AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 6/2017

Israel Trump versetzt rechte Siedler in Euphorie

Was bedeutet Donald Trump für Israel und den Friedensprozess im Nahen Osten? Seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten machen die Rechten Druck, die Siedlerbewegung ist regelrecht euphorisch.

Israelischer Siedlungsbau in Ramot
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Israelischer Siedlungsbau in Ramot

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Sandfarbene Wohnblöcke schmiegen sich um einen Hügel im Ostjerusalemer Viertel Ramot. Hangabwärts liegt eine Baustelle, ragen rote Kräne in den Himmel. "Ein dynamisches, junges Viertel", wirbt eine Immobilienfirma im Internet. Grenzenloser Komfort sei zu erwarten, Swimmingpools, ein atemberaubender Ausblick, Kindergärten, Synagogen und ein funktionierendes Gemeinschaftsleben. Es sei "die beste neue Nachbarschaft in Jerusalem".

Ramot soll wachsen. Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat Hunderte neue Wohnungen genehmigt, nicht nur hier, auch in anderen Teilen Ostjerusalems. Sie liegen jenseits der sogenannten Grünen Linie - genau in jenem Gebiet, das Israel vor fast 50 Jahren im Sechstagekrieg erobert hat. Für die internationale Gemeinschaft sind es illegale jüdische Siedlungen. Sie schneiden das Westjordanland vom palästinensischen Ostjerusalem ab, der geplanten Hauptstadt eines eigenen Staates.

Bereits an Tag zwei nach Donald Trumps Amtseinführung wurden in Ostjerusalem mehr als 500 neue Wohneinheiten genehmigt. Seitdem erlaubte die Regierung auch die Errichtung Tausender neuer Wohnungen im besetzten Westjordanland. "Wir bauen, und wir werden weiterhin bauen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Alle Einschränkungen, die Israel bisher aufgrund internationalen diplomatischen Drucks hingenommen habe, sollen nun aufgehoben werden, so der Premier in Jerusalem. Seit Trump die Wahl gewonnen hat, ist die israelische Rechte in kollektive Euphorie verfallen.

Mit dem neuen Präsidenten, so scheint es, lassen sich all ihre Träume verwirklichen: vom Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem, in die "ewige Hauptstadt", bis zur Annektierung zumindest von Teilen des Westjordanlandes.

Trump stärkt die Vorhaben der Rechten, und wenn er diesen Kurs fortsetzt, dann ist jede Aussicht auf Frieden im Nahen Osten bis auf Weiteres verloren.

Doch Trumps Präsidentschaft bringt auch den angeschlagenen Premier in Schwierigkeiten: Um sich gegen die Rechten zu behaupten, muss er radikaler sein, als ihm lieb ist.

Donald Trump und Benjamin Netanyahu September 2016
AP/ GPO

Donald Trump und Benjamin Netanyahu September 2016

Mehr als zehn Jahre lang amtiert Netanyahu nun insgesamt als israelischer Premier. Lange hatte er darauf gewartet, dass endlich ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht, einer, der seine Ideen teilt. Der Demokrat Barack Obama hingegen hatte in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft im Sicherheitsrat die Resolution 2334 durchwinken lassen und damit den Siedlungsbau verurteilt. Trump twitterte Durchhalteparolen: "Bleib stark, Israel, der 20. Januar kommt bald."

Der Premierminister jedoch ist am vorläufigen Tiefpunkt seiner Karriere angekommen: Zu Hause drohen ihm mehrere Anzeigen wegen Korruption. Es geht um teure Geschenke von reichen Geschäftsleuten; um eine versuchte Einflussnahme auf einen Medienunternehmer zugunsten einer wohlwollenden Berichterstattung und um den U-Boot-Deal mit dem deutschen Konzern ThyssenKrupp. Schon bald könnte es zu einer Anklage kommen, dann stünden wohl Neuwahlen an.

Im politischen Überlebenskampf kommt Trump dem Premier gelegen: Jetzt kann Netanyahu rechte Wähler beeindrucken und von eigenen Problemen ablenken.

Die Staatschefs führten ein Telefongespräch in "warmer Atmosphäre", wie Netanyahus Büro wissen ließ. Auch Sara Netanyahu und First Lady Melania Trump hätten telefoniert. Für Mitte Februar ist ein Besuch in Washington geplant. Doch die öffentliche Netanyahu-Trump-Bromance hat für den Premier auch Schattenseiten.

