbirgt sich hinter Kohls angeblichen Spendern also das Geld der Staatsbürgerlichen Vereinigung?

Kohl hat immer den Eindruck vermittelt, er interessiere sich nicht für Geld. Er machte Urlaub am Wolfgangsee, trug gern Strickjacke und schnitt auf Wanderungen mit dem Taschenmesser die Wurst und verteilte sie unter seinen Kameraden.

Prunk war ihm nicht wichtig, aber Kohl wusste immer, dass Geld die Ressource der Mächtigen ist. Und so schwieg er. Niemand sollte zu seinen Lebzeiten erfahren, welchen Preis er bereit war, für seine Macht zu zahlen.



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Seite 1
charlie95 01.07.2017
1. Jeder andere .....
wäre dafür in Beugehaft genommen worden. Manche sind halt doch gleicher als andere.
Echt jetzt 01.07.2017
2. Politikverdrossenheit hat Ursachen
Zitat von charlie95wäre dafür in Beugehaft genommen worden. Manche sind halt doch gleicher als andere.
Ganz genau. Ich finde es beschämend, dass dieser Gauner straffrei davongekommen ist. Ihn jetzt auch hoch leben zu lassen, ist eine Perversion unserer Werte.
ex-optimist 01.07.2017
3. Omerta
Der "ehrenwerte" Herr Kohl hat sie eingehalten bis in den Tod. Die "ehrenwerte Gesellschaft", deren Mitglied er war, existiert weiter.
mmpuck 01.07.2017
4. Kohl,
sein Umgang mit Schwarzgeld und der Umgang der Justiz mit diesem "Politiker". Ein einziger Skandal. Dass ihn Bush sen. und Gorbatschow zur Deutschen Einhait getragen haben ist ein in meinen Augen ungenügender Ausgleich.
onkel-ollo 01.07.2017
5. Warum haben die Spender Kohl nicht erlöst?
Ich frage mich, warum sich die/der Geldgeber damals und bis heute nicht selber zu erkennen gegeben haben, als das über Kohl herein zu brechende Unheil für jeden zu erkennen war. Konnten sich die/der Spender im Jahre 1999 vielleicht gar nicht mehr zu Wort melden? Aus einem tiefen Bauchgefühl heraus muß dabei stets an den 1996 verstorbenen François Mitterrand denken.
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