"Trump ist unberechenbar, und Netanyahu macht das Angst", sagt ein ehemaliger israelischer Diplomat. Der Premier habe die Dinge gern unter Kontrolle; er scheue Risiko und Veränderungen. Im Wahlkampf hatte Netanyahu den Republikaner nicht offiziell unterstützt.

Netanyahus gesamte Politik war bisher auf den Erhalt des Status quo ausgerichtet. Er ist ein Meister des politischen Balanceaktes. Den Konflikt mit den Palästinensern verwaltete er, ohne dabei zu irgendeiner Lösung zu kommen. Diese Stillstandspolitik stärkte die Rechten und machte eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher. Aber sie beförderte unter den Israelis Netanyahus Image als Beschützer, der als Einziger in der Lage ist, das Land vor Angriffen zu bewahren. Zugleich blieb die internationale Gemeinschaft relativ ruhig, weil der Premier keine allzu drastischen Schritte unternahm.

Nun muss Netanyahu sich bewegen, die Außenwelt zwingt ihn dazu. Sein Rückhalt in der eigenen Partei ist stark geschrumpft. Innerhalb seines ultrarechten Kabinetts vertritt er inzwischen eine Art Minderheitsposition fast schon am linken Rand.

"Er ist kein Anhänger der Idee von Großisrael, seine Vision ist ein demilitarisierter palästinensischer Staat", sagt ein israelischer Journalist, der Netanyahu seit Jahren begleitet und anonym bleiben möchte. "Er muss bauen, um zu zeigen, dass er noch immer der Anführer der Rechten ist." Die könnten nun genussvoll jeden Tag neue Forderungen erheben. "Netanyahu hat keinen Plan, keine Antwort darauf."

Der rechtsreligiöse Block wächst nicht nur, er wird vor allem immer radikaler. Seit Trump Präsident ist, fühlen die Rechten sich stark.

Zur Amtseinführung flogen mehrere Anführer der Siedler nach Washington und kehrten beglückt zurück. Der Premier ist ihrem Druck nun ausgeliefert. Zudem überholt ihn das Trump-Personal von rechts: Schwiegersohn Jared Kushner, der für den Friedensprozess mit den Palästinensern zuständig sein soll, kommt aus einer streng jüdischen, modern-orthodoxen Familie, die Geld für die Siedlung Beit El im Westjordanland spendete. Und der designierte US-Botschafter für Israel, David Friedman, unterstützt den Siedlungsbau seit Langem, auch finanziell.

Auch die Siedlerpartei Jüdisches Heim, Koalitionspartner in Netanyahus Regierung, drängt zu radikalen Schritten. "Die Ära des palästinensischen Staates ist vorbei", sagte Parteichef und Bildungsminister Naftali Bennett, einer der größten Konkurrenten Netanyahus, direkt nach Trumps Wahl. Bennett fordert die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes.

Donald Trump in der Wahlnacht mit seinem Schwiegersohn Jared Kushner
REUTERS

Donald Trump in der Wahlnacht mit seinem Schwiegersohn Jared Kushner

Das Parlament diskutiert derzeit mehrere entsprechende Gesetzesvorhaben, die Netanyahu nach anfänglichem Zögern unterstützt. Eines davon soll auf palästinensischem Privatland erbaute Außenposten von Siedlungen im Westjordanland im Nachhinein legalisieren. Bisher sind solche Außenposten auch nach israelischem Recht illegal. Der Oberste Gerichtshof ordnete vor Kurzem eine Räumung des Außenpostens Amona an, rund 45 Kilometer entfernt von Ramallah. Proteste der Rechten verhinderten das bis Mittwoch, dann rückte die Polizei an und traf auf heftigen Widerstand. Es gab Verletzte und Festnahmen.

In Zukunft dürfte es noch schwieriger werden, solche Posten zu räumen, sagt Chemi Shalev, US-Korrespondent der israelischen Tageszeitung "Haaretz", "denn der US-Botschafter Friedman wird dann wohl unter den Demonstranten sein."

Netanyahus Likud-Partei, selbst stark von der Siedlungsbewegung beeinflusst, befürwortet ein anderes radikales Gesetzesvorhaben, das noch weitreichendere Folgen hätte: Der Ort Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem soll annektiert werden, weitere Siedlungen sollen dann folgen. Maale Adumim ist strategisch entscheidend: Wenn der Ort und das zugehörig erklärte Gebiet E1 annektiert werden, würde das Westjordanland weiter aufgesplittet und der Zugang zu Ostjerusalem erschwert. Und Israel wäre der Realität eines binationalen Staates ganz nah, der "weder jüdisch noch demokratisch wäre", so die Tageszeitung "Haaretz".

Palästinenser -Protest in Maale Adumim gegen Trump
REUTERS

Palästinenser -Protest in Maale Adumim gegen Trump

Sollte das Gesetz durchs Parlament kommen, könnte es nur noch der Oberste Gerichtshof stoppen. Doch das ist kein Automatismus. Das Gericht kassierte in der Vergangenheit weder die Annektierung Ostjerusalems noch die der Golanhöhen.

Die Palästinenser sehen in dem Vorhaben ebenso eine Kampfansage wie im angekündigten Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Beides würde die Aussicht auf einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zunichtemachen. Präsident Mahmoud Abbas verkündete, in diesem Fall die Anerkennung Israels zu überdenken. Er traf sich mit dem jordanischen König Abdullah II. und sagte danach, man sei sich über gemeinsame Schritte einig. In Ramallah, Nablus und Hebron kam es zu Protesten: "Wir werden Jerusalem niemals aufgeben", skandierten die Demonstranten.

Eran Etzion, Experte vom Middle East Institute, befürchtet, dass eine Abwendung vom Friedensprozess und von der Zwei-Staaten-Lösung zu einem Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde führen würde. "Dann haben wir den perfekten Sturm", sagt er, "wir werden ein Erstarken der radikalen Kräfte und neue Gewalt sehen." Israel würde auch jene arabischen Staaten verärgern, mit denen es gut zusammenarbeitet - nicht nur Jordanien und Ägypten, sondern auch Saudi-Arabien. Doch Netanyahus schwierige Lage zwinge ihn zu außergewöhnlichen Schritten. "Diesen Preis ist er jetzt bereit zu zahlen", so Etzion.

Unter Trump dürfte Israels internationale Isolation daher weiter voranschreiten. Die Europäer zählen aus israelischer Sicht ohnehin kaum noch. Friedensinitiativen wie zuletzt die Konferenz Mitte Januar in Paris zur Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet Netanyahu als "nutzlos". Denn Frankreich, Spanien, Großbritannien, sie alle hatten im Sicherheitsrat für die Resolution 2334 und damit gegen die Siedlungen gestimmt. Und auch ein neuer Verbündeter enttäuschte Netanyahu. Mit dem Russen Wladimir Putin sprach er in den vergangenen Monaten öfter als mit westlichen Regierungschefs - dennoch hob auch Russland im Sicherheitsrat die Hand gegen den Siedlungsbau. Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi ließ sich trotz diplomatischen Drucks vonseiten der Israelis gleichfalls nicht überzeugen.

Noch bedenklicher aus Netanyahus Sicht aber ist, dass viele amerikanische Juden die Siedlungen nicht mehr wollen. Die Entfremdung von Israel wächst seit Jahrzehnten. Die Kriege im Libanon und in Gaza und die Brutalität der Besatzung sind für amerikanische Juden ebenso ausschlaggebend wie der starke Einfluss der Ultraorthodoxen. Unter Netanyahu hat sich diese Entwicklung noch beschleunigt. Offen sprach er am Wahltag davon, dass "Araber in Scharen" an die Urnen gingen. Sein politisches Umfeld beleidigt regelmäßig alle Nichtorthodoxen und bezeichnet Reformjuden als "geisteskrank".

JONAS OPPERSKALSKI / LAIF / DER SPIEGEL

Nur 25 Prozent aller amerikanischen Juden haben Trump gewählt. Die traditionelle, parteiübergreifende Unterstützung der Amerikaner für den jüdischen Staat bröckelt seit Langem. Laut einer Studie der Brookings Institution glaubt mehr als die Hälfte aller Demokraten, Israel habe zu viel Einfluss auf die US-Außenpolitik. Trumps Präsidentschaft wird diesen Trend wohl weiter vorantreiben.

Noch ist unklar, wie weit Trump wirklich gehen wird. Als der israelische Premier weitere Wohnungen in den Siedlungen im Westjordanland ankündigte, gab es keine Kritik vonseiten der US-Regierung. Doch wird Trump eine Annektierung von Teilen des Westjordanlandes zulassen?

Netanyahu ist aus dem Gleichgewicht geraten. Eine erste diplomatische Krise mit Mexiko hat er sich mit seiner Trump-Umarmung bereits eingefangen.

Als der amerikanische Präsident den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze anordnete, gratulierte Netanyahu auf Twitter im Trump-Duktus: "Präsident Trump hat recht. Ich habe selbst eine Mauer gebaut an der südlichen Grenze Israels. Sie hat jegliche illegale Einwanderung gestoppt. Großer Erfolg. Großartige Idee."

Nicht nur die jüdische Gemeinde in Mexiko war sauer, auch Staatschef Enrique Peña Nieto. Netanyahu musste zurückrudern: Sein Tweet habe mit Mexiko gar nichts zu tun, sondern beziehe sich auf seine eigene Mauer. Und dann tat er, was auch Trump gern tut, und gab den Medien die Schuld an der Misere.

Hätten die nicht über seinen Tweet berichtet, wäre der gar nicht bis nach Mexiko durchgedrungen.

Nicola Abé



Aktualisierung, Freitag, 17.30 Uhr: Überraschende Äußerung des Weißen Hauses

Seit Redaktionsschluss der gedruckten SPIEGEL-Ausgabe hat sich am Donnerstag­abend in Washington der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, zur Politik der israelischen Regierung geäußert. "Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss, aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitungen über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels wenig hilfreich sein", heißt es in der Erklärung. Die Äuße­rung überrascht, weil Trump sich noch im Wahlkampf anders geäußert hatte. Bereits existierende Siedlungen stellt die Trump-Regierung nach wie vor nicht infrage.



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Mister Stone 08.02.2017
1.
Das sind keine Siedler, sondern Landdiebe, Okkupanten! Sie wissen, dass sie kein freies Land besiedeln, sondern fremdes Land besetzen.
002614 08.02.2017
2. Keine Kompromisse in Sicht
Seit Jahrzehnten stagniert die Sache mit der 2-Staaten-Lösung, weil beide (!) Seiten auf ihre Maximalforderungen bestehen ! Die Palästinenser im Verbund mit arabischen Ländern und Organisationen wollen Israel einfach auslöschen oder ins Meer treiben. (Das wird immer wieder lauthals proklamiert und entsprechend feindlich gehandelt). - Israel will das Land nicht räumen, hat im 6-Tage-Krieg Land erobert und will das auch nutzen. Für Kompromisse sind beide nicht zu haben. Es wird unglaublich viel Hass gesät im Nahen Osten. Offenbar ist Verständigung nicht in Sicht und man sieht nur noch das Recht des Stärkeren als Ausweg. Nun kann man aber auch fragen: Seit Putin die Krim erobert hat z.B. - darf er dort Häuser bauen für Russen? Und wird er es tun? - Und was sagen wir dann dazu?
C. V. Neuves 08.02.2017
3.
Zitat von 002614Seit Jahrzehnten stagniert die Sache mit der 2-Staaten-Lösung, weil beide (!) Seiten auf ihre Maximalforderungen bestehen ! Die Palästinenser im Verbund mit arabischen Ländern und Organisationen wollen Israel einfach auslöschen oder ins Meer treiben. (Das wird immer wieder lauthals proklamiert und entsprechend feindlich gehandelt). - Israel will das Land nicht räumen, hat im 6-Tage-Krieg Land erobert und will das auch nutzen. Für Kompromisse sind beide nicht zu haben. Es wird unglaublich viel Hass gesät im Nahen Osten. Offenbar ist Verständigung nicht in Sicht und man sieht nur noch das Recht des Stärkeren als Ausweg. Nun kann man aber auch fragen: Seit Putin die Krim erobert hat z.B. - darf er dort Häuser bauen für Russen? Und wird er es tun? - Und was sagen wir dann dazu?
Ein Hamas-Sprecher hat das vor nun schon recht vielen Jahren mal in einem Interview erklärt: nachdem die PLO für ihre Anerkennung Israels nichts bekommen hat wird die Hamas Israel erst dann anerkennen wenn sie dafür was bekommt. Deswegen wurde sie von den Palästinensern damals mehrheitlich gewählt. Es ist der Hamas klar, dass man eine Atommacht nicht ins mehr treibt, so blöd sind die auch nicht. Innerhalb von zwei Wochen nach dem Interview haben die Israelis den Sprecher ermordet. Dass es übrigens sinnlos ist wenn Israel - mit ca. 20% arabischer Bevölkerung - verlangt explizit als "jüdischer Staat" anerkannt zu werden ist ähnlich Fragwürdig, wie wenn Deutschland als "christlicher Staat" anerkannt werden will. Wenn sie sich übrigens etwas für das Völkerrecht interessieren würden, dann wüssten sie wie es um das israelische Interesse die 1967 eroberten Gebiete zu nutzen dort bestellt ist. Wenigstens hat "Putin" dort abstimmen lassen. Ansonsten ist der Wille der Bevölkerung ebenso klar wie der Wille der Bevölkerung von der West Bank und Gaza.
